Aufregung im EU-Parlament

Vaclav Klaus spricht aus, was andere verschweigen

Man mag dem tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus vorwerfen, er könne nur polarisieren, nicht einen oder schlichten, genieße es, sich Feinde statt Freunde zu machen, sei Prinzipienreiter und in Provokationen verliebt, dulde keinen Widerspruch, ertrage keine Form der Opposition, halte sich für ein Genie und gefalle sich darin, Unruhestifter zu sein. Aber Klaus legt den Finger in Wunden, spricht aus, was andere verschweigen und unterdrücken, doch nicht verschwiegen werden darf. Das hat er jüngst auch im Europäischen Parlament getan, und zwar mit besonderem Gewicht, weil Tschechien seit Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Über seine Rede kam es zum Eklat.
In der aufgeregten allgemeinen Berichterstattung wird der Eklat als der von Klaus hingestellt. Doch das ist eine verdrehte und verfälschende Wahrnehmung: Nicht Klaus ist der Eklat anzulasten, sondern der Eklat, besteht darin, dass gut 20 EU-Parlamentarier, Klaus beschimpfend, den Saal verließen. Was taugen Abgeordnete, die sich weigern, nachdenkenswerte und überaus notwendige Mahnungen des Staatspräsidenten eines EU-Mitgliedslandes auch nur anzuhören? Sie haben mit ihrem ungehörigem Benehmen und Protest genau das bestätigt, was dieser Präsident dem Parlament gerade vor Augen hielt: ein Demokratiedefizit in der EU, mangelhafte demokratische Kultur. Ferner sagte er: Im Parlament gebe es keine wirkliche Opposition, und die Kluft zwischen den Bürgern eines Mitgliedstaates und den EU-Repräsentanten sei wesentlich größer als die zwischen Wählern und Gewählten innerhalb eines Mitgliedstaates. Stimmt das etwa nicht? Diese Entfremdung ist doch real vorhanden.

Die Diffamierung des tschechischen Staatspräsidenten

Nicht minder verfälschend ist, Klaus als Stänkerer, Spielverderber Europas, Oberlehrer, selbsternannten EU-Dissidenten, schwarzes Schaf der europäischen Politik, Machiavelli von Prag und Prager Schreckgespenst zu diffamieren – nur weil er benennt, woran es in der EU fehlt und wo es fehlläuft. Schlimmer noch: Klaus habe die politische Union Europas in Frage gestellt, heftig die europäische Einigungsbewegung attackiert, Tiraden gegen die EU losgelassen – nichts ist wahr davon.

Wer den Wortlaut der Rede nachliest, der sieht: Klaus hat seine Bedenken, Vorhaltungen und Warnungen in sprachlich und staatsmännisch durchaus würdiger Form vorgetragen – anders als jene Abgeordneten sich gegen ihn auch mit Johlen, Buhrufen und wütendem Fäusteschwingen abreagiert haben. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit entblödete sich nicht, Klaus für einen Karnevalsorden vorzuschlagen, den „für den besten Provokateur des Jahres“; in diesem Parlament sei noch nie eine in der Substanz bessere Karnevalsansprache gehalten worden. Das freundlichste Etikett, das Klaus angeheftet wird, lautet „Euroskeptiker“. Das in der Tat ist er wirklich, auch wenn er dieses Etikett ablehnt, sondern es vorzieht, als „Realist“ zu gelten.

Für die Warnung vor zuviel EU-Zentralstaat gibt es gute Gründe

Gute Gründe für die Skepsis und die Warnungen hat nicht nur Klaus. Die EU ist kein Selbstzweck, sie zieht zu viele Kompetenzen an sich, verletzt das Subsidiaritätsgebot, maßt sich staatlicherseits zuviel an, schränkt die Freiheit ihrer Bürger zu sehr ein, kurz: diese Integration geht zu weit.

Klaus ist unbequem, politically uncorrect , kein Zeitgeisthöriger, ein Mann mit Prinzipen und Eigensinn und samt alldem ein großer Verteidiger der Freiheit. Bedroht sieht er die Freiheit vom Verlust der nationalen Souveränität innerhalb der EU sowie von der Diktatur der vermeintlichen Klimaschützer und anderer Öko-Fanatiker. Das können zu viele nicht ertragen und schon gar nicht verzeihen. Die Bürger jedoch sollten Klaus für seine offenen Worte und sein Plädoyer zugunsten ihrer Freiheit dankbar sein. Politiker mit solcher Haltung sind notwendig, leider nur immer seltener.

