Röslers Meldestelle für alle Spritpreise

Sie ist politischer Aktionismus, wird dem Ölfirmen-Oligopol nichts anhaben und den Treibstoff nicht billiger machen

Benzin und Dieselöl sind wirklich schmerzhaft teuer. es treibt den Autofahrern die Tränen in die Augen. Auch können sie gar nicht so schnell gucken, wie sich die Spritpreise an den Tankstellen verändern – nicht nur innerhalb einer Woche, auch innerhalb eines einzigen Tages. Die öffentliche Debatte über den „Benzinpreiswucher“ lässt Politiker, wie am Treibstoffmarkt schon oft erlebt, nicht ruhen. Zu ihnen gehört auch der Bundeswirtschaftsminister. Vor einem Jahr im April war dies Rainer Brüderle, der sich darob erzürnt zeigte, jetzt ist es Philipp Rösler, der meint, etwas tun zu müssen. Aber was?

Brüderle und die Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes

Brüderle versuchte Hoffnungen zu wecken, indem er auf die „Sektoruntersuchung Kraftstoffe“ verwies, an der das Bundeskartellamt drei Jahre lang gearbeitet hatte und deren Ergebnis es dann im Mai 2011 vorlegte. Sie ergab, was man auch schon vorher wusste: Im Oligopol der fünf Großen auf dem Tankstellenmarkt (Aral, Shell, Esso, Jet, Total) herrscht die für so ein Oligopol typische starke Reaktionsverbundenheit, denn Wenige können sich gegenseitig besser beobachten als Viele, das erleichtert gleichförmiges Verhalten, Treibstoff ist ein homogenes Gut, der Wettbewerb findet daher so gut wie nur über den Preis statt, die Preise sind durch gesetzliche Kennzeichnungspflicht völlig transparent und an jeder Tankstelle für jedermann weithin sichtbar, die Preisänderung des einen kriegen die anderen vier also sofort mit und folgen ihr ziemlich schnell, die Markttransparenz ist demnach sehr hoch, auch für die Kundschaft. Was folglich nach Wettbewerb pur aussieht, wollen Kartellamt und Politik als solchen trotzdem nicht wahrnehmen, weil der Sprit in den zurückliegenden zwölf Monaten weiter teurer geworden ist. Das hat aber Gründe, die im Rohölpreis liegen.

Rösler und die Preismeldestelle des Bundeskartellamts

Nun also Rösler. Der vorgeblich Liberale will die fünf Konzerne, sämtliche Mineralöl-Großhändler und alle rund 14 700 Tankstellenbetreiber gesetzlich verpflichten, dass sie jede Änderung ihrer Ein- und Verkaufspreise lückenlos einer „Markttransparenzstelle“ melden, aufgegliedert nach Zeitpunkt, Sorte und Menge. Einen Gesetzentwurf für diese Preismeldestelle beim Kartellamt gibt es auf dessen Drängen schon, bisher nur zum Überwachen des Strom- und Gasmarktes. Nunmehr soll der Kraftstoffmarkt einbezogen werden, der Kabinettsbeschluss am 2. Mai stattfinden. Damit stärken will Rösler die konzernfreien Tankstellen, „viel besser Missbräuche aufdecken“, den Konzernen genauer auf die Finger schauen.

Rösler für stabile Spritpreise, Autofahrer für niedrigere

Was wird herauskommen? Eine Statistik. Und dann? Was wird sie wohl belegen? Wiederum nur das, was man von diesem Markt schon lange weiß. Eben darum wollte sich Röslers Sprecher auch nicht auf die Frage einlassen, ob und wie stark die Treibstoffpreise durch die Preismeldepflicht sinken könnten. Sollten sie wirklich nachhaltig sinken, dann nicht als Folge dieser Pflicht. Mit Sicherheit wird dagegen dies zu erleben sein: etliche weitere Behörden-Jobs, noch mehr Bürokratie, zusätzliche Kosten zu Lasten der Steuerzahler. Rösler selbst sieht in der Preismeldepflicht „ein entscheidendes Instrument für Preisstabilität. Doch den Autofahrern geht es nicht so sehr um Spritpreise, die stabil sind, sondern um Preise, die niedriger sind. Schon zu lange nämlich sind sie ihnen auf stabile Weise zu hoch. Durch die Kosten der Meldepflicht für die Unternehmen könnten die Spritpreise sogar zusätzlich steigen.

