Warum das Darlehen von Folkard Edler an die AfD keine Spende ist

Die Richtigstellung zu dem, was Spiegel-Online und andere Medien journalistisch unsauber verbreitet haben

Erinnern Sie sich an diese Schlagzeilen: „Heikler Millionenkredit für die AfD“ – „Verkappte Spende“ – „Skandal bei der AfD“ – „Die AfD ist zwar bislang in kein Parlament gewählt worden, hat aber schon eine handfeste Parteispendenaffäre vorzuweisen.“ – „Zweifelhaftes Kreditgeschäft – Reeder hilft AFD auf die Sprünge – Ein Millionen-Kredit an die eurokritische Partei weckt Zweifel“?  Dieses Treiben ist noch keinen Monat her. Wohl hatte Bernd Lucke, einer der drei Sprecher des AfD-Bundesvorstandes, diesen Darstellungen schon gleich am 15. Dezember widersprochen, aber nur kurz. Inzwischen ist das ausführlicher geschehen.

Kolportiert ohne eigene Recherchen

Die Medienmeute hatte in ihren Berichten ohne eigene Recherche kolportiert, was Spiegel-Online am 15. Dezember 2013 geschrieben hatte, darunter dies: „Parteienrechtler wittern eine verschleierte Spende: Ein Hamburger Reeder hat der Alternative für Deutschland nach SPIEGEL-Informationen Geld zu sehr günstigen Konditionen geliehen. Der Zinssatz der Kredite lag bei gerade mal zwei Prozent. Ein Millionenkredit, den die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkampf aufgenommen hat, könnte ihr juristischen Ärger mit der Bundestagsverwaltung bescheren. Der AfD-Bundesvorstand hatte nach SPIEGEL-Informationen zwei Kredite über je 500.000 Euro bei dem Hamburger Reeder Folkard Edler aufgenommen.“ Der vollständige Artikel im Wortlaut hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bekam-guenstigen-millionenkredit-von-hamburger-reeder-a-939158.html

Die Präambel des Edler-Darlehensvertrages mit der AfD

Inzwischen hat Bernd Lucke, nachdem die Weihnachts- und Jahreswechselzeit vorüber ist, den wirklichen Sachverhalt ausführlicher klargestellt. Der Wortlaut findet sich hier: https://www.alternativefuer.de/2013/12/15/1678/  Darüber hinaus sollte man auch die Präambel des zwischen Edler und der AfD vereinbarten Darlehensvertrages kennen. Sie lautet so: „Die Wahlkostenerstattung an die politischen Parteien wird von der Bundesrepublik Deutschland nach Abschluss der Wahlen unter Berücksichtigung der erhaltenen Stimmenzahl und der sonstigen Einnahmen der Parteien vorgenommen. Während etablierte Parteien die Wahlkosten aus dem teilweise über Jahrzehnte akkumulierten Parteivermögen und dessen Beleihung durch Kreditinstitute finanzieren und diese Finanzquellen dann nach Erhalt der Wahlkostenvergütung wieder ausgleichen können, stehen solche Möglichkeiten einer neu zur Wahl antretenden Partei nicht zur Verfügung. Um diese Benachteiligung für die Alternative für Deutschland teilweise auszugleichen …, vereinbaren die Parteien den folgenden Darlehensvertrag: …“

Berichtet, ohne eine Stellungnahme des AfD-Vorstands einzuholen

Offenbar hat der Spiegel-Redaktion der Darlehensvertrag zur Vorfinanzierung der Wahlkampfkostenerstattung, die für eine junge Partei ohne nennenswertes Vermögen besonders wichtig ist (siehe Präambel), nicht vorgelegen und nach Hörensagen berichtet. Aber die Grundsätze des seriösen Journalismus’ hätten es erfordert, dem Vorstand der AfD Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dann hätte der Vorstand erläutern können, dass und warum die Darlehensbedingungen mit den geltenden Vorschriften übereinstimmen, so dass die Verdächtigungen („verschleierte Spende“ und dergleichen) hätten unterbleiben müssen.

