Steuersenkung contra Konjunkturpaket

Die Kaufkraft der Bürger stärken ist besser als ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen

Was, bitte, darf es sein im Konjunkturpaket? Und für wieviel Milliarden? Die Staaten werfen unversehens mit dem Geld nur so um sich. Auch der deutsche. Erst wurden und werden wankende Banken mit Hunderten von Milliarden Liquidität vollgepumpt und mit schwer einlösbaren Riesen-Bürgschaften über Wasser gehalten, jetzt soll im Vorgriff auf weiteres drohendes Unheil auch die übrige Wirtschaft herausgepaukt werden.

Wer so reagiert, hat panische Angst. Die allerdings ist berechtigt. Die Furcht, dass die globale Finanzkrise die Gütermärkte in ihren Strudel hineinreißt, greift um sich und verfestigt sich. Die Hinweise, dass die Konjunktur so stark einbricht wie selten zuvor und die schlimmste Rezession seit Ende des Zweiten Weltkrieges über die deutsche Wirtschaft und in aller Welt hereinbricht, häufen sich. Lang und tief werde diese Rezession sein, heißt es. Beschäftigungsrückgang, Entlassungen, Arbeitslosigkeit, Einkommenseinbußen, Armutszunahme, Kaufkraftschwund, Kaufzurückhaltung, Unternehmensverluste, einbrechende Steuereinnahmen, Deflation, womöglich Revolten sind für alle Politiker das Szenario des Schreckens. Es treibt sie an, ihr Land und sich selbst vor diesem Teufelskreis zu retten.

Wohl werden die Branchen von der Krise unterschiedlich heimgesucht, aber keine kann sich ihr vollständig entziehen. Doch Maßnahmen nur für einzelne Wirtschaftszweige wie die um Hilfe flehende Autoindustrie sind willkürlich und zu punktuell, verstoßen gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, bringen zu wenig, aber kosten zuviel, sind grundsätzlich ohnehin verfehlt. Auch findet eine kräftige Konjunkturstützung schon dadurch statt, dass die Preise für Rohöl, Diesel und Benzin sowie für andere Rohstoffe zurückgehen.

Gleichwohl hat die Bundesregierung alle möglichen Einzelmaßnahmen zu einem Konjunkturpaket zusammengeschnürt. Dessen Inhalt ist fast schon von bemitleidenswerter Beliebigkeit. Was mit ihm geschehen soll, ist nichts weiter als das Bedienen von Einzel- und Ressortinteressen, nichts weiter als das beliebte Drehen an beliebten Schräubchen im beliebten Kleinklein: befristete degressive Abschreibungen auf bewegliche Güter des Anlagevermögens, höhere Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Unternehmen, mehr Kreditmittel der angeschlagenen staatlichen KfW-Bank für bessere Energie-Effizienz in Gebäuden zugunsten geringeren CO2Ausstoßes, ebenfalls mehr KfW-Mittel für strukturschwache Kommunen, verdoppelter Steuer-Bonus auf Handwerkerrechnungen für Instandhaltungen und Modernisierungen, beschleunigte dringliche Investitionen für den Verkehr, mehr Geld für die regionale Wirtschaftsstruktur, ein Jahr Kfz-Steuerfreiheit für Neuwagen, flächendeckender Ausbau des Sonderprogramms für ältere und geringqualifizierte Arbeitnehmer …

Programme solcher Art begünstigen einzelne Branchen und sind dann nichts anderes als Subventionen. Sie benachteiligen Wirtschaftszweige und Unternehmen, die bei der Subventionsvergabe leer ausgehen. Obendrein wird so ein Programm geradezu konterkariert, nämlich durch jene Milliardenbeträge, die der Gesetzgeber der Wirtschaft und den Bürgern mit seinem widersinnigen „Klimaschutz“ aufbürdet. Und wenn sich im Wahljahr 2009 die zu geringe Wirkung des Programms bestätigt, besteht die Gefahr, dass die betriebsame Politik als Wahlgeschenkpaket noch ein Programm obendrauf packt. Die üblichen, bloßen Mitnahmeeffekte sprechen ebenfalls gegen so ein Paket.

