Dieser Stachel im Fleisch des deutschen Rechtsstaates

An vieles wurde zum Tag der deutschen Einheit erinnert, nicht aber an ihn – Ein neues Buch von Udo Madaus hält mit einer Zitatensammlung Rechtsbrüche wach, die nicht vergessen werden sollten

Die Reden zum Tag der deutschen Einheit mit seinem Gedenken an die Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten sind gerade verklungen. Erhabenes, Wohlklingendes, Stolzes war zu hören und ist zu lesen ….. die friedliche Revolution… der Sieg der Freiheit über die Unterdrückung … Aber keiner der Festredner oder Publizisten erinnerte daran, dass diese Wiedervereinigung für einen Teil der Deutschen abermals schweres staatliches Unrecht zur Folge hatte. Gemeint sind jene Deutschen, die durch die Kommunisten 1945 bis 1949 in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone unschuldige Opfer politischer Verfolgung mit einhergehender Enteignung sämtlicher Habe geworden waren. Die Abermaligkeit dieses Verfolgungsunrechts besteht darin, dass der wiedervereinigte deutsche Staat ihre Rehabilitierung und die Wiedergutmachung, soweit sie geboten und möglich waren, mit wenigen Ausnahmen versagt hat, sie weiterhin versagt und damit kommunistische Verbrechen fortschreibt und folglich mitbegeht. Dies geschieht, obwohl vertragliche Regelungen und Gesetze beides vorschreiben. Aber Regierung, amtliche Stellen und Gerichte missachten oder verbiegen sie. Damit diese Verbrechen nicht vergessen werden, hat eines der Opfer gerade ein Buch veröffentlicht.

Rückgabe verweigert = Investitionen verhindert

Der Autor des Buches ist Dr. iur. Udo Madaus. Die Familie Madaus betrieb seit 1919 in Radebeul bei Dresden ein Unternehmen, das Arzneimittel herstellte und vertrieb. In der Zeit der sowjetischen Besatzung 1945 bis 1949 (SBZ-Zeit) wurde es ihr zusammen mit einer Reihe anderer bebauter Grundstücke sowie mit sämtlichen sonstigen Eigentum entschädigungslos entzogen Nach ihrer Vertreibung aus der Heimat hat sie das Unternehmen in der Bundesrepublik wieder aufgebaut und abermals zu Erfolg gebracht. Bisher ohne Erfolg geblieben sind ihre Bemühungen, das am alten Standort noch vorhandene und verfügbare Eigentum zurückzubekommen und dort zu investieren. Politiker, Behörden und Gerichte haben es (wie auch den allermeisten anderen Opfern der SBZ-Zeit) verweigert. Die rechtsstaatswidrige Nichtrückgabe hatte und hat erwiesenermaßen fiskalische Gründe. Ideologische Motive mit sozialistischer Verblendung, neidisch-enge Kleinbürgerlichkeit einiger Politiker und mangelhaftes Wissen von den tatsächlichen Vorgängen haben ebenfalls eine Rolle gespielt.

Gorbatschow, Kohl, Schäuble, Genscher, Lambsdorff ….

In dem Buch ist zusammengestellt, was politische Täter und Opfer, Rechtswissenschaftler und Politiker, Journalisten und andere Beobachter zu diesem abermaligen Unrecht geäußert haben. Es greift auch solche Äußerungen auf, die ohne Kenntnis vom Buch und ganz unabhängig von dessen Thema gemacht worden sind, die aber zum Thema passen und darauf anwendbar sind – von Platon zum Beispiel, von Goethe, von Napoleon, Kant, Gustav Stresemann oder von Gustav Radbruch. Zum Thema direkt zitiert werden unter anderem Michail Gorbatschow, dessen Berater Wjatscheslaw Daschitschew, Eduard Schewardnadse, George Bush, Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble, Günther Krause, Theo Waigel, Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff, Kurt Biedenkopf, Burkhard Hirsch, Christian Schwarz-Schilling, Helmut Schmidt, Lothar de Maiziere, Angela Merkel, Hermann Josef Abs, Rolf Hochhuth, Philipp Freiherr von Boeselager, Michael Naumann.

Nicht für alle der 131 Zitierten ist rühmlich, was sie gesagt haben

Unter den Zitierten sind auch die Rechtswissenschaftler Hans Herbert von Arnim, Karl Doehring, Dieter Blumenwitz, Edzard Schmidt-Jortzig, Rudolf Wassermann, Wolfgang Graf Vitzthum, Theodor Schweisfurth, Alfred M. de Zayas, Klaus Stern sowie die Verfassungsrichter Willi Geiger, Paul Kirchhof, Hans-Jürgen Papier und der BGH-Richter Falk Freiherr von Maltzahn. Insgesamt sind es 131 Personen. Im Namensverzeichnis sind sie leicht auffindbar. Nicht für alle ist es rühmlich, was sie geäußert haben, sogar schmählich und weit mehr, hierbei allen voran Schäuble und Kohl, die auch gelogen haben – Kohl sogar vor dem gesamten Bundestag.

