Wen wählen?

Diese sozialistischen Einheitsparteien Deutschlands? Nur noch zwei Wochen bis zu Bundestagswahl am 22. September.

Sie sind noch unentschieden? Sie haben Angst vor Rot und Grün? Das ist verständlich. Und erst recht Angst vor Dunkelrot, also „Die Linke“ (die gehäutete SED, dann gehäutete PDS, dann gehäutete DIE LINKSPARTEI.PDS)? Die schon gar nicht? Sie wollen deshalb eher Schwarz oder Gelb wählen? Das sollten Sie lieber sehr genau bedenken. Ich jedenfalls habe Angst vor allen diesen sozialistischen Einheitsparteien Deutschlands. Die gleiche Angst sollten Sie ebenfalls haben. Bedenken Sie, was gerade die Altparteien CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP bisher angerichtet haben. Und noch anrichten wollen. Ich nenne nur zwei Beispiele: die Energiewende (Ergebnis: Strom wird supersuperteuer, die Versorgung mit ihm unsicher) und die Zockerbanken-Rettung (drohendes Ergebnis nach der Wahl: der Staat bucht Geld von Ihren Konten ab). Alle diese fünf Altparteien machen da mit und machen damit weiter – wenn wir Bürger das nicht ändern und gegen sie aufbegehren. Am 22. September.

Ein Sündenregister der Altparteien

Die Altparteien sind in ihrem Tun und Handeln kaum noch zu unterscheiden. Sie wirken wie ein großes Politik-Kartell. Gemeinsam sind sie dabei, unser Land zu ruinieren. Ihr Sündenregister ist lang, aber in dieser Aufzählung noch nicht einmal vollständig:

– Sie haben ohne Volksabstimmung die D-Mark abgeschafft, aus Angst und wohlwissend, dass sie die Abstimmung verlieren würden. Und auch verloren hätten.

– Sie haben unserem Land zu Lasten späterer Generationen hohe Schuldenlasten aufgeladen in Höhe mehrerer Billionen Euro (die impliziten Schulden eingerechnet).

– Sie haben Versprechen und Verträge gebrochen, vorgeblich um den Euro zu retten, in Wirklichkeit aber große Banken, überschuldete Staaten und sich selbst .

– Sie haben das ESM-Ermächtigungsgesetz mit hohen drohenden Finanzlasten durchgepaukt und den Bundestag durch Entzug von Haushaltsrechten entmächtigt. Der ESM genießt Immunität. Seine Führunsgmannschaft kann für Misswirtschaft und Fehlentscheidungen nicht haftbar gemacht und bestraft werden.***)

– Sie tun es durch Zahlungen und Garantien mit Milliardenbeträgen in zwei- bis dreistelliger Höhe zugunsten von Großbanken, die sich bei ihrer Kreditgewährung an überschuldete Staaten verspekuliert und wegen ihrer Größe auf Staatshilfe zu Lasten der Bürger verlassen haben.

– Sie tun es mit Risiken für die Bundesbank in Höhe hunderter Milliarden Euro, die vom Bund zu übernehmen sind (Forderungen aus dem Euro-Zahlungssystem Target 2).

– Sie tun es mit der „Energiewende“, mit dem „Ökostrom“, mit abenteuerlicher Energiepolitik, mit drohenden Stromausfällen und drastischer Verteuerung des Stroms.

– Sie schustern dem staatlichen Funk- und Fernsehen mit der neuen Zwangssteuer für jede Wohnung Einnahmen zu, die zusammen mit den Werbeeinnahmen dieser Sender die Kultur-Etats von Bund , allen Ländern und allen Kommunen zusammen überschreiten.

– Sie vernachlässigen die Infrastruktur, die öffentliche Sicherheit und das Bildungswesen durch politische Fehlvorstellungen und durch unzureichende Finanzierung, obwohl Steuerlast und Steuereinnahmen steigen.

– Sie sind dabei, die Bindung der Kinder an ihre Eltern und Familien aufzuweichen sowie der Ehe und der Familie schrittweise jenen Schutz zu entziehen, wie ihn Artikel 6 des Grundgesetzes vorschreibt.

– Sie bedrohen die Bürger mit Enteignungen in Form wieder möglicher Vermögenssteuer, Vermögensabgabe oder Zwangshypotheken und durch Inflation.

Eine ziemlich umfassende „ABC des politischen Irrsinns“ dessen, „was wir den etablierten Parteien schon jetzt verdanken und noch zu verdanken haben werden“ hat der Schriftsteller und Journalist Gerhard Wisnewski hier zusammengestellt: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/journalisten-zurbundestagswahl-heute-gerhard-wisnewski.html  Aber einen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt auch er nicht.

