Nur noch 29 Prozent der Bundesbürger sehen den Staat in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen – Die Ergebnisse einer Befragung – Überfordert ist der Staat vielen Bereichen – Klimaschutz halten die Befragten für sehr wichtig, doch sie werden betrogen und merken es nicht – Spürbare Desinformation auch beim Verlangen nach Waffenhilfe für die Ukraine – Der Wunsch nach genügend Corona-Impfstoff zeigt fehlende Zweifel an der Corona-Politik – Vertrauensschwund gegenüber den Medien sogar schon von Jugendlichen – „Journalisten von heute wollen Establishment sein, statt diesen zu kontrollieren“ – Die immer regierungsfreundlichere Bundespressekonferenz – Medien und Journalisten als Kriegstrommler – Worum es in der Ukraine wirklich geht – Durch Subventionen auf Linie gebracht – Wes‘ Brot ich ess‘ … – Steuergeld für Journalisten, die auf Linie sind – Der Vertrauensschwund hat viele Gründe und Hintergründe – Ist der Ruf erst ruiniert …
Zu den vielen politischen Fehlentscheidungen und Alarmzeichen nun auch noch dieses: Das Vertrauen in den deutschen Staat schwindet dahin. Gegenwärtig meinen nur noch 29 Prozent der Bundesbürger, er sei in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. 66 Prozent halten ihn für überfordert.*) Noch häufiger dieser Ansicht sind Anhänger der Linkspartei (78 Prozent), der FDP (80 Prozent) und vor allem der AfD (90 Prozent). Bei den Unionsanhängern sind es 73 Prozent. Schon 2019, also noch vor der Corona-Welle, trauten nur noch 34 Prozent dem deutschen Staat die notwendige Bewältigungskraft für seine Aufgaben zu. Im Sommer 2020 – nach den ersten Corona-Monaten – nahm das Vertrauen auf 56 Prozent wieder zu, vermutlich aus geschürter Angst. Doch schon 2021 ging es auf 45 Prozent deutlich wieder zurück. Nun also, im Sommer 2022, sind es nur noch 29 Prozent – ein Tiefpunkt bisher.
Überfordert ist der Staat in vielen Bereichen
Verantwortlich für den Vertrauensschwund gegenüber dem Staat ist vor allem natürlich die politische Führung. Das sehen wohl auch die Befragten so: „Die Ergebnisse der diesjährigen Bürgerbefragung zum öffentlichen Dienst sind in starkem Maße vom Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger über das Agieren der jetzigen Koalition in den vielfältigen Krisen beeinflusst“, heißt es in der Zusammenfassung. Die Befragten sehen die staatliche Überforderung in vielen Bereichen und Problemen, darunter die Energieversorgung, Klima- und Umweltschutz, Schul- und Bildungspolitik, soziale Sicherungssysteme wie die Rente, Inflationsbekämpfung, Gesundheitsversorgung, soziale Gerechtigkeit sowie Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Klimaschutz halten die Befragten für sehr wichtig, doch werden sie betrogen und merken es nicht
Zu den Aufgaben des Staates, die die Befragten für „sehr wichtig“ halten, gehört an erster Stelle der Wunsch, die soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft aufrechtzuerhalten (62 Prozent). Schon an zweiter Stelle folgen Investitionen für den Klimaschutz wie der Ausbau der erneuerbaren Energien (53 Prozent). Daran zeigt sich, wie tief die politisch und geschäftlich motivierten Fehlinformationen über die Klimaerwärmung durch das anthropogene CO2 in die Gehirne der Menschen eingedrungen sind und sich daraus auch wohl noch lange Zeit nicht wieder vertreiben lassen. Sie werden betrogen, merken es nicht und wollen es auch gar nicht merken.