Zitate aus der Klaus-Rede am 19. Februar 2009 vor dem Europäischen Parlament:

„Den Status quo, d.h. die gegenwärtig vorhandene institutionelle Anordnung der EU, als ein für alle Male nicht kritisierbares Dogma zu betrachten, ist ein Irrtum, der sich leider immer mehr verbreitet.“

„Außerdem ist offensichtlich, dass die eine oder andere institutionelle Anordnung der Europäischen Union kein Ziel zum Selbstzweck ist, sondern ein Instrument zu Erreichung tatsächlicher Ziele. Und diese Ziele sind nichts anderes als die Freiheit der Menschen und so eine wirtschaftliche Ordnung, die Prosperität mit sich bringt. Und diese wirtschaftliche Ordnung ist die Marktwirtschaft.“

„Das heutige System des Entscheidens in der Europäischen Union ist etwas anderes, als das von der Geschichte geprüfte und in der Vergangenheit erprobte System der klassischen parlamentarischen Demokratie. In einem normalen parlamentarischen System gibt es einen Teil der Abgeordneten, der die Regierung unterstützt und einen oppositionellen Teil. Doch das ist im Europäischen Parlament nicht der Fall. Hier wird nur eine Alternative durchgesetzt und wer über andere Alternativen nachdenkt, wird als Gegner der europäischen Integration angesehen. In unserem Teil Europas lebten wir noch bis vor kurzem in einem politischen System, in dem jegliche Alternative unzulässig war und wo es aus diesem Grund auch keine parlamentarische Opposition gab. Wir haben die bittere Erfahrung gemacht, dass dort, wo es keine Opposition gibt, die Freiheit verkommt. Deshalb muss es politische Alternativen geben.“

„Die Beziehung zwischen den Bürgern eines Mitgliedslandes und den Repräsentanten der EU ist keine normale Beziehung zwischen einem Wähler und dem Politiker, der ihn vertritt. Zwischen den Bürgern und den Repräsentanten der Union existiert ein Abstand (und zwar nicht nur im geographischen Sinne), der wesentlich größer ist, als innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten. Dies wird mit verschiedenen Begriffen bezeichnet: Demokratiedefizit, der demokratische Accountabilitätsverlust, Entscheidungen nicht durch Gewählte sondern Auserwählte, Bürokratisierung der Entscheidungsprozesse, usw. Die Vorschläge zur Änderung des heutigen Zustandes, die in der abgelehnten Europäischen Verfassung oder in dem von der EU Verfassung nur gering abweichenden Vertrag von Lissabon enthalten sind, würden diesen Defekt nur vergrößern.“

„Ich befürchte, dass die Versuche, die Integration immer weiter zu beschleunigen und zu vertiefen und die Entscheidungen über die Lebensbedingungen der Menschen in den EU-Ländern in immer größerem Umfang auf europäische Ebene zu verlagern, in der Folge alles positive gefährden könnten, was in den letzten 50 Jahren in Europa erreicht worden ist.“

„Lassen wir also nicht zu, dass eine Situation eintritt, in der die Bürger der Mitgliedstaaten mit dem Gefühl der Resignation leben müssen, dass das Projekt der Europäischen Union nicht ihr Projekt ist und dass sich das Projekt anders entwickelt, als sie es sich wünschen und sie nur gezwungen sind, sich diesem unterzuordnen. Wir würden uns damit sehr schnell und leicht in den Zeiten finden, über die wir uns gewohnt haben zu sagen, dass sie schon der Vergangenheit angehören.“

„Es muss offen gesagt werden, dass das heutige wirtschaftliche System der EU ein System des unterdrückten Marktes und der kontinuierlichen Stärkung der zentralen Lenkung der Wirtschaft ist.“

„Zu dieser Entwicklung trägt in den letzten Monaten auch die falsche Interpretation der Ursachen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise bei; als ob diese der Markt verursacht hat, während die wahre Ursache das Gegenteil ist: nämlich die politische Manipulation des Marktes.“

Ich sage das alles aus einem Gefühl der Verantwortung für die demokratische und prosperierende Zukunft Europas.

Ich bin davon überzeugt, dass sich die Bürger der einzelnen EU-Länder Freiheit, Demokratie und Prosperität wünschen.

Wir haben uns durch diese unfreiwillige Erfahrung während eines großen Teils unseres Lebens überzeugt, dass der freie Austausch von Meinungen und Ideen die Grundvoraussetzung für eine gesunde Demokratie ist. Wir glauben, dass diese Prämisse auch in der Zukunft geachtet und respektiert wird. Es ist eine Gelegenheit und eine unersetzliche Methode, mit der wir die Europäische Union freier, demokratischer und wirtschaftlich erfolgreicher machen können.“

Copyright: Klaus Peter Krause

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