Wir Bürger können für die hohen Benzinpreise nichts, aber er und seinesgleichen
So, so – Herr Brüderle ist „ungehalten über die hohen Spritpreise vor Ostern“. Man las es jüngst in der Druckausgabe der FAZ. Und die Online-Redaktion der FAZ stellte über den gleichen Text die Überschrift „Brüderle über Benzinpreise erzürnt“. Beides sind wir Bürger übrigens auch, nein, mehr noch: Erbost sind wir.
Schuld am zu teuren Sprit sind nicht die Mineralölkonzerne
Allerdings gibt es zwischen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und uns Bürgern einen Unterschied: Wir können für die hohen Benzinpreise nichts. Aber der Politiker Brüderle und die Bundesregierung und die anderen Parteipolitiker im Lande, die können. Denn sie haben uns die hohen Benzinpreise eingebrockt. Nicht die Mineralölgesellschaften. Aber auf die schieben die Politiker gerne die Schuld, um von sich selbst als die Urheber des zu teuren Sprits abzulenken. Darin versucht sich auch Brüderle. Nicht anders nämlich ist es zu verstehen, wenn er Aufklärung über die hohen Preise vom Bundeskartellamt erwartet. Mit einer „Sektoruntersuchung Kraftstoffe“ soll das geschehen. Von ihr erhofft sich Brüderle Aufklärung und einen „besseren Einblick in die Funktionsweise der Preissetzung im Mineralölsektor“.
Das Kartellamt kann überhaupt nichts ausrichten
Für wie blöd hält uns dieser Brüderle eigentlich? Glaubt er, es würden Preisabsprachen ans Licht befördert und dingfest gemacht? Schon unter Wolfgang Kartte selig als legendärem Präsidenten hat das Bundeskartellamt versucht, die Mineralölgesellschaften zu traktieren, und sie der Preisabsprachen verdächtigt. Alle groß angekündigten Versuche sind sang- und klanglos untergegangen. Verständlicher- und vernünftigerweise, denn die Benzinpreise waren Wettbewerbspreise, kamen im Wettbewerb zustande. Ausrichten konnte das Kartellamt also überhaupt nichts. Trotzdem wollte es sich zu gern als Preiskommissar darstellen und versuchte, die Unternehmen durch öffentliches Tamtam unter Druck zu setzen. Das Kartellamt soll darüber wachen, dass der Wettbewerb frei von Beschränkungen bleibt, aber in die Preise eingreifen soll es nicht. Kartte selbst war das durchaus klar, ebenso die Aussichtslosigkeit solchen Vorgehens. Im Gespräch mit mir, als ich noch FAZ-Redakteur war, hat er damals eingeräumt, die öffentlichen Aktionen gegen die Firmen fänden aus politischen Gründen für die Politik und aus publizistischen für das Kartellamt statt.
Worüber Brüderle wirklich ungehalten sein sollte, es aber nicht ist
Kurzum, Brüderles Ungehaltenheit ist geheuchelt und verlogen, geradezu eine Unverschämtheit. Ein schöner Bundeswirtschaftsminister ist das. Wenn Brüderle wirklich ungehalten und erzürnt ist, sollte er es über den zu hohen Staatsanteil am Benzinpreis sein. Zum Beispiel: Sie haben 35 Liter Benzin zu einem Literpreis von 1,569 Euro getankt und dafür 54,91 Euro bezahlt, dann sind davon 31,80 Euro Steuern und Abgaben für den Fiskus, also fast 58 Prozent. Von diesem Literpreis kassiert der Staat 90,87 Cent. Wenn Sie nach dem Tanken wissen wollen, wieviel Geld Sie gerade an den Fiskus abgeliefert haben, dann klicken Sie im Internet einfach den Steuer-Rechner der Aral AG an. Den finden Sie hier:
http://www.aral.de/aral/sectiongenericarticle.do?categoryId=9013265&contentId=7025891
Super E10 eine staatliche Steilvorlage für noch höhere Spritpreise
Außerdem hat der Staat, genauer: haben die Grünen in derweilen allen Parteien, den Mineralölfirmen mit dem Beimischungszwang von nunmehr 10 Prozent Ethanol ins Superbenzin (E 10 genannt) für höhere Benzinpreise geradezu eine Steilvorlage gegeben. Trotzdem bringen Politiker nun auch noch eine Maut für Personenautos in die Debatte. Zuerst „nur“ 100 Euro im Jahr und „nur“ auf Autobahnen. Wir wissen: Das ist erfahrungsgemäß der Einstieg in mehr Geld und für alle Straßen. Selbst wenn Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beim Thema Pkw-Maut „keinen Diskussions- und Entscheidungsbedarf“ sieht, geheuchelt ist auch das. Solche Versuchsballons kennen wir.
Politiker-Dementis sind berüchtigt
Dementiert ist schon vieles, aber später kam es dann doch. Berüchtigt dafür ist Kanzlerin Merkel, besonders in Sachen Banken- und Staaten-Rettung unter Missachtung der Non-bail-out-Klausel im Vertrag von Maastricht. Auch sie ließ versichern: „Es wird keine Maut geben“. Doch prompt hörte man aus dem Bundesverkehrsministerium, dies gelte nur für diese Legislaturperiode. . Es hatte zuvor sogar von bis zu 365 Euro Maut im Jahr gesprochen. Ganz zu schweigen vom Vorhaben der EU-Kommission, den Dieseltreibstoff drastisch zu verteuern. Auch hier tönte Frau Merkel sofort, sie sei dagegen. Alle Politiker wollen immer mehr Geld. Von uns. Für sich und ihr Treiben. In Sachen Auto und Benzin glauben sie zu wissen: Die Bürger stöhnen, aber sie tanken, weil sie fahren wollen (und meist auch müssen).
Eine Maßnahme, die Brüderle unbedingt „diskutieren“ sollte
Im Mai übrigens soll die „Sektoruntersuchung Kraftstoffe“ des Bundeskartellamtes vorliegen. Dann, so der Minister, würden weitere Maßnahmen diskutiert. Doch welche Maßnahmen mögen es wohl sein, die er dann diskutieren will? Ich weiß eine, die nötig wäre: die Benzinsteuern senken. Wetten, dass das nicht geschieht?
PS. Wer sich über die Preisbildung am Benzinmarkt ein Bild machen will, lese den Beitrag aus der Sicht eines Mittelständlers im Tankstellengewerbe. Der Beitrag liegt zwar viele Jahre zurück, und die in ihm genannten Zahlen sind nicht mehr aktuell, aber die allgemeine Beschreibung ist meines Wissens nach wie vor zutreffend. Zu finden ist der Beitrag hier: http://www.walther-tankstelle.de/download/historie_vkpreise.pdf