Mit Abenteuerlichkeiten auf der Rutschbahn in den Ruin – Gewählt werden wollen 47 Parteien, darunter die neue Basis-Partei – Teilweise stimmen AfD und Basis-Partei programmatisch überein
Eine Schicksalswahl ist jede Wahl. Die Frage ist nur: Was für ein Schicksal wird es sein, zu dem sie dann führt? Aber so schwer jetzt ist die Antwort gar nicht. Wer immer mit wem koaliert und dann zu regieren beginnt, erleben werden wir dies: „Linke“ (sozialistische) und „grüne“ (ebenfalls sozialistische) Politik aller Altparteien, ob in oder ob außerhalb der regierenden Koalition, wird Deutschland weiter in einen Strudel des Niedergangs hinabziehen, dem sich nur die einzige wirkliche Oppositionspartei, die AfD, widersetzen wird, es sei denn auch die neue Partei dieBasis würde es schon jetzt in den Bundestag schaffen. Es wird sich fortsetzen, was schon seit sechzehn Merkel-Jahren läuft. Thilo Sarrazin hat das so zusammengefasst:
Eine Art neue Einheitspartei Deutschlands
„Tatsächlich .. hat Angela Merkel die CDU nach ihrem knappen Wahlsieg 2005 in wesentlichen Fragen sogar noch sozialdemokratischer ausgerichtet, als die SPD es war, und diese damit eines Teils ihrer Themen und somit auch ihrer Wähler beraubt. Dann begann sie auch immer stärker auf grüne Themen einzugehen. Mehr oder weniger nahtlos schloss sie etwa an die Energie- und Umweltpolitik der rot-grünen Vorgängerregierung an – jedoch ohne deren konzeptionelle Mängel zu beheben. Allerdings ist das Anknüpfen an die Politik der Grünen inzwischen ja ein allgemeines Phänomen, das alle etablierten Parteien betrifft. Man kann deshalb heute im Grunde in vielerlei Hinsicht von einer Art neuen Einheitspartei Deutschlands sprechen, die von der CSU bis zu den Grünen geht und auch Teile der Linkspartei umfasst.“ (In: Junge Freiheit vom 24. September 2021, Seite 3).
Mit Abenteuerlichkeiten auf der Rutschbahn in den Ruin
Mit dieser neuen Einheitspartei – zwar namentlich getrennt marschieren, politisch aber gemeinsam zuschlagen – wird es weitergehen wie bisher, darunter vor allem mit diesem: Es geht weiter mit der illegalen Immigration, mit der Islamisierung Deutschlands, mit der Aushöhlung der Familienstruktur und der christlichen Kultur, mit dem absurden Klimaschutz, mit der daraus entstandenen grotesken Energiewendepolitik, mit der künstlichen Verteuerung des Stroms und anderer Energie samt weiterer sozialistisch-staatlicher Plan- und Befehlswirtschaft und gänzlicher Abkehr von freier Marktwirtschaft, mit der Preisgabe Deutschlands als souveräner Staat an die Europäische Union, mit dem Abschleifen der demokratisch notwendigen Gewaltenteilung, mit der politisch beeinflussten Rechtsprechung und dem Unterordnen des Rechtswesens unter politische Vorgaben, mit der „Großen Transformation“ eines Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung und dem „Great Reset“ des „Weltwirtschaftsforums“ eines Klaus Schwab in Davos, die beide unsere Gesellschaft in Richtung Unfreiheit völlig umkrempeln sollen, und mit dem schleichenden Ruinieren Deutschlands. Alles dies und mehr an nachteiligen Entwicklungen bleibt uns erhalten. Ebenso die totalitären Folgen der staatlichen Corona-Politik.
Die wohl meisten Wähler werden auf dieser Rutschbahn der politischen Abenteuer in den Ruin noch immer nicht merken, auf welcher Rutschbahn sie mitrutschen. Ähnliches ist den Deutschen in den 1930er Jahren schon einmal passiert. Und als sie es gemerkt hatten, war es zu spät. So geht nun dahin, was die Jahre 1949 bis zu Merkels Machtübernahme an Freiheit, Rechtsstaat und Wohlstand uns Deutschen beschert haben.
