Der EU-Regulierungswahn mit dem Glühbirnenverbot
Es werde Licht, und es ward Licht. Nur nicht in den Köpfen der politischen Führung. Denn schon wieder eine Entmündigung der EU-Bürger haben sie ausgeheckt: das schrittweise Glühbirnenverbot. Dieser neue selbstherrliche Streich wird die Begeisterung der Bürger für die Europäische Union bei der Wahl des EU-Parlaments am 7. Juni – Achtung: Sarkasmus – so richtig in die Höhe schnellen lassen, zumal das Parlament hierbei noch nicht einmal etwas zu melden hat, sprich: mitbestimmen darf.
Späte Versuche einiger weniger EU-Abgeordneter, das Gesetzgebungsverfahren aus dem Schnellverfahren herauszuholen und ins Parlament zu ziehen, sind an der Mehrheit im zuständigen Umweltausschuss gescheitert. Die Parlamentarier, die sonst so gern und zu Recht nach mehr Mitbestimmungsrechten verlangen, entmachten sich plötzlich selbst. Und die Macher dieses Regulierungswahns entblöden sich nicht, dreist zu behaupten, das Vorhaben sei ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie die EU auf den Klimawandel und auf die Sorgen ihrer Bürger wegen der Wirtschaftskrise reagiere. Jährlich würden damit 15 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß vermieden.
„Zwei Dinge sind unendlich …“
Man glaubt es nicht: mit der neuen Birne das Klima retten und die Krise abwettern. Von Albert Einstein ist das Wort überliefert: „Zwei Dinge sind unendlich: das Universum und die menschliche Dummheit; aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“ Das Ansehen der EU und der politischen Führungen muss doch totzukriegen sein.
Die klassische Glühbirne mit dem Glühdraht und ihrem warmen Licht soll weg. Schon von September 2009 an müssen mattierte Glühbirnen, gleich welcher Watt-Leistungsstufe, gänzlich aus dem Handel genommen werden, die klaren Glühbirnen schrittweise. Und von diesen trifft es zuerst, ebenfalls von September an, die in Deutschland herkömmliche und besonders gefragte 100-Watt-Birne. 2017 sollen dann fast alle heutigen Haushaltsglühbirnen vom Markt verschwunden sein. Aber Lagerbestände dürfen noch verkauft und in den Haushalten vorhandene Glühbirnen noch verbraucht werden. Wie gnädig. Aber wohl eher, um nicht auch noch staatliche Sammelstellen einrichten zu müssen.
Der unglaublich lästige Bürgerwille
Bürgerwille? Wie immer öfter nicht gefragt. Wo kämen wir denn da hin. Bürger mit eigenem Willen sind unglaublich lästig. Sie wissen einfach nicht, was gut für sie ist. Daher brauchen sie unbedingt einen Vormund: ihre Politiker, den Staat.
Gratulation für die Unternehmen Philips und Osram (Siemens). Das haben die beiden Beherrscher des EU-Leuchtmittelmarktes prima hingekriegt: die Bürger der ganzen EU endlich mit ihren Energiesparleuchten beglücken zu können, auf denen sie bisher sitzen geblieben sind. Denn richtig durchgesetzt haben sich die Energiesparleuchten nicht. Inzwischen gelten sie technisch sogar schon als überholt. Und Professor Dr. Günther Leising von der Technischen Universität Graz sagt: „Nach volkswirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten macht das Forcieren der Energiesparlampe heute keinen Sinn mehr.“ Für Philips und Osram um so mehr Respekt, diese Lobby-Arbeit hat sich wahrlich gelohnt.
Aber Ironie beiseite: Das Verbot der herkömmlichen Birne mit dem Wolfram-Glühfaden ist ebenso Sondermüll wie die jetzt aufgezwungenen Energiesparleuchten mit ihrem giftigen Quecksilber. Nur weiter so. Dann wird es unsere politische Führung mit ihrem Regulierungswahn schon schaffen, sich selbst zum Müll zu machen, zum Sperrmüll. Abfuhr leider nur alle vier Jahre.
Das Licht, das ihnen nicht aufgeht
Wann geht den Politiker in den EU-Ländern und in der EU-Kommission mit den von ihnen propagierten Glühbirnen dasjenige Licht auf, mit dem sie erkennen, was sie sich gegen die Freiheit ihrer Bürger herausnehmen? Das Licht, das ihnen heimleuchtet in die Bescheidenheit der Erkenntnis, dass es sie einen Dreckt angeht, wie und womit sich die Bürger in ihren Heimen beleuchten lassen wollen und ob sie, solange sie ihn bezahlen, Strom sparen wollen oder nicht?
Vom einschlägigen Zentralverband ZVEI hörte man, gegen die mangelnde Akzeptanz der Bevölkerung für Energiesparleuchten müssten Aufklärungskampagnen her. Nur zu, Aufklären ist immer gut, aber ein gesetzlicher Kaufzwang schlecht. Wohl wahr, eine Glühbirne wandelt nur drei bis fünf Prozent der Energie in Licht um, den Rest in abstrahlende Wärme. Energiesparlampen dagegen erreichen eine höhere Lichtausbeute, halten länger und verbrauchen weniger Strom. Strom sparen ist sinnvoll. Wer das aus Kostengründen will, soll das tun. Aber freiwillig, nicht mit staatlichem Befehl.
Auch verkappter Protektionismus am Werk
Zur Aufklärung gehört jedoch auch dies: Glühbirnen werden außerhalb der EU hergestellt, Energiesparlampen großteils innerhalb. Am Werk ist also verkappter Protektionismus. Ebenfalls aufklärungswürdig: Die Herstellung einer Energiesparleuchte verbraucht bis zu zehnmal mehr Energie als die der herkömmlichen Glühbirne.
Zuguterletzt ein Rat an die geschurigelten Bürger, die das warme Licht der billigen Glühfadenbirne dem kalten teuren der Quecksilber-Energiesparleuchte vorziehen: die alten Glühbirnen hamstern oder auf den kommenden Schwarzmarkt setzen. Und vor allem: Mehr Licht. Für unsere Politiker im EU-Ministerrat und anderswo. Dringend. Aber das richtige, nämlich als Erleuchtung, diese Anmaßung in letzter Minute doch noch abzuwenden – oder rückgängig zu machen. Die Aussichten dafür? Ganz, ganz gering. Also Null. Besseres haben Bürger, die sich gegen immer mehr solcher Bevormundungen nicht zur Wehr setzen, wohl auch nicht verdient.
Copyright: Klaus Peter Krause
Gratulation! Diesen Artikel – wie viele andere von Ihnen auch – habe ich mir (inzwischen mehrfach) „auf der Zunge zergehen lassen“. Vielleicht sind Sie skeptisch, aber ich meine, Ihr Beitrag wird Spuren hinterlassen.
Hoffentlich bleiben Sie uns (mir!) noch lange erhalten.
Günter Kleindienst, Lehrte