Die Euro-Kritik der AfD: zum Gähnen?

Ein Pamphlet gegen die Alternative für Deutschland in der FAZ / Die junge Partei soll „die Partei der radikalen Libertären“ sein – so ein Quatsch

Wer die Druckausgabe der FAZ von heute (27. Januar) zur Hand nimmt, findet unter „Zeitgeschehen“ auf Seite 10 ein Pamphlet gegen die junge Partei Alternative für Deutschland (AfD). Wie man dort lesen kann, hat dessen Verfasser und FAZ-Redakteur Justus Bender (Jahrgang 1981) offenkundig Verständnisprobleme damit, welchen Schaden der Euro und die Euro-Rettungspolitik in der Europäischen Union inzwischen angerichtet hat und weiter anrichten wird. Wie erinnerlich ist die AfD vor allem mit der Kritik daran 2013 zur Bundestagswahl angetreten. Diese Kritik ist auch ein Bestandteil ihrer Politik für die anstehende Wahl zum Europa-Parlament. Justus Bender gefällt das nicht. Er schreibt: „Die Eurokritik hat in der Partei mittlerweile denselben Wert wie das Bekenntnis eines Sozialdemokraten zur sozialen Frage. Sie ruft gähnendes Einverständnis hervor.“

Die FAZ und ihre Leser haben Besseres als diesen Autor verdient

Mag Justus Bender gähnen. Er dürfte ziemlich allein gähnen. Die AfD-Parteimitglieder jedenfalls tun es nicht. Wieviel Wähler es ebenfalls nicht tun, werden wir spätestens nach dem Wahltag am 25. Mai wissen. Justus Bender darf aber auch dann gerne weiter gähnen. Er sollte jedoch aufpassen, dass er nicht auch FAZ-Leser zum Gähnen bringt, wenn sie ihn lesen. Die FAZ hat schon genug Leser verloren. Erbärmliche Beiträge wie dieser von Justus Bender befördern den Leserschwund. Warum wohl nimmt die verkaufte (freilich noch zu kleine) Auflage der Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) ständig zu und die der täglichen FAZ ab? Die Antwort liegt auf der Hand oder ist zumindest nicht abwegig: JF-Redaktion und JF-Leser finden „die Eurokritik“ eben nicht zum Gähnen. Es ist schade, wenn Beiträge wie dieser von Bender der FAZ schaden. Sie hat Besseres verdient. Ebenso wie ihre Leser.

Missfallen gegen das Lucke-Plädoyer für Subsidiarität in der EU

Justus Bender hat aber nicht nur eine Abneigung gegen die AfD und deren „Eurokritik“, sondern anscheinend auch dagegen, dass der anfänglich (1571) nur calvinistisch-kirchliche Subsidiaritätsgedanke, dann 1601 vom calvinistischen Staatstheoretiker Johannes Althusius dann auf die Gesellschaft allgemein übertragen, inzwischen zum politischen Prinzip eines demokratisch verfassten Staatswesens wie der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union geworden ist und AfD-Sprecher Bernd Lucke dafür eintritt. Justus Bender schreibt: „Was Althusius lehrt, wendet Lucke auch auf die EU an. Pleitestaaten sollen nicht mit deutschen Steuergeldern gerettet werden. Brüssel soll die Krümmung von deutschen Gurken ebenso wenig regeln wie die Vergabe von Sozialleistungen an Ausländer. Ein Nebeneinander der europäischen Völker schwebt Lucke vor, kein ESM, keine Schuldenunion, kein „subsidium“.