Spürbare Desinformation auch beim Verlangen nach Waffenhilfe für die Ukraine
Es folgen die Verbesserung der Infra- und Verkehrsstruktur (45 Prozent der Befragten), der Ausbau sowie die Modernisierung und Digitalisierung des öffentlichen Dienstes (44) und die Entlastung der Bürger aufgrund der gestiegenen Preise vor allem bei der Energieversorgung (44). Für „sehr wichtig“ halten es die Befragten auch, die Ukraine mit zivilen und humanitären Hilfeleistungen zu unterstützen (34 Prozent). Deutlich weniger, aber immerhin doch 22 Prozent wollen der Ukraine im Kampf gegen Russland auch mit dem Liefern schwerer Waffen geholfen sehen, auch hier irregeführt durch einseitige Information der politischen Führung und der ihr folgsamen Medien. Unter den befragten Anhängern der Grünen halten sogar 32 Prozent die Waffenlieferungen für „sehr wichtig“. Bei den Anhängern der beiden Unionsparteien sind es 29 Prozent, der FDP 22, der SPD 20 und der Linken 11 Prozent. Die AfD lehnt Waffenlieferungen und Militärhilfe bekanntlich ganz ab, aber 6 Prozent ihrer von Forsa befragten Anhänger halten sie trotzdem für „sehr wichtig“.
Der Wunsch nach genügend Corona-Impfstoff zeigt fehlende Zweifel an der Corona-Politik
In die Rubrik „sehr wichtig“ fällt auch der Wunsch, die Ausrüstung und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu verbessern (33 Prozent), ferner die Folgen der Corona-Politik zu bewältigen (darunter Hilfen für Unternehmen und Selbständige) und genügend Impfstoffe zu beschaffen (28). Von denen, die sich um nicht ausreichende Impfstoffe sorgen, ist anzunehmen, dass auch sie von Zweifeln an der Corona-Politik frei und Desinformationsopfer sind. Schließlich kommt dann auch noch das Verlangen nach gleichen Lebensverhältnissen in Stadt und Land (27 Prozent der Befragten).
Vertrauensschwund gegenüber den Medien sogar schon von Jugendlichen
Das Vertrauen ist nicht nur gegenüber dem Staat und seinen Politikern hin, Vertrauensschwund haben sich unredlich auch die Mainstream-Medien erworben – inzwischen sogar schon bei Jugendlichen. Die Berliner Zeitung berichtete von einer „alarmierenden“ Studie aus der Universität Bielefeld, wonach eine große Mehrheit der 12- bis 16-Jährigen den Medien misstraut. Schlimmer noch: „Viele Jugendliche neigen gar zu Verschwörungstheorien.“ 76 Prozent misstrauen den Medien, 72 Prozent den Journalisten, 38 Prozent vermuten, dass die Medien absichtlich wichtige Informationen zurückhalten, und 33 Prozent, dass sie nur ihre eigene Meinung verbreiten. Der ganze Zeitungsbericht hier.
„Journalisten von heute wollen Establishment sein, statt diesen zu kontrollieren“
Wie tendenziös ARD und ZDF berichten, war am 5. August in der Bild-Zeitung zu lesen (hier), obwohl auch sie für tendenzfreien Journalismus nicht gerade bekannt ist. Wie der entlassene ehemalige Chefredakteur dieses Blattes, Julian Reichelt, über Journalismus, den Auftrag der Medien, seine Zeit als Bild-Chef und seine Zukunft mit Roger Köppel von der Schweizer Weltwoche Ende Januar 2022 plaudert, ist hier zu hören und zu sehen. Journalismus müsse immer Anti-Establishment sein, nicht gemocht werden, habe die Mächtigen zu kontrollieren, zu recherchieren, aber heute wolle er unbedingt selbst Establishment sein.
