Weg mit den Subventionen

Am besten mittels der Rasenmäher-Methode

Diese Zeitungsinserate waren nicht zu übersehen. Großflächig las man an auf einander folgenden Januar-Tagen: „Subventionen sind Gift – Subventionen schaden ihren Kindern – Subventionen fügen dem Staatshaushalt erheblichen Schaden zu – Subventionen enthalten Ungerechtigkeit – Subventionen machen abhängig: Fangen Sie gar nicht erst an!“ Dummerweise ist aber längst angefangen worden. Schon vor Ewigkeiten. Und es wurden immer mehr Subventionen. In Deutschland haben sie sich 2010 in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden auf rund 164 Milliarden Euro angehäuft. Ein neuer Rekord und daher ein richtiger Anlass, Alarm zu schlagen.

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Noch mehr Ethanol ins Benzin

Der staatliche Beimischungszwang ist kontraproduktiv und für das mit ihm vorgeblich Gewollte untauglich

Bescherung zu Weihnachten ist etwas Schönes. Aber wenn man sagt „Das ist ja eine schöne Bescherung“ bedeutet sie das Gegenteil. Zwar blüht so eine jetzt zu Weihnachten noch nicht, dafür aber kurz danach mit Jahresbeginn 2011, nämlich den Autofahrern. Dann beginnen die Tankstellen in Deutschland ein Benzin mit dem Beinamen „E10“ zu verkaufen. Das E steht für „Ethanol“ und die 10 bedeutet „10 Prozent“, denn diesem neuen Benzin sind 10 Prozent Ethanol beigemischt – aber alles andere als freiwillig, sondern staatlicherseits, zwangsweise.

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Kennen Sie eine Subvention, die versteckt wird?

Nein? Dann lesen Sie doch mal weiter – Argumente gegen das EEG (6)

Es gibt so manche versteckte Subvention. Eine davon ist die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Angeblich sind dessen staatlicher Garantiepreis („Einspeisevergütung“) und staatlicher Abnahmezwang (Einspeisegarantie) für Wind- und Solarstrom keine Subvention. Das ist Augenwischerei.

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Dieser superteure Strom

Solaranlagen unter Sparzwang

Wind- und Solarstromindustrie schwelgen in hohen Wachstumsraten, die andere Wirtschaftszweige neidvoll herbeisehnen. Und ihre überaus starke Lobby, schwelgt mit, jedenfalls bisher. Gemeinsam geben sie die Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie als große Erfolgsgeschichte aus. Freilich, wenn Staaten diese beiden Industrien derart kräftig subventionieren, wie es bisher geschieht, ist hohes Wachstum alles andere als ein Wunder; „boomen“ mit massiver Staatsförderung würden andere Wirtschaftszweige schließlich auch zuwege bringen. Doch wer meint, subventionieren zu müssen, muss es sich wenigstens leisten können. Ebendas ist durch Finanzkrise, staatliche Überschuldung, große Haushaltslöcher und Konjunktureinbrüche in Frage gestellt. Endlich. Die betroffenen Staaten stehen unter drastischem Sparzwang. Dem hat sich auch die hochsubventionierte Solarstromindustrie zu unterwerfen.

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Löcher, Löcher, nichts als Löcher

Sparen, sparen – aber wo und wie?

Es scheint, als würden unsere Politiker jetzt ernsthafter über staatliches Sparen reden. Am 6. und 7 Juni will die Merkel-Regierung in Klausur gehen. Dort soll ein Sparpaket beschlossen werden, das bisher größte in der bundesdeutschen Geschichte. Wirklich?

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Das Sagen haben die „neuen Junker“

Das Sagen in der ostdeutschen Landwirtschaft haben die „neuen Junker“. Das Agrarland der BVVG schanzen sie sich selbst zu. Bäuerliche Familienbetriebe und Alteigentümer gehen beim Landerwerb leer aus. Vorsicht, dieser Beitrag ist lausig lang, sorry. Ist aber notwendig.

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Nach der Abwrackprämie noch ein Subventionsfass

Nun soll der Steuerzahler Elektroautos finanzieren helfen

Die staatliche Abwrackprämie hat ihre Schuldigkeit getan und der Autoindustrie in Deutschland 2009 einen Rekordabsatz an Neuwagen beschert. Die Prämie ist ausgelaufen, ein Verkaufseinbruch die erwartete Folge. Für 2010 rechnet man mit einem Rückgang der Neuzulassungen auf 2,8 Millionen Autos von zuvor 3,8 Millionen. Der schöne Schub durch die Prämie ist also vorbei. Aber Subventionen verwöhnen. Folglich muss für die Autobauer nun ein neuer Schub her: das Subventionieren von Autos mit elektrischem Antrieb. Deren Absatz läuft noch nicht. Er soll es aber. Doch die Elektroautos sind bislang nicht überzeugend genug ausgereift. Subventionen, beschönigend Förderung genannt, sollen es richten helfen.

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