Der EU-Vertrag schreibt Subsidiarität ausdrücklich vor

Herrn Bender ist es offenbar unbekannt, dass es nicht bloß Bernd Lucke ist, der das Subsidiaritätsprinzip auf die EU anwendet und angewendet wissen will, sondern dass es der Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag, EUV) geradezu vorschreibt. In dessen Artikel 5, Absatz 3 heißt es ausdrücklich:

„Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind. Die Organe der Union wenden das Subsidiaritätsprinzip nach dem Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit an. Die nationalen Parlamente achten auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips nach dem in jenem Protokoll vorgesehenen Verfahren.“

Bernd Lucke und die AfD pochen auf das Einhalten der Vorschrift

Die Subsidiarität zu achten, hat als die Vorschrift, als der Grundsatz der EU für ihre Politik überhaupt zu gelten. Allerdings wird gegen diese Vorschrift ständig verstoßen. Bernd Lucke und die AfD pochen also nur darauf, dass eingehalten beziehungsweise rückgängig gemacht wird, was ein EU-Verfassungsgesetz zwingend vorschreibt. Auch innerparteilich sind die Vorstände von AfD-Bundesverband und AfD-Landesverbänden nach Kräften bemüht, gerade in der Programmarbeit das Subsidiaritätsprinzip ebenfalls zur Geltung zu bringen. Es geht also in der Tat so zu, wie Justus Bender – allerdings abfällig gemeint – schreibt: „Was der kleine Kreissprecher besser weiß, lässt er sich vom Bundesvorstand nicht ausreden – man wird doch wohl noch sagen dürfen!“

Die EU und ihre Politiker treten das Subsidiaritätsprinzip mit Füßen

Am 11. September 2011 habe ich auf dieser Web-Seite einen Beitrag geschrieben mit der Überschrift „Banken retten, Staaten retten, Euro retten – Aber wann rettet die EU endlich auch das Subsidiaritätsprinzip?“ Was die Menschen an der Europäischen Union, wie sie geworden ist und immer weiter zu werden sich anschickt, am meisten stört, ist die Tatsache, dass sie zu stark und immer stärker in die Mitgliedstaaten hineinregiert, den Mitgliedstaaten immer mehr nationale Hoheitsrechte abzwingt und damit das Subsidiaritätsprinzip mit Füßen tritt, obwohl die Union darauf ausdrücklich gegründet ist. Wann rettet die EU endlich auch dieses Subsidiaritätsprinzip? Es geht darum, dass Staat und Gesellschaft dezentral verfasst sein müssen (siehe hier: https://kpkrause.de/2011/09/11/banken-retten-staaten-retten-euro-retten/).

Was Subsidiarität bedeutet

Im Beitrag von damals steht: „Für den Begriff Subsidiarität ein allgemein akzeptiertes, einfacheres Wort zu finden, ist wohl noch nicht gelungen, zumindest hat sich keins durchgesetzt. Seine Bedeutung jedenfalls ist diese: Soweit die Bürger ihre Angelegenheiten besser selbst und in eigener Verantwortung regeln können, soll sie der Staat (mit seinen Untergliederungen und seinen Behörden) in Ruhe lassen und nicht hineinfunken. Das gleiche Prinzip gilt im staatlichen Verhältnis von EU und Mitgliedstaaten, also im Fall Deutschlands im Verhältnis der EU zu Bund, Ländern und Gemeinden. In das, was die jeweils untere staatliche Ebene sinnvollerweise selbst bewältigen kann, darf sich die jeweils obere nicht einmischen. Für Subsidiarität könnte man auch den Begriff „delegierte Verantwortung“ verwenden, womit gemeint ist: im gegenseitigen Einvernehmen delegierte Verantwortung von oben nach unten oder von unten nach oben.“

Nur unabdingbar Gemeinsames gehört in zentrale Hand

Es geht also darum, dass Staat und Gesellschaft dezentral verfasst sind und dass sich ihre Einzelglieder möglichst selbst Regeln geben und sich selbst verwalten. Nur unabdingbar Gemeinsames gehört in zentrale Hand wie zum Beispiel die überregionale Verkehrsplanung, das Justizwesen und vor allem die innere und äußere Sicherheit (also Polizei und Militär). Man könnte und sollte daher besser von dem Dezentralisierungsprinzip sprechen. Dieser Begriff würde dann auch von der breiten Bevölkerung verstanden. Diesem Dezentralisierungsprinzip hat sich auch die Europäische Union zu unterwerfen.“ Aber es stört das Machtinteresse von Politikern und politischen Parteien sowie das wirtschaftliche Interesse starker Lobby-Gruppen und großer Konzerne.