Die immer regierungsfreundlichere Bundespressekonferenz
Eduard Pröls von CitizenGo**) schrieb in einer E-Mail vom 11. August: „Die Bundespressekonferenz (BPK) wird immer regierungsfreundlicher, und es fehlt an kritischen Fragestellern. Dies wird seit dem nun seit fünf Monaten gültigen Ausschluss Boris Reitschusters aus der BPK immer deutlicher. Die Verantwortlichen der BPK scheinen mit dieser Situation zufrieden zu sein, denn das fehlen kritischer Fragen sichert ihnen das Wohlwollen der Regierenden.“ Die Presse- und Meinungsfreiheit stehe auf dem Spiel. Die Bundespressekonferenz selbst mache sich letztlich überflüssig, wenn sie das Gegenteil von dem tue, weshalb sie einst als unabhängiger Verein gegründet worden sei. Statt Regierungshandeln zu hinterfragen und unbequeme Fragen zu stellen, sorge man dafür, dass die Fragestunden für die Verantwortlichen angenehmer als in mancher Diktatur verliefen, mit dem Unterschied, dass hier freiwillig kritische Fragen verhindert würden. Dazu gibt es das Kurz-Video „Boris Reitschuster muss zurück in die Bundespressekonferenz“ (hier).
Medien und Journalisten als Kriegstrommler
In der Berichterstattung und Kommentierung zum Krieg in der und um die Ukraine gebärden sich Medien und Journalisten als Kriegstrommler. Statt aufzuklären, stachele der heutige Journalismus die Konflikte weiter an, ist im „Magazin für die kritische Masse“ Rubikon***) zu lesen. „Seriöse Medien sollten unterschiedliche Perspektiven auf ein Geschehen zusammentragen und nach Möglichkeit neutral bewerten. Davon könne jedoch bei der medialen Aufarbeitung des Ukraine-Konflikts keine Rede sein. Zu viele machten sich einseitig zum Sprachrohr der ukrainischen Version der „Wahrheit“ und heizten das Kriegsgeschehen so noch weiter an. Karin Leukefeld schreibt dort unter anderem:
Worum es in der Ukraine wirklich geht
„Wer die Geschichte der letzten 30 Jahre verfolgt hat, weiß, dass es um mehr als die Ukraine geht. Es geht um die Frage, ob der westliche US-geführte Block aus NATO, Europäischer Union (EU) und Partnern andere geopolitische Zentren und Staaten — wie Russland — und deren Sicherheitsinteressen respektiert, oder ob dieser „westliche Block“ die USA dabei unterstützt, als „einzige Weltmacht“ über die Erde zu herrschen. Der lange Konflikt, der nun in einen Krieg eskaliert ist, hat eine Vorgeschichte. Dazu gehört auch, dass der westliche Anspruch, Erster, Bester und Stärkster zu sein, mit Kriegen und Krisen, mit Interventionen, militärisch und mit „Soft-Power“, mit Besatzung, Angriffen, Wirtschaftssanktionen und anderen Mitteln durchgesetzt wird. … Es wäre die Aufgabe von Journalisten, über die Vorgeschichte zu berichten, um den Konflikt und seine Ursachen verständlich zu machen, damit Politiker gedrängt werden, Lösungen ohne weiteren Krieg möglich zu machen. Doch aus Journalismus ist Propaganda geworden.“ Der ganze Beitrag hier.
Durch Subventionen auf Linie gebracht
Längst werden Medien und Journalisten auch durch Subventionen auf Linie gebracht, teils in Form von Gefälligkeitsanzeigen aus Politik und Wirtschaft, teils durch staatliche Gelder direkt. Der kleine EU-Staat Luxemburg macht daraus auch keinerlei Hehl. Um eine pluralistische Medienlandschaft zu sichern, brauche sie Unterstützung, hat die sozialistische Abgeordnete Francine Closener im luxemburgischen Parlament gesagt. Die FAZ (vom 10. Juli 2022, Seite 14) berichtete: „Die im Großherzogtum regierenden Liberalen, Sozialisten und Grüne haben sich mit den oppositionellen Christsozialen nun darauf geeinigt, die seit den Siebzigerjahren bestehende direkte Pressehilfe zu erneuern. Künftig orientiert sich diese nicht mehr an der Zahl gedruckter Zeitungsseiten, sondern der Zahl unbefristet beschäftigter Redakteure, für die es jeweils einen Zuschuss von 30 000 Euro im Jahr gibt. Hinzu kommt ein Fixbetrag von 200 000 Euro pro Medium. Gedeckelt werden die Zuschüsse durch Höchstgrenzen pro Verlagshaus.“
Luxemburg ist kein Einzelfall
Dass die Staatshilfe für Luxemburgs Presse in der EU kein Einzelfall ist, lässt der Staatsrechtler Mario Martini von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer ahnen. Er sagte der FAZ (ebenda), das Großherzogtum sei mit diesen Zuschüssen in Europa, relativ zur Einwohnerzahl, am großherzigsten. Also wird es solche Hilfen auch in anderen EU-Ländern geben. Die EU hatte der Neuregelung in Luxemburg zugestimmt. Zur Pressehilfe kommen dort noch indirekte Hilfen hinzu. So veröffentlicht der Staat alle Ausschreibungen als bezahlte Anzeigen in gedruckten Zeitungen. (FAZ ebenda).
