Wie wär’s einfach mal mit Steuersenkung?

Anstelle von staatlichen Konjunkturprogrammen – Es ist besser, wenn die Bürger die Konjunktur am Laufen halten, als der Staat – Bürger gehen mit eigene Geld wirtschaftlicher um als Politiker mit fremdem – Die Geldverschwendung in der Regierung mittels externer Beratung – Die Angst von Amtsinhabern vor eigener Verantwortung – Lasst das Geld dort, wo es hingehört: bei den Bürgern

Wir lesen von einer deutschen Konjunkturflaute. Das Wirtschaftswachstum sei um 0,1 Prozent geschrumpft.*⁾ O, je. Das ist Jammern auf hohem Niveau. Wir lesen, dass die Bauwirtschaft boomt, die Dienstleistungswirtschaft bestens läuft, die Bevölkerung munter einkauft, die Zahl der Beschäftigten wächst, die Börsen in bester Verfassung sind und die Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen steigen. Was wollen wir mehr? Aber, aber eine Eintrübung gebe es in der Industrie. Freilich nur dort. Doch schon vernimmt man Rufe nach staatlichen Konjunkturprogrammen. Das ist Unfug. Wie wär’s mit Steuersenkung?

Es ist besser, wenn die Bürger die Konjunktur am laufen halten als der Staat

Wenn der Staat und seine Politiker in Geld schwimmen, dann ist es nicht ihr Geld, sondern das der Steuerzahler, also der Unternehmen und der privaten Bürger. Offensichtlich nehmen ihnen die Staatslenker zuviel davon ab. Nicht sie also sollten es für Konjunkturprogramme ausgeben, sondern die Unternehmen und Bürger selbst – folglich direkt, ohne Umweg über staatliche Kassen, in freier Entscheidung, nach eigenem Gutdünken. Die Vielfalt dezentraler Geldverwendung ist wirtschaftlich sinnvoller als die leider nicht seltene Einfalt zentralisierter Geldausgabe durch politische Entscheidungsträger. Mit dem Geld, das der Staat den Unternehmen und Bürgern durch Steuersenkung weniger abnimmt als bisher, werden die Unternehmen Investitionen vornehmen und die Bürger zusätzliche Konsumgüter kaufen. Und konsumgesättigte Bürger, meist die der alten Generation, werden das Geld sparen. Aus Spargeldern wiederum können die Geschäftsbanken investitionsbereiten Unternehmen Kredite bereitstellen, ohne dass die EZB zu diesem Zweck die Geldmenge immer noch mehr ausweiten muss.

Bürger gehen mit eigenem Geld wirtschaftlicher um als Politiker mit fremdem

Geld, das die Staatslenker nicht mehr in die Finger bekommen, können sie auch nicht mehr ausgeben. Aber die Unternehmen und Bürger können es. Tun werden sie das nach privaten, individuellen Nützlichkeitserwägungen. Dabei können ihnen Fehler passieren, sie können sich irren, sich vertun. Aber es sind die eigenen Fehler. Die müssen sie selbst ausbaden und nicht sämtliche Steuerzahler, nicht die ganze Volksgemeinschaft. Die Steuerzahler gehen mit dem eigenen Geld im Regelfall wirtschaftlicher um als die Politiker mit fremden. Das jüngste „Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes zeigt es wieder einmal in aller Deutlichkeit (siehe hier).

Die Geldverschwendung in der Regierung mittels externer Beratung

Zur vermeidbaren Geldverschwendung gehören auch die inzwischen horrenden Summen, die einzelne Minister für externe Berater ausgeben. Zu erinnern ist an Ursula von der Leyen (CDU) als einstige Bundesverteidigungsministerin: „Der Einsatz von Beratern im Verteidigungsministerium wird seit einem halben Jahr von einem Untersuchungsausschuss des Bundestags überprüft – dabei geht es um alle seit 2013 geschlossenen Verträge. Laut Bundesrechnungshof wurde bei 80 Prozent der Abkommen mit einem Volumen von 93 Millionen Euro die Notwendigkeit der Beratung ‚nicht nachgewiesen’, die Wirtschaftlichkeit fast nie geprüft.“ (Tagespiegel vom 8. August 2019, der ganze Bericht hier).

Die Angst von Amtsinhabern vor eigener Verantwortung

Oder der jüngste Fall mit der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), deren Behörde externen Rat für 600 Millionen Euro eingeholt hat: „Viele der ausgelagerten Aufgaben hätten, so der Bundesrechnungshof, von den eigenen Mitarbeitern des Ministeriums erstellt werden können, anhand der Arbeitsplatzbeschreibung der Mitarbeiter sogar erstellt werden müssen. Mindestens 44 Fälle von ‚ministeriellen Kernaufgaben des BMU’ seien ohne erkennbare Gründe an externe Berater übertragen worden.“ (Quelle hier).  Die Gründe sind ziemlich leicht erkennbar: Es fehlt nicht an sachkundigen Beamten in den Ministerien, sondern an Verantwortungsfähigkeit in deren Führung. Die Minister mit ihren Staatsekretären haben Angst vor Verantwortung und schieben auf die Externen die Verantwortung ab. Im Fall des Falles sind als Sündenbock die Schuldigen dann nicht sie, sondern diese.

Lasst das Geld dort, wo es hingehört: bei den Bürgern

Was der politischen Führung an Geld fehlt, kann sie nicht mehr verschwenden. Nehmen wir es ihr also weg. Nicht alles natürlich, aber in einer Größenordnung, die spürbar ist und wirken kann, und zwar durch Steuersatzsenkung. Lasst das Geld dort, wo es hingehört: bei den Unternehmen und den privaten Bürgern.  Die Regel sollte lauten: Weniger Steuern statt Konjunkturprogramme. Die Programme nehmen die Bürger selbst in die Hand. Jeder für sich, zum eigenen Vorteil, aber zum Wohl für alle. Der liberale amerikanische Ökonom Milton Friedman hat das Verlangen nach Steuersenkung in folgende Worte gefasst: „Der einzige Weg, um das Verhalten der Politiker zu ändern, ist, ihnen das Geld wegzunehmen.“ Sie bleiben zeitlos gültig.

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*⁾ So formuliert in der FAZ vom 1. November 2019, Seite 17 („Die deutsche Konjunkturflaute lastet auf der Währungsunion“). Natürlich kann auch Wachstum schrumpfen, auch um nur 0,1 Prozent. Doch es ist immer noch Wachstum, nur ein minimal geringeres. Aber nicht das kann in dem Berichtszusammenhang gemeint sein, sondern um 0,1 Prozent geschrumpft ist die Wirtschaftsleistung, also das Brutto-Inlandsprodukt (BIP). Also eine Verwechslung von Wirtschaftswachstum und Wirtschaftsleistung. Die FAZ war beim Schreiben bzw. Redigieren auch schon mal sorgfältiger.