Öffentlichkeit unerwünscht – Protestwelle gegen die ausgeblendeten Gefahren – Entrechtungen zu befürchten – EU-Vasall Amerikas kuscht – Ein Wahlkampfthema für die AfD?
Die USA wollen ein Transatlantisches Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union durchsetzen. Die offizielle Bezeichnung lautet Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englische Abkürzung: TTIP oder auch TAFTA). Das Vorhaben ist alt, lag lange auf Eis. Anfangs ging die Initiative von Europa aus, nun drängelt Amerika. Immer derjenige schiebt oder macht Druck, der sich sicher wähnt, der größere Gewinner und schon gar nicht der Verlierer zu sein. Der EU-Vasall Amerikas mit seinen Vasallen-Unterstaaten wagt die Ablehnung dieses Abkommens nicht oder will sie nicht. Daher preisen uns die politischen Führungsfiguren und durch Eigeninteressen getriebene mächtige Wirtschaftsgruppen das Abkommen an als „Initiative für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze“. Das ist mehr als nur Schönfärberei, es ist Betrug.
Höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus, untergräbt Freiheitsrechte
Betrug ist es, weil sie uns Bürgern wichtige Folgen des Abkommens, wie sie sich aus dem bisher Geplanten ergeben würden, lange verschwiegen haben und es auch noch tun, indem sie die Folgen verharmlosen oder sie noch immer nicht zugeben wollen, schon gar nicht als gewollt. Mit Hilfe der Informationen von außerparlamentarischer Opposition und Internet wurde über die Folgen eine größere Öffentlichkeit hergestellt. Eine Protestwelle von Umweltschutzgruppen, von Nichtregierungsorganisationen und von Bürgern rollte an und hat zu Widerstandsbewegungen geführt. Schon 323 144 Menschen (Stand 22. Januar 2014) haben zum Beispiel einen Aufruf unterzeichnet, der unter anderem diese Forderungen enthält:
„TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.“
„TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.“
„TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.“
„TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.“
Weitere Einschränkungen der nationalen Souveränität
Das ist sehr plakativ, aber nicht übertrieben. So hatte der Internet-Dienst Deutsche Wirtschafts Nachrichten am 28. November 2013 berichtet: „Die EU hat vergangene Woche zu einem Geheimtreffen in Brüssel geladen, bei dem die Mitgliedsstaaten auf eine einheitliche Propaganda für das neue Freihandelsabkommen mit den USA eingeschworen werden sollten. Die EU verlangt, dass ‚alle mit einer Stimme sprechen’. Das Abkommen ist geheim, die Öffentlichkeit soll ausschließlich von den Vorteilen des TTIP informiert werden.“ Das geplante Abkommen sei aus der Sicht der EU ein erster Schritt zu eine neuen Weltwirtschaftsordnung: Es solle alle regulatorischen Fragen neu regeln und für alle EU-Partner in der Welt inklusive China ein leuchtendes Beispiel sein. Die EU halte es für notwendig, die Öffentlichkeit ausschließlich positiv über das Abkommen zu unterrichten. Das Abkommen sehe weitreichende Einschränkungen der nationalen Souveränität in Europa und insbesondere eine erhebliche Ausschaltung der ordentlichen Gerichtsbarkeit in den EU-Staaten vor (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/22/demokratie-schwach-wie-nie-die-rueckkehr-der-feudal-herrschaft-in-europa/). Die Große Koalition habe sich darauf geeinigt, die Unterzeichnung von TTIP „voranzutreiben“ (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/26/koalition-will-freihandels-abkommen-mit-den-usa-vorantreiben/).