Bisher sitzen acht Parteien im Bundestag, zwei davon als fraktionslose
Unlängst erinnerte ein Freund an die Zeit, als Helmut Schmidt noch im Kanzleramt saß, seinerzeit in Bonn gelegen. Es sind die acht Jahre von 1974 bis 1982 gewesen. Damals war der Bundestag sehr übersichtlich. Nur drei Parteien gab es dort: die CDU/CSU, die SPD und die FDP. Zusammen belegten sie also 100 Prozent der Abgeordnetensitze. Dann kreuzten die Grünen auf (als Bündnis 90/ Die Grünen) und schafften den Einzug in den Bundestag 1983. Aber über 90 Prozent der Sitze belegten die drei Altparteien noch immer. Doch das ist längst dahin. Der Lateiner sagt: Sic transit gloria mundi. Als Fraktion sitzen derzeit sechs Parteien im Bundestag, und zwei fraktionslose (LKR, Die Partei).
Gewählt werden wollen 47 Parteien, darunter die neue Basis-Partei
Jetzt zur Wahl stehen 47 Parteien, darunter eine mit dem Namen Basisdemokratische Partei Deutschland (kurz „dieBasis“). Erst Mitte 2020 entstanden ist sie bundes- und länderweit schon erstaunlich vorangekommen. Nach dem Stand September 2021hat sie nach eigenem Bekunden bereits 29 067 Mitglieder, fast so viel wie die AfD (rund 32 000), die es seit 2013 gibt. Zugelassen ist sie in allen sechzehn Bundesländern. Auf ihrer Web-Seite (hier) heißt es, in den Bundestag müsse eine „weder rechts- noch linkslastige Opposition“. Gelänge ihr dort der Einzug, was sie aber wohl schwerlich schaffen wird, könnte sie die AfD-Opposition zumindest in einem Teil der politischen Themen mit deckungsgleichen Vorstellungen verstärken. Entstanden ist sie offenbarbar im Umfeld der Querdenker-Bewegung. Die Partei selbst verkündet: „Sechs Prozent wollen uns sicher wählen.“ (hier).
Ein Parteiprogramm, das sich an der Basis und im politischen Geschehen erst entwickeln soll
Ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl hat die Basis-Partei nicht vorgelegt. Stattdessen liest man: „Die Themen & Anliegen, welche wir als Partei vorantreiben möchten, wurden dem Konsensprogramm entnommen, welches unter breiter Beteiligung unserer Mitglieder erarbeitet wurde. Diese Themen & Anliegen bilden somit quasi unser “Parteiprogramm” (Rahmenprogramm) ab, welches jedoch im Gegensatz zu den bekannten Altparteien eine gewisse Dynamik beinhaltet – denn es stellt einen aktuellen Konsens (Stand: Juli 2021) dar und kann daher kontinuierlich und basisdemokratisch – also auch während einer Legislaturperiode – weiterentwickelt werden. Wir stehen dafür, dass politische Entscheidungen in Zukunft gemeinsam erarbeitet und getroffen werden. Andere Meinungen zuzulassen und in das eigene Urteilen und Handeln einzubeziehen, ist eine Grundvoraussetzung für konstruktiven Dialog und gelebte Demokratie.“ Die politische Arbeit „mit Prinzipien der direkten Demokratie im Diskurs mit den Wählern“ solle erst nach erfolgreicher Wahl endgültig ausgestaltet werden.
Teilweise stimmen AfD und Basis-Partei programmatisch überein
Das „Rahmenprogramm“ deckt sich in etlichen Teilen mit dem, was die AfD vertritt, darunter dies: Keine Impfpflicht (kein 3G, 2G, 1G), Unabhängigkeit der Justiz (Staatsanwälte, Richter), keine Zensur, kein schikanieren Andersdenkender, Bargeld erhalten, Corona-Notstand beenden (wie Dänemark, Norwegen, Schweden, Island, Teile der USA), Patientendaten schützen, kein Zentralregister, echte Friedenspolitik (Entspannung auch mit Russland), Basisdemokratie, z.B. Volksabstimmungen auf Bundesebene, keine Auslandseinsätze ohne UN-Mandat, langfristige Zulassung von Verbrennungsmotoren (Diesel, Benzin, Erdgas), Asyl weiterhin nur für politisch Verfolgte, Nord Stream 2 in Betrieb nehmen. Aber es gibt etliche gegensätzliche Vorstellungen (hier). Das macht sie nicht gerade zu einer Alternative für die Wähler der Alternative für Deutschland.
Na, denn. Mal sehen, was als Wahlergebnis herauskommt. Aber im falschen Fahrwasser bleiben wir bis auf noch nicht absehbare Zeit. Wählen zwar dürfen wir noch, bestimmen schon lange nicht mehr.