AfD vor Gericht unterlegen

Aber letztlich entscheiden werden die Wähler – Das Gericht sagt jedoch auch: Was für einen Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen ausreicht, führt nicht auch zwangsläufig zu der Annahme, die AfD habe erwiesen extremistische Bestrebungen

Vor Gericht ist die AfD unterlegen, ob aber auch bei den Wählern und bei wie vielen von ihnen nicht, werden im laufenden Jahr die kommenden Landtagswahlen zeigen und 2025 die nächste Bundestagswahl. Am 13. Mai hat das Oberverwaltungsgericht in Münster nach sieben Verhandlungstagen gegen die AfD laut Mitteilung des Gerichts (hier) entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei Alternative für Deutschland (AfD) und ihre Jugendorganisation Junge Alternative für Deutschland (JA) als Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit hierüber unterrichten darf. Auch die Beobachtung des sogenannten „Flügel“ in der Vergangenheit – zunächst als Verdachtsfall, später als „erwiesen extremistische Bestrebung“ – und deren Bekanntgabe seien rechtmäßig. Die Berufungen der AfD und der JA gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Köln vom 8. März 2022 sind damit erfolglos gewesen. Doch hat das Gericht ausdrücklich auch dies festgestellt: „Was für einen Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen ausreicht, führt aber auch nicht zwangsläufig zur Annahme einer erwiesen extremistischen Bestrebung.“

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Den Westen retten, die Grenzen schützen

F u n d s a c h e

„Der Bevölkerungsaustausch ist keine Theorie mehr; er ist Realität. Die europäische Bevölkerung wird in alarmierender Geschwindigkeit ersetzt… in Amsterdam, Rotterdam, London und Brüssel ist die einheimische Bevölkerung bereits weniger als 50 Prozent.“

(Eva Vlaardingerbroek, Niederlande, in ihrer Rede auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Budapest am 26. April 2024)

Die Überschrift zu ihrer Rede lautet „Europa im Wandel – zum Positiven oder in die Apokalypse?“ Deren Inhalt lässt Positives allerdings nicht erwarten, sondern macht deutlich, dass wir auf die Apokalypse zusteuern. Es geht um die Migrationspolitik der Europäischen Union und europäischer Staaten. Vlaardingerbroek kritisiert die Massenmigration und deren Folgen, den Verlust der kulturellen und nationalen Identität sowie die politische Elite und die Medien. Hier als Schlaglichter ein paar wörtliche Zitate aus ihrer Rede, zusammengestellt vom Info-Portal Politically Incorrect*) (PI-News):

„Unsere neue Realität in Europa besteht aus häufigen Vergewaltigungen, Messerstechereien, Morden, Schießereien, sogar Enthauptungen.“

„Diese erschütternde Wirklichkeit ist das direkte Ergebnis einer unkontrollierten Massenmigration, die nun unweigerlich mit Kriminalität verknüpft ist.“

„Die Einladung der Eindringlinge wird von einer korrupten Elite aktiv unterstützt… und nicht nur das, diese korrupte Elite lässt die einheimische Bevölkerung auch noch dafür bezahlen.“

„Unsere politischen Führer jubeln darüber, dass die einheimische europäische Bevölkerung bald nicht mehr die Mehrheit auf ihrem eigenen Kontinent sein wird.“

„Die europäische Bevölkerung wird in alarmierender Geschwindigkeit ersetzt… in Amsterdam, Rotterdam, London und Brüssel ist die einheimische Bevölkerung bereits weniger als 50 Prozent.“

„Der Bevölkerungsaustausch ist keine Theorie mehr; er ist Realität.“

Am Ende ihrer Rede ruft Eva Vlaardingerbroek dazu auf, zu handeln und die traditionellen Werte zu bewahren:  „Wenn wir jetzt nicht handeln, um unseren Kontinent, unsere Kultur und unsere Religion zu verteidigen, wird diese Ära als die Zeit in Erinnerung bleiben, in der Westeuropa nicht von feindlichen Armeen erobert wurde, sondern durch die Einladung seiner Zerstörer.“

Die auf Englisch gehaltene Rede ist ins Deutsche übersetzt. Deren Wiedergabe in voller Länge finden Sie hier.

