Finger weg von einer Impfpflicht für alle

Warum es eine solche Pflicht nicht geben darf – Gefahr für die (ungeimpfte) Minderheit durch eine Tyrannei der (geimpften) Mehrheit – Die Impfgegner haben höchst beachtliche und berechtigte Gründe – Aber diese Unbeugsamen wollen die Impf-Fanatiker jetzt mit der direkten Impfplicht zwingen – Staatsrechtler Murswiek: Alle Benachteiligungen Ungeimpfter sind verfassungswidrig – Die Argumente einer Bürgerin gegen die Impfpflicht

In diesen Zeiten des Wahns – des Gender-Wahns, des Klimaschutz-Wahns, des Energiewende-Wahns, des Rassismus-Wahns, des politischen Korrektheitswahns, des Corona-Wahns  usw. – war

jüngst in der FAZ*⁾ die Überschrift zu lesen „Immer weiter in den Abgrund“. Allerdings galt sie nicht einer diese Wahnideen oder gar allen, sondern unterernährten Kindern in Afghanistan. Natürlich, Abgrund auch dort, aber was sich alles im eigenen Land, in Deutschland, an Abgründen aufgetan hat, wird von diesem Blatt (und anderen Gazetten) mit solcher Überschrift nicht bedacht. Einer dieser Abgründe ist die Impfpflicht im Corona-Wahn. Am 30. November haben sich Bund und Länder samt Merkel darauf geeinigt, eine allge­mei­ne Impf­pflicht vorzubereiten.**⁾ Die Beschlussvorlage dazu hatten die unionsgeführten Länder ausgearbeitet.

Verfassungsrichter nicken den Entzug von Freiheitsrechten ab

Durch die jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts fühlt  sich die politische Führung  in ihrem Gebaren mit dem schweren Entzug von Freiheitsrechten bestärkt. In zwei Beