Die Impfpflicht ist keineswegs ein Klacks

Was dabei  so alles zu bedenken ist – Inzwischen dämmert den Befürwortern: Sie steht rechtlich auf tönernen Füßen – Murswiek: 2G- und 3G-Regeln  und weiteres mit dem Grundgesetz unvereinbar – Impfpflicht in den USA für Firmen mit über 100 Mitarbeitern vom Obersten Gericht gekippt – Jurist Gebauer: Es ist keine Frage bloß der Freiheitsrechte mehr, sondern eine der Menschenwürde – Eindeutige Lehren aus den Nürnberger Ärzteprozessen – Pfizer-Vorsitzender: Corona-Impfungen gegen die Virenübertragung weitgehend wirkungslos – Ein neuer Impfstoff als eierlegende Wollmilchsau von April an? – 544 Mediziner fordern alle Politiker auf, von der Impfpflicht abzulassen – Karl Lauterbach übt Orwells „1984“: Er verdreht Zwang zur Freiwilligkeit

Die Impfpflicht sei ein Klacks, redet die FAZ ihren Lesern ein. Gemeint ist das Impfen gegen das Coronavirus. Dabei verwies der Redaktionsjurist des Blattes, Reinhard Müller, jüngst vergleichend auf die Wehrpflicht und Schulpflicht als staatliche Verpflichtungen, die sogar massiv in die Grundrechte eingriffen. Dage­gen sei eine Impfung ein Klacks und die Impf­pflicht ein weit­hin aner­kann­tes Instru­ment, das zum Arse­nal auch des Rechts­staa­tes gehöre. Das betrof­fe­ne Grund­recht auf körper­li­che Unver­sehrt­heit stehe keines­wegs per se über ande­ren Werten von Verfas­sungs­rang und  sei im Prin­zip rela­tiv leicht einschränk­bar. Man brauche dafür nur ein Gesetz mit legitimen Zweck und Verhält­nis­mä­ßigkeit.*⁾ So einfach ist das also. Die FAZ wirbt wie andere Mainstream-Medien immer wieder für das Impfen und die Impfpflicht. Aber diese Pflicht verbietet sich. Der Vergleich mit Wehr- und Schulpflicht verharmlost sie. Nach dem Rechtsgutachten des Staats- und Völkerrechtswissenschaftler Prof. Dr. Dietrich Murswiek  ist bereits der indirekte Covid-19-Impfzwang schon verfassungswidrig (hier). Nein, die Impfpflicht ist überhaupt kein Klacks.

Was bei einer allgemeinen Impfpflicht so alles zu bedenken ist

Immerhin räumt ein anderer FAZ-Beitrag ein, dass eine“ Impfpflicht rechtlich ein heikles Unterfangen“ ist. Verfasst haben ihn die beiden Juristinnen der Redaktion Helene Bubrowski und Marlene Grunert. Sie befassen sich mit einer Impfpflicht sehr ausführlich und diskutieren folgende Fragen und Aspekte: Ist der Zweck legitim? Was ist mit den Neben­wir­kun­gen?  Die Impf­stof­fe schüt­zen nur begrenzt. Niemand weiß, wie die bishe­ri­gen Impf­stof­fe künf­tig wirken. Müss­ten nicht erst milde­re Mittel ausge­reizt werden, und was würde Karls­ru­he sagen? Wie wäre es mit einer Beschrän­kung auf bestimm­te Grup­pen? Wie sollte man die Impf­pflicht kontrol­lie­ren? Wie sollte man die Impf­pflicht durch­set­zen? Wäre die Impf­pflicht nur ein Appell? Lesen können Sie den ganzen Beitrag hier.

