Deutschlands Defizite in seiner Politik
Gastbeitrag von Reinhard Uhle-Wettler*)
Von allen Defiziten, die man in der deutschen Politik ausmachen kann, ist wohl die mangelnde Friedenspolitik am augenfälligsten und bedeutendsten. Die europäische Mittellage bewirkt, daß Deutschland in einer kriegerischen Auseinandersetzung der USA mit Russland, die natürlich auch die Nato einbeziehen würde, unmittelbar betroffen wäre. Die dauerhafte und herausgehobene Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Finanzmitteln gegen die russische Invasion kann im Verlaufe der in Gang gekommenen Eskalation sehr schnell in eine Kriegsbeteiligung umschlagen. Deutschland hat sich zu einem US-amerikanischen Stützpunkt mit Atomraketen und -Waffen entwickelt. Es ist selbst aber wegen des Verzichts auf ABC-Waffen wehrlos bzw. abschreckungsunfähig. Seine Armee ist durch den 2 + 4 -Vertrag zunächst auf 370 000 Mann abgerüstet worden. Diese unfreiwillige Abrüstung ist sodann durch eine mangelhafte Wehrpolitik unverantwortlich fortgesetzt worden. Es wird viele Jahre brauchen, um dies wieder auszugleichen.
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