Störfeuer aus der Öffentlichkeit unerwünscht
Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten weiter: „Die EU will nun offenbar sichergehen, dass negative Berichterstattung über TTIP im Keim erstickt wird. In einem von der dänischen Website Notat aufgetriebenen Papier sollten die EU-Staaten unterwiesen werden, wie sie sich hinsichtlich von TTIP öffentlich verhalten sollen. Die EU will vor allem verhindern, dass es während der geheimen Verhandlungen über TTIP Störfeuer aus der Öffentlichkeit gibt. Die Ziele der EU-Kommission: ‚Wir müssen sicherstellen, dass die Öffentlichkeit ein allgemeines Verständnis davon hat, was TTIP wirklich ist – nämlich eine Initiative, die Wachstum und Arbeitsplätze bringt; und dass die Öffentlichkeit weiß, was TTIP nicht ist – eine Bestrebung, bestehende Regulierungen in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zu unterlaufen.’ Ein öffentlich freundliches Bild von TTIP sei auch wichtig für die ‚Nachbarstaaten und alle unsere anderen Handelspartner, weil das Abkommen auch unsere Beziehungen zu ihnen betreffen wird’. Die Welt soll also nicht nervös werden und den Eindruck gewinnen, TTIP könnte etwas anderes als das pure Glück aller Bürger im Sinn haben.“ (Weiteres hier: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/22/demokratie-schwach-wie-nie-die-rueckkehr-der-feudal-herrschaft-in-europa/)
Mehr Rechte für multinationale Konzerne gegenüber Regierungen und Parlamenten
Der politisch unkorrekte österreichische Informationsdienst Unzensuriert hatte am 1. Dezember 2013 berichtet: „Schon bei den Verhandlungen schottet sich die EU völlig von der Öffentlichkeit ab. Kaum ein Detail kommt ans Tageslicht. Lediglich Lobbyisten und Wirtschaftsvertreter werden massiv in die Entscheidungsprozesse eingebunden. ‚Die Verhandlungen brauchen ein hohes Maß an Vertraulichkeit, wenn sie erfolgreich abgeschlossen werden sollen’, so die scheinheilige Argumentation der EU-Kommission. Konkret werden, wie zu vermuten war, die Rechte von Großkonzernen gegenüber den nationalen Regierungen und Parlamenten gestärkt. Die parlamentarische Kontrolle und der gerichtliche Schutz stehen zwar ‚außer Frage’, aber es gebe ‚zugelassene, begründete Ausnahmen’. Wie diese konkret aussehen, darüber wird geschwiegen. Es dürfte sich aber um die sogenannten „Investment-Schutzklauseln“ handeln.“
Die Investment-Schutzklauseln: ein Beispiel
Unzensuriert weiter: „Ein Beispiel für diese wäre: Wenn eine amerikanische Firma in Österreich einen Standort eröffnen will, muss sichergestellt sein, dass die Investitionen unabhängig von jeglicher Kontrolle der Regierung oder des Parlaments sind. Somit können sich nun multinationale Konzerne praktisch unbegrenzt an Staaten schadlos halten. Sie müssen lediglich behaupten, dass ihre Investments durch falsche Behörden-Entscheidungen, neue Gesetze oder Bürgerinitiativen an Wert verloren haben. Streitigkeiten werden dann an ein „Schiedsgericht“ weitergegeben, welches meist nicht im Interesse des jeweiligen Landes agiert. Da bei einem Entscheid des Schiedsgerichtes für den Konzern und gegen den Staat keine Möglichkeit der Berufung besteht und im Endeffekt die Steuerzahler dafür aufkommen müssen, hat sich Australien von dieser Art der Freihandelsabkommen schon verabschiedet.“
Das Beispiel Freihandels-Abkommen der EU mit Kanada
„Für die EU dürfte das aber kein warnendes Signal gewesen sein. Auch das EU-Parlament wurde wie so oft von der EU-Kommission übergangen, denn dieses forderte – bei einem ähnlichen Abkommen mit Kanada – die Gerichtsbarkeit bei Streitfällen im Land zu lassen und nicht an ein Schiedsgericht auszulagern. Dank TTIP wird nun in Zukunft der europäische Warenmarkt mit genmanipuliertem Essen geflutet (der Saatgut-Konzern Monsanto lobbyiert fleißig für das Abkommen), das Lohndumping vorangetrieben und der Austausch von vertraulichen Bürgerdaten intensiviert werden.“ Zum Abkommen mit Kanada siehe hier: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/19/eu-freihandel-mit-kanada-schafft-den-rechtsstaat-fuer-konzerne-ab/
Die wirkliche Gefahr ausgeblendet
