Migranten willkommen, wenn …

Fundsache

„Wer als Ausländer zu uns kommt, ist willkommen, wenn er den Lebensunterhalt für sich und seine Familie mit redlicher Arbeit verdient. Sobald er für einen bestimmten Zeitraum oder in einer bestimmten Höhe Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hat, erwirbt er den Anspruch auf Leistungen des Staates. Nur wer etwas für den Staat tut, kann erwarten, dass der Staat auch etwas für ihn tut. Und wenn die Rumänen und Bulgaren nun dennoch kommen? Wenn sie kommen, mit acht Kindern, obwohl es kein Kindergeld gibt, und unter den Brücken schlafen, weil es kein Wohngeld gibt? Und der kümmerliche Lohn kaum fürs Essen reicht? Dann müssen wir das anwenden, was die Gesetze schon für nicht erwerbstätige EU-Ausländer bestimmen: Wer seine Existenz bei uns nicht sichern kann, verliert sein Aufenthaltsrecht und muss in seine Heimat zurückkehren. Ein letzter Punkt: Viele Sorgen, Ängste und Ressentiments ranken sich um Kriminalität durch Armutsmigranten. Auch dies wird regierungsseitig gerne relativiert und bagatellisiert. Doch jeder weiß, dass Armut auch Kriminalität bringt. Unsere Gesetze erlauben Abschiebung nur bei schwerer Kriminalität. Das ist falsche Rücksichtnahme. Auch Kleinkriminelle haben bei uns nichts zu suchen. Wer zu uns kommt, muss redlich sein.“

Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Bernd Lucke, einst einer der drei AfD-Sprecher, in: Handelsblatt-Online am 10. Januar 2014. Der ganze Lucke-Text  hier.

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