Was zu tun ist, aber nicht getan werden wird

Die ruinöse Energie-Verteuerung und die Inflation sind kein Naturereignis – Die Bundesregierung will von der wahren Ursache ablenken – Das muss die EZB tun: Leitzins hoch, Anleihekäufe beenden – Und das die politische Führung: Die Klimaschutz- und Energiewendepolitik aufgeben – Rückbesinnung auf freie Marktwirtschaft – Die friedliche Lösung und die andere

Strompreis vervielfacht, Gaspreis vervielfacht. Dazu die herangaloppierende Inflation für alle übrigen Preise. Immer mehr Bürger können sich elektrische und gasförmige Energie nicht mehr leisten, immer mehr das Heizen nicht mehr bezahlen, immer mehr geraten in eine Notlage. Gerade Deutschland ist wie mit der Nase auf den Boden geknallt und liegt da blutend herum. Gerade Deutschland erlebt mit seiner „Energiewende“ eine Riesenpleite, einen Zusammenbruch ohnegleichen. Selbst schuld zwar, aber nun ist die Lage da. Bürger ziehen gegen sie auf die Straße, obwohl selbst zu häufig von Schuld nicht frei, weil zu spät aufgewacht, und zu viele schlafen noch immer. Politiker fürchten Aufstände, mobilisieren gar schon die Bundeswehr für den Inneneinsatz gegen das eigene Volk.

Die ruinöse Energie-Verteuerung und die Inflation sind kein Naturereignis

Diese Katastrophe ist kein Naturereignis, sie ist Politiker-Werk, zumal in Deutschland. Was davon aus voller (aber verborgener) Absicht und mit welchen obskuren, gar satanischen Beweggründen geschieht oder was aus Unwissen und Verblendung herrührt, sei hier dahingestellt; das ist ein Thema für sich. Wohl haben die Fachleute und andere Kundige seit Jahren vor dieser Katastrophe gewarnt und die Folgen ausgemalt, ich selbst in aller Breite und Regelmäßigkeit ebenfalls; ich habe davon schon längst die Nase voll. Aber jetzt geht es darum, mit den schlimmen Tatsachen fertig zu werden, teils zunächst auch durch Flickwerk. Gleichzeitig jedoch – und das hat Vorrang – sind die Ursachen anzupacken.

Das muss die EZB tun: Leitzins hoch, Anleihekäufe beenden

Die Ursache für die Inflation (Aufblähung der Geldmenge, der das Güterangebot nicht nachkommt) ist die verfehlte und geradezu kriminelle Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), vorangetrieben und ausgeartet unter ihrem Präsidenten Mario Draghi (2011 bis 2019) und fortgesetzt von seiner Nachfolgerin Christine Lagarde (seit 1. November 2019). Das nötige Vorgehen: den Leitzins deutlicher hoch, Schluss mit der Geldmengenausweitung, also den Kauf von Staatsanleihen beenden, für die dann besonders leidenden EU-Länder lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.  Näheres dazu erspare ich mir hier, sondern verweise dazu auf frühere Beiträge von mir auf dieser Web-Seite (unter den Stichworten Geldpolitik und Inflation, vor allem hier und hier) sowie auf den Beitrag von Prof. Dr. Thorsten Polleit „Sieben Punkte zur Inflation“ im September-Heft des Magazins eigentümlich frei, Seite 38 bis 40, hier.

Die Bundesregierung will von der wahren Ursache ablenken

Die Ursache speziell für die extremen Preissteigerungen für Strom und Gas in Deutschland und die unnötige Verknappung ist ein Eigengewächs der politischen Führung und der sie tragenden Altparteien. Sie ist Menschenwerk. Es ist die absurde Politik der „Energiewende“, begründet mit der törichten Absicht, das Klima schützen zu wollen. Die Energie für alles sollen hochsubventioniert Wind, Sonnenschein und Pflanzenvergärungsgas liefern, nicht mehr die relativ billigen Energieträger Kernkraft, Erdöl, Erdgas und Kohle. Die politische Führung versucht, davon abzulenken, schiebt die Schuld auf Putin, auf den Ukraine-Krieg, auf die gestörten globalen Lieferketten, auf das Coronavirus.

