Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Parteivorsitzenden wurde der Partei „jedes Mark endgültig aus den Knochen geblasen“ – Die CDU als Gefahr für die Demokratie – Die AfD als politisches Asyl-Angebot für die Konservativen aus der CDU – „Die Altparteien müssen sterben, damit Deutschland leben kann“ – Kramp-Karrenbauers Bewerbungsrede unter der Lupe – „Mit AKK unter Merkel wird es eine Neuausrichtung der CDU nicht geben“ – „Vielleicht muss die CDU erst den Weg der SPD beschreiten, um das zu verstehen“
Nochmals AKK, also Annegret Kramp-Karrenbauer (Foto: picture alliance / Oliver Dietze): Sie hat keine gute Presse, jedenfalls nicht in jenem Medienlager, das sich dem Mitschwimmen im politischen Hauptstrom und dem Beschönigen der Altparteien-Politik entzieht. Ob die CDU mit ihr als neue Vorsitzende wieder Fahrt aufnimmt, wird mit derzeit 
noch schwer widerlegbaren Gründen bezweifelt. Zwar hat die Partei in der Wählergunst, wenn man das jüngste (am 14. Dezember veröffentlichte) ZDF-Politbarometer als zutreffend gelten lässt, zusammen mit der CSU wieder zugelegt. Demnach stehen derzeit 30 Prozent der Wähler hinter der Union. Das sind 3 Prozentpunkte mehr als vor rund drei Wochen. Aber nach der knappen Wahl von AKK an die Parteispitze am 7. Dezember brodelt es in der Partei. Die Zerrissenheit dort ist unübersehbar – wie auch die Zerrissenheit in Deutschland insgesamt. Rund die Hälfte in der Partei hadert offen damit, dass ihr Favorit Friedrich Merz bei der Wahl nur knapp unterlag. Es sieht derzeit nicht danach aus, dass es AKK gelingt, beide Hälften zusammenzuführen. Hier ein paar Kommentarsplitter aus der Anti-Mainstream-Szenerie.
„Der CDU jedes Mark endgültig aus den Knochen geblasen“
Knapp und kurz urteilte in der Wochenzeitung Junge Freiheit Karl-Heinz-Weißmann: „Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden und das Scheitern von Friedhelm Merz bedeuten zweierlei: erstens, dass man der Partei endgültig jedes Mark aus den Kochen geblasen hat; zweitens, dass es die Regel ist, dass soziale Einheiten, die zum Untergang verdammt sind, immer die letzten Rettungsmöglichkeiten verkennen, die ihnen bleiben.“ (Junge Freiheit vom 14. Dezember 2018, Seite 15, in der Kolumne GegenAufklärung).
Die CDU als Gefahr für die Demokratie
Jörg Seidel (in ef-online vom 12. Dezember) sieht die CDU als Gefahr für die Demokratie: „Auch in der CDU gibt es mächtige Kräfte, die eine Erneuerung der Partei nur durch Merz oder Spahn für möglich halten, und die werden sich jetzt überlegen müssen, ob sie sich noch einmal den Mund verbieten lassen – zumal sie nicht gegen 18-jähriges Sitzfleisch angehen müssen. Das Gute daran ist: Der Riss wird sichtbar. Als der Verleger Götz Kubitschek im März des Jahres während der Dresdner Debatte zwischen den Schriftstellern Uwe Tellkamp und Durs Grünbein sagte: ‚Ich bin strikt dafür, dass alles auf den Tisch muss, der Riss noch tiefer, die Sprache noch konkreter sein muss’, da meinte er just das. Das war keine Kriegserklärung, wie man uns weismachen wollte, ein Aufruf zur künstlichen Spaltung, sondern ein Plädoyer für die Konturierung, gegen das Verwischen und Verschleiern der wahren Meinungen, letztlich also gegen das Gerede. Nun ist dieser Konflikt in der CDU auf dem Tisch. Ergebnis offen. … Die bittere Wahrheit ist nämlich: Die Probleme sind längst zu groß, um sie politisch (im demokratischen Sinne) noch lösen zu können. Ganz gleich, welche Partei – sie ist überfordert. Seidels ganzer Beitrag hier
AKK als Weihnachtsgeschenk für die AfD, und die CDU bekam, was sie verdient hat
Unter der Überschrift „Kramp-Karrenbauer ist ein Weihnachtsgeschenk für die AfD“ kommentiert Christian Rogler (ebenfalls in ef-online vom 12. Dezember) nennt AKK „den Merkel-Klon aus dem Heimatland von Heiko Maas und Erich Honecker“ und kommentiert: „Die CDU hat am Ende die Vorsitzende bekommen, die sie verdient hat und die zu ihr passt – und zu einem Land, in dem tatsächlich eine Mehrheit sich durch die „Tagesschau“ für gut informiert hält, ein Vereintes Europa als großartiges Ziel erachtet, der Meinung ist, dass Deutschland dank Angela Merkel überall auf der Welt respektiert wird, und findet, dass man mehr für den Klimaschutz sowie gegen Trump und den Rechtspopulismus unternehmen müsse.“
Die AfD als politisches Asyl-Angebot für die Konservativen aus der CDU
Für Rogler kann die AfD weiter davon profitieren, „dass die ‚demokratischen Parteien’ nichts mit ihr zu tun haben wollen. Auf diese Weise bleibt sie weit außerhalb des korrupten Kartells der Deutschland-Abwickler und bewahrt sich saubere Hände. Sie kann jederzeit nachweisen, die katastrophale Politik der Etablierten nicht mitgetragen zu haben, und sich für all jene öffnen, die nicht mehr in deren immer enger werdendes marxistisches Weltbild und in die links-schwarz-grüne Echokammer passen. … Nun aber ist klar: Eine CDU, die Konservativen Platz bietet, wird es nie wieder geben. Die AfD wird diesen nun politisches Asyl anbieten können. Sie wird sich dazu breiter aufstellen müssen. Sie wird sich auch von einigen übermäßig destruktiven Kräften trennen müssen, die nicht in der Lage sind, Kompromisse einzugehen. … „Andererseits muss sich die Partei aber auch vor Opportunisten hüten, die auf ein schnelles Mandat hoffen. Insgesamt ist eine AfD, deren Bandbreite von Liberal-Konservativen wie Georg Pazderski über christliche Rechte wie Beatrix von Storch bis zu Nationalkonservativen wie Björn Höcke reicht, gut aufgestellt. Es liegt nun an den einzelnen Akteuren selbst, diese Diversität als Chance zu sehen. Und je breiter die Partei aufgestellt ist, desto leichter wird es sein, auch jenen unverbrüchlichen Optimisten ein Angebot zu machen, die bis zuletzt an eine Wandlungsfähigkeit der CDU geglaubt hatten.“
Medien, Verfassungsschutz und notfalls Antifa als Sekundanten einer Stagnationsmehrheit
Eine Koalition der CDU mit anderen Altparteien sieht Rogler nur noch als Stagnationsmehrheit: „Mit Kramp-Karrenbauer kann sich die CDU nun an der Macht halten, solange sie noch gemeinsam mit den Grünen allein, mit SPD und Grünen zusammen, mit den Grünen und einer ausreichend linksgewirkten FDP, mit SPD und FDP zusammen oder notfalls auch mit FDP, SPD und Grünen oder SPD, Grünen und Linken zusammen eine Mehrheit auf die Beine bekommt. Eine Stagnationsmehrheit, die notfalls so lange hält, bis Deutschland als Staat aufgelöst ist, von einer sozialistischen Zentrale in Brüssel oder der Uno regiert wird oder Europa im Bürgerkrieg versinkt – sie hat ein neues Gesicht bekommen. Die Medien, ein Verfassungsschutz, der politisch auf Linie gebracht ist, eine zivilgesellschaftliche Stasi, die in Kindergärten Kinder auf Zöpfe oder Handarbeitsfähigkeiten untersucht und notfalls eine Antifa, die ‚Angriff’ heißt, werden auch Kramp-Karrenbauer bereitwillig sekundieren.“ (Roglers ganzer Beitrag hier).
„Die Altparteien müssen sterben, damit Deutschland leben kann“
Auf der Blog-Seite Die Kieker (Die Spoekenkiekerei) war am 7. Dezember zu lesen: Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber, sagt der Volksmund. Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden auf dem Hamburger Parteitag am 7. Dezember 2018 hat dies bestätigt. Der Niedergang der CDU wird mit der Wahl der ‚kleinen Merkel’ ungebremst weitergehen. Friedrich Merz hätte sich gegen den Untergang stemmen können, aber eine Mehrheit der Delegierten fühlte sich einfach zu wohl auf der Titanic, auf der wir so gut und gerne leben. Bye bye CDU. Für Deutschland wollen wir die Hoffnung noch nicht aufgeben. Im Untergang der CDU sehen wir eine Chance für unser Vaterland.“ Blog-Leser Chris Ritz am 11. Dezember hat es noch zugespitzt: „Die Altparteien müssen sterben, damit Deutschland leben kann.“ – Die Betreiber des Blogs lassen über sich selbst wissen: „Die Spoekenkieker schauen in die Zukunft des politisch-medialen Komplexes. Da Prognosen, besonders wenn sie auf die Zukunft gerichtet sind, schwierig sind, geht das nicht ohne Ironie, Selbstironie und auch nicht ohne Zynismus ab. Denn ein Zyniker ist, wie der Volksmund sagt, „ein Schuft, der die Dinge so sieht, wie sie sind und nicht wie sie sein sollen.“ (Quelle hier).
Mit der Wahl von AKK hat sich die CDU für ein „Weiter so“ entschieden
Der Unzensuriert-Informationsdienst aus Österreich (hier) kommentierte am 11. Dezember: „Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Chefin entschieden sich die CDU-Parteitagsdelegierten für ein ‚Weiter so’. Viele Konservative hatten gehofft, dass Merkels alter Rivale Friedrich Merz, der seit Juli an seiner Rückkehr arbeitete, die CDU aus ihrem Linkskurs herausführen würde. Doch er hat verloren, sein Ausscheiden nach dem Machtkampf mit Merkel Anfang des Jahrhunderts hatte ihn die Position gekostet. Seinerzeit sind viele konservative CDU-Parteimitglieder aus der Partei ausgeschieden – Stimmen, die dem Wirtschaftsliberalen Merz jetzt gefehlt hatten. Den Ausschlag für Kramp-Karrenbauer gaben dann wohl jene Delegierten, die Angst vor Merz hatten, ihre Pfründe zu verlieren. Die Reformer in der CDU sind nach der knappen Niederlage enttäuscht.“
Kramp-Karrenbauers Bewerbungsrede unter der Lupe
Unter der Überschrift „Rückwärts nimmer, abwärts immer“ hat Alexander Wendt auf dem Online-Portal Publico Kramp-Karrenbauers Bewerbungsrede unter die Lupe genommen, die sie auf dem Parteitag in Hamburg gehalten hat: „Wer die 20-Minuten-Bewerbungsrede Kramp-Karrenbauers hört und vor allem liest, der bekommt ein ziemlich genaues Bild dieser Politikerin. Sie beherrscht die an Merkel gemahnende Platitude (‚die CDU muss die Partei von heute sein und die Partei von morgen bleiben’), die schiefen Sätze (‚auch heute schüren unsere politischen Mitbewerber wieder Horrorszenarien’) wie auch Merkeliana, die direkt an die Höchstleistungen ihrer Vorgängerin anknüpfen (‚ich stehe hier, wie das Leben mich geformt hat’). Schön auch: ‚Wenn wir den Mut haben, dann leben wir in einem Deutschland, das die Digitalisierung lebt.’ Wirklich interessant fällt der programmatische Teil der von etlichen Medien als ‚leidenschaftlich’ gefeierten Rede aus. Da heißt es beispielsweise, die Gehaltserhöhung von Arbeitnehmern müsse endlich ‚in die Lohntüte wandern und nicht zum Finanzamt’. … Man müsse ‚den Euro endlich krisenfest machen’. Deutschland brauche ‚die besten Schulen und die bestausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer’. Kurzum: die dann gewählte CDU-Vorsitzende hörte sich an wie eine Oppositionsführerin.“ Wendts ganzer Beitrag vom 9. Dezember hier. Ein Leser von Wendts Beitrag, anonym, schrieb, jemand habe das Kürzel AKK mit “Alles Kalter Kaffee” übersetzt.
„Karrenbauers zentraler Satz: Danke, Angela Merkel“
Wendt meint, Frau Kramp-Karrenbauer hätte doch den Bruch mit Merkel wagen und einen radikalen Kurswechsel verkünden können. Dass niemand seinem Förderer dankbar sein müsse, habe Merkel ja an Kohl demonstriert. Aber genau das habe die Nachfolgerin nicht getan. Ihr zentraler Satz in Hamburg habe gelautet: „Danke, Angela Merkel.“ Aber Dank wofür? Etwa dafür, was der unentwegte offene Briefe schreibende Dr. Hans Penner am 12. Dezember nun auch an AKK geschrieben und sie darin auf Merkels große Fehlleistungen hingewiesen hat? Dies ist sein Text: „Sehr geehrte Frau Kamp-Karrenbauer: „Sie haben das Erbe der Frau Dr. Merkel angetreten, eine Aufgabe, der Sie wahrscheinlich nicht gewachsen sein werden. Die Gründe zähle ich auf:
– Die Reaktion der CDU-Delegierten auf die Rede des Delegierten Eugen
Abler am 07.12.2018 (hier) hat gezeigt, dass die CDU demoralisiert ist.
– Frau Merkel hat der Islamisierung Deutschlands Tür und Tor geöffnet.
– Frau Merkel hat die innere Sicherheit drastisch reduziert.
– Frau Merkel hat die deutsche Kerntechnik vernichtet.
– Frau Merkel hat den Bürgern die Schulden anderer Staaten aufgelastet.
– Frau Merkel hat den Bürgern 2 Billionen Euro geraubt zur Finanzierung der
sinnlosen Energiewende.
– Frau Merkel hat die Sicherheit der Stromversorgung drastisch herabgesetzt.
– Frau Merkel hat Europa gespalten.
Mit freundlichen Grüßen Hans Penner“
„Mit AKK unter Merkel wird es eine Neuausrichtung der CDU nicht geben“
Als Kanzlerin Merkel Kramp-Karrenbauer im Februar 2018 als neue CDU-Generalsekretärin als Nachfolger von Peter Tauber präsentierte, veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung damals auch einen Leserbrief von Walter Modrich aus Schwäbisch-Gmünd, in dem Modrich unter anderem dies schreibt: „Eine programmatische Neuausrichtung der CDU wird es auch mit AKK unter Merkel nicht geben. Aber auch nach Merkel, sollte AKK tatsächlich ihre Nachfolgerin werden, ist eine solche nicht zu erwarten. AKK ist nämlich bislang nicht gerade durch ihre Merkel-Kritik aufgefallen. Wer daran zweifelt, der sollte sich nochmals das Interview zu Gemüte führen, dass sie am 7. Oktober 2017 dieser Zeitung gegeben hat. Insofern ist es schon erstaunlich, dass sich angeblich alle Repräsentanten der Parteiführung der CDU, die sich zu Wort meldeten, ausschließlich positiv zu dieser Personalie äußerten, wie Johannes Leithäuser in seinem Bericht in der F.A.Z. vom 20. Februar berichtet.“
„Vielleicht muss die CDU erst den Weg der SPD beschreiten, um das zu verstehen“
Und weiter: „Wenn dann auch noch die Grünen in Jubel ausbrechen, muss einen das doppelt misstrauisch machen. Solange es die CDU nicht schafft, sich von Merkel abzunabeln, und dieser selbst die Gestaltung der Zeit nach ihr überlässt, so lange wird sie auch zu keinen programmatischen Änderungen in der Lage sein, die die wirklichen Probleme angehen die die Bürger beschäftigen, wie innere Sicherheit und Migration. Ein solcher Schritt aus eigener Kraft wäre jedoch dringend notwendig, wenn die CDU ihre Rolle als führende Volkspartei beibehalten möchte. Aber vielleicht muss sie erst den Weg der SPD beschreiten, um das zu verstehen, wobei die Genossen es auch noch nicht kapiert haben. Eine Merkel 2.0 ist jedenfalls keine Lösung.“ (FAZ vom 28. Februar 2018, Seite 25).
Eine Lesefrucht aus Kanada über kinderlose Politiker, zu denen AKK aber nicht gehört
Abschließend eine Lesefrucht aus Kanada, die mir ein Freund zugeschickt hat: „An Unusual Coincidence – An interesting observation . . . about the course of Western Democracy . . One reality about Europe’s current political leadership is summarized here:
Macron, the newly elected French President, has no children.
German Chancellor Angela Merkel has no children.
British Prime Minister Theresa May has no children.
Italian Prime Minister Paolo Gentiloni has no children.
Holland’s Mark Rutte,
Sweden’s Stefan Löfven,
Luxembourg’s XavierBettel,
Scotland’s Nicola Sturgeon — all have no children.
Jean-Claude Juncker, President of the European Commission, has no children
Ironically it would seem that a grossly disproportionate number of the people who make the major decisions about Europe’s future have no direct personal stake in the future.“
Allerdings, an Annegret Kramp-Karrenbauer geht der Vorwurf vorbei. Sie hat Kinder, zusammen mit ihrem Ehemann Helmut Karrenbauer, sogar drei, geboren 1988, 1991 und 1998. Geheiratet haben beide 1984.