Richter sollen das Recht nicht beugen, sondern sich nach ihm richten

Kein Zitat findet sich vom einstigen Verfassungsrichter Roman Herzog. Unter dessen Leitung und Einflussnahme hat das Bundesverfassungsgericht 1991 die erste Verfassungsklage der Opfer abgewiesen und sich geweigert, die von den Klägern benannten Zeugen überhaupt anzuhören. Der Name Herzog kommt zwar vor (Seite 99 und 137), aber nur beiläufig und nicht mit einer eigenen Äußerung. Dabei hat es Äußerungen von Herzog durchaus gegeben. Denn 2006 hat Madaus im Detail angegriffen, wie Herzog 1992 und 1993 das Urteil öffentlich kommentierte, und ihm entgegengehalten, was daran falsch sei. Schwer enttäuscht haben vor allem die Gerichte aller Instanzen. Richter sollen nicht beugen, sondern richten. Sie sollen das Recht nicht verbiegen, sondern sich nach ihm richten. Das ist nicht geschehen.

Politik und Justiz kehrten zur Rechtsstaatlichkeit nicht zurück

In einem Geleitwort macht Autor Madaus die des Themas weniger (oder nicht mehr) kundigen Leser mit den Hintergründen vertraut, die zum Verständnis der Zitate notwendig sind. Er denkt dabei vor allem an die jüngeren. Zusammen mit dem Geleitwort geben die meist längeren Zitate einen hinreichenden Einblick in das rechtswidrige Geschehen. Madaus verweist auch auf umfangreiche Gutachten und wissenschaftliche Arbeiten, die nach und nach die „historische Wahrheit“ über die Vorgänge von 1945 bis 1949 und nach 1989/90 ans Licht gebracht haben. Doch haben sie Politik und Justiz nicht zur Rechtsstaatlichkeit zurückgeführt. Dieser Stachel wurde aus dem Fleisch des Rechtsstaates nicht gezogen, er steckt nach wie vor drin. Auch ich selbst habe in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten sehr viel zu diesem Skandal informierend und kommentierend geschrieben – bis zu meiner Pensionierung als Redakteur in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, danach in anderen Medien, auch auf dieser Web-Seite (unter Stichworten wie Wiedervereinigungsunrecht, Politische Verfolgung in der SBZ, Rechtsstaat oder Bodenreform). Ebenfalls ohne den erhofften Erfolg.

Zitate aus einem Schäuble-Aufsatz

Auf einigen Seiten zum Schluss des Buches (Anlage 1) gibt Madaus Zitate aus einem Schäuble-Aufsatz wieder. Er kommentiert und zerlegt sie. Die Anlage 2 enthält seinen Appell per Brief von 1992 an alle damaligen Bundestagsavgeordneten. Es folgen Auszüge aus zwei Resolutionen von den Internationalen Juristenkongressen 1952 und 1955, die entschädigungslosen Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und in anderen Ländern des damaligen sowjetischen Machtbereichs verurteilen. Anlage 4 erinnert daran, dass der Bundestag 1960 die gesellschaftlichen Strukturveränderungen in der DDR verurteilt hat.

Die beiden vorangegangen Madaus-Bücher von 2002 und 2006

Mit seinem Buch will Madaus abermals dazu beitragen, dass die damaligen Geschehnisse und die fortbestehenden Rechtsverstöße nicht vergessen werden.*) Denn es ist jetzt sein drittes Buch. Der Titel des ersten (2002) lautete „Allianz des Schweigens“. Darin ging es vor allem um Rechtswidrigkeiten von gesetzgebender und ausführender Gewalt. Im zweiten (2006) mit dem Titel „Wahrheit und Recht“ dokumentiert die politisch motivierte Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht zu den „Enteignungen/Konfiskationen 1945 – 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschland“. Hier nimmt er die die Handlungsweise des Bundesverfassungsgerichts ins Visier. Dabei konzentriert er sich auf dessen beiden Entscheidungen von 1991 und 1996, den sogenannten Bodenreform-Urteilen, womit deren Gegenstand allerdings viel zu eng umschrieben ist. Alle drei Bücher sind im Frieling-Verlag, Berlin erschienen.

Was der eigentliche Skandal ist

Zum zweiten Buch schrieb ich damals: „In seiner Danksagung am Ende des Buches nennt Madaus das rechtswidrige Geschehen ‚einen politischen, fiskalischen und juristischen Skandal, der Teile der Bundesrepublik bis in ihre Grundfesten erschüttert hat’. Ja, ein Skandal ist es. Aber der noch schlimmere Skandal ist, dass er das Land in seinen Grundfesten gerade nicht erschüttert hat. Erschüttert hat er nur einen Teil der Bürger, nämlich in ihrer bisher guten Meinung vom Staat dieses Landes als Rechtsstaat und in ihrem Vertrauen auf dessen Rechtsstaatlichkeit, nicht aber in seinen Grundfesten, denn die Mehrheit hat geschwiegen, teils beifällig, teils desinteressiert und teilnahmslos.**) Erschüttert waren (und sind) vor allem die Opfer und ihre Familien selbst, dazu etliche Sympathisanten, nicht aber die Mehrheit der Medien, der Politiker und der Juristen. Die Erschütterten sind in der Minderheit. Doch Demokratie und Rechtsstaat sind dafür da, Minderheiten vor der Mehrheit zu schützen. Diesen Schutz haben sie bisher versagt. In Hitlers Nazi-Deutschland ist so etwas auf eine noch weit schlimmere Weise schon einmal geschehen. Die Mehrheit hat die Rechtswidrigkeiten gegen die Opfer der SBZ-Zeit hingenommen, mitgemacht und nicht empört Widerstand geleistet, tut es nach wie vor nicht. Dies ist der eigentliche Skandal.“

