Vor fünfzig Jahren: die Mauer

Aber Opfer der SBZ-Zeit gedenken auch zweier anderer Tage
sowie eines Appells für die Rechtstaatlichkeit, dem politisch nicht gefolgt wird

Der zusammengebrochene Unrechtsstaat DDR hat viele Schäden hinterlassen – an Gebäuden, an Menschen, an Seelen. Er hat die Zerstörung historischer Bauten auf dem Gewissen, politische Verwerfungen, schwere Vergehen gegen das Recht, den Tod und die Quälerei vieler Menschen und bei allen seinen Opfern seelisches Leid. An Teile seiner Untaten erinnern Gedenktage. Der 17. Juni 1953 war der erste: Unterdrückung des Aufstands der „Werktätigen“ durch militärische Gewalt. Der 13. August 1961 war der zweite: Mauerbau in Berlin und Errichtung des „antifaschistischen Schutzwalls“ mit Tötungsanlagen gegen fliehende Menschen. Dieser 13. August jährt sich jetzt zum fünfzigsten Mal. Das politische Berlin hat sich für das Gedenken gerüstet, auch in anderen deutschen Landesteilen hat man sich vorbereitet. Aber keinen (offiziellen) Gedenktag gibt es bisher für die Opfer politischer Verfolgung in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) 1945 bis 1949, die getarnt war als „Boden- und Industriereform“ (siehe hierzu http://www.derrechtsstaat.de/?p=2486).

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Erinnerung an den „sozialistischen Trümmerhaufen“

Eine Gedenkveranstaltung für den ermordeten Treuhand-Chef Rohwedder

Die deutsche Vereinigung mit ihren Folgen ist ohne Blutvergießen ausgekommen – mit einer Ausnahme: dem Mord an Detlev Karsten Rohwedder, als er Präsident der sogenannten Treuhandanstalt war. Der Mord geschah vor zwanzig Jahren am 1. April 1991, der ein Ostermontag war. Im Bundesfinanzministerium fand jetzt am 1. April 2011 in Berlin zu Rohwedders Ehren eine Gedenkveranstaltung statt. Rohwedder wurde hinterrücks erschossen, als er am offenen Fenster seines Hauses in Düsseldorf stand. Aufgeklärt wurde der Mord nie. Zwar gab es ein Bekennerschreiben der RAF, doch ist zu bezweifeln, ob es diese Terroristenbande wirklich war. Unaufgeklärte Morde an bedeutsamen Persönlichkeiten lenken stets die Vermutung auf das Wirken staatlicher Geheimdienste und wecken dann den Verdacht, dass solche Morde gar nicht aufgeklärt werden sollen. Ob Mitglieder des einstigen DDR-Ministeriums für Staatsicherheit („Stasi“) dahinter standen, ist ebenfalls bloße Vermutung.

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Erben gesucht

Noch immer wartet Bodenreformland auf sie

Noch immer sind nicht alle Erben von sogenanntem Bodenreformland gefunden. Das hat sich während einer Fragestunde im Brandenburger Landtag in Potsdam am 19. Januar gezeigt. Demnach will Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Die Linke) die unbekannten Erben jetzt mit Hilfe der Amtsblätter von sieben Gemeinden ausfindig machen, und zwar in den Gemeinden Löwenberger Land, Neuenhagen, Neupetershain, Prötzel, Jacobsdorf, Kolkwitz und Drebkau. Es geht hierbei um rund tausend Grundstücke. Der Aufruf vom 12. November 2010 in Regionalzeitungen, im Amtsblatt Werder/Havel und im Bundesanzeiger ist nach Markovs Angaben zwar erfolgreich gewesen, hat die Lücke aber noch nicht vollends geschlossen. Diese weitere Suche erinnert in diesem Zusammenhang an gleich vier schwere politische Rechtsverstöße, aber auch an höchstrichterliche Fehlentscheidungen in den Jahren zwischen 1945 und 2007.

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Wie ostdeutsches Agrarland in falsche Hände kommt

Bäuerliche Familienbetriebe gehen beim Verkauf der BVVG-Flächen leer aus

Private Großinvestoren sind scharf auf Agrarland in den ostdeutschen Bundesländern. Aber Landwirte sind sie nicht und ortsansässig auch nicht. Doch umso leichter schnappen sie den ortsansässigen Bauern das Land weg, die für ihre zu kleinen Betriebe auf zusätzliche Flächen angewiesen sind. Dieser „Ausverkauf“ von ostdeutschem Agrarland an auswärtige, finanzkräftige Geldanleger und Möchtegern-Großgrundbesitzer findet schon seit einem Jahrzehnt statt, wenn auch ohne öffentliches Aufsehen. Dies beschrieben und davor gewarnt hat der mecklenburgische Landwirt Jörg Gerke bereits 2008 in seinem Buch „Das ostdeutsche Agrarkartell“ siehe (siehe https://kpkrause.de/?p=622 ). Aber erst seit diesem Oktober ist der Agrarlandverkauf auch in etlichen Medien Gegenstand der Wahrnehmung und damit Thema öffentlicher Diskussion geworden. Wieso jetzt? Und was steckt dahinter?

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Wie eine Erfurterin um ihr Recht kämpft

Wahrscheinlich ein Rekord: In 20 Jahren nahezu 500 Verfahren, und über 40 sind noch anhängig / Ein Zwischenbericht

Dies ist wahrscheinlich ein (wenn auch sehr bedrückender) Rekord: Schon in derweilen nahezu fünfhundert Gerichts- und anderen justizförmlichen Verfahren hat die Erfurterin Claudia May um ihre und ihres Bruders Rechtsansprüche gekämpft. Anhängig sind davon noch über vierzig. Begonnen hatte dieser abenteuerliche Weg durch Ämter und Gerichte 1990 mit Frau Mays Anspruch auf ein rechtmäßig geerbtes Hausgrundstück am Erfurter Stadtpark.*)

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