Das Geld bei den Bürgern lassen

Die 50 Milliarden nicht ausgeben, sondern mit ihnen die Steuerlast senken

Die Steuerbelastung senken oder ein zweites Konjunkturpaket? Oder beides zusammen? Oder lieber nichts von beidem und abwarten? Denn das erste Konjunkturpaket hat doch noch gar nicht wirken können. Vor diesen Fragen stand die Große Koalition. Aber Handeln durch Unterlassen, also erst einmal nichts tun, ist Politikern unerträglich. Also hat sich die Koalitionsregierung am 5. Januar Montag dann doch auf ein zweites Konjunkturpaket verständigt und eine Woche später die einzelnen Maßnahmen beschlossen. Rund 50 Milliarden Euro will sie dafür springen lassen.

Was kann man mit so viel Geld machen? Im Grundsatz gibt es zwei Möglichkeiten. Erstens es in staatliche Ausgabenprogramme stecken. Ebendas will die Koalition nun tun. Doch dafür muss sie den Staat noch stärker verschulden, als er es ohnehin schon ist. Das hätte sie daher lieber bleiben lassen sollen. Zu tragen nämlich hat die Schulden der Steuerzahler. Der aber ist doch eh schon überbelastet.

Daher die zweite Möglichkeit: Die Koalition könnte die 50 Milliarden dadurch opfern, daß sie um diesen Betrag die Steuerbelastung senkt, zum Beispiel den „Soli“ endlich abschafft, die drei Prozentpunkte Mehrwertsteuererhöhung wieder zurücknimmt oder die steile Progression im unteren und mittleren Bereich des Einkommensteuertarifs deutlich vermindert.

50 Milliarden sind ein ansehnlicher Betrag. Dann haben die Menschen mehr Geld zum Ausgeben und kaufen in freier Entscheidung, was ihnen beliebt, also in mehr oder minder allen Wirtschaftsbereichen. Damit erzielt man eine Breitenwirkung, ohne einzelne Wirtschaftszweige zu bevorzugen, würde zusätzlich in der beschäftigten Bevölkerung den Leistungswillen stärken und für die Bundestagswahl im September die Wahlverdrossenheit wenigstens abmildern. Die Idee dagegen, den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von 7664 auf 8004 Euro zu erhöhen, ist Pipifax. Das ist für den Einzelnen eine so dürftige Entlastung, die für die Konjunktur kein bißchen bringt.

Ohnehin ist das Geld bei den Bürgern besser aufgehoben als beim Staat. Aber Politiker wollen das Geld lieber für sich. Daher wenden sie gegen die Steuerentlastung gern ein: Die Leute geben das Geld nicht aus, sondern sparen es. Man kann als Antwort darauf nur wiederholen: Gewiß, auch das wird geschehen. Aber sie legen das Geld nicht unters Kopfkissen, sondern lassen es bei ihrer Bank. Auch dort liegt es nicht herum, sondern wird in Form von Krediten weitergereicht an Unternehmer, die damit investieren. Wer investiert, kauft dafür Investitionsgüter und beschäftigt Menschen. Daher ist auch das gesparte Geld ausgabewirksam.

Steuern senken, die Bürger auch sparen und die Unternehmer investieren lassen – nur das ist ein nachhaltiges Konjunkturprogramm und eine die Zukunft stärkende Politik. Wichtig dabei: Die Verbraucher und Unternehmer entscheiden selbst, wofür sie das Geld ausgeben, nicht der Staat.

Aber auf so einen deutlichen Schritt als gemeinsames Werk hat sich die Koalition nicht verständigen wollen, denn dann kann keine ihrer beiden Parteien die Steuersenkung im Wahlkampf für sich reklamieren und ausschlachten. Außerdem sorgen sie sich, der Wähler könne die steuerliche Wohltat bis zum Wahltag wieder vergessen haben und nicht honorieren. Lieber bleibt man dann bei der alten Masche, vor der Wahl mit Steuersenkungen zu winken und nach der Wahl beredt darzutun, warum das leider, leider doch nicht geht. Insofern ist alles, was jetzt geredet und zu tun versucht wird, bereits der bevorstehenden Wahl geschuldet, also auch Wahlkampfgetöse, mit dem jeder der beiden Koalitionspartner beim Wähler den besseren Eindruck machen will. Alles wie gehabt.

Copyright: Klaus Peter Krause

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