Inzwischen dämmert den Befürwortern: Sie steht rechtlich auf tönernen Füßen

Angesichts dessen, dass sich die Bundesregierung einschließlich des nunmehr Gesundheitsministers Karl Lauterbach und die Bundestagsfraktionen bisher scheuen, einen Impfpflicht-Gesetzentwurf vorzulegen, konstatiert Helene Bubrowski in einem späteren Beitrag: „Es dämmert ihnen, dass eine Impf­pflicht recht­lich auf ziem­lich töner­nen Füßen stünde. Eine Impfung ist nicht nur ein Piks, sondern ein Eingriff in die körper­li­che Unver­sehrt­heit. Der kann gerecht­fer­tigt sein, um das Gesund­heits­sys­tem vor einem Kollaps zu bewah­ren. Aber das ist hier eine Rech­nung mit vielen Unbe­kann­ten.“ (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung – FAS – vom 16. Januar 2022, Seite 8). Also doch kein Klacks.

Murswiek: 2G- und 3G-Regeln  und weiteres mit dem Grundgesetz unvereinbar

Für verfassungswidrig hält Professor Dr. Dietrich Murswiek selbst den indirekten Impfzwang. Er entsteht für Ungeimpfte durch deren staatliche Freiheitseinschränkungen. In einem Rechtsgutachten vom 4. Oktober 2021 kommt der Staatsrechtswissenschaftler zu dem Ergebnis, dass sämtliche 2G- und 3G-Regeln, besonders 3G mit kostenpflichtigem Test, ferner die Benachteiligung bei Quarantänepflichten sowie das Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigung mit dem Grundgesetz unvereinbar sind und gegen die Grundrechte der Ungeimpften verstoßen. Alle ihre Benachteiligungen müssten sofort aufgehoben werden. Erstellt hat Murswiek das 111-Seiten-Gutachten im Auftrag der Initiative freie Impfentscheidung e.V. Der Titel lautet: „Freiheitseinschränkungen für Ungeimpfte – Die Verfassungswidrigkeit des indirekten Covid-19-Impfzwangs“. Das gesamte Gutachten ist hier nachzulesen, die Kurzzusammenfassung hier und das Kapitel „Zusammenfassung“ hier. Berichtet hat die FAZ über das Gutachten nicht.

Impfpflicht in den USA für Firmen mit über 100 Mitarbeitern vom Obersten Gericht gekippt

In den USA hat das Oberste Gericht die Impfpflicht für Firmen mit über 100 Mitarbeitern gekippt.  Es urteilte: „Der Arbeitsminister hat 84 Millionen Amerikaner angewiesen, sich gegen Corona impfen zu lassen oder sich auf eigene Kosten wöchentlich testen zu lassen. Das ist keine ‚alltägliche Ausübung der Macht des Bundes‘. Es ist eine schwerwiegende Grenzüberschreitung hinsichtlich der Leben und Gesundheit einer riesigen Zahl an Arbeitnehmern.“ Im Gesundheitswesen dagegen und beim Militär bleibt die Impfpflicht bestehen. (Quelle hier). Eine diesbezügliche Nachricht habe ich in der FAZ nicht gefunden, obwohl ich sie täglich lese.

FPÖ-Juristin in  Österreich kommt zum gleichen Urteil wie Murswiek

In Österreich kommt die Verfassungssprecherin der FPÖ, Susanne Fürst,  in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Covid-19-Impfpflichtgesetzes zu dem gleichen Urteil wie Murswiek. Ausführlich  legt sie dar, warum die gesetzliche Einführung der allgemeinen Impfpflicht als Mittel zum Schutz der „allgemeinen Gesundheit“ weder geeignet, noch ein erforderlich noch verhältnismäßig und damit verfassungswidrig sei.  (Wortlaut hier).

Jurist Gebauer: Es ist keine Frage bloß der Freiheitsrechte mehr, sondern eine der Menschenwürde

Der Jurist und  Medizinrechtler Carlos A. Gebauer verweist auf den „Nürnberger Codex“ und die „Deklaration von Helsinki“: Mit einer Impfpflicht werde nicht zentral in die „Freiheit“ eines Menschen eingegriffen, sondern vielmehr in seine körperliche Integrität. Daher helfe die aktuelle verfassungsrechtliche Debatte um eine Impfpflicht bei der Problemlösung nicht weiter. Denn sie gehe schon im Prinzipiellen fehl, da sie danach frage, ob die „Freiheit“ des Einzelnen, sich impfen oder nicht impfen zu lassen, eingeschränkt werden könne. Die epidemiologische Bekämpfung eines neuartigen Virus mit noch immer experimentellen, neuen Impfstoffen sei ein derzeit nicht abschließend zu beurteilendes Wagnis. Gebauer: „Namentlich die neuartigen mRNA-Therapeutika haben gezielt den Zweck, die genetische Disposition eines Menschen zu modifizieren, um dadurch Viren an einer Vermehrung im Organismus zu hindern. Dies ist keine bloße Frage der Freiheitsrechte mehr. Dies ist eine Frage der – verfassungsrechtlich nicht abwägungsfähigen – Menschenwürde.“

Eindeutige Lehren aus den Nürnberger Ärzteprozessen

Für Gebauer ist auch die Argumentation der Europarat-Resolution Nummer 2361 vom 27. Januar 2021 nachvollziehbar. „Wir sprechen hier bekanntlich nicht ‚nur‘ von der Pflicht, einen jahrzehntelang als wirkungsvoll und ungefährlich verimpften Stoff in den Körper aufnehmen zu sollen, sondern im Ernstfall von einer mit Verwaltungszwang durchsetzbaren Pflicht, ohne wirksame Patienteneinwilligung mit einer Neulandmethode behandelt zu werden.“ Auch hätten sich alle Ärzte mit der „Deklaration von Genf“ verpflichtet, die Autonomie und die Würde ihrer Patienten zu respektieren. Eindeutig seien auch die Lehren aus den Nürnberger Ärzteprozessen.  All dies mache eine gesetzliche Impfpflicht derzeit ebenso unmöglich wie jedweden dazu nur mittelbaren Zwang  im Sinne der „Nürnberger Erklärung“. Daher könne er eine gesetzliche Impfpflicht oder auch nur eine außerrechtliche Impfempfehlung für die derzeit in Deutschland verfügbaren „Covid-19-Impfstoffe“  nicht befürworten. (Gebauers vollständiger Beitrag hier).

Pfizer-Vorsitzender: Corona-Impfungen gegen die Virenübertragung weitgehend wirkungslos

Mehr noch: Albert Bourla, der Vorstandsvorsitzende (CEO) des  amerikanischen Pharmaunternehmens Pfizer Inc., hat kundgetan, dass Corona-Impfungen gegen die Virenübertragung weitgehend wirkungslos sind und damit  Berichte unabhängiger Medien über Studien seriöser Wissenschaftler bestätigt. In einem Video sagt er (übersetzt): „ „So – wissen wir, dass zwei Dosen der Impfung sehr limitierten Schutz, wenn überhaupt bieten. Drei Dosen mit Booster, bieten annehmbaren Schutz gegen Hospitaliserung und Tod – und nochmal, das ist – denke ich – sehr gut… und wenig Schutz gegen Infektionen. Jetzt, arbeiten wir an einer neuen Version einer Impfung – die 1.1 (Version), lassen Sie es mich so nennen, welche auch Omicron abdeckt. Und, natürlich warten wir auf endgültige Resultate. The Impfung wird im März bereit sein. Und wir werden imstande sein, die Impfung in Masse zu produzieren.“ An der FAZ ist das wohl vorbeigegangen.

Ein neuer Impfstoff als eierlegende Wollmilchsau von April an?

Berichtet hat das der Informationsdienst Unser Mitteleuropa am 13. Januar (hier) und unter anderem so kommentiert: „Gleichzeitig wird die Entwicklung eines neuen Impfstoffes angekündigt, der alle nur erdenkliche Sicherheiten bieten soll: Immunität bei gleichzeitiger Wirkung gegen neue Varianten und zur Beruhigung einen maximalen Schutz gegen allfällige Krankheitsverläufe. Diese eierlegende Wollmilchsau unter den Impfstoffen soll dann ab April die herkömmlichen Impfstoffe ersetzen. Ob das diesmal funktionieren, oder ein weiterer Flop bloß Milliarden in die Kassen der Pharmalobby spülen wird, kann derzeit niemand sagen – nicht einmal der Pfizer-Boss. Wir tippen auf nein, denn der Disziplinierungsterror soll ja weitergehen und die Pharmalobby wird sicher nicht das permanente Nachimpfen von sich aus stoppen. Bis dahin soll das nun auch offiziell wirkungslose Zeug, das um Milliarden gekauft wurde und jetzt nicht mehr loszuwerden ist, noch rasch ‚verimpft‘ werden.“

544 Mediziner fordern alle Politiker auf, von der Impfpflicht abzulassen

Am 3. Januar  haben 544 Mediziner alle Politiker von Bund und Ländern in einem Offenen Brief aufgefordert, eine Impfpflicht mit Covid-19 Impfstoffen und Zwangsmaßnahmen mit dem Ziel einer hundertprozentigen Impfquote in Deutschland zu unterbinden. Sie richten den Brief auch an Standesvertretung der Ärzte und Zahnärzte und schreiben:

Impfstoffe politisch überschätzt, bieten nur Scheinsicherheit, rote Linie schon weit überschritten

„Es stehen mildere, mit weniger Kollateralschäden einhergehende Möglichkeiten der Eindämmung von Infektionserkrankungen zur Verfügung. Die politische Überschätzung der Impfstoffe in ihrer Wirksamkeit hinsichtlich Infektionsmöglichkeit, Viruslast, Verbreitungsmöglichkeit und Ausbildung möglicher Symptome führt zu einer Scheinsicherheit in der Bevölkerung, die negative Folgen im Ausbreitungsgeschehen haben wird. Gebieten Sie der menschenverachtenden Diskriminierungswut Einhalt. Der gesellschaftliche Umgang mit Menschen darf weder vom Geschlecht, der Hautfarbe, der sexuellen Ausrichtung noch von Erkrankungen oder vom Impfstatus abhängig gemacht werden. Die Stigmatisierung und Drangsalierung von Menschen, die Ängste und Bedenken gegen einen mRNA-Impfstoff haben und ihre Entscheidungen aus unterschiedlichsten Gründen treffen, muss ein Ende haben. Die rote Linie ist bereits weit überschritten.“ (Der ganze Text hier). Hat die FAZ berichtet? Nein. Man kann in einem Qualitätsblatt doch nicht jeden Offenen Brief adeln durch Wahrnehmung.

56 andere Akademiker ebenfalls gegen eine Impfpflicht

Mit sieben wissenschaftlichen Argumenten wendet sich auch eine Gruppe von 56 Akademikern gegen eine allgemeine Impfpflicht. Es sind durchweg Promovierte und Professoren unterschiedlicher Fachrichtungen. Sie wenden sich an die Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie an die Regierungen in Österreich und der Schweiz und schreibt: „Wir sehen die mögliche Entscheidung für eine Impfpflicht mit großer Sorge und bitten deshalb freundlich um unabhängige wissenschaftliche Prüfung der im Text ausgeführten komplexen Problemfelder, bevor Sie eine Entscheidung in dieser Angelegenheit treffen.“

Die sieben Argumente

Sie vertreten die Position, „dass eine allgemeine oder gruppenspezifische Impfpflicht gegen SARS-CoV2 in der gegenwärtigen Lage aufgrund von medizinischen, juristischen, philosophischen und dabei auch ethischen und religiösen Argumenten nicht vertretbar ist. Deswegen muss eine Entscheidung für oder gegen die COVID19-Impfung individuell getroffen werden.“ Die sieben Argumente der Gruppe lauten:

1. Die Pandemie mit SARS-CoV2 wird durch Impfung nicht beendet.
2. Das Risikopotential der Impfstoffe ist zu hoch.
3. Das Risikopotential einer Mehrfachgabe von SARS-CoV-2-Impfungen ist unzureichend erforscht.
4. Die allgemeine Impfpflicht mit den derzeit bedingt zugelassenen COVID19-Impfstoffen verstößt gegen das Verfassungsrecht.
5. Die Überlastung der Krankenhäuser durch COVID19-Erkrankte wird durch die statistischen Daten nicht eindeutig belegt.
6. Andere Maßnahmen als das Impfen sind nicht ausgeschöpft.
7. Die COVID19-Impfpflicht forciert gesellschaftliche Konflikte.

Den Wortlaut der Begründungen für diese Argumente finden Sie hier.

Nachtrag vom 21. Januar (18.49 Uhr): Sehr zu empfehlen ist die Aufklärung über die gesamte Corona-Politik und die Kritik daran in dem Video von Prof. DDr. Martin Haditsch, Leonding, Oberösterreich, und sein Appell, zu finden hier: https://youtu.be/IIHDPGP4XhQ. Die 26 Minuten Dauer sollten Sie nicht abschrecken, sondern sind es wert, sich das Video mit dem, was Haditsch sagt,  bis zum Ende anzusehen. Auch wenn es für Kundige nicht unbedingt neu ist, so gibt Haditsch doch eine sehr gute Zusammenfassung dessen, was man über die hochgefährliche und zerstörerische Corona-Politik wissen sollte. Haditsch ist Facharzt für Mikrobiologie, Virologie, Infektiologie, Infektionsepidemiologie und Tropenmedizin. Er ist Leiter, Berater, Mitglied oder Mitarbeiter in einschlägigen Institutionen, Gesellschaften und Kommissionen.

In Österreich auch Widerstand aus der Polizei

Widerstand gegen die Impfpflicht kommt auch aus den Reihen der Polizei in Österreich. Schon am 4. Januar hatte Unser Mitteleuropa über eine Gruppe „Widerständler“ im Polizeiapparat berichtet, die sich, unter dem Synonym „Polizisten für Grund-und Freiheitsrechte“ formiert haben. Nach eigenen Angaben seien es einige Hundert. Der von ihr beauftragte Sprecher, „ein hochdekorierter, pensionierter Polizist“, verlangte von die Regierung, Geimpfte und Ungeimpfte am Arbeitsplatz gleichzubehandeln, den geplanten Impfzwang aufzuheben, 3G in 1G (getestet) umzuwandeln und angedrohte Disziplinarmaßnahmen zu stoppen (hier). Die gleiche Gruppe forderte am 10. Januar in einem Offenen Brief Kanzler Karl Nehammer sowie Innenminister Gerhard Karner dazu auf, die geplante Impfpflicht zurückzunehmen und die Spaltung der Gesellschaft zu beenden (hier).

Noch schlimmer ist eine Impfpflicht für Kinder

Ist es schon schlimm genug, Erwachsenen die Impfplicht zu verpassen und sie dem Zwang auszusetzen, sich impfen zu lassen, ist es noch schlimmer, dies auch den Kindern und Jugendlichen anzutun. Schon am 21. November 2021 hat der Privatdozent Dr. med. Josef Weigl in einem Brief an die verantwortlichen Politiker des Landes Schleswig-Holstein vor einer Impfpflicht für Kinder unter 12 Jahren gewarnt. Weigl ist Leiter des Gesundheitsamtes des Kreises Plön. Er ist Facharzt für Kinderheilkunde seit 1993, habilitiert in pädiatrischer Infektionsepidemiologie habilitiert und war in der Industrie und Biotechnologie mit der Entwicklung und Sicherheitsüberprüfung von pandemischen Impfstoffen in pädiatrischen Studien befasst. Zusammengefasst kommt Weigl zu folgenden Schlussfolgerungen:

1. Kinder haben genug Eigenschutz. Sie werden für sich persönlich von der Impfung keinen Nutzen haben, damit bleiben für sie nur die Risiken.
2. Kein Drittschutz: Mit der Impfung von Kindern können keine Menschen im Umfeld geschützt werden.
3. Zur immunologische Primärprägung (Imprinting): „Kinder sollten nicht den unübersehbaren Risiken für die Zukunft ausgesetzt werden, die durch eine unzureichende Primärprägung durch die Impfung möglich sind, wenn die natürliche Infektion mit extrem geringem Restrisiko verantwortbar ist, denn es besteht die Möglichkeit für die Zukunft, aus dieser Infektion Schlimmeres zu machen als es im natürlichen Verlaufes der Fall gewesen wäre.“

An Grippe sterben mehr Kinder als je durch Corona geschädigt werden

Abschließend schreibt Weigl: „Bei der saisonalen Grippe gibt es in Deutschland bis heute keine allgemeine Impfempfehlung für Kinder, obwohl an Grippe jährlich mehr Kinder in Deutschland sterben als je durch SARS-CoV2 zu Schaden kommen werden….. Die Medizinethik und auch die Public Health Ethik fordern: „primum non nocere“ (Als erstes nicht schaden). Die Nachwelt wird uns daran messen können.“ (Im vollen Wortlaut nachzulesen hier).

Gefährlich für Kinder sind nicht nur Corona-Impfungen, sondern auch die Lockdown-Folgen

Aber für  Kinder gefährlich ist nicht nur das Impfen gegen Corona, sondern auch die „Lockdowns“ wegen Corona.  Die Online-Zeitung Die Freie Welt berichtet am 13. Januar: „Eine Studie von Kinderpsychologen stellt fest, dass die Zahl der Selbstmordversuche von Kindern im zweiten Lockdown im Frühjahr 2021 um das vierfache angestiegen ist. Datenbasis sind die Belegungen von Intensivstationen in mehreren Kinderkliniken. Anders als die Datenbasis der Corona-Politiker handelt es sich also um nachweisliche Fälle und nicht um nachweislich falsche Zahlen.“ Doch Gesundheitsminister Karl Lauterbach, leugne  die Ergebnisse der Studie. Für ihn liege das Problem an der „furchtbaren Pandemie“. Es dürfe jetzt nicht dem damaligen Lockdown „in die Schuhe geschoben werden“. Dabei seien die medizinischen Daten eindeutig: Das Corona-Virus schade Kindern nur in seltenen Fällen, habe also sicherlich keine größeren psychischen Schäden bei Kindern bewirkt, schon gar keine Selbstmordversuche. Belastend seien für die Kinder allein die Maßnahmen der Regierenden, ganz zuerst die verhängten Lockdowns. (Fundstelle hier).

Karl Lauterbach übt Orwells „1984“: Er verdreht Zwang zur Freiwilligkeit

Lauterbach bringt auch das Kunststück fertig, den Zwang zur Freiwilligkeit zu verdrehen. In einem Interview sagt er: „Es wird ja niemand gegen seinen Willen geimpft. Selbst die Impfpflicht führt ja dazu, dass man sich zum Schluss freiwillig impfen lässt.“  In einer Video-Aufzeichnung dieser Äußerung können Sie ihn im Originalton hier hören. Dauert nur sieben Sekunden, belastet zeitlich also nicht, nur intellektuell. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer fühlt sich an Orwells Buch „1984“ erinnert und an den  Folterbeamten O’Brien darin: „Wir sind anders als die Verfolger der Vergangenheit. Wir geben uns nicht zufrieden mit negativem Gehorsam, auch nicht mit der kriecherischsten Unterwerfung. Wenn Sie sich uns am Schluss [im Buch nach extremer psychischer und physischer Dauerfolter] beugen, so muss es freiwillig geschehen.“

Und was tut sich zur Impfpflicht im Bundestag? Aufgerafft zu einem Antrag gegen eine allgemeine Impfpflicht haben sich einige FDP-Abgeordnete, einige nicht alle (hier). Aber das auch erst  Wochen später als die AfD mit ihren Antrag (hier) vom 9. Dezember 2021, sie jedoch als gesamte Fraktion. So heruntergekommen ist die FDP. Die FAZ informierte über den AfD-Antrag nicht. Non placet.

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*⁾  Leitartikel der FAZ vom 12. Januar 2021, Seite 1 und Online im Ganzen Impfpflicht: Rechtsstaat muss sich damit befassen (faz.net)