Gleichwohl will die Koalition aus Union und SPD, wie es im Koalitionsvertrag heißt, das Abkommen mit Amerika vorantreiben. Anmerkung der Deutschen Wirtschafts Nachrichten (DWN) hierzu: „Die wirkliche Gefahr, dass nämlich über sogenannte Investitionsschutz-Klauseln das gesamte deutsche Recht ausgehebelt wird und der deutsche Steuerzahler unter Umständen unermessliche Schadenersatzforderungen zu gewärtigen hat, wird in der vorliegenden Formulierung sträflich ignoriert (welche erheblichen Einschnitte ein solcher Vertrag bringen wird, kann man am Beispiel von CETA sehen, dem Vertrag der EU mit Kanada …).“ Die Zeit-Online versah einen einschlägigen Bericht mit dem Titel „Extrarechte für Multis – Das Handelsabkommen mit Amerika soll US-Investoren besonders schützen – sogar vor deutschen Gesetzen“(http://www.zeit.de/2013/50/handelsabkommen-europa-usa). Laut ifo-Studie für die Bertelsmann-Stiftung (2013) sollen durch das Abkommen allein in Deutschland 180 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Dort heißt es aber auch (zitiert nach DWN), ein umfangreiches Freihandelsabkommen mit den USA würde extrem negative Auswirkungen auf den deutschen Export haben. Das Außenhandels-Volumen mit Großbritannien und Ländern der Eurozone würde um durchschnittlich 30 Prozent zurückgehen (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/18/studie-neue-freihandels-zone-mit-den-usa-geht-auf-kosten-deutschlands/).
Was mit dem Abkommen alles möglich wäre
Der Ökonomie-Professor Wolfgang Berger warnte: „Das transatlantische Freihandelsabkommen (TAFTA) kann Gentechnikprodukte in europäischen Supermärkten erzwingen, weil ihr Verbot den freien Handel behindert. Es kann die Privatisierung der Wasserversorgung erzwingen, weil zu einer freien Wirtschaft ein freier Dienstleistungssektor bei der Infrastruktur gehört. Es kann die regionale Flächennutzung und Raumplanung, Wasserschutz und Waldnutzung, öffentliche Auftragsvergabe und Rohstoffausbeutung regeln. Es kann Gemeinden oder Regionen zwingen, Fracking zuzulassen (Hydraulic Fracturing sind Tiefenbohrungen zur Förderung von Erdgas durch das Erzeugen von Rissen im Gestein).“ Berger weiter: „Diese Freihandelszone wären durch Wahlen, Regierungswechsel oder Protestaktionen nicht mehr angreifbar, weil es dazu der Einstimmigkeit aller Parteien bedarf – auch solcher Kleinstaaten, deren Stimmen käuflich sind. Verletzungen kommen vor ein Schiedsgericht, das von 15 Rechtsanwaltskanzleien beherrscht wird, die sich auf Investitionsklagen gegen Staaten spezialisiert haben. Vor solchen Tribunalen sind jetzt schon Streitwerte von 14 Milliarden Dollar anhängig. Gegen ihre Entscheidungen gibt es keine Berufung.“ (http://www.wissensmanufaktur.net/freihandelsabkommen)
Beinahe alles preisgegeben
Die Wochenzeitung (WOZ, Schweiz) schrieb: „Wenn es nach dem Willen der USA geht, soll mit den geplanten transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen (Tafta und TTIP) beinahe alles preisgegeben werden, was in Europa in den letzten Jahrzehnten an Beschäftigten-, KonsumentInnen- und Umweltschutz aufgebaut worden ist. Die Verhandlungen selbst finden im Geheimen statt, obwohl bei einer Annahme die nationale Gesetzgebung vieler Staaten stark betroffen wäre, sei es etwa bei verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen von Lebensmittelgesetzen, Industrie-, Umwelt-, Finanzdienstleistungsstandards oder bei Wettbewerbsfragen. Der Freihandelsexperte Christoph Scherrer vom International Center for Development and Decent Work an der Universität Kassel hat gewarnt, dass die USA in erster Linie nach allen Seiten die Handelsbarrieren senken wollen. Erfahrungen mit anderen Freihandelsabkommen der USA zeigten, dass die stets versprochenen positiven Effekte etwa für den Arbeitsmarkt meist ausbleiben würden. Generell würden von einem Abkommen vor allem ‚Großkonzerne auf beiden Seiten des Atlantiks’ profitieren.“ (http://www.woz.ch/1344/eu-und-usa/mehr-transparenz-weniger-transatlantik)
Die zusätzlichen Arbeitsplätze sind politische Propaganda
Der Wirtschaftswissenschaftler Max Otte äußerte über das Abkommen in der ARD-Tagesschau (frei zitiert): Die USA betreiben aggressive Politik zur Verteidigung des eigenen Vorteils. Wir bekommen amerikanische Verhältnisse im Sozialbereich bis letztlich hin zum Sozial-Dumping. Der ins Feld geführte Zuwachs an Arbeitsplätzen ist politische Propaganda. Gewinner werden Großunternehmer und Konzerne sein, Verlierer der Mittelstand und (wegen des im Wettbewerb amerikanischen Drucks auf die sozialen Standards in der EU) die europäischen Bürger (http://www.tagesschau.de/wirtschaft/usa-freihandel102.html).