Daher sollte der Staat anstelle solcher fragwürdigen Einzelmaßnahmen für mehr allgemeine Kaufkraft sorgen. Was mit der zusätzlichen Kaufkraft dann geschieht, ist Sache allein der Bürger und Unternehmen. Der Staat hat sich aus der Einkommensverwendung herauszuhalten. Um so mehr muss er sich darum kümmern, dass die verfügbaren Einkommen seiner Bürger durch seine Besteuerung nicht immer noch kleiner, sondern wieder größer werden, damit sie Geld für den staatlich erwünschten Konsum, dass sie Geld zum Ausgeben überhaupt haben. Daher kann der Staat, auch die Steuerbelastung senken oder Steuern teilweise zurückzahlen, die er den Bürgern vorher aus der Tasche gezogen hat.

Anders, als Steuergelder für Investitionen einzusetzen, können Steuersenkungen sehr schnell wirksam werden. Sind sie unbefristet, wirken sie auf das Wirtschaftswachstum auch langfristig und nachhaltig. Sinkt die Steuerlast, können die Menschen mehr kaufen. Wird mehr gekauft, stärkt das den Handel, festigt das die Produktion, sichert oder vermehrt das die Arbeitsplätze, sorgt das für gefestigtes Wirtschaftswachstum oder mildert dessen Einbruch ab, erhält das die Steuerkraft, bringt das dem Staat zusätzliche Steuereinnahmen. Damit finanzieren sich Senkungen der Steuerlast langfristig selbst. Der Einwand, Steuersenkungen seien zu kostspielig und trieben die Staatsverschuldung weiter hoch, zählt nicht, denn das ist beim Regierungspaket nicht anders.

Politiker, die Steuersenkungen nicht wollen, sagen gern: Die Leute geben die gesparten Steuern nicht aus, sondern sparen dieses Geld. Gewiß, auch das wird geschehen. Aber sie legen das Geld nicht unters Kopfkissen, sondern lassen es bei ihrer Bank. Auch dort liegt es nicht herum, sondern wird in Form von Krediten weitergereicht an Unternehmer, die damit investieren. Wer investiert, kauft dafür Investitionsgüter und beschäftigt Menschen. Daher ist auch das gesparte Geld ausgabewirksam. Wichtig dabei: Die Verbraucher und Unternehmer entscheiden selbst, wofür sie das Geld ausgeben, nicht der Staat.

Doch wie die Steuern senken? Mehrwertsteuer herunter? Solidaritätszuschlag abschaffen? Steuersätze der Lohn- und Einkommensteuer kürzen? Direkte Abzüge vom Steuerbetrag einführen? Steuergutscheine ausgeben? Möglich ist dies alles, denn fast alles käme beim Steuerzahler schnell an. Aber Steuergutscheine dürfen nicht einmalig sein, sonst wirken sie nur als Strohfeuer. Auch dürfen sie nicht an Bedingungen gebunden sein, wie es Karl Lauterbach (SPD) will: Die Empfänger müssen noch eigenes Geld dazulegen und dann dafür etwas kaufen; sparen dürfen sie das Geld nicht. Doch Bundeskanzlerin Angelas Merkel hat sich bisher gegen Steuersenkungen gewehrt, wird jedoch aus den eigenen Reihen dazu gedrängt.

Ersatz- und Neu-Investitionen der öffentlichen Hand (zum Beispiel in die Verkehrswege, Leitungsnetze, Bauten, Bildungseinrichtungen, Sicherheit), die ohnehin fällig sind oder fällig werden, können den Schub durch die Steuersenkung ergänzen und vorgezogen werden. Nur können sie nicht von heute auf morgen wirken. Wohl wird auch so ein Programm nur mit zusätzlicher Schuldenaufnahme zu finanzieren sein. Aber hier haben die Staatsschulden immerhin einen realen Gegenwert, der lange hält und lange nutzbar ist. Wird dagegen Konsum auf Pump finanziert, ist das eine „Investition“ a fonds perdu.

Copyright: Klaus Peter Krause

Print

Ein Kommentar zu „Steuersenkung contra Konjunkturpaket“

  1. Nun, jedes Land hat das Steuersystem, die Regierung und die Politiker, die es offensichlich will und verdient – so auch Deutschland. Denn sonst würde sich ja endlich etwas ändern in diesem Land.

    Die Zukunft ist somit absehbar: noch mehr Transferempfänger, noch weniger Leistungsträger, weitere Aufblähung des Staatsaparates, höhere Steuerbelastung.

    Ein Gruss in die Steuerwüste aus dem Ausland.

Schreibe einen Kommentar