„Ihr Amtseid wird zum Meineid“

Nachgereicht: Die Rede von Alice Weidel im Bundestag als Lesetext im Wortlaut –  „Sie versprechen Entlastungszuschüsse, die, wer arbeitet, selbst bezahlen muss“ –  „Die Inflation ist das Resultat der EZB-Politik der Geldschöpfung und Nullzinsen“ – „Die Zerstörung von Mittelstand und bürgerlicher Mittelschicht“ – „Die CDU, die seit 16 Jahren nach der grün-roten Pfeife tanzt“ – „Sie ruinieren dieses Land“ – „Das beste Entlastungspaket ist das Abtreten der Regierung“  

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Gott sei Dank ist die Nabelschau zwischen Herrn Merz und dem Bundeskanzler vorbei.

(Beifall bei der AfD)

Sie haben damit eindeutig gezeigt, dass Ihnen die Ernsthaftigkeit fehlt für die Lage, in der sich unser Land befindet. Deutschland steuert in den schwersten Sturm seit Bestehen der Bundesrepublik. Millionen Existenzen stehen auf dem Spiel. Zahllosen Bürgern droht die Verarmung, der mittelständischen Wirtschaft der Zusammenbruch, den Staatsfinanzen dauerhafte Zerrüttung. Und auf der Brücke des Staatsschiffs steht der Kapitän der „Titanic“, will von Eisbergen nichts wissen und beschwichtigt die Leute mit hohlen Durchsagen; wir haben es gerade gehört.

(Beifall bei der AfD)

Mit so einer Besatzung kann die Reise nur im Desaster enden: ein Bundeskanzler, der in einen Steuer- und Finanzskandal verwickelt ist und sich an nichts erinnern kann, ein Wirtschaftsminister, der die Bürger schröpft, um Lobbyisten und Energiekonzernen zu geben, aber von ökonomischen und technologischen Zusammenhängen überhaupt gar keine Ahnung hat und nicht mal weiß, was Insolvenzen sind

(Beifall bei der AfD)

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Ein furioser Auftritt

Alice Weidel im Bundestag – So hat sie noch nie mit der Ampel-Regierung abgerechnet – Von Bürgern über dreitausend Kommentare

Heute, am 7. September, im Bundestag. Erste Lesung des Haushaltsplans für 2023, zweiter Tag. Beim Bundeshaushalt geht es stets um die gesamte Politik der jeweiligen Bundesregierung. Jetzt ist es die Regierung mit den Farben Rot, Grün, Gelb – den drei Farben der Ampeln im Straßenverkehr. Daher Ampel-Regierung oder kurz Ampel genannt. Ein furioser Auftritt von Alice Weide, Fraktions- und Parteivorsitzende der AfD. Die AfD-Fraktion meldet dazu: „Alice Weidel auf 180! So hat sie noch nie mit der Ampel abgerechnet!“ Alice Weidel selbst: „Deutschland steuert in den schwersten Sturm seit Bestehen der Bundesrepublik. Millionen Existenzen stehen auf dem Spiel. Zahllosen Bürgern droht die Verarmung, der mittelständischen Wirtschaft der Zusammenbruch, den Staatsfinanzen dauerhafte Zerrüttung. Und auf der Brücke des Staatsschiffs steht der Kapitän der ‚Titanic‘, will von Eisbergen nichts wissen und beschwichtigt die Leute mit hohlen Durchsagen. Mit so einer Besatzung kann die Reise nur im Desaster enden!“ Die Rede ganz können Sie hier hören und sehen.*) Mal schauen, was die Mainstream-Medien davon bringen.

Die FAZ mochte unter „Wichtiges in Kürze“ nur melden „AfD in Bayern steht unter Beobachtung“ (FAZ vom 8. September, Seite 4). Eine Schande für dieses einstmals so honorige Blatt, dem ich selbst 37 Jahre angehört und mitgeleitet  habe.

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Die dümmste Energiepolitik der Welt

Die deutsche Wirtschaft am Rand einer Katastrophe – Den Energienotstand durch die irre Energie- und Geopolitik selbst herbeigeführt – Hier helfen nur ein Regierungswechsel und eine rationale Energiepolitik – Peter Boehringer (AfD) in der Haushaltsdebatte im Bundestag

„Die dümmste Energiepolitik der Welt führt in Deutschland heute zu den höchsten Stromkosten der Welt.“ Dieser Satz fiel in der Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2023 am 6. September. Formuliert hat ihn Peter Boehringer, der in der Haushaltsdebatte für die AfD-Fraktion sprach. Fehlende Energie führe zur Armut. Weil Mainstream-Medien AfD-Reden zu unterdrücken pflegen, hier das Video von Boehringers Rede und der Redetext im Wortlaut*) hier:

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Hinter der Gasumlage steckt mehr

Ihr wirkliches Ziel: Die Bürger zur Wärmepumpe zwingen – Sie sollen nicht mit Gas heizen, sondern mit Wärmepumpen – Erst ihnen die „Stromwende“ aufgezwungen, jetzt sollen sie die „Wärmewende“ schlucken – Eine weitere Folge von CO2-Verteufelung und Klimarettungswahn – Die hinterhältige Nutzung der Gasmangel-Lage – Ein FAZ-Leser: „Wärmepumpen sind umso effektiver, je weniger sie benötigt werden“ – Die Verbraucher werden von einseitiger Versorgung mit Strom immer abhängiger gemacht – „Die deutsche Energiepolitik hat einen Gipfel der Absurdität erreicht“

Hinter der Gasumlage steckt mehr, als die Bundesregierung den Bürgern sagt. Ihr geht es eigentlich darum, die Bürger zum „freiwilligen“ Installieren von Wärmepumpen zu zwingen. Das will sie aber nicht sagen, sondern begründet die Umlage nur so: Deutsche Gas-Importeure bekommen – wegen der auch deutschen Sanktionen gegen Russland – aus Russland weniger Gas, müssen aber ihre eigenen Lieferverpflichtungen erfüllen und sich daher die Fehlmengen woanders beschaffen. Die Einkaufspreise für diese Fehlmengen sind drastisch höher als die Weiterverkaufspreise, die sie einst mit ihren Abnehmern vereinbart hatten. Den Verlust, der sich daraus für sie ergibt, gefährdet ihre Existenz.

Die Bundesregierung schwadroniert von Solidarität und Gasnotlage beheben

Aus dieser existentiellen Notlage will die Bundesregierung die Gas-Importeure retten, daher diesen Verlust ausgleichen und den Fehlbetrag mit der Gasumlage für alle Gasverbraucher finanzieren. Sie schwadroniert dabei von Solidarität mit den Gas-Importeuren und davon, die Gasnotlage zu beheben. Diese Notlage hat sie aber selbst zu verantworten. Ohne die Sanktionen gegen Russland, wäre genug Gas für die deutsche Versorgung verfügbar. Die Gasleitung Nord-Stream 2 zum Beispiel hat Deutschland, amerikanischem Drängen folgend, gesperrt, und durch Nord Stream1 kommen aus Russland nur noch rund 20 Prozent der möglichen und früheren Liefermengen.

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Kaltduscher

Ein Ministerpräsident bekennt sich: Er duscht jetzt kalt – Wer wird ihn nun noch einen Warmduscher nennen dürfen?

Warmduscher, das kennt man. Das sind doch die, die für schwächlich, risikoscheu, feige, für Einschmeichler, Schleimer und für Weicheier gehalten werden. Vertreten sind sie bekanntlich in allen Schichten der Bevölkerung. Aber als „so einer“ erkannt und hingestellt werden will natürlich niemand, also auch Politiker nicht. Doch zumindest einer von ihnen hatte eine grandiose Idee. Damit keiner, aber auch wirklich keiner auf den bösen Gedanken kommt, sogar der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein könnte zu diesen nicht geschätzten Typen gehören, ließ dieser MP namens Daniel Günther jüngst wissen, er dusche nur noch kalt.*) Wer Kaltduscher ist, kann natürlich kein Warmduscher sein. Würde ihn jemand unfreundlich als solchen trotzdem betiteln, kann Günther augenblicklich zurückschlagen und blaffen: „Pardon, ich bin Kaltduscher und verbitte mir solche Lügerei.“

Fürwahr ein Vorbild, denn kalt duschen ist gesund, gut für den Blutkreislauf und härtet ab

Aber nicht nur das. Kaltduscher sind auch Vorbilder. Mit kaltem Wasser duschen statt mit warmen ist gesund, bringt den Blutkreislauf auf Trab und härtet diesen Duscher ab. Mehr noch: Der Kaltduscher spart Gas oder Strom, weil er das Duschwasser nicht erwärmen muss. Außerdem spart er Wasser, weil er das Duschen mit kaltem Wasser nicht so lange aushält, und mit beidem (weniger Energieverbrauch, geringere Wassermenge) spart er auch noch Kosten. Günther kann sich also darin sonnen, sich selbst Nützliches anzutun, wohlgelitten zu sein und von einer Woge an Zustimmung getragen zu werden.

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Die staatliche Gasumlage ist überflüssig

Geboten ist eine marktwirtschaftliche Lösung – Mit steigenden Preisen müssen Nachfrager selbst klarkommen – Wie der Umweg über eine staatliche Gasumlage überflüssig wird – Staatlicher Interventionismus hat sich nach Ludwig Erhard immer mehr ausgebreitetVon Erhards Marktwirtschaft gibt es nur noch einen Restbestand – Sozial ist freie Marktwirtschaft, wenn der Ordnungsrahmen stimmt, aus sich selbst heraus – Interventionismus breitet sich aus auf schleichende Weise überall und malträtiert uns

Wieso eigentlich soll der Staat die Bürger wegen der Lieferausfälle von Erdgas aus Russland mit einer „Gasumlage“ belasten dürfen? Wenn Lieferungen ausfallen, ist es Sache der Gas importierenden und weiterverkaufenden Unternehmen, damit fertigzuwerden, also nach Ersatz zu suchen, höhere Beschaffungskosten zu tragen und sie an die Abnehmer weiterzureichen oder zu versuchen, diesen höheren Beschaffungspreisen auszuweichen. Der Staat darf damit nichts zu tun haben, darf sich da nicht einmischen. Der Markt muss für die individuellen Reaktionen der Marktteilnehmer frei bleiben. Der Staat darf nicht abwürgen, was vielen Menschen an Unterschiedlichem alles einfällt, um die neue Lage zu meistern.

Dafür, dass er ebendies wieder einmal tut, ist die von der  Bundesregierung beschlossene Gasumlage ein weiteres traurig-markantes Beispiel. Es ist schon schlimm genug, dass die deutsche politische Führung diese Lieferausfälle selbst verschuldet: Nord Stream 2 will sie für das russische Gas nicht freigeben, und wenn durch Nord Stream 1, wie man las, nur noch etwa 20 Prozent der vereinbarten früheren Menge fließen, geht dies auf das Konto der Sanktionen gegen Russland, an denen sich die führenden deutschen Politiker willfährig beteiligen, wohlwissend, dass sie eigenem Volk und Land mehr schaden*) als Russland zum Aufgeben in der Ukraine zu bewegen.

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So billig könnte der Strom sein

Fundsache

Vor gut acht Jahren: „Die geplante Energiewende verschlingt Kapital in einer unvorstellbaren Höhe mit ständig steigenden Strompreisen, die unser Wettbewerbsfähigkeit stark gefährden und die Verbraucher über Gebühr belasten. Doch wären Stromkosten von weniger als ein Cent pro Kilowattstunde möglich durch einen Dual-Fluid-Kernreaktor, an dessen Betriebsfertigkeit gearbeitet wird. Der Reaktor holt aus jedem Kilogramm Natur-Uran hundertmal mehr Energie heraus als konventionelle Leichtwasserreaktoren!“

Leserbrief von Wilhelm Westendarp, Burgdorf, in der Wochenzeitung Junge Freiheit vom 3. Januar 2014, Seite 23.

