Ukraine

Was Putins Erfolg ausmacht

Fundsache

Putin „ist hochrational, sein Vorgehen raffiniert und klug, sein Denken langfristig, seine Strategien global ausgelegt. Er hat ein klares Ziel, und das ist die Wiederherstellung der Sowjetunion als Zarenreich. Das muss nicht im Wege der sofortigen Bedürfnisbefriedigung geschehen, sondern kann schon noch ein paar Jahrzehnte dauern, ihn als Person sogar überdauern.“

(Roland Tichy in seinem Beitrag „Wladimir Putin ist kein ungezogenes, trotziges Kind“ im Meinungsmagazin Tichy’s Einblick  am 28. Februar (hier).

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Der Krieg in der Ukraine

Russland im Vordergrund, China im Hintergrund 

Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist von großer Tragweite und hat andere Themen verdrängt. Viele kundige Beobachter fühlen sich auch außerhalb der Politiker- und Journalisten-Szene gedrängt, das Geschehen zu kommentieren. Einer von ihnen  ist Prof. Dr. iur. Menno Aden, der sich in Beiträgen und Büchern immer wieder auch zu politischen Themen äußert. Noch vor dem russischen Angriff  hatte er einen Gastbeitrag geschrieben mit dem Titel „Russland in der Sackgasse – Amerikas Chance gegen China“ (hier). Meine Einleitung trug die Überschrift „Wer will Krieg? Russland oder die USA?“ Professor Aden hat sich zum Thema Russland/Ukraine jetzt abermals geäußert. Er hatte einen Militärschlag Russlands wie jetzt geschehen für ausgeschlossen gehalten. Nun korrigiert er sich. Auch diesen Beitrag von ihm stelle ich zur Diskussion. Die Überschrift stammt von mir.

Glaubenskrieg – Benennung des Bösen als Angstbewältigung – Um was es eigentlich geht – Bullenfalle – Muster der amerikanischen Interventionen – Chinafalle – Und die USA?

Gastbeitrag von Prof. Dr. iur. Menno Aden

In diesen Tagen Ist  geschehen, was   wohl die allermeisten Beobachter  für unmöglich gehalten hätten – Russland ist in die Ukraine einmarschiert und hat damit die Gefahr eines nicht nur europäischen sondern vielleicht sogar neuen  Weltkrieges heraufbeschworen. Auch ich habe in meinem Internet-Beitrag vom 13. Februar diese Möglichkeit praktisch ausgeschlossen, indem ich als Ausblick zusammengefasst habe:

„2. Schritt: Erste Alternative: Putin lässt marschieren. USA schießt zurück; Schuld sind die Russen. Es kommt zum Krieg: USA bleibt Sieger. Zweite Alternative: Im Zweifel wird kein russischer Staatsmann auf die US-amerikanischen Provokationen mit einem Militärschlag antworten. Man weiß dort, dass Russland verlieren würde.

In beiden Alternativen ist  Russland als Weltmacht praktisch erledigt. Die Tatsache, dass Russland angesichts der erniedrigenden Provokationen wie ein geschlagener Hund den Schwanz einzieht, wird zu einem weiteren Ansehensverlust der Russen führen. Die Staaten rund um Russland geraten  noch tiefer unter amerikanische Hegemonie.“ Ich habe mich also insofern geirrt.

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Eine Empörung mit triefender Scheinheiligkeit

Russland und die USA agieren politisch auf dem gleichen (niedrigen) moralischem Niveau – Beispiele von Gerd Schultze-Rhonhof – Was Russland mit der Krim machte, hatten die USA zuvor mit Texas und Hawaii gemacht – Die Russen intervenierten in Georgien, Moldawien und Syrien, die Amerikaner  in Mexico, Grenada, Guatemala, Panama, Libyen, und Syrien – Nicht nur Putin informierte falsch (Krim), auch Roosevelt tat es (Eintritt in den 2. Weltkrieg) – Wie Russland machen auch die USA Propaganda mit irreführenden und falschen Nachrichten – Roosevelts Lüge, um vor den Amerikanern den Kriegseintritt gegen Deutschland zu begründen – Roland Tichy über „die Dummheit in Deutschland“

Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist das Befürchtete eingetreten. Putin hat zum Erstschlag ausgeholt und das Heft des Handelns ergriffen. Warum er es tat, liegt auf der Hand: Die russischen Warnungen, die Nato nicht auch noch auf die Ukraine auszudehnen, und alle bisherigen Verhandlungen darüber sind für Russland erfolglos geblieben. Daher ist der kriegerische Angriff zwar erklärlich, aber gleichwohl völkerrechtswidrig, was schwerlich bestreitbar sein dürfte. Dass Putin in seiner Rede am Tag des Angriffs (24. Februar) erklärt hat, Russland habe nicht die Absicht, die Ukraine zu besetzen (hier), ändert daran nichts.

Ebenso nicht, dass er in dieser Rede die begrenzten Ziele des Angriffs erläutert hat, den er verharmlosend und abwiegelnd nur „spezielle Militäraktion“ nennt, was sie aus seiner Sicht durchaus sein mag. Ebenso nicht, dass er sich zu weiteren Verhandlungen bereiterklärte, was sich ohnehin von selbst versteht.

Wird Völkerrecht verletzt und aggressiv verletzt, ist dem Aggressor die Empörung und Drohung der politisch gegnerischen Staaten gewiss und der breiten Mehrheitsmeinung ebenso. Aber es ist eine Empörung, die vor Scheinheiligkeit, Selbstgerechtigkeit und historischer Vergesslichkeit geradezu trieft.*)  Die Empörten und Entsetzten übersehen dabei, dass Russland mit Putin nicht der erste und einzige Staat ist, der Völkerrecht gebrochen hat. Das macht den Angriff nicht besser und unverwerflich, nur verständlicher.

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Nicht Putin suchte den Konflikt

Die Vorgeschichte in Stichworten, dargestellt von dem Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof – Das gebrochene Versprechen der USA von 1990 gegenüber Gorbatschow – Polen, Ungarn und Tschechien wurden Nato-Staaten, Putin warnte vor weitere Nato-Ausdehnung – Mit der Krim zog Russland die Reißleine – Wie die zuvor 170 Jahre lang  russische Krim 1954 zur Ukraine kam – Konflikt in der Ukraine, ob Bindung an die EU oder an Russland – Die beiden Vereinbarungen von Minsk 2014 und 2015 – Die USA dehnten ihren Einfluss in der Ukraine 2014 aus – 2016/17 amerikanische Raketen in Polen und Rumänien stationiert – Der Aggressor in diesem Konflikt zwischen USA und Russland ist nicht Russland – Russland ist in eine Falle getrieben worden

Für regierungsfolgsame westliche Medien ist es Putin, der den Konflikt in der Ukraine suchte. So zum Beispiel der FAZ-Leitartikel „Auf Kriegskurs“ vom 22. Februar*) mit den beiden herausgehobenen Sätzen: „Putin sucht den Konflikt. Europa muss mehr für die Abschreckung tun, auch für die nukleare.“  Nein, nicht Putin sucht ihn, auf Kriegskurs sind die USA mit ihren westeuropäischen Vasallenstaaten. Zuvor hat schon ein SPD-Parteikonvent am 31. Januar erklärt „Die jetzige Eskalation geht von Putin aus.“ Aber auch das stimmt nicht, denn sie ist nur eine Folge vorangegangener westlicher Eskalationen, gerichtet gegen Russland. Damit begonnen haben die USA und die Nato. Mit dieser Klarstellung hat sich abermals der einstige Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof zu Wort gemeldet. Ausgelöst, was jetzt eskaliert, habe „eine nicht eingehaltene Zusage der Amerikaner und der Nato zum Verzicht auf eine Nato-Osterweiterung und das seit 2008 andauernde Drängen der USA, die Ukraine in die Nato aufzunehmen. Schultze-Rhonhof zeichnet die Vorgeschichte des Konflikts mit ihren Zusagen und Verträgen nach, gibt eine Lage-Beurteilung ab und rät (Stand 14. Februar) in acht „Folgerungen“, was Deutschland jetzt tun sollte.