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Der USA-Eigennutz mit der Ukraine-Hilfe

Für Amerika ist der Ukraine-Krieg ein Riesengeschäft – Die Riesenverlierer sind Europa und vor allem Deutschland – Ein wichtiges Nebenziel für den Ukraine-Krieg seitens der USA nimmt Eberhard Hamer unter die Lupe – Indirekt überziehen die USA auch die Europäische Union und besonders Deutschland mit Krieg, mit einem versteckten Krieg und Waffen anderer Art – Unter den Sanktionen gegen Russland leiden die EU-Staaten, nicht die USA

 Für die Mächtigen des deep state in den Vereinigten Staaten von Amerika gelten nur ihre eigenen Interessen und Regeln. Die Marionetten in der formalen politischen Führung des Landes haben sich zu fügen und die europäischen Vasallen der Großmacht erst recht. Im Ukraine-Krieg, geführt als Stellvertreterkrieg der USA und der von ihr beherrschten Nato gegen Russland, tritt es offen zutage. Ein Frieden oder zunächst erst ein Waffenstillstand wären längst möglich gewesen. Jene Mächtigen wollten ihn nicht und wollen ihn möglichst lange weiterhin nicht, und die Marionetten und Vasallen dürfen ihn nicht wollen, sie haben zu parieren. Das Ziel, die Noch-Großmacht Russland nachhaltig zu schwächen, braucht viel Zeit, und deswegen ziehen die USA den Krieg in die Länge, heizen ihn durch Eskalationen noch an, um Russland zu wohl erhofften Unvorsichtigkeiten hinzureißen.

Russlands militärisches Eingreifen in der Ostukraine, das es Krieg nicht nennen wollte, das aber schnell zum Krieg geworden ist, wird nach den Buchstaben des Völkerrechts offiziell als völkerrechtswidrig gerechtfertigt und gebrandmarkt. Doch  angesichts der Vorgeschichte und gegenüber den vielen Völkerrechtsverstößen der USA ist diese Brandmarkung nicht gerade überzeugend. Und an allgemeinen Rechtsbrüchen nicht arm sind auch jene politischen Akteure, die sich ebenfalls dem Frieden verweigern: die EU und vor allem mit seinen Grünen ausgerechnet Deutschland. Als Moralapostel also überzeugen die westlichen Kriegstreiber nicht sonderlich.

Ein wichtiges Nebenziel für den Ukraine-Krieg seitens der USA ist aber gesondert ins Auge zu nehmen und ins allgemeine Bewusstsein zu bringen. Das geschieht im folgenden Gastbeitrag von Eberhard Hamer.*) Indirekt überziehen die USA auch die Europäische Union und vor allem Deutschland mit Krieg, mit einem versteckten Krieg und Waffen anderer Art. Es ist ein Krieg, um sie im politischen und wirtschaftlichen Einfluss merklich schrumpfen zu lassen. Als Konkurrenten im globalen Geschehen sollen sie keine wesentliche Rolle mehr spielen, mag es auch noch so töricht sein. Hamer erläutert, wie eigennützig Amerika seine Ukraine-Hilfe einzusetzen weiß, was für ein Riesengeschäft der Ukraine-Krieg für die USA darstellt und dass die Riesenverlierer Europa und vor allem Deutschland sein werden. Sie sind es schon jetzt. (Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt).

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Kann Deutschland Atombomben bauen?

Ja, es kann.  Aber nein, es darf nicht und sollte nicht dürfen. Allein schon dieser Gedanke ist abenteuerlich genug und hochgefährlich – Ein rätselhafter FAZ-Artikel und ein Nachsinnen über dessen Beweggrund – Daran anknüpfend ein Beitrag von Prof. Dr. iur. Menno Aden zum Verlangen nach deutscher Aufrüstung, das er zur Abschreckung für ungeeignet und im Kriegsfall für nutzlos hält

Diese Überschrift in der FAZ ließ aufmerken: „Deutschlands Weg zur Bombe – Wäre es technisch möglich, hierzulande Kernwaffen zu bauen?“ Es ist ein Artikel ihres Wissenschaftsredakteurs und diplomierten Physikers Manfred Lindinger (Jahrgang 1962) in der Ausgabe vom 30. April,*) der mit folgenden Sätzen beginnt: „Wäre Deutschland in der Lage, Kernwaffen in ausreichender Zahl zu entwickeln, um einen potentiellen Angreifer abzuschrecken? Was lange ein Tabu war, wird seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine und der wiederholten nuklearen Drohung Moskaus an die NATO hierzulande offen diskutiert. Auch eine EU-Atombombe wird gefordert. Politisch gäbe es da viele hohe Hürden, nicht zuletzt die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Aber wie sieht es rein technisch betrachtet aus?“

