Das zweite Konjunkturpaket

Hektik statt Besonnenheit

Nun also das zweite Konjunkturpaket – kaum dass das erste in Kraft getreten ist. Rund 50 Milliarden Euro lässt die Große Koalition dafür springen. Und was sie da alles hineingepackt hat – ein wildes Durcheinander: eine lächerliche Steuersenkung; ein um 0,9 Prozent geringerer Beitrag für die Krankenkasse, die nun mit noch mehr Steuergeldern gefüttert wird; einmalig 100 Euro je Kind für alle Eltern, die Kindergeld beziehen; ein höherer Regelsatz für Kinder von Hartz-IV-Familien; 2 500 Euro Abwrackprämie, wenn man ein neues Auto kauft und das mindest neun Jahre alte stillegt. Was bringt das schon. Eine Konjunktur, die man einstürzen sieht, lässt sich damit vor dem befürchteten Einsturz nicht bewahren, Arbeitsplätze, die man zu verlieren glaubt, lassen sich damit nicht retten, die Eigenkräfte der Menschen damit nicht mobilisieren, Vertrauen in die politischen Führungskräfte, das so nötig ist, und Hoffnung auf wirklichen Erfolg damit nicht vermitteln. Mehr Sinn machen die ebenfalls beschlossenen Investitionen in Bildungseinrichtungen (aber was für welche genau?), in Straßen, Schienen und ins Internet. Doch wann wird dieser Teil bei den langen deutschen Planungszeiten wirken? Dazu noch fix 100 Milliarden für Bürgschaften, um nach den Banken auch andere Unternehmen zu retten. So viel Staat in der deutschen Wirtschaft wie jetzt war in den letzten fünf Jahrzehnten noch nie. Besonnene Führung ist das nicht.

Copyright: Klaus Peter Krause

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