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Süffisantes aus Moskau

Fundsache

„Eine Bitte an die Massendesinformationsmedien der USA und Großbritanniens Bloomberg, The New York Times, The Sun und andere: Geben Sie den Zeitplan unserer ‚Einmärsche‘ für das laufende Jahr bekannt. Ich will meinen Urlaub planen.“

Mit dieser Äußerung reagierte die Sprecherin des Russischen Außenministeriums Maria Sacharowa auf Meldungen westlicher Medien, Russland werde am Mittwoch, den 16. Februar in die Ost-Ukraine einmarschieren. (Quelle hier).

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Wer will Krieg? Russland oder die USA?

Was haben die Amerikaner in der Ukraine zu suchen? – Die Scheinheiligkeit der USA, die Dummheit der Europäer – Die erprobte angloamerikanische Kunst, den Gegner zum  ersten Schuss zu reizen – Russland provozieren, bis es Fehler macht – Noch sind die USA deutlich stärker als China – Amerikas Chance gegen China: Mögliche US-Raketenstationen, die für China gefährlich sein würden – Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. iur. Menno Aden über Russland in der Sackgasse und die möglichen amerikanischen Schritte, dies zulasten Russland auszunutzen

Russland wurde in eine ausweglose Lage manövriert, hat aber auch selbst dazu beigetragen. Die USA haben die Gelegenheit genutzt, über Jahre an einer Falle für Russland zu bauen, die aufzustellen Russland erleichtert hat: vor allem durch die Wiederaneignung der Krim und den Aufmarsch an der ukrainischen Grenze, was aus russischer Sicht aber als Reaktion auf die Aggressivität von USA und Nato gilt. Alles sieht danach aus, Russland zu einem „Erstschlag“ zu provozieren. Die USA-Vasallenstaaten in Europa samt ihren folgsamen „Lücken-Medien“ auch in Deutschland machen bei dieser Kriegstreiberei mit, darunter wie schon so lange die FAZ. Das Magazin Der Spiegel“ hat  gerade als Behauptung des amerikanischen Geheimdienstes CIA verbreitet, Russland werde noch in dieser Woche die Ukraine angreifen (hier). Auch die Bundesregierung sei von der CIA informiert worden. Als Absicht dahinter lässt sich Verschiedenes deuten (Beispiele hier).

Die Scheinheiligkeit der USA, die Dummheit der Europäer

Der Schweizer Informationsdienst Uncut News hat am 4. Februar Sarah Wagenknechts „Video der Woche“ vom 3. Februar „über die Scheinheiligkeit der USA, die Dummheit der Europäer und das mangelnde Rückgrat der deutschen Regierung in der Russland-Politik“ weitergeleitet. Im Vorspann zu ihrem Video über die Hintergründe des Ukraine-Konflikts schreibt Wagenknecht (Die Linke): „Die Eskalation des Ukraine-Konflikts ist brandgefährlich. Die Folgen eines Krieges mitten in Europa, an dem die Atommacht Russland direkt und die NATO mindestens indirekt beteiligt wären, kann man sich kaum ausmalen. Sie betreffen und bedrohen uns alle. Aber wer ist für die entstandene Situation verantwortlich? Der russische Präsident, der angeblich skrupellos auf Krieg setzt? Oder nicht doch die Vereinigten Staaten und die NATO, die russische Sicherheitsinteressen seit Jahren konsequent ignorieren und auf Ausdehnung der eigenen Einflusssphäre, Konfrontation und Aufrüstung setzen? Und wer ist eigentlich der lachende Dritte, wenn die EU weitere Sanktionen gegen Russland beschließt und die Gaspipeline Nordstream II beerdigt wird?“ Die sehr informative Darstellung Wagenknechts hier.