Die Wachstumshoffnungen sind stark übertrieben
Die Forscher des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung urteilten: „Die Wachstumshoffnungen, die für Europa geweckt werden, sind stark übertrieben. Die gesamteuropäische Wirtschaft wird durch das Abkommen weder bedeutend noch kurzfristig wachsen. Unter anderem spricht gegen die hohen Erwartungen an das Freihandelsabkommen, dass die Zölle auf Industriegüter bereits jetzt sehr niedrig sind. Schon im Jahr 2007 lag der Durchschnittszoll in beiden Wirtschaftsräumen bei lediglich 2,8 Prozent. Eine weitere Senkung dürfte keine nennenswerten Effekte haben. Daher ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA die ohnehin bestehenden Handelsverflechtungen nur stärken und kaum neue schaffen. „Vor allem aber werden sich positive Effekte erst längerfristig zeigen, kurzfristige gesamtwirtschaftliche Wachstumsimpulse sind hingegen von diesem Abkommen nicht zu erwarten.“ (http://www.wirtschaftsforum.de/artikel/58880/Wachstumshoffnungen-in-Europa-stark-uebertrieben.html)
Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit zur Entrechtung
Im Online-Portal Bürgerstimme ist zu lesen, hinter dem Rücken der europäischen Öffentlichkeit werde mit den Geheimverhandlungen über das Freihandelsabkommen wieder einmal versucht, die Souveränität der Länder in Europa, ihr Rechtssystem und die Demokratie auszuhebeln. Über den Papieren säßen allerdings gar nicht „unsere Politiker“, das täten ausgewählte Emissäre aus den USA und der EU, zusammen mit Lobbyisten der transatlantisch operierenden Großkonzerne, bevorzugt jenseits des Atlantiks. Nach einem Beschluss der EU-Kommission vom 31. März 2011 (2011/292/EU) seien alle Informationen über die Verhandlungen „EU-restricted“. Das bedeute, dass nur oberste Bundes- und Landesbehörden darauf zugreifen und die Öffentlichkeit nicht darüber informieren dürften (hierzu der Verweis auf die EU-Drucksache 18/1187 vom 3. Dezember 2013). Das betreffe auch die Verhandlungsleitlinien, die der Rat der Europäischen Kommission (Auswärtige Angelegenheiten/Handel) am 14. Juni 2013 aufgestellt habe.
Beispiel für die Hinterzimmer-Politik der Fall ACTA
Weiter heißt es in der Bürgerstimme: „Seit der Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages durch die Völker in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahre 2005 treiben alle EU-Strategen nur noch eine Hinterzimmer-Politik. Schon der Vertrag von Lissabon, mit dem durch die Hintertür die wesentlichen Inhalte der verworfenen Verfassung wieder auflebten, wurde geheim ausgehandelt und in der Öffentlichkeit bewusst nicht groß diskutiert. Hinter verschlossenen Türen wurde auch das Vertragswerk ACTA – Anti-Counterfeiting Trade Agreement – von einer Handvoll Staaten in Abstimmung mit bestimmten Teilen der Industrie im Geheimen ausgehandelt. Selbst ACTA scheiterte in Europa, zwar nicht am Willen der Völker, die über die Risiken kaum aufgeklärt waren, sondern am Widerstand des Europaparlaments. ACTA wurde inhaltlich u.a. deshalb heftig kritisiert, weil danach den Interessen der Rechteinhaber Meinungsfreiheit, Datenschutz und andere fundamentale Rechte übergeordnet wurden.“ http://www.buergerstimme.com/Design2/2013-12/eu-us-freihandelsabkommen-entspricht-gezielter-entrechtung/
Die EU-Kommission reagiert auf die Kritik – teilweise
Eine jüngste Reaktion in Brüssel: Zumindest teilweise hat die EU-Kommission die Verhandlungen mit den USA ausgesetzt (FAZ vom 22. Januar) und ist jetzt für eine öffentliche Debatte, die sie zuvor hat unterdrücken wollen. Am Dienstag (21.Januar) kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht an, zu den umstrittenen Klauseln für den Investitionsschutz von Unternehmen solle es über drei Monate hinweg eine öffentliche Befragung geben. Man muss den Verdacht haben, dass dies nur aus taktischen Gründen geschieht. Auch will die Kommission wenigstens dieses Thema vermutlich aus dem Europa-Wahlkampf heraushalten.
