Die deutsche Wirtschaft am Rand einer Katastrophe – Den Energienotstand durch die irre Energie- und Geopolitik selbst herbeigeführt – Hier helfen nur ein Regierungswechsel und eine rationale Energiepolitik – Peter Boehringer (AfD) in der Haushaltsdebatte im Bundestag
„Die dümmste Energiepolitik der Welt führt in Deutschland heute zu den höchsten Stromkosten der Welt.“ Dieser Satz fiel in der Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2023 am 6. September. Formuliert hat ihn Peter Boehringer, der in der Haushaltsdebatte für die AfD-Fraktion sprach. Fehlende Energie führe zur Armut. Weil Mainstream-Medien AfD-Reden zu unterdrücken pflegen, hier das Video von Boehringers Rede und der Redetext im Wortlaut*) hier:
„Frau Präsidentin: Wir sprechen heute über einen vermutlich nur kurzlebigen Haushaltsentwurf ‘23. Falls er tatsächlich im November so wie geplant verabschiedet werden sollte, steuert der Finanzminister trotz illegaler Rücklagen von über 200 Milliarden Euro und trotz inflationsbedingter Steuermehrmilliarden zu Lasten der deutschen Bürger auf einen Nachtragshaushalt ‘23 zu. Warum? Natürlich wegen der Energiekostenexplosion. Die dümmste Energiepolitik der Welt führt in Deutschland heute zu den höchsten Stromkosten der Welt. Sie ist sowohl gegenüber den Bürgern als auch gegenüber der deutschen Industrie absolut verantwortungslos. Die Preiskurven spotten jeder Beschreibung und werden zu Masseninsolvenzen und Verarmung führen.
Betriebe wandern ab oder geben auf
Die Regierung ist dabei, uns nicht nur frieren zu lassen, sondern unsere Wirtschaft zu zerstören. 50 Prozent des Erdgases gehen in zentrale Industrien: Dünge- und Nahrungsmittelproduktion, Verpackungsindustrie, Metallverarbeitung. Schon heute wandern jeden Tag Betriebe ab oder geben auf. Etwa die SKW-Stickstoffwerke in Priesteritz. Ohne deren AdBlue für LKW könnten sogar Logistikketten brechen. Die Folgen wären verheerend. Wir müssen sogar ernsthaft über Strommangel sprechen: Die Ampel wird im Winter in einem großen Experiment versuchen, durch kontrollierte Teilabschaltungen Blackouts zu vermeiden. Dann wären wir auf dem Niveau eines Entwicklungslandes angekommen.
Die deutsche Wirtschaft am Rand einer Katastrophe
Energie ist das Lebensblut einer modernen Wirtschaft. Ideologen und Ignoranten, die von Technologie und Ökonomie keine Ahnung haben, ist es in 40 Jahren fehlgeleiteter Energiepolitik gelungen, die deutsche Wirtschaft an den Rand einer Katastrophe zu führen. Davon übrigens mehr als 30 Jahre unter Unionsregierung. Die deutschen Sparkassen rechnen damit, dass schon bald 60 Prozent der Deutschen ihre gesamten Einkünfte – oder mehr – für die reine Lebenshaltung werden einsetzen müssen. Das wird die Lebensplanungen all dieser Menschen völlig verändern: Armut ohne Spielraum für eigene Lebensgestaltung ist schrecklich!
Den Energienotstand durch die irre Energie- und Geopolitik selbst herbeigeführt
Spätestens im nächsten Jahr wird dann erneut die Schuldenobergrenze der Verfassung gerissen. Faktisch wird sie das wegen der illegitimen Nichteinrechnung von Rücklagen aus Sondervermögen schon im laufenden Entwurf nicht mehr, wie zuerst die AfD und inzwischen auch der Bundesrechnungshof festgestellt haben. Mal sehen, welche Notsituation diesmal als Begründung herhalten muss. Vermutlich wird es just jener Energienotstand sein, den Sie selbst herbeigeführt haben – den es ohne die irre Energie- und Geopolitik der Ampel und der Großen Koalition so nie gegeben hätte: den Ausstieg aus der Kernenergie, den rein ideologischen Ausbau der ‚erneuerbaren Energien‘, die verkündeten Sanktionen und die Waffenlieferungen gegen deutsche Interessen.