Der Mitgliederschwund bei den Altparteien spricht Bände

Wie anders ist es wohl auch zu verstehen, dass den Altparteien  – bis auf die Grünen – so viele Mitglieder von der Fahne gegangen sind? 1990 – damals ist Angela Merkel in die CDU eingetreten – hatte diese Partei 789 609 Mitglieder. Verblieben sind davon noch 469 575, verloren also hat sie 320 034 (40 Prozent). Die CSU ist von 186 198 auf 147 965 Mitglieder geschrumpft, also um 28 233 (20 Prozent). Die Mitgliederzahl der SPD hat sich von 943 402 auf 472.469 verringert. Das ist ein Rückgang um 470 933 (50 Prozent). Die FDP mit vor 23 Jahren 168 217 Mitgliedern hat 109 542 verloren und hat jetzt nur noch 58 675 (65 Prozent). Den größten Mitgliederschwund (77 Prozent) gab es bei der Partei Die Linke: von 280 882 um 217 121 auf 63 761. Diese umfassende Abkehr spricht Bände.  Nur diie Grünen haben von 41.316 auf 59.653 zugelegt. Das ist ein Zuwachs von 16 337 (39 Prozent) angewachsen. Es mag sein, dass viele (oder die meisten?) dieser zusätzlichen 16 337 Mitglieder der Grünen den anderen Parteinen abtrünnig geworden sind, weil diese Parteien sehr viele Positionen der Grünen übernommen haben, und die Abtrünnigen sich gesagt haben: Dann wählen wir doch lieber das grüne Original.

Die deutschen Bürger haften für Billionen Euro

Die „Energiewende“ wird uns in Deutschland voraussichtlich schon bis 2023 insgesamt über 1 Billion Euro kosten.*) Für die Zockerbanken- und Schuldenstaaten-Rettung (ausgegeben als „Euro-Rettung“) steht Deutschland ebenfalls mit bis zu 1 Billion Euro im Feuer.**) Ganz konkret: Es sind wir Bürger, die für die Rettungs-Billion haften. Und wird die fällig, dann müssen wir die mit unserem Geld auch zahlen. Wir alle. Sie und ich. 1 Billion – wissen Sie wieviel das ist? Das sind 1 000 (eintausend) Milliarden. Oder 100 000 (hunderttausend) Millionen. Oder eine Eins mit zwölf Nullen. Und wissen Sie, was deutsche Regierungen und Bundestage an Staatsschulden schon aufgehäuft haben? Über 2 Billionen Euro. Für diese Billionen werden Sie aufkommen müssen. Und Ihre Kinder. Und die Kinder Ihrer Kinder, also Ihre Enkel. Und die Kinder der Kinder Ihrer Kinder, also Ihre Urenkel.

Der verschwiegene Teil der Staatsverschuldung

Aber das ist nur die offen ausgewiesene Staatsverschuldung. Tatsächlich ist die Lage noch weitaus schlimmer als die meisten Bürger ahnen. Der größte Teil der Staatsverschuldung wird von unserer Staatsführung versteckt und verschwiegen. In keinem Haushalt, in keiner Bilanz der Öffentlichen Hand taucht sie auf. In Bund, Ländern und Gemeinden weist der Staat nur aus, was er an Krediten aufgenommen hat, explizite Schulden genannt. Er verschweigt aber, welche Zahlungsverpflichtungen er darüber hinaus eingegangen ist und was er da alles schon aufgetürmt hat (implizite Schulden). Sie übersteigen die ausgewiesenen Staatsschulden um ein Vielfaches. Es sind schwebende Ansprüche, die Bürger gegenüber dem Staat erworben haben und die der Staat zu erfüllen hat. Sie resultieren aus den umlagefinanzierten gesetzlichen Sozialversicherungen (Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung) sowie aus den Pensionszahlungen an die Beamten und andere öffentlich Bedienstete. Wie finden Sie das? Ich finde es verantwortungslos, diese Schulden nicht ebenfalls auszuweisen.