Wes‘ Brot ich ess‘ …
Es mag ja sein, dass die Presse-Vielfalt, dass „pluralistische“ Medien so erhalten bleiben, aber sichert das etwa auch die Vielfalt unterschiedlicher Information und Sichtweisen in ihrer nötigen Breite? Höchste Zweifel sind angebracht. Denn: Wes‘ Brot ich ess‘ … Dessen ist sich jene Abgeordnete Closener durchaus auch bewusst: Man müsse nicht nach Ungarn schauen, um Gefahren für eine unabhängige Presse zu erkennen, hatte sie im luxemburger Parlament ebenfalls gesagt. Und als verheerend bezeichnete sie die Forderung eines CDU-Politikers nach Gesinnungstests für Tagesschau-Journalisten.
Claudia Roth und ihre 2,3 Millionen für Journalismus-Projekte
So wie es Staatsrechtler Martini ahnen lässt, so ist es auch. So schreibt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ), dass Deutschlands grüne Kulturstaatsministerin Claudia Roth 2,3 Millionen Euro für „Projekte zur strukturellen Stärkung des Journalismus“ verteilt. Von den Auserkorenen sei bisher niemand durch kritische Distanz zu ihrer Partei aufgefallen. Für Marc Felix Serrao, Chefredaktor der NZZ in Deutschland, werfen diese Gelder Fragen auf: „Einmal grundsätzlich: Kann Journalismus, der Geld von der Regierung erhält, unabhängig sein? Einmal konkret: Dient das, was die Empfänger tun, tatsächlich der „strukturellen Stärkung des Journalismus“, wie es die Regierung formuliert?“
NZZ: Steuergeld für Journalisten, die auf Linie sind
Die erste Frage ist für Serrao rasch beantwortet. „Wirklich unabhängig ist naturgemäß nur, wer finanziell auf eigenen Füßen steht; in dieser Hinsicht unterscheidet sich das Leben einer Redaktion nicht vom Leben an sich. Wer mit seiner Berichterstattung eine ausreichende Zahl von Menschen davon überzeugt, zu zahlenden Kunden zu werden, kann von sich behaupten, unabhängigen Journalismus zu betreiben. Und wer als Journalist Geld von der Regierung braucht, ist von ihr abhängig – egal, wie sehr er diesen Zustand rhetorisch zu vernebeln versucht.“ Bei dem Geld für jene Projekte gehe es möglicherweise auch darum, eine Form von Publizistik zu fördern, die politisch im Sinne der regierenden Geldgeber sei. Dem folgen weitere kritische Gedanken. Erschienen ist der Serrao-Beitrag „Steuergeld für Journalisten, die auf Linie sind“ in der Rubrik „Der andere Blick“ am 10. August hier.