Mangelverwaltung und Inflations-Desaster gehen auf’s Konto der Altparteien
Die im Winter kommende Mangelverwaltung und das Inflations-Desaster sind politikgemacht. Und sie gehen auf das Konto der Altparteien. Denn auch die CDU-CSU wird nicht so tun können, als habe es den Merkel‘schen Ausstiegsbeschluss aus moderner, sicherer und heute fast rückstandsfreier Kernenergie nicht gegeben. Und die Union trägt auch Verantwortung für die fatalen ‚Green-Deal‘-Fehlentscheidungen gegen Kohle, Öl und nun auch noch gegen Gas in einem Land, das gerade einmal 2 Prozent zum weltweiten CO2-Ausstoß beiträgt.
Ohne Russlands Gas wäre die Energiewende schon vor Jahren gescheitert
Die Verknappung der CO2-Zertifikate war politisch gewollt. Der Preis pro Tonne lag schon v o r Putins Ukraine-Angriff bei 90 Euro. Professor Vahrenholt spricht es klar aus: ‚Der Ausstieg aus Kernenergie und Kohle funktionierte nur, weil wir im Hintergrund immer mehr russisches Gas zuführten. Sonst wäre die Energiewende schon vor Jahren gescheitert! Wenn die Pipelines nicht schnellstmöglich wieder Gas transportieren, sind in Deutschland sechs Millionen Arbeitsplätze gefährdet. Wir sind dabei, unsere Industrie zu zerstören.‘
Russland profitiert von den Sanktionen sogar
Wenn Sie North Stream und damit unschlagbar günstiges Pipeline-Gas nicht nutzen, wird genau das passieren. Eine Regierung, die sagt ‚Kein Gas aus Russland‘, obwohl just ihre eigene Politik die Abhängigkeit von Russland herbeigeführt hat, ist entweder weltfremd – oder gar vorsätzlich gegen Deutschland gerichtet. Und dabei profitiert Russland am Ende noch von den Sanktionen: Die Ampel-Regierung verzichtet auf langfristig vereinbarte Kohlelieferungen aus Russland, die einen Bruchteil des heutigen Preises gekostet hätten. Und Russland kann die Kohle anderswo zum achtfachen Preis verkaufen. Dabei hat Russland bereits heute die weltbeste Handelsbilanz. So wollen Sie Russland in die Knie zwingen? Falls Sie ernsthaft in wenigen Monaten die letzten drei dann noch verbliebenen deutschen Kernkraftwerke abschalten, wäre das gleichbedeutend mit dem Abriss von 10.000 Windrädern. Eigentlich noch mehr, denn die Windräder liefern ja keinen zuverlässigen Grundlaststrom. Auch das wäre unverantwortbar.
Der EU-Fonds „Fit für 55“ geht zu Lasten Deutschlands
Und die EU in ihrer unendlichen Boshaftigkeit verschärft die Preisspirale bei Energie sogar noch: Sie zieht ihr absurdes Programm ‚Fit for 55‘ nicht zurück: ein Fonds zu Lasten Deutschlands, mit dem die grüne CO2-Religion in der g a n z e n EU durchgesetzt werden soll. Deutsche Steuerzahler sollen die Energieumstellung in anderen EU-Ländern subventionieren. Bei deutschen Verbrauchern dürfen sich dagegen die Energierechnungen verfünffachen – das stört die Ampel nicht.
Hier helfen nur ein Regierungswechsel und eine rationale Energiepolitik
Herr Lindner – auch in Abwesenheit diese Mahnung an Sie: Sie haben die Interessen der Deutschen zu vertreten! Der deutsche Haushalt kann und wird es nicht verkraften, wenn Sie nicht endlich die Energie-Probleme ursächlich angehen. Die volkswirtschaftlichen Mehrkosten für Energie gegenüber 2020 betragen bei heutigen Future-Preisen 250 Milliarden Euro pro Jahr! 60 Prozent des Bundeshaushalts. Dagegen verblasst jede Gasumlage! Das stemmt sogar das deutsche Kreditbuch bzw. der Steuerzahler nicht mehr. Man kann diese Summen nicht mit ‚Entlastungspaketen‘ auffangen. Hier hilft nur ein Regierungswechsel und endlich eine rationale Energiepolitik, die es langfristig nur mit der AfD geben kann. Handeln Sie einmal für Deutschland. Auch wenn das bedeutet, diese Rot-Grüne- Regierung sofort zu verlassen. Es ist besser, nicht zu regieren – als falschzu regieren.“ [Es gilt das gesprochene Wort hier]
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*) Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.