Ein Wahlkampfthema auch für die AfD?
Aber ein Wahlkampfthema ist es unbedingt – so wie die ruinöse Euro-Rettung und die ebenso ruinöse CO2-Vermeidungs- und Klimaschutzpolitik. Mal sehen, was die neue Partei Alternative für Deutschland (AfD) in ihrem Programm zur Europa-Wahl zu dem Abkommen sagt. Wenn sie wirklich eine Alternative zu den Alt- und Blockparteien sein und als solche bei der Wahl Erfolg haben will, müsste sie die geplanten Zumutungen ebenfalls zum Thema machen und vehement gegen sie vorgehen.
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Quellen zu diesem Beitrag, teils über die im Text genannten hinaus:
http://www.zeit.de/2013/50/handelsabkommen-europa-usa
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/usa-freihandel102.html
http://www.wirtschaftsforum.de/artikel/58880/Wachstumshoffnungen-in-Europa-stark-uebertrieben.html
https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/?gclid=CMquktWXkrwCFYZa3gode08AYQ
http://www.taz.de/TTIP-wird-ueberdacht/!131449)
http://www.wissensmanufaktur.net/freihandelsabkommen
http://www.woz.ch/1344/eu-und-usa/mehr-transparenz-weniger-transatlantik
http://missubuntu.wordpress.com/2013/11/18/ttip-tafta-der-ausverkauf-unserer-demokratie/
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Ein sehr informativer Beitrag, vielen Dank.
Man kann es leider nicht oft genug sagen, aber fast alle Politiker sind nicht für die Bürger unterwegs sondern fast ausschließlich für die Konzerne, die Banker, das Kapital.
Dass auch dieses Freihandelsabkommen – das gewaltigste aller Zeiten – im Geheimen verhandelt wird und 500 Millionen Menschen als Geiseln nehmen und sie versklaven will, ist genauso ein Skandal wie die Tatsache, dass wir im wesentlichen von nicht gewählten Politmarionetten in Brüssel verkauft werden, der EU-Kommission.
Die Mitglieder sind zudem alle streng gläubige Klimasektierer.
Hinzu kommt, dass die USA parallel ein weiteres Abkommen dieser Art verhandeln, TPP.
Widerstand ist Pflicht.
Je mehr Menschen die Petitionen mitzeichnen, desto größer ist die Chance, dass wir diese Bande möglicherweise noch in die Schranken weisen können.
Es gibt momentan zwei Petition, die aussichtsreich erscheinen:
Beim Umweltinstitut und bei Campact
Machen Sie mit, diese Mafia gibt nicht auf, wenn wir sie nicht daran hindern.
Es geht um die Auslieferung von 500 Millionen an die Konzerne, es geht um den totalen Ausverkauf dieses Kontinents.
Nachdem auf Druck der Öffentlichkeit die von der EU geplante Privatisierung des Trinkwassers gescheitert ist, müssen sich auch hier Umweltverbände, Landwirte u. andere Vertreter der Öffentlichkeit sowie auch die Parteien angesprochen fühlen. Von den Ei-konformen Vertretern ist
wahrscheinlich weniger zu erwarten, als von einer neuen Kraft, wie der AfD.
Man kann sich nur wünschen, Herr Krause, daß Ihr letzter Absatz das entsprechende Gehör bei der AfD findet!