Viele Kundige beschäftigt der Konflikt ebenfalls. Er hat sie geradezu alarmiert. Zu Ihnen gehört auch Prof. Dr. iur. Menno Aden, der sich in Beiträgen und Büchern immer wieder auch zu politischen Themen äußert. In einem seiner Bücher kennzeichnet ihn der Verlag unter anderem so: : „Etliche berufliche Einsätze in aller Welt führten ihn immer wieder zu der Frage, wie es den Vereinigen Staaten von Amerika gelingen konnte, über viele Kriege hinweg zur imperialen Macht aufzusteigen, anderen Nationen – wie zum Beispiel Deutschland –  aber den Ruf eines „Störenfrieds der Weltordnung“ anzuhängen.“   Adens gestern verfassten Kommentar zur gegenwärtigen Lage stelle ich hier als Gastbeitrag zur Diskussion. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Putin im Wortlaut

Wie Russlands Präsident die Aggression der Nato gegen sein Land beschreibt

Mir gerade in die Hände gefallen: der Link von snanews.de zur Direktübertragung von Putins großer alljährlichen Pressekonferenz am 23. Dezember 2021 hier. Informativ ist, wie im Verlauf der Konferenz zwei Fragen Putin veranlassen zu erläutern, warum sich Russland von den USA und den Nato-Staaten bedroht sieht  und wie diese dessen Sicherheit gefährden. Mag sich daraus jeder sein eigenes Urteil bilden.

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Die fingierten Kriegsanlässe

Verborgenes aufgedeckt – Zum Beispiel die wahren amerikanischen Kriegsmotive seit 1846 – Der von Lincoln inszenierte Bürgerkrieg gegen die Südstaaten – Die Methode, sich als angegriffen hinzustellen – Amerikas typische Kriegsgebräuche – Was zum Krieg in Syrien verschwiegen wird – Als ginge es allein um Freiheit , Reformen, Demokratisierung – Die wahren Interessen sollen nicht erkannt werden – Zwei aufklärende Bücher und ein Vortrag

Um Kriege zu führen, braucht, wer sie im Schilde führt, Anlässe. Dabei haben es Angreifer meist verstanden, die Anlässe zu suchen und herbeizuführen. Geschickte Angreifer drehen sie so zurecht, als sei ihr vom Zaum gebrochener Krieg ein Verteidigungskrieg, in den der Angegriffene sie hineingezogen habe und nun selbst als der Angreifer dastehe. Meister darin sind die Vereinigten Staaten, aber nicht nur sie allein. Es hat Zeiten gegeben, da wurden Kriege förmlich erklärt, ehe man sie begann und losschlug. Inzwischen werden Kriege längst ohne formelle Kriegserklärung geführt. So geschieht es in Syrien. Wir werden darüber nahezu täglich mit vielen Einzelnachrichten von Kriegen und Kriegshandlungen nicht nur aus Syrien überschüttet. Dabei geht leicht der Überblick darüber verloren, worum es da eigentlich geht, wie die Kriege entstanden sind und was im Kern dahintersteckt.

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Wer ist die größere Gefahr – Russland oder die USA?

Unterschiedliche Auffassungen – In Russland einen Gegner geschaffen, der gar keiner sein wollte – Sanktionen treiben das Land in Chinas Arme – Keine Angst vor einem starken Russland, aber vor einem schwachen – Das deutsche Dilemma

Wer bedroht unsere Freiheit mehr – Ost oder West? Um diese Frage rankte sich eine Tagung*) unter dem Titel „Russland: Die große Debatte“. Mit Ost war im Wesentlichen das Putin-Russland gemeint, mit West die USA und ihre Vasallenstaaten der Europäischen Union. Der Anlass: die von Russland zurückgeholte Krim, die deswegen gegen Russland verhängten Sanktionen und der west-östliche Konflikt um die Ukraine im Allgemeinen. Die Antwort fiel nach meiner Wahrnehmung eindeutig aus und lautet: Beide bedrohen sie. Aber so einig sich Teilnehmer und Vortragende in dieser knappen Antwort schienen, so unterschiedlich war doch die Auffassung darüber, wer denn die größere Gefahr darstelle. Die einen sehen die größere in Russland, die anderen sehen sie in den USA.

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