Wolfgang Hübner, Frankfurt, nennt für seine Entscheidung zehn Gründe
Wolfgang Hübner, Jahrgang 1946, ist in Frankfurt am Main für die Freien Wähler Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender im Frankfurter Stadtparlament. Am 9. Mai 2013 hatte er seinen Austritt aus der Partei Freie Wähler Bundesvereinigung erklärt und war dann übergetreten in die neue Partei Alternative für Deutschland (AfD). Zugleich hatte er kundgetan „Selbstverständlich bleibe ich Mitglied der FREIEN WÄHLER e.V. in Frankfurt am Main und werde meine Funktionen und mein Mandat als Stadtverordneter unverändert wahrnehmen.“ Der ganze Text seiner damaligen Erklärung findet sich hier: http://freiewaehlerblog.wordpress.com/2013/04/09/wolfgang-hubner-frankfurt-erklart-seinen-austritt-aus-der-partei-freie-wahler-bundesvereinigung/. Die Frankfurter Rundscheu hat ihn am 7. Mai 2013 nach seinem Übertritt in die AfD diffamierend so gekennzeichnet: „Hübner steht für politische Brandstiftung am rechten Rand des Parteienspektrums.“ Der Inhalt des ganzen Beitrags hier: http://www.fr-online.de/frankfurt/kommentar-zur-afd-auf-dem-trittbrett,1472798,22695864.html. Vor einigen Tagen hat Hübner erläutert, warum er bei der Bundestagswahl morgen die AfD wählt. Hier ist der Wortlaut:
„Ich weiß, was sich ändern muss“
„Als langjähriger Stadtverordneter in der Großstadt Frankfurt am Main bin ich mit fast allen Problemen unseres Landes mehr oder weniger konfrontiert. Ich weiß als Kommunalpolitiker, dessen Blick sich auch über die Stadtgrenzen hinaus wagt, was sich ändern muss, damit Deutschland und folglich auch die Stadt, in der ich geboren bin und lebe, eine gute Zukunft haben werden. Meine Wahlentscheidung am 22. September entspringt deshalb nicht vorrangig emotionalen oder ideologischen Beweggründen, sondern will einen kleinen Beitrag für unbedingt notwendigen Veränderungen in Politik und Gesellschaft zu leisten. Aus meiner Sicht ist das nur möglich mit einer Wahlentscheidung für die Partei Alternative für Deutschland (AfD). Zehn Gründe dafür will ich nennen:
1. Die AfD wird im Bundestag die schon lange überfällige, bürgerlich geprägte Opposition zu dem ebenso etablierten wie erstarrten Parteienblock. Damit wird es wieder möglich, dass auch im deutschen Parlament die Schicksalsfragen unseres Volkes nicht länger „alternativlos“ abgehandelt, sondern kontrovers diskutiert werden. Das kann der vielbeschworenen, tatsächlich aber völlig heruntergekommenen politischen Kultur in Deutschland nur guttun.
2. Die AfD hat in den Kernfragen der deutschen Politik andere, teilweise völlig konträre Positionen zu denen der anderen Parteien. Das betrifft nicht nur die Währungs- und Europapolitik. Sondern auch in den Bereichen Familie, Bildung, Energie, Steuern, Integration, Sicherheit und Außenpolitik gibt es noch vor der Erstellung eines umfassenden Parteiprogramms deutliche inhaltliche Akzente, die eine nachhaltige Belebung der politischen Diskussionen erwarten lassen.
3. Die AfD steht für das grundgesetzliche Recht auf Meinungsfreiheit. Das ist längst keine Selbstverständlichkeit mehr in einer Republik, in der brisante Themen entweder tabuisiert oder mit den Sprachregelungen der sogenannten „Politischen Korrektheit“ vernebelt werden. Ohne Meinungsfreiheit und die Freiheit, sich eine Meinung zu bilden, gibt es aber keine Demokratie, die diese Bezeichnung verdient. Deshalb ist die Stimmabgabe für diese Partei eine Stimmabgabe für die Demokratie und ihre Wiederbelebung.
4. Die AfD ist der organisierte Ausdruck einer Bewegung im Volk, die in vielen Internetforen und Diskussionszirkeln schon seit Jahren einen Weg zu politischer Wirksamkeit gesucht hat. Diese Suche ist mit der Gründung der neuen Partei und ihrer möglichen Etablierung im politischen Spektrum noch nicht beendet, hat aber eine neue Qualität erreicht, die mit dem Einzug einer Fraktion in den Bundestag eine nicht zu unterschätzende Sogwirkung haben dürfte.
5. Die AfD wird von der politischen Linken, insbesondere ihren linksextremen Elementen, bekämpft und als „rechts“ oder „rechtspopulistisch“ denunziert. Das ist kein Makel für die neue Partei, sondern eine Auszeichnung. Denn die politische Linke hat gut verstanden, dass mit der AfD eine Kraft entstanden ist und weiter entsteht, die der geistigen und medialen Dominanz links-grüner Vorstellungen über die Gestaltung der Gesellschaft fundamentalen Widerstand entgegensetzen kann.
6. Die AfD besitzt beste Voraussetzungen, eine Volkspartei neuer Prägung zu werden. Denn in ihrer Mitgliedschaft sind konservative, liberale, libertäre, patriotische, rechtsdemokratische, christliche und soziale Strömungen vertreten, die allesamt eint, den großen Problemen Deutschlands nicht länger auszuweichen, sondern sich diesen in seriöser, aber auch maulkorbfreier Weise zu stellen und nach neuen Lösungen zu streben. Die programmierten künftigen inhaltlichen Konflikte in der AfD zwischen den verschiedenen Strömungen können bei konstruktivem Verlauf die Partei nicht schwächen, sondern sogar stärken.
7. Die AfD verfügt über ein Führungspersonal, das intellektuell demjenigen der anderen Parteien gewachsen, wenn nicht überlegen ist. Besonders der Frontmann Bernd Lucke hat sich im Laufe des Gründungsprozesses und Wahlkampfs als ein politischer Führer neuen Stils profiliert: Kompetent, freundlich, umgänglich und strapazierfähig. Wenn er in den Medien zu Wort kommt, hat der Professor stets überzeugt – er braucht keinen Stinkefinger, um für seine Positionen zu werben. Und er muss nicht erst im Bundestag seine auskömmliche Pensionsberechtigung erstreben.
8. Die AfD formuliert in der Familien- und Bildungspolitik nicht nur deutlich konträre Positionen zu denen der anderen Parteien. Sie kann auch glaubwürdig beanspruchen, von diesen für die Zukunft Deutschlands so wichtigen Themen ganz praktisch mehr zu verstehen als die kinderlose Kanzlerin und eine ganze Reihe von etablierten Spitzenpolitikern, denen diese Bereiche privat fremd geblieben sind und bleiben werden. Dass die drei derzeitigen Sprecher der AfD zusammen zwölf Kinder haben, ist keine nebensächliche Besonderheit der Partei, sondern gibt geradezu eine Garantie für verantwortungsvollen, zukunftsverpflichteten Umgang mit allen politischen Themen.
9. Die AfD würde mit ihrem Einzug in den Bundestag nicht nur eine kurzzeitige Sensationswirkung in den Medien erzielen, sondern künftig in diesen dauerhaft präsent sein. Wenn politische Runden oder die Talkshows im Fernsehen schon allein aus Proporzgründen Vertreter der neuen Partei aufweisen werden, werden viele Millionen Deutsche mit politischen Standpunkten vertraut werden, die bislang überhaupt nicht oder nur von bestimmten Persönlichkeiten repräsentiert wurden. Die Langzeitwirkung dieser Veränderung kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.
10. Die AfD verhindert oder kanalisiert keineswegs, wie das einige Skeptiker befürchten, weitere kritische Auseinandersetzungen mit den gesellschaftlichen Realitäten Deutschlands, sondern dürfte diesen notwendigen Auseinandersetzungen eine neue Qualität der öffentlichen Diskussion vermitteln. Allerdings ist jede Partei, selbstverständlich auch die AfD, strukturell in der Gefahr, sich mehr mit sich selbst, also mit vergänglichen Wahlerfolgen und eitlen Parteikarrieren zum beschäftigen als mit den grundsätzlichen Fragen und Problemen des Landes. Die Stimmabgabe für die neue Partei am 22. Septembern 2013 ist – jedenfalls für mich – keine Aufgabe des eigenen kritischen Verstands, sondern eine wohlüberlegte politische Bevollmächtigung auf Zeit, die mit Überzeugung, Sympathie, Dankbarkeit und Hoffnung erfolgt. Wer nichts wagt, wird bekanntlich auch nichts gewinnen. Verloren haben wir übrigens schon mehr als genug.“
Der Beweggrund für Hübners Austritt aus der Partei Freie Wähler
Diese Erklärung von Wolfgang Hübner trägt das Datum 16. September 2013. In einem Interview hat Hübner zum Beweggrund für seine Entscheidung gesagt: „Zuerst: Ich trenne mich nicht von den Freien Wählern in Frankfurt, die ich 1994 – damals noch unter der Bezeichnung Bürger Für Frankfurt (BFF) – mitgegründet habe. Ich habe mich aber von der FW-Partei unter dem Vorsitzenden Hubert Aiwanger getrennt, weil diese Partei politisch, geistig und organisatorisch in einem desolaten Zustand ist, den ich mit Aussicht auf Erfolg nicht mehr positiv beeinflussen kann und will. Die FW-Partei hat die große Chance der Unterstützung durch die Wahlalternativ 2013 leichtfertig verspielt. Zudem war ich seit einigen Monaten unsäglichen Angriffen aus der Parteispitze in Bayern und Hessen ausgesetzt. Der Abschied war notwendig und ist mir nicht mehr schwer gefallen.“ Auf die Frage, was ihn gerade zur AfD hinziehe, lautete seine Antwort: „Die AfD hat im Gegensatz zu anderen kleinen Parteien eine Konzeption, die mir inhaltlich am meisten entgegenkommt. Dazu hat sie ein Mitglieder- und Wählerpotential, das politischen Erfolg verspricht. Wer real etwas verändern will, darf sich nicht in Kleinparteien oder gar Sekten organisieren.“ Das ganze Interview hier: http://www.sezession.de/38364/die-alternative-fur-deutschland-interview-mit-wolfgang-hubner.html
In den 1960ern Sympathisant Linksradikaler, seit 1975 Abwendung davon
Hübners Lebenslauf im Telegrammstil: „Sohn eines selbständigen Bäckermeisters. 1968 Lehre als Verlagskaufmann bei Societätsdruckerei abgeschlossen. Wehr- und Ersatzdienst. Seit 1973 angestellt bei der Nachrichtenagentur Associated Press. Nach Tätigkeit als Redaktionsassistent und Abteilungsleiter im redaktionellen Bereich verantwortlich für Filmkritiken, internationale Filmindustrie und Kulturberichterstattung. Aktiver Teilnehmer an der außerparlamentarischen Oppositionsbewegung 1966 – 1969. Sympathisant linksradikaler Gruppen und Organisationen. Seit 1975 Abwendung davon und Studien. 1993 Initiator und Mitbegründer der „Bürger für Frankfurt BFF“, heute „FREIE WÄHLER“. Mit kurzer Unterbrechung BFF-Vorsitzender seit der Gründung. Mitglied im erweiterten Landesvorstand der Freien Wähler (FWG) in Hessen. Ab 2001 erster Stadtverordneter der FREIEN WÄHLER mit Schwerpunkt Haushalts- und Kulturpolitik. Verheiratet seit 1974, ein 1975 geborener Sohn.“ (Quelle: http://freie-waehler-frankfurt.de/stadtverordnete/index.php?id=1)
Einen Eindruck von Hübner bekommen kann man in diesem Video mit ihm – im Gespräch in einem Cafe mit einer Serviererin: http://freie-waehler-frankfurt.de/stadtverordnete/index.php?id=1. Einen Eindruck davon, wie er attackiert wurde, hier: http://www.pi-news.net/2013/05/frankfurt-rote-sa-attackiert-wolfgang-hubner/
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