Nicht geschafft. Aber.

Zuviele der von den Altparteien enttäuschten Nichtwähler haben die Chance der Alternative nicht genutzt / Die AfD hat zu wenig von ihnen zu sich herübergezogen

Die Alternative für Deutschland hat es nun doch nicht in den Bundestag geschafft, und ich habe eine Flasche Champagner verloren. Die Hingabe dieser Flasche an meinen Wettfreund verschmerze ich gern, das Verpassen der Fünf-Prozent-Hürde nur schwer. Ich hatte doch sehr auf die große Gruppe der bisherigen Nichtwähler/Wahlgangverweigerer gesetzt.1) Bei der Bundestagswahl 2009 sind es 29,2 Prozent oder 18,2 der 62,2 Millionen Wahlberechtigten gewesen, diesmal mit 28,5 Prozent der 61,8 Millionen Wahlberechtigten nur etwas weniger. Diese 28,5 Prozent waren 17,6 Millionen potentielle Wähler. Wieviele von ihnen Wahlverweigerer sind, ist nicht bekannt, jedenfalls mir nicht. Daher auch nicht der andere Teil, also alle diejenigen Wahlberechtigten, die von den Altparteien enttäuscht sind. Aber unerheblich ist er bestimmt nicht. Gerade diese Enttäuschten haben nun in der neuen Partei eine wirkliche Alternative gehabt, sie aber augenscheinlich nicht hinreichend genutzt, und die AfD hat dieses Potential offensichtlich bei weitem nicht auszuschöpfen vermocht.

Gewählt aber immerhin von gut 2 Millionen Bürgern

Nach einer ersten Wahlanalyse von Infratest Dimap hat die AfD von den bisherigen Nichtwählern nur rund 240 000 Stimmen zu sich herübergezogen. Viel mehr dagegen hat sie von der FDP gewonnen (440 000), von der Linken (360 000) und von der CDU/CSU (300 000), zusammen 1,1 Millionen Stimmen. Wieviel Stimmen die AfD der SPD abgenommen hat, ist in der Infratest-Dimpa-Grafik nicht ausgewiesen.2) Bei der Wahlbeteiligung von 71,5 Prozent der 61,8 Millionen Wahlberechtigten beträgt die Zahl der abgegebenen Stimmen 44,2 Millionen. 4,7 Prozent dieser Stimmen sind auf die AfD entfallen, also ist diese neue Partei von immerhin etwas über 2 Millionen Bürgern gewählt worden.

Den Sprung in den Bundestag nur knapp verfehlt

Um 5 Prozent zu erreichen und damit in den neuen Bundestag zu kommen, haben der AfD nur rund 133 000 Stimmen gefehlt.3) So bedauerlich das ist, so ist es aber auch bewundernswert, dass sie dieses Wahlergebnis in den nur knapp fünf Monaten ihres Gründungsparteitages erreicht hat. Das ist bisher, wie allseits gewürdigt, bisher keiner neuen Partei gelungen. Aus dem Stand und nach dem zuvor zeitraubenden Sammeln der wahlgesetzlich vorgeschriebenen Unterschriften hat die AfD einen hochprofessionellen Wahlkampf auf die Beine gestellt – nur mit eigenen Finanzmitteln (Spenden, Mitgliedsbeiträgen) und nur mit eigenem Personal, pfiffig, findig und mit programmatischen Sachaussagen (siehe: https://kpkrause.de/2013/07/22/in-die-wahlschlacht-auch-mit-eigenem-lied/). Dass sie in so kurzer Zeit derart viel geschafft und den Sprung in den Bundestag nur knapp verfehlt, also beinahe erreicht hat, ist ein nur schwacher Trost, aber immerhin ein Trost.

Ein finanzielles Trostpflaster

Ein nicht unbedeutendes finanziellesTrostpflaster kommt hinzu: die Wahlkampfkostenerstattung. Für die ersten vier Millionen gültigen Listenwählerstimmen sind das je Stimme jährlich 85 Cent, bei 2 Millionen Stimmen also 1,7 Millionen Euro. Zusätzlich zu diesem „Grundaufwand“ erhält sie wie alle Parteien 38 Cent für jeden Euro, den sie als Mitgliedsbeitrag und als Spende eingenommen hat, sofern Beitrag und Spende von natürlichen Personen stammen und je Person und Jahr 3 300 Euro nicht übersteigen.4)

Was die Nichtwähler nicht bedenken

Noch ein abschließendes Wort zu den 17,6 Millionen Nichtwählern. Wohl kaum einer von ihnen macht sich klar, dass auch er die gewählten Parteien unterstützt, selbst wenn er gar nicht zu Wahl gegangen ist. Denn was die Parteien in der Wahl prozentual an Stimmen gewinnen, bezieht sich nicht auf die 100 Prozent der Wahlberechtigten, sondern auf die 100 Prozent der abgegebenen und gültigen Stimmen. „Die Anzahl der nicht abgegebenen Stimmen kommt also auf Umwegen den gewählten Parteien zugute, ebenso die Anzahl der ungültigen Stimmen. Demzufolge wählt jeder Nichtwähler die gewählten Parteien mit und erhöht deren Prozentanteil. Je höher dieser jedoch ist, umso höher kann diese Partei ihre Prozentpunkte als Glaubwürdigkeitsbeweis ihrer Politik verkaufen, welche die Nichtwähler eigentlich nicht gewählt haben.“5) Auch wenn nur wenig Wahlberechtigte an der Wahl teilnehmen, die Walbeteiligung also gering ist, gültig ist die Wahl trotzdem. Zwar hat die Wahlverweigerung diesmal etwas abgenommen hat, aber zu hoch ist sie noch immer.

Was mir ein Freund gerade zuschickte:

Körpergröße Angela Merkel: 165 cm
Körpergröße Peer Steinbrück: 186 cm                                                                                                                                                                                                  Fazit: Die Deutschen haben das kleinere Übel gewählt.

Mein Kommentar: Und was ist, wenn sich – was wahrscheinlich ist – Union und SPD  ins Bett einer Großen Koalition legen? Dann haben wir beide Übel.

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1) Siehe https://kpkrause.de/2013/09/16/nichtwahler-bitte-wahlen-sie/

2) Berliner Zeitung vom 23. September 2013, Seite 3.

3) Nach einem Bericht in der Online-Zeitung Die Freie Welt sollen ihr nur rund 125 000 Stimmen gefehlt haben: http://www.freiewelt.net/nachricht/bundestagswahl-fdp-und-afd-verpassen-knapp-einzug-10011139/

4) Weiteres hierzu hier: http://www.bpb.de/politik/wahlen/bundestagswahlen/62579/kosten

5) Kommentar von Roman Bodurka in der Online-Zeitung Die Freie Welt vom 23. September 2013.

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