Gegen hohe Öl- und Treibstoffpreise ist die Bundesregierung machtlos

Die Preismeldestelle täuscht vor, etwas gegen die hohen Spritpreise ausrichten zu können, was sie nicht ausrichten kann, denn der Spritpreis hängt (abgesehen vom Steueranteil mit derzeit 47 bis 54 Prozent) vom Rohölpreis ab, und der unterliegt vielen Einflüssen (siehe https://kpkrause.de/?p=1708); ihnen gegenüber ist eine deutsche Regierung sehr, sehr machtlos. Daher ist die Preismeldestelle ein Windei, bloßer politischer Aktionismus und beifallheischende Wahlkampfmusik zum Eindruckschinden bei den Bürgern – und wird trotzdem nicht wieder verschwinden. Auf dem FDP-Bundesparteitag am 21. April in Karlsruhe hat Rösler als Parteivorsitzender Wahlkampfgründe „die schäbigsten“ genannt und damit auf den Bundesinnenminister und Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich gezielt, der die Schengen-Regelungen zeitweise außer Kraft setzen will, um die illegale Einwanderung wenigstens zu bremsen. Aber wenn diese Kennzeichnung für Friedrichs Vorhaben überhaupt zutrifft, dann fällt sie auf Rösler selbst zurück und ist auch das schäbigste Motiv seiner Meldestelle für Treibstoffpreise.

Warum geht Rösler nicht gegen die hohen Strompreise vor?

Warum bloß nimmt sich der liberale Rösler als Wettbewerbspolitiker nicht auch die Stromverteuerung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor? Weil hier der Staat der Übeltäter ist, also auch Rösler selbst, der als vorgeblich Liberaler gegen die Zwangseinspeisung von Wind-, Sonnen- und Biogas-Strom und gegen den staatlichen Zwangsabnahmepreis noch kein kritisches Wörtchen verloren hat, jedenfalls ist keins von ihm an die mediale Öffentlichkeit gedrungen.

Warum wendet sich Rösler nicht gegen die zu hohe Spritsteuer?

Warum tritt der liberale Rösler nicht gegen die exorbitant hohe Treibstoffsteuer auf? 54 Prozent beim Super E5 und 47 beim Diesel gehen an den deutschen Fiskus. Würde der Staat sie verringern, könnte er den Spritpreis auf einen Schlag senken und bei den Autofahrern viel Kaufkraft für anderes freisetzen.

Warum nimmt Rösler die Spritverteuerung durch Bio-Ethanol hin?

Warum kämpft der liberale Rösler nicht gegen den staatlichen Zwang zur 2011 sogar erhöhten Beimischung von „Bio-Ethanol“ ins Benzin, die den Preis für Super-E5-Benzin zusätzlich hochgeschoben hat? (siehe hierzu https://kpkrause.de/?p=1291). Weil auch er als Politiker ein Scheinheiliger und ein wirklich Liberaler nicht ist, sondern sich nur als solchen ausgibt. Denn sonst müsste er bekennen: Der große und frei von Wettbewerb agierende Ausbeuter ist der Staat; ihm gegenüber sind die Ölfirmen in Deutschland kleine Fische.

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2 Kommentare zu „Röslers Meldestelle für alle Spritpreise“

  1. Der Benzinpreis müßte alles abbilden,was mit den Konsequenzen der ölaffinen Zivilisation zu tun hat, als da wären Ressourcenverschleuderung, Vergiftung von Gewässern, Boden und Luft und nicht zuletzt eine mögliche Auswirkung auf die Ökonomie der lebenserhaltenden Gashülle unseres Planeten, auf das Klima. Wer mit einem schonenden und zweckdienlichen Fahrzeug notwendige Mobilität braucht und ein kleines Einkommen hat müßte bei weitem weniger bezahlen müssen als jeder andere Benzinverbraucher. Wer z. B. mit tonnenschweren SUV´s mit mehreren Hundert PS oder mit boshaft lauten, krankmachenden Rasermotorrädern seinem Spaß oder Prestige frönen will, soll – um mal eine Hausnummer zu nennen – 20 Euro pro Liter Sprit bezahlen! Genauso müßte jeder Flug gleichwohin mindestens 300 Euro kosten.

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