Der Ukraine-Krieg krempelt alles um

Aus der friedlichen Nutzung der Kernkraft zum Erzeugen von elektrischem Strom ist Deutschland 2011 fatalerweise ausgestiegen, und die nun leider schon lange im politischen Mainstream mitschwimmende FAZ hat den Ausstieg ohne flammenden Protest begleitet und muss sich qui tacet consentire videtur vorhalten lassen. Nun macht sie sich vorauseilende Gedanken darüber, ob Deutschland eine Atombombe bauen könnte. Anlass ist der Krieg in der Ukraine, der in Wahrheit als Stellvertreter-Krieg der USA (auch Großbritanniens und der Nato) dort gegen Russland geführt wird, um diese geopolitisch konkurrierende Großmacht auszuschalten oder mindestens entscheidend zu schwächen. Zu den Kriegstreibern hat sich von Beginn an auch die FAZ gesellt und ihr Blatt mit kriegerischen Tönen durchtränkt. Friedliche Kernkraft-Nutzung nein, zerstörende Nutzung ja. Das verstehe, wer will. Der Ukraine-Krieg krempelt alles um, alles Ethos, alle Moral, allen Verstand.

Nachsinnen über den Beweggrund

Was mag die FAZ zu diesem Artikel veranlasst haben? Erstens: Ich weiß es nicht. Zweitens: Ich muss raten. Also: Dass Deutschland, wenn auch mit Hürden, technisch in der Lage wäre, die Bombe zu bauen, dürfte außer Zweifel stehen. Einen Zweifel auszuräumen, der offenkundig gar nicht besteht, macht keinen Sinn, kommt folglich als Motiv nicht infrage. Was dann?  L’art pour l’art sicher ebenfalls nicht. Angebertum: Schaut her, was wir alles immer noch können? Natürlich nur rein technisch können – ähnlich gleichsam einer Gebrauchsanleitung: Wie baue ich eine Atombombe? Oder vielleicht als Test für die FAZ-Leser, ob diese die technische Aufklärung als vorbereitenden Einstieg in die zerstörerische Kernkraft wahrnehmen, während sie den Ausstieg aus der friedlich genutzten Kernkraft gefälligst gutheißen sollen? Mal schauen, was die Redaktion dazu an Leserbriefen veröffentlicht.

Putin vor Schreck erbleichen lassen?

Gibt die Phantasie sonst noch etwas her als mögliches Motiv der FAZ? Doch nicht etwa die Einstimmung ihres Publikums auf die nächste Verschärfung gegen Russland im Ukraine-Krieg, um es für die Durchhalteparolen empfänglich genug zu halten? Oder gar Putin vor Schreck erbleichen zu lassen, wenn er liest, dass Deutschland die Bombe bauen kann? Liefert nicht der menschliche Erfahrungsschatz die Erkenntnis „Was die Menschheit tun kann, das macht sie dann auch irgendwann“? Aber vielleicht steckt hinter dem Artikel ein völlig anderes Motiv, das sich schlichter Phantasie, also meiner, nicht, sondern nur tiefgründigen Denkern erschließt. Irgendwann werden wir es erfahren.

Deutschland kann, aber es darf nicht, sollte auch nicht dürfen

Ob Deutschland technisch in der Lage wäre, Atombomben zu bauen, ist eine rhetorische Frage. Natürlich würde es Deutschland technisch schaffen, diese Bombe aller Bomben „in ausreichender Zahl“ zu bauen – und natürlich nur zu Abschreckung möglicher Angreifer, was derzeit – natürlich – nur gegen Russland zielt. Kurzum: Deutschland kann, aber es darf nicht. Sollte auch nicht dürfen. Allein schon dieser Gedanke ist abenteuerlich genug und hochgefährlich. Daran anknüpfend hat sich der Jurist Prof. Dr. iur. Menno Aden**) weitere Gedanken gemacht. Ich gebe seine Überlegungen hier im Wortlaut wieder. Die Überschrift und Zwischenüberschriften stammen von mir.

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