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Die drei staatsgemachten Preistreiber

Alle sind sie Folgen politischen Versagens: die inflationäre Geldpolitik der EZB, die erneuerbare Dummheit, die Sanktionen gegen Russland – Was Habeck schon 2016 gewollt hat, fallen ihm jetzt schneller als gewollt auf die Füße – Wie Christian Lindner (FDP) nun selbst DDR-Planungsbüro spielt – Die Heuchelei von Bundeskanzler Olaf Scholz – „Habecks Wirtschaftswunder: Armut und Elend für alle“ – Die deutsche „Energiewende“ als überdüngtes, wucherndes Eigengewächs – Die Realität hat auch Markus Söder schon eingeholt – Hilflose Maßnahmen-Vorschläge von der AfD – Anstelle bloßer Symptombekämpfung acht wirksame andere Maßnahmen – Aber die Lichtgestalt fehlt, das Feld beherrschen die politischen Versager – „Eine seltsame Stimmung, man wartet auf den Zusammenbruch im Winter“ – Suup di duun un freet die dick un hool dien Muul vun Politik

Die inflationäre Geldpolitik der EZB ist schon schlimm genug, aber die absurde Klimaschutzpolitik verstärkt sie, treibt die Preise zusätzlich in die Höhe. Der promovierte Schweizer Volkswirt Beat Gygi schrieb schon im Januar 2022*): „Die Klima-Inflation ist da, etwas, was es bisher nicht gab. Geldpolitik und Klimapolitik prallen aufeinander wie zwei Sturmtiefs, die sich verwirbeln und mit noch nie erlebter Wucht übers Land fegen. Beide Stürme sind staatsgemacht: Die Geldpolitik überschwemmt die Wirtschaft seit langem mit Geld, und die Klimapolitik macht Energie künstlich teurer – und alle Preise, die damit zusammenhängen, schaukeln sich in die Höhe.“ Hinzukommen dann noch die Güterverknappungen als Folge der westlichen Sanktionen im Ukraine-Krieg, die –  ohne absehbares Ende – weitere Preissteigerungen ausgelöst haben. Auch sie sind staatsgemacht. Alle diese drei Preistreiber zusammen sind ein hochgiftiges Gebräu und werden breite Schichten der Bevölkerung in die Verarmung  treiben. Alle drei sind  als Folgen politischen Versagens offenkundig.

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Auch so werden wir Weltmeister

Weltmeister beim Preis für Strom – Zwanzig Jahre Deutsche Energiewende – Wissenschaftler ziehen Bilanz – Eine Fachtagung in Stuttgart vom 8. bis 10. Juli 2022 – Ein Podium für den Gedankenaustausch im breiten Meinungsspektrum – Anmeldungen sind noch möglich

Wir sind Weltmeister. Nein, nicht im Fußball (Bern ist lange her), aber bei den Preisen für elektrischen Strom. Sie betragen je Kilowattstunde durchschnittlich über 30 Cent. Damit sind sie unter allen Industrieländern die höchsten und doppelt so hoch wie in den USA. Den Mittelwert aller EU-Länder übersteigen sie um 50 Prozent. Auch in China und Südkorea kostet Strom deutlich weniger als in Deutschland. Im wirtschaftlichen Wettbewerb mit diesen anderen Ländern ist der teure Strom für stromintensive Unternehmen in Deutschland eine zu schwere Last, die sie auf Dauer zum Aufgeben oder zum Umsiedeln ins Ausland zwingt. Aber auch die privaten Haushalte leiden, besonders  schwer Familien mit zu geringem Einkommen. Für sie wird der Strom unbezahlbar. Dann drohen ihnen Abschaltungen. Und die kommen längst vor.

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