Die Klimaschutz- und Energiewendepolitik aufgeben

Aber die Energiepreise in Deutschland waren schon davor die höchsten auf dem Globus. Die Sanktionen gegen Russland mit deren Folgen haben die Westmächte samt Deutschland auf dem Gewissen. Der Importstopp für Gas durch die Pipeline Nord Stream 2 ist ebenfalls ihr Werk. Die Lieferstörungen im globalen Warenverkehr sind die Folgen ihrer aberwitzigen, totalitären Corona-Politik. Alles dies treibt den Strom-  und Gaspreis und die Kosten der Wirtschaft nur noch zusätzlich hoch. Die grundlegende Ursache ist die Klimaschutz- und Energiewende-Politik, mit der sich Deutschland als Vorreiter gebärdet – und das auch noch erfolglos.

Die notwendige Abhilfe: Rückbesinnung auf freie Marktwirtschaft

Abhilfe ist möglich. Und natürlich auch dringendst nötig. Selbst wenn es bei der gegenwärtigen politischen Konstellation in Deutschland vorerst nur Wunschdenken ist: Deutschland muss seine Strom- und Gasversorgung wieder auf den Weg der Sicherheit und Bezahlbarkeit zurückbringen. Es ist auf den Energiemärkten – aber bei weitem nicht nur dort – ein Zurück zur Marktwirtschaft einzuleiten fort von staatlichen Eingriffen und Träumereien grün-sozialistischer Ideologie.  Im Einzelnen gehören dazu vor allem grundsätzliche Maßnahmen wie diese:

• Die einschlägigen Gesetze für Klimaschutz und Energiewende aufheben.
• Die Preisbildung den Marktkräften überlassen, den Ärmsten nur direkt helfen.
• Fossile Energierohstoffe nicht mehr künstlich verteuern.
• Windkraft, Fotovoltaik und „Biogas“ nicht mehr subventionieren und staatlich bevorzugen
• Kraftwerke mit heimischer Kohle weiter betreiben lassen.
• Kernkraftwerke dauerhaft produzieren lassen, Neubauten möglich machen
• Die Gas-Abnahme-Verträge mit Russland einhalten.
• Nord Stream 2 öffnen.
• Die Sanktionen gegen Russland beenden, damit auch durch Nord Stream 1 wieder die volle Gasmenge aus Russland fließt.
• Die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen, um den Krieg nicht zu verlängern, um Verhandlungen zu erzwingen und um auch auf diese Weise auf einen Rückgang der Energiepreise hinzuwirken.

Die friedliche Lösung und die andere

Ist das durchsetzbar? Nein, derzeit nicht. Die politische Führung, weil auch den USA und der EU untertan, wird von sich aus nichts dergleichen tun. Dazu zwingen kann sie nur mehrheitlich starker Bürgerwille. Dieser könnte bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen eine solche Partei stärken und an die Macht bringen, die durchsetzt, was den Bürgern nützt statt schadet. Das wäre die friedliche Lösung. Aber sie braucht Zeit und sehr wahrscheinlich zuviel Zeit. Massendemonstrationen sind das andere Mittel, auch Volksaufstand, wenn die breite Masse Essen, Trinken, Wohnen, Licht und Heizen nicht mehr bezahlen kann und nicht mehr genug zum Leben hat. Es kann Plünderungen geben. Der Staat wird gegen alles mit polizeilicher und militärischer Gewalt vorgehen, denn die Herrschenden haben viel zu verlieren, sie werden sich massiv wehren. Es kann zu Rechtlosigkeit, Selbstjustiz und Bürgerkrieg kommen. Es lässt sich vieles Schreckliche ausmalen. Möge es nicht so weit kommen.