Wie sich Zeitungen käuflich machen lassen
Dass der deutsche Staat Zeitungen und Zeitschriften mit Steuerzahlergeld offen subventioniert und wie sich Zeitungen käuflich machen lassen, war auch das Thema meines Beitrags vom 4. Juli 2020 (hier):„Wenn die Verlage das Geld annehmen, setzen sie ihre Blätter dem Verdacht aus, die Unabhängigkeit von Berichterstattung und Kommentierung nicht mehr überzeugend vertreten zu können. Die Mainstream-Blätter haben an Vertrauen ohnehin schon eingebüßt und auch daher Leserscharen verloren. Die Subventionierung wird ihrer Glaubwürdigkeit nun zusätzlich schaden. Sie selbst haben dieses Los dann zwar verdient, nicht aber ihre Leser, die unabhängige Informierung beanspruchen sollten. Oder wird dieser Anspruch von vielen schon gar nicht mehr gestellt, weil sie im Lager der Gesinnungsethiker gelandet sind und lieber Gesinnung statt verantwortungsvolle Darstellung des Geschehens vermittelt bekommen wollen?“
Der Vertrauensschwund hat viele Gründe und Hintergründe
Der Vertrauensschwund gegenüber dem Staat, seiner politischen Führung und den ihnen folgsamen Medien hat seine Gründe – viele Gründe und vor allem Hintergründe. Zu finden sind sie letztlich bei den Globalisierern, mächtigen Gott-Spielern, die die bestehende Gesellschaft und ihr Regelwerk mit bösartigen, menschenverachtenden Vorstellungen zu eigenem Vorteil zerstören und in einen freiheitsraubenden Totalitarismus überführen wollen. Stichworte dafür sind die „Neue Weltordnung“ (New World Order) aus den USA und der „Great Reset“ aus der Verschwörungsschmiede von Klaus Schwab in Davos. Auch die „Große Transformation“ gehört dazu (siehe u.a. „Der Weg in eine neue Weltgesellschaft“ hier und „Die Medusa einer neuen Diktatur“ hier und “Der Sprung in den Abgrund” hier). Fernen zu nennen ist die Bilderberger-Gruppe und die Trilaterale Kommission. In Politikern und Medien haben die Mächtigen im Hintergrund (der „Tiefe Staat“) willfähriges Gefolge und teils ahnungslose Vollstrecker. Auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung davon augenscheinlich noch immer nichts weiß – im zunehmenden Misstrauen gegenüber Mainstream-Medien und politischer Führung schlägt sich das Unwissen ahnungsvoll doch schon nieder.
Ist der Ruf erst ruiniert …
Eine Erfahrungsregel besagt: Vertrauen gewinnt man nur langsam, verlieren kann man es schnell. Oder ebenfalls langsam, wie am Beispiel vom Mainstream-Medien zu sehen ist, denen eine offenkundige Bevölkerungsmehrheit immer noch folgt und sich von ihnen wohl erst allmählich abwendet. Daher muss man von diesen Medien weiterhin den Eindruck haben, dass sie sich inzwischen an dem bekannten Spruch orientieren: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s völlig ungeniert.
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*) Dies ist das Ergebnis einer Befragung der forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH im Auftrag vom dbb beamtenbund und tarifunion. Es ist eine Bürgerbefragung zum Öffentlichen Dienst, wie es sie schon in den Vorjahren gegeben hat. Die Erhebung fand im Juli 2022 statt. Befragt wurden 2.013 Bürger, repräsentativ ausgewählt nach einem systematischen Zufallsverfahren. Dies stellt nach Forsa-Angaben sicher, dass die Befragten ein Spiegelbild der Gesamtbevölkerung in Deutschland abgeben. Das gesamte Ergebnis im Wortlaut vom 18. August 2022 hier.
**) CitizenGo über sich selbst: „CitizenGO ist eine Gemeinschaft aktiver Bürger, die sich dafür einsetzen, dass das menschliche Leben, die Familie und unsere Freiheit weltweit geachtet werden. Mitglieder von CitizenGO leben in fast jeder Nation dieser Welt. Unser Team ist ist über 16 Länder in 5 Kontinenten verteilt und arbeitet in 12 Sprachen. Finden Sie hier mehr über CitizenGO heraus oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.”
***) Selbstdarstellung: „Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Herausgegeben wird der Rubikon in Mainz, geschrieben wird er von unabhängigen Journalistinnen und Journalisten überall auf der Welt.“ Das Magazin finanziert sich durch Spenden. Die jüngste Ausgabe vom 3. September hier.