Themen, die im Wahlkampf kaum stattfinden

Bezeichnend ist, dass die Politiker der Altparteien alles tun, um die entscheidenden Themen wie mit einem Tabu umgeben. Alles, was wirklich wichtig ist wie Europa als Staatenbund statt als Bundesstaat, Währung, EU-Schuldenunion, demographische Entwicklung, Einwanderung, Ausländerintegration, Demokratieabbau, Wende der Energiewende, Infrastruktur, öffentliche Sicherheit , Bildungswesen, Beteiligung an Kriegsaktionen in fremden Ländern findet bei ihnen im Wahlkampf so gut wie nicht oder in verschleiernder Form statt, wird durch das Kartell der Altparteien gleichsam totgeschwiegen. Lesen Sie hierzu auch diesen Bericht „Bundesregierung hat Angst vor der eigenen Bevölkerung – Der Wahlkampf geht am nationalen Interesse der Bürger vorbei.“ (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/08/euro-debatte-bundesregierung-hat-angst-vor-der-eigenen-bevoelkerung/#comments) Es sind Themen, die den Bürgern auf den Nägeln brennen. Nur einige Kleinstparteien und vor allem die neue Partei Alternative für Deutschland greift sie auf. Sehen Sie sich deren Programme doch einmal genauer an. Anschließend die Wahlprognosen. Und überlegen Sie dann, welche von diesen kleinen Parteien überhaupt eine Chance hat, in den Bundestag zu kommen. Sie wissen doch: Mindestens 5 Prozent der Wahlberechtigten wird sie dafür gewinnen müssen.

G 20 hat totale globale Überwachung der Steuerzahler beschlossen

Vielleicht kann Ihnen ein Bericht  der Deutschen Wirtschafts Nachrichten (DWN) vom jüngsten G-20-Gipfeltreffen bei Ihrer Wahlentscheidung helfen.****)  Demnach haben diese zwanzig Staaten  eine weitreichende Entscheidung getroffen. Künftig würden die Steuerdaten jedes einzelnen Bürgers weltweit verfügbar gemacht. Vordergründig gehe es um Steuerflucht. Tatsächlich gehe es darum, dass die Staatengemeinschaft die finanziellen Verhältnisse jedes einzelnen Bürgers lückenlos kontrollieren werde. Der Gipfel markiere einen Meilenstein auf dem Weg zur umfassenden Enteignung der Bürger.  Hier der gesamte Bericht, dessen wichtigsten Teile durch Fetten hervorgehoben sind: https://kpkrause.de/wp-content/G20-Gipfel-beschließt-weltweiten-Zugriff-auf-die-Vermögen-der-Bürger.doc Als Hintergrund zu diesem Geschehen empfehle  ich, das kleine Büchlein von Manfred Kleine-Hartlage zu lesen: „Neue Weltordnung“ – Zukunftsplan oder Verschwörungstheorie? (Edition Antaios, Schnellroda 2011. 93 Seiten. 8,50 Euro. ISBN: 978-3-935063-64-7).

Noch immer aktuelle Warnungen schon aus der Zeit vor der Wahl von 2009

„Das System ist durch Maßlosigkeit von innen gefährdet, von der Politik überlastet, und die Vergreisung der Bevölkerung treibt es aus den Fugen. Ob es zu erneuern ist, entscheidet über die Zukunft der Freiheit in Deutschland und, in unausweichlicher Konsequenz, in ganz Europa.“
(Michael Stürmer)

„Wir alle müssen die Dinge in die Hand nehmen, müssen als Bürger endlich begreifen, dass die immer weiter ausufernde Staatstätigkeit keine Wohltat, sondern eine wachsende Katastrophe ist.“ (Arnulf Baring)

„Alle Augen sind auf uns gerichtet, erwartungsvoll, in ungläubiger Enttäuschung. Eile ist geboten. Noch traut man uns ‚draußen’ eine Menge zu … Aufwachen! Heißt die Devise.“
(Gertrud Höhler, in: Kultur des Eigentums, Springer-Verlag 2006, S. 47)

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*) Nach einer Rechnung von Dr. rer. nat. Siegfried Dittrich, Hamm, vom 22. Februar 2013 unter Verwendung veröffentlichter Daten des Übertragungsnetzbetreibers Amprion GmbH.

**) FAZ vom 16.8.2013

***) Hierzu FAZ vom 5. Januar 2013 (Wirtschaftsteil Seite 14): „Der Deutsche Richterbund hat sich in einem Schreiben an zahlreiche Politiker gegen die Immunität des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gewandt. Gegen die Mitarbeiter des Rettungsfonds könne nur ermittelt werden, wenn der ESM zuvor ihre Immunität aufgehoben habe, kritisiert Verbandspräsident Christoph Frank. Für deren wirtschaftliches Handeln müssten jedoch Regeln gefunden werden, die eine strafrechtliche, aber auch zivilrechtliche Überprüfung möglich machen, ohne dass dies in die Entscheidung des Fonds selbst gelegt werde. „Ich unterstelle den Mitarbeitern keine kriminelle Energie“, sagte Frank im Deutschlandradio: „Sie bewegen sich aber in einem Bankengeschäft – in einem Abwicklungsgeschäft schon gescheiterter, wirtschaftlicher Unternehmungen, das erfahrungsgemäß auch die Gefahr von Straftaten bietet.“

****)  Hier der Link zur Originalquelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/07/g-20-gipfel-beschliesst-globalen-zugriff-auf-die-vermoegen-der-buerger/