F u n d s a c h e
„Die Von-der-Leyen-EU ist kriegsbesoffen und demokratiefeindlich. Österreich sollte austreten – und sich auf seine Neutralität zurückbesinnen.“
(Der Politikwissenschaftler Thomas Henökl in der Überschrift zu seinem Kommentar über die Europäische Union mit Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission und über die Rolle Österreichs in dieser EU. Veröffentlicht in der Schweizer Die Weltwoche vom 1. April 2025 hier).
„Die EU ist mittlerweile eine akute Gefahr“, so Henökl in seinem Kommentar. „Sie ist eine reale Bedrohung für den Frieden, für die Demokratie, für die Freiheit, für die Sicherheit, für den Wohlstand und die kulturelle Identität. Brüssel arbeitet klar gegen die Interessen der Völker Europas.“
Dr. Thomas Henökl ist Associate Professor an der Universität von Agder in Kristiansand, Norwegen. Zuvor war er zehn Jahre in verschiedenen Funktionen für die EU-Kommission in Brüssel und EU-Botschaften in Afrika und Asien tätig.
Die Europäische Union stecke, so Henökl, in einer verheerenden Kriegslogik fest. Obwohl der Krieg vom Kriegsverursacher, den USA, jetzt unter Donald Trump als Präsidenten offiziell überhaupt nicht mehr gewollt sei, wolle EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen aufrüsten und gegen Russland zu Felde ziehen. Unter ihrer Führung habe sich die EU endgültig in einen korrupten, undemokratischen und bellizistischen Moloch verwandelt. Sei die EU schon seit langem ein bürokratisches Monstrum gewesen, so sei sie unter von der Leyen zu einer bedrohlichen Autokratie und einem Weltkriegs-Fanklub, neuerdings auch mit eigenen militärischen Ambitionen („Rearm Europe“), verkommen.
Und: „Die Von-der-Leyen-EU will die Demokratie in den Mitgliedsstaaten durch eine ‚Eurokratur‘ ersetzen, in der dann Brüssel entscheiden wird, wann wo welcher Kandidat (welcher ihrer Erfüllungsgehilfen) zum Zuge und zum Einsatz kommt.“ Von der Leyen habe sich ihre eigene Zensurbehörde geschaffen: Unter dem Titel „Digital Services Act“ und „European Democracy Shield“ solle Brüssel Zugriff auf alle sozialen Medien haben, Verstöße gegen die erlaubte Meinung durch Nutzer und Plattformen geahndet und diese Plattformen gegebenenfalls auch abgeschaltet werden können.
Für die Haltung des EU-Mitglieds Österreich plädiert Henökl für strikte Neutralität. Österreich stehe heute vor der Frage, wie sich das Land vor der EU-Willkür schützen könne. Seine Antwort („und ich sage dies als ein vormalig glühender Verfechter der europäischen Idee und jemand, der zehn Jahre in EU-Institutionen gearbeitet hat“): am besten durch einen raschen Austritt aus der Union, denn die heutige EU ist nicht reformierbar. Oder aktiv am Scheitern beziehungsweise Zerfall der Union mitwirken, zum Beispiel in einem Verband mitteleuropäischer Interessen zusammen mit Ungarn und der Slowakei. „Weil beides mit der derzeitigen Bundesregierung in Wien – leider – sehr unwahrscheinlich ist, fällt mir kurzfristig nur eine ‚Waffe‘ gegen ein immer übergriffigeres und entkoppeltes Brüssel ein: die Neutralität.
Die Neutralität Österreichs sei ein zentrales Element des Schutzes vor einer geradezu kriegsbesoffenen und demokratiefeindlichen EU (die noch dazu in nahezu allen internationalen Konflikten wacker auf der falschen Seite stehe). Sie erlaube, nein sie gebiete, dass sich Österreich aus der katastrophalen EU-Ukraine-Politik – in allen Bereichen – komplett herausnehme und heraushalte.