Dieser Stachel im Fleisch des deutschen Rechtsstaates

An vieles wurde zum Tag der deutschen Einheit erinnert, nicht aber an ihn – Ein neues Buch von Udo Madaus hält mit einer Zitatensammlung Rechtsbrüche wach, die nicht vergessen werden sollten

Die Reden zum Tag der deutschen Einheit mit seinem Gedenken an die Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten sind gerade verklungen. Erhabenes, Wohlklingendes, Stolzes war zu hören und ist zu lesen ….. die friedliche Revolution… der Sieg der Freiheit über die Unterdrückung … Aber keiner der Festredner oder Publizisten erinnerte daran, dass diese Wiedervereinigung für einen Teil der Deutschen abermals schweres staatliches Unrecht zur Folge hatte. Gemeint sind jene Deutschen, die durch die Kommunisten 1945 bis 1949 in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone unschuldige Opfer politischer Verfolgung mit einhergehender Enteignung sämtlicher Habe geworden waren. Die Abermaligkeit dieses Verfolgungsunrechts besteht darin, dass der wiedervereinigte deutsche Staat ihre Rehabilitierung und die Wiedergutmachung, soweit sie geboten und möglich waren, mit wenigen Ausnahmen versagt hat, sie weiterhin versagt und damit kommunistische Verbrechen fortschreibt und folglich mitbegeht. Dies geschieht, obwohl vertragliche Regelungen und Gesetze beides vorschreiben. Aber Regierung, amtliche Stellen und Gerichte missachten oder verbiegen sie. Damit diese Verbrechen nicht vergessen werden, hat eines der Opfer gerade ein Buch veröffentlicht.

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Ein Hilferuf in Erfurt

Offener Brief an die Ministerpräsidentin Lieberknecht – Der Fall der Geschwister May, anerkannt als politisch Verfolgte – Ein Politik-, Verwaltungs- und Justizskandal seit 24 Jahren – Jüngster Vorfall: eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von PC und Festplatte

Der Fall May in Erfurt nimmt und nimmt kein Ende. Er läuft schon 24 Jahre. Die Bezeichnung „Fall May“ ist eigentlich falsch. Zutreffender ist es, ihn einen „Fall behördlicher Widerstände und staatlicher Rechtswidrigkeiten in Thüringen“ zu nennen. Nach allem, was bisher geschehen ist, ist er ein Skandal (die Vorgeschichte hier). Da die Täter überwiegend in Politik, Verwaltung und Justiz tätig sind, ist er ein Politik-, Verwaltungs- und Justizskandal – teils der Stadt Erfurt, teils des Landes Thüringen. Ihre Opfer sind die Geschwister Claudia und Michael May in Erfurt. Beide sind als politisch Verfolgte anerkannt. Mit einem „Hilferuf“ in einem Offenen Brief hat Claudia May jetzt am 7. Juli an Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht appelliert. Der äußere Anlass ist, dass die Geschwister mit einer Hausdurchsuchung überzogen wurden. Hierbei sind Frau Mays sämtliche PC-gestützten Arbeitsmittel beschlagnahmt worden.

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Unterdrückte Verbrechen und zwei Lügen

Der „Rechtsstaat“ Deutschland will sie nicht wahrhaben – Die politischen Verfolgungen in der SBZ – Die falschen Behauptungen von den „Vorbedingungen“ – Die beiden eidesstattlichen Versicherungen von Günther Krause

Menschenrechtsverletzungen sind Verbrechen. Schwere Menschenrechtsverbrechen sind Schwerverbrechen. Schwerste Menschenrechtsverletzungen sind schwerste Verbrechen. Zu solchen Schwerstverbrechen gehören die politischen Verfolgungen nach stalinistischen Terrormethoden in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) 1945 bis 1949. Ihren Opfern steht ein Recht auf Wiedergutmachung zu. Aber deutsche Politiker, Behörden und Gerichte verweigern es ihnen bis heute. Was ist der Hintergrund?

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Rechtsbrüche

Staatliches Unrecht in der SBZ-DDR-Zeit und nach der Wiedervereinigung / Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission in Brandenburg / Als ein Beispiel daraus: das Bodenreformland und seine Erben

Eigentum ist durchweg rechtlich geschützt. Trotzdem wird es immer wieder verletzt – durch Betrug, durch Raub, durch Gesetze. Nach der deutschen Wiedervereinigung hat es Verletzungen des Rechts am Vermögenseigentum in den neuen Bundesländern gegeben, darunter an Grund und Boden in der Landwirtschaft. Viele, zu viele bestehen fort. Beteiligt an ihnen sind staatliche Institutionen. Teils haben sie sie hingenommen, teils selbst begangen. Für einen Rechtsstaat, wie Deutschland es sein will, eine Schande. Aber das Land Brandenburg bemüht sich um Korrektur. Man sieht es an der Enquete-Kommission 5/1 seines Landtags, eingesetzt im März 2010 zur „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“, wie ihre umständliche Bezeichnung lautet. Vier Jahre später, Anfang März 2014, hat sie ihren Abschlussbericht vorgelegt. Am 2. April hat der Landtag über ihn debattiert. Näheres über die Sitzung hier und ein Bericht der Potsdamer Neueste Nachrichten hier.

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Kanzlerin Merkel und die Beutekunst

Von Russland will sie geraubtes Eigentum für Deutschland zurückhaben, aber das eigene Raubgut rückt Deutschland an die eigenen Bürger nicht heraus

Das deutsche Verlangen an Russland nach Rückgabe der „Beutekunst“ ist zwischen beiden Ländern ein strittiges Thema. Was jüngst aber als Konflikt oder Eklat zwischen Kanzlerin Merkel und Russlands Präsidenten Putin aufgebauscht worden ist, war nicht mehr als eine Unstimmigkeit. Ohnehin ist der Vorfall durch Putins Einlenken als medial-politischer Aufreger schnell in sich zusammengefallen wie ein angestochener Luftballon. Aber eins an ihm sollte doch als wesentlich und merkenswert festgehalten werden: Er zeigt, wie widersprüchlich und beklagenswert Frau Merkels (und des deutschen Staates) Umgang mit dem Eigentumsrecht ist, wenn es um die eigenen Bürger geht.