Der deutsche Staat hat sich an diesen Opfern vergangen

Schlimme Tatsache bleibt: Erst nach dem Ende der DDR, dieses Unrechtsstaates, den ein Gregor Gysi nicht so genannt haben will (hier), haben die damals Verschleppten, Umgebrachten, Vertriebenen, Entrechteten, Erniedrigten ihr geraubtes Eigentum endgültig verloren. Denn das Unrecht der Verbrechen an den Opfern politischer Verfolgung in der SBZ-Zeit färbte von 1989/90 an ab auf Politik und Justiz in der Bundesrepublik, die ihren Staat Rechtsstaat nannten und es nach wie vor tun. Der deutsche Staat hat sich an diesen Opfern vergangen, vergeht sich weiterhin und ist für sie vom Rechtsstaat zum Unrechtsstaat geworden. Nicht nur für sie allein. Und wie gesagt: Dies kam am Tag der deutschen Einheit öffentlich nicht vor.

Vieles richtig gemacht, aber dieses eine entsetzlich falsch

Hauptrednerin beim Festakt am 3. Oktober in Hannover war Bundeskanzlerin Merkel. Die FAZ titelte „Merkel: Wir haben vieles richtig gemacht“ (hier). Gesagt hatte sie: Wenn inzwischen 96 Prozent der Ostdeutschen unter 30 Jahren angäben, sie hätten persönlich von der Wiedervereinigung profitiert, dann „haben wir vieles richtig gemacht“. Aber wie der deutsche Staat mit den Opfern der politischen Verfolgung in der SBZ-Zeit umging und umgeht, wurde und wird entsetzlich falsch gemacht.

Was dieses Buch bewahrt

Es gibt Erinnerungen an Schönes und an Schlimmes. Wer Schlimmes erlebt hat, bewahrt sie sein Leben lang. Und hat er Nachkommen, reicht er sie an diese weiter, damit auch sie nicht vergessen, was als schlimm einst zu erleiden war. „Die Erinnerung“, hat Jean Paul gesagt, „ist das einzige Paradies aus dem wir nicht vertrieben werden können.“ Aber es gibt auch zu viele Erinnerungen, die alles andere sind als ein Paradies. Solche bewahrt auch dieses Buch. Damit nicht vergessen wird, was geschah.

Udo Madaus: … damit die Wahrheit nicht vergessen wird. Zitatensammlung zu den Enteignungen/Konfiskationen 1945 -1949 in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und den Folgen nach 1990. Frieling-Verlag, Berlin 2014. Broschürt. 269 Seiten. 14,90 Euro. ISBN 978-3-8280-3180-7

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*) Zusätzlich wachgehalten wird die Erinnerung auch auf einer Web-Seite, die die Rechtsverstöße im gesamtdeutschen Staat juristisch aufarbeitet (hier) – eingerichtet und betreut von Julius A. Kempe, deren Unternehmerfamilie im sächsischen Werdau selbst Opfer der zweimaligen verfolgungsbedingten vollständigen Enteignungen geworden ist.

**) Der Rechtswissenschaftler und einstige Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig hatte er in einem Gespräch mit der damaligen Bürgerbewegung „Studenten für den Rechtsstaat e.V.“ geäußert, im Bundestag sei die Teilnahmslosigkeit gegenüber den Rechtswidrigkeiten gegen die SBZ-Opfer in einer kaum noch vorstellbaren Weise gewachsen. Die Gruppe hatten 1995 Beatrix Herzogin von Oldenburg (heute Beatrix von Storch) mit ihrem heutigen Mann Sven von Storch gegründet, als sie in Göttingen noch studierten. Die Gruppe setzte sich dafür ein, dass die politische Verfolgung in jener SBZ-Zeit (1945 bis 1949), verharmlosend als „Bodenreform“ dargestellt, wieder gutgemacht wird und deren Opfer rehabilitiert werden (damals www.webkreis.org  heute  www.derrechtsstaat.de). Mit dieser Gruppe ist später die Bürgerbewegung Zivile Koalition entstanden, die der neuen Partei Alternative für Deutschland(AfD) den Boden bereitet hat. Beatrix von Storch ist für die AfD seit Ende Mai 2014 Abgeordnete im EU-Parlament.

 

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