Der niedrige Darlehenszins als Spendenelement ist herbeigeholt

Unterstellt wurde, der Zinssatz für das Darlehen (2 Prozent im Jahr) liege unter dem „Marktzins“ und enthalte damit ein Spendenelement, das offen zu legen sei. Das ist herbeigeholt, denn einen Markt für die Vorfinanzierung von Wahlkampfkostenerstattungen gibt es nicht. Man muss sogar sagen: leider nicht, denn dann hätten es junge Parteien leichter, Fuß zu fassen, um die Alt-Parteien demokratisch auf Trab zu bringen. Zwar gibt es Märkte für Immobilienfinanzierungen, Schiffsfinanzierungen, Wertpapieranleihen, Unternehmensanleihen etc. mit einer Zinsstruktur, die den jeweiligen Bedingungen Rechnung tragen, aber einen Markt für die Vorfinanzierung von Wahlkampfkostenerstattungen gibt es nicht. Folglich wird der Zins, wie auch hier im Fall AfD geschehen, individuell ausgehandelt. Dabei spielt für den Darlehensgeber auch die alternativen Verwendungsmöglichkeiten seines Geldes eine Rolle. Bekanntlich vergüten die Banken für Festgeldanlagen heute nur kümmerliche und für den Sparer ruinöse 0,2 Prozent im Jahr, also ein Zehntel des mit der AfD vereinbarten Zinssatzes von 2 Prozent. Wieso das unangemessen niedrig und ein „Spendenelement“ sein soll, ist nicht erfindlich. Ein Spendenelement ist der Zinssatz von 2 Prozent auch deswegen nicht, weil es sich um kein riskantes Darlehen handelt, sondern um die Vorfinanzierung eines Anspruches gegenüber der Bundesrepublik Deutschland. Nur riskante Darlehen sind (als Risikoausgleich) mit höherem Zinssatz zu bedienen.

Das behauptete Risiko bestand nicht: Das Darlehen war gesichert

Es wird ferner kritisiert, das Darlehen habe ein zu hohes Risiko gehabt, und auch darin liege ein Spendenelement. Erstens: Mit dem Darlehen wird, wie schon erwähnt, eine Forderung gegenüber dem deutschen Staat vorfinanziert, und der gilt immerhin als überaus reputierter Zahler (AAA-Rating). Zweitens: Zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung lagen die Schätzungen der Wahlforschungsinstitute über Aussichten der AfD, gewählt werden, zwischen 4 und 7 Prozent. Daraus waren die Zahl der Wählerstimmen und die sich daraus ergebenden Wahlkampfkostenerstattungen klar zu errechnen. Damit war das Darlehen auch bei nur 40 Prozent der Wahlkampfkostenerstattung voll gesichert. Der Spiegel-Redaktion scheint möglicherweise nicht bekannt zu sein, dass die Wahlkampfkostenerstattung nicht nur im Wahljahr, sondern auch in den drei folgenden Jahren der Wahlperiode gewährt wird, also mit vier zu multiplizieren ist. Der Risikofall wäre eingetreten, wenn die Partei weniger als 0,5 Prozent der Stimmen erhalten hätte. Dann aber hätten sich die Wahlforschungsinstitute um mehrere 100 Prozentpunkte verschätzen müssen. Die Wahlkampfkostenvergütung setzt schon bei dieser Quote von 0,5 Prozent ein. Folglich war die Vergütung für die AfD gesichert, und das behauptete Risiko hat überhaupt nicht bestanden.

Fazit: Für die AfD ist das Darlehen eine Verbindlichkeit, keine Spende

Schließlich wird kritisiert, bei dem Darlehensteil mit der längeren Laufzeit sei eine Notfall-Klausel (Non-Recourse-Klausel) vereinbart worden. Mit dieser Klausel soll ein Teil des Parteivermögens von der Haftung ausgeschlossen und vermieden werden, dass der Darlehensgeber die Partei im Fall heute nicht vorhersehbarer, aber auch nicht völlig auszuschließender Ereignisse in existenzielle Probleme bringen könnte – gegebenenfalls sogar mit persönlicher Haftung des Vorstandes. Doch aus heutiger Sicht sind solche Ereignisse überhaupt nicht erkennbar. Das Darlehen ist also werthaltig und daher in der Bilanz der AfD als Verbindlichkeit und nicht in der Ertragsrechnung als Spende auszuweisen. Von dem Angebot eines späteren unbedingten Erlasses oder eines Teilerlasses ist im Vertrag nicht die Rede.

Übrigens kannte die Spiegel-Redaktion die Vergütungsregelung für die Wahlkampfkosten der Partei(en) durchaus, wie in der Spiegel-Ausgabe 20/43 auf Seite 40 nachzulesen ist: „Für jede Wählerstimme kassiert die AfD 85 Cent vom Staat, dazu gibt es Zuschüsse proportional zu eingeworbenen Spenden und- Mitgliedsbeiträgen.“ Folglich musste die Redaktion wissen, dass das Darlehen für den Darlehensgeber voll gesichert war.  Als ehemaliger FAZ-Redakteur von 1966 bis Ende 2001 und davon die letzten elf Jahre  verantwortlich dort für die Wirtschaftsberichterstattung reizt es mich zu dem Hinweis, dass die FAZ die diffamierende Berichterstattung über dieses Darlehen nicht mitgemacht hat.

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PS. Als Leser müssen Sie wissen, dass ich, wenn ich über die AfD schreibe, im März 2013 dieser Partei beigetreten bin – erstmals einer Partei überhaupt. Ich bin überzeugt, dass unser Land diese neue Partei dringend braucht, und möchte daran mitwirken, dass es gelingt. Ich glaube, dass ich innerhalb der Partei meine Vorstellungen von einer grundlegenden Politikwende zunächst besser zur Geltung bringen kann als außerhalb.