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Wie deutsche Rechtsprechung versagt

Nach 1945 geschah es beim Aufarbeiten des NS-Unrecht, seit 1990 geschieht es beim Aufarbeiten des SED-Unrechts / Tatsachen werden systematisch verdrängt, Bestrafungen der Täter und Wiedergutmachungen an den Opfern unterlassen

Schwerste Verbrechen als schwerste Menschenrechtsverletzungen hat die bundesdeutsche Rechtsprechung noch immer nicht aufgearbeitet, jedenfalls nicht in rechtsstaatlich zwingender Weise. Zu diesen Verbrechen gehören die politischen Verfolgungen nach stalinistischen Terrormethoden in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) 1945 bis 1949. Getarnt waren sie zumeist mit den Bezeichnungen „Bodenreform“ und „Wirtschaftsreform“. Als solche verharmlost werden sie aus politischen und fiskalischen Beweggründen auch heute noch. Die Opfer dieser Verbrechen warten auf die Wiedergutmachung nach wie vor. Diese Wiedergutmachung ist nicht nur möglich, sondern nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen auch geboten. Aber deutsche Justiz und zuständige Behörden verkennen, was diese Regelungen besagen, und verfälschen sie.

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Diese unendliche Geschichte

Ein Erbfall aus DDR-Zeit, eine schuldhafte Amtspflichtverletzung 1990 und das Erfurter Geschwisterpaar May als Opfer noch heute

Dieser Fall behördlicher Widerstände und Rechtswidrigkeiten gegen ein Erfurter Geschwisterpaar nimmt und nimmt kein Ende. Seine Opfer sind Claudia May und ihr Bruder Michael. Frau May kämpft um ein geerbtes Erfurter Grundstück, das ihr gesetzlich zusteht, das sie aber noch immer nicht bekommen hat. Die Stadt Erfurt hatte es 1990 veräußert, bevor das Landesamt für offene Vermögensfragen über eine Rückgabe an die Erbin entschieden hatte. Gerichtlich festgestellt ist das (und anderes) eine schuldhafte Amtspflichtverletzung gewesen, deren Folgen noch immer nicht behoben sind.

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Drei Enteignungen

Ein Schicksal in Deutschland, ein deutsches Schicksal
Wovon am Tag der Deutschen Einheit wohl kaum gesprochen werden wird

Gewiss, ein Freudentag, der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober. Aber schade doch, dass nicht der Tag des „Mauerfalls“ der deutsche Nationalfeiertag geworden ist. Denn nicht am 3. Oktober 1990 fielen sich die Deutschen von Ost und West freudetrunken in die Arme. Nicht an jenem 3. Oktober herrschte diese Seligkeit des Augenblicks, als die Deutschen aus der DDR an den Schlagbäumen vorbei in die „BRD“ stürmten und von den Westdeutschen begeistert begrüßt wurden, sondern elf Monate zuvor am 9. November 1989. Aber dies Datum kollidierte mit dem 9. November 1938. Damals hatte das Nazi-Regime überall im Deutschen Reich das Progrom gegen die Juden mit Morden und Zerstörungen inszeniert. So ist der 3. Oktober der Feiertag geworden, der Tag des DDR-Beitritts zur Bundesrepublik, festgelegt im Vertrag zur Deutschen Einheit in Artikel 2.

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Im Unrechtsstaat verfolgt, im Rechtsstaat ebenfalls

Seit 22 Jahren eine bisher unendliche Geschichte: Der Fall Erfurt gegen die Geschwister May  – Jetzt droht ihnen abermals die Zwangsräumung

Wenn man einen gerichtlichen Zwangsräumungsbescheid bekommt, ist das ein Schock. Wenn man dann nicht weiß, wohin, ist das noch schlimmer. Die Geschwister Claudia und Michael May in Erfurt haben einen solchen Bescheid seit 27. April auf dem Tisch. Bis zum 6. Juni müssen sie ihre Wohnung in der Schulze-Delitzsch-Straße 14 geräumt haben. Wenn nicht, geschieht das zwangsweise. Damit erreichen die Rechtswidrigkeiten gegen die Mays durch „DDR-Seilschaften“, wie sie in Ämtern, Behörden, Verbänden, Unternehmen, teilweise sogar in Gerichtswesen und Staatsanwaltschaft auch weiterhin bestehen, einen neuen Höhepunkt. Die Mays kämpfen um ihr Recht und um Rechtsstaatlichkeit seit nunmehr 22 Jahren.

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Wo die Wiedergutmachung noch immer fehlt

Ein BGH-Urteil macht ein Nazi-Unrecht gut, aber Opfer kommunistisches SBZ-Unrechts warten auf gleiche Richtersprüche noch immer

Dieses BGH-Urteil werden jene politisch verfolgten Familien, die in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (SBZ) auch enteignet worden sind, mit – gelinde gesagt – gemischten Gefühlen zur Kenntnis genommen haben. Denn der Bundesgerichtshof sprach diesem einen Kläger zu (nämlich die Rückgabe einer von den Nazis geraubten Plakatsammlung), was deutsche Politik und willfährige deutsche Justiz hunderttausenden Familien seit dem Untergang der DDR noch immer verweigern: die Rückgabe ihres sogar zweimal geraubten Eigentums.

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