Nicht dabei gewesen und Falsches geschrieben

Herrn Bender muss ferner unbekannt sein, dass Bernd Lucke Hilfe („subsidium“) für andere EU-Länder keineswegs ablehnt, im Gegenteil. Bei der AfD-Bundesversammlung zur Europa-Wahl am Sonnabend (25. Januar) in Aschaffenburg hat Lucke gesagt: „Nehmen Sie die Solidarität, deren Name so oft missbraucht wird, um den ESM zu rechtfertigen. Tatsächlich ist der ESM die Institutionalisierung des Anti-Solidarischen. Solidarisch wäre die Hilfe für die Ärmsten in Europa: Das ist Osteuropa, die früheren kommunistischen Staaten, vom Baltikum bis hin zu Kroatien und der Slowakei. Solidarisch wäre auch die Hilfe für die von wirtschaftlicher Bedrängnis getroffenen Bürger der Mittelmeerländer, für die Millionen von Arbeitslosen und insbesondere von jugendlichen Arbeitslosen, die seit Jahren kaum Perspektiven haben. Unsolidarisch aber ist, was der ESM eigentlich bewirkt: Die Umverteilung von Mitteln der einfachen Sparer und Steuerzahler zur Deckung der Verluste von Banken und institutionellen Finanzinvestoren!“ Justus Bender hat diese Worte nicht gehört, weil er offensichtlich nicht dabei war. Aber geschrieben hat er trotzdem „Ein Nebeneinander der europäischen Völker schwebt Lucke vor, kein ESM, keine Schuldenunion, kein ‚subsidium’.“

Die Partei der radikalen Libertären? So ein Quatsch

Ebenfalls fälschlich teilt Justus Bender den FAZ-Lesern mit, die AfD sei „die Partei der radikalen Libertären“. So ein Quatsch. Libertäre sind auf eine sehr extreme Weise Liberale. Die AfD samt ihren Mitgliedern ist es nicht, selbst wenn der eine oder andere Libertäre dahingeraten sein mag. Sie repräsentiert die bewährten Wertvorstellungen der herkömmlichen bürgerlichen Mitte, die auf konservative Weise liberal ist und auf liberale Weise konservativ. Wer über den Begriff „libertär“ Näheres wissen will, schaue im Lexikon nach oder bei Google (http://de.wikipedia.org/wiki/Libertarismus). Ich will es dabei bewenden lassen. Zwar bietet der Bender-Beitrag zur AfD*) noch etliches anderes Abstruse, aber darüber mögen sich andere hermachen.

Anders als der Bender-Beitrag gibt es aber in der FAZ immer auch noch die seriöse Berichterstattung. Das hat Philip Plickert mit seinem Bericht über den Parteitag in Aschaffenburg in der gleichen Ausgabe im Wirtschaftsteil auf dessen Aufschlagseite getan.**)

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*) Der ganze Beitrag von Justus Bender hier: https://kpkrause.de/wp-content/uploads/2014/01/2014-01-27-Die-AfD-ist-die-Partei-der-radikalen-Libertären.doc

**) Der Beitrag von Philip Plickert hier: https://kpkrause.de/wp-content/uploads/2014/01/2014-01-27-Die-AfD-will-die-EU-schrumpfen.doc

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Nachwort: Ich bin FAZ-Redakteur von 1966 bis Ende 2001 gewesen und seit März AfD-Parteimitglied, erstmals Mitglied einer politischen Partei überhaupt. Mir tut es weh, einen solchen Beitrag schreiben zu müssen.

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Ein Kommentar zu „Die Euro-Kritik der AfD: zum Gähnen?“

  1. Sehr vieles von dem was Sie schreiben, Herr Krause, klingt, als ob Sie schon Mitglied der PDE Politik für Deutschland in Europa sind. Rufen Sie mich doch mal an – im Titel unseres web-Auftritts steht die Nummer.

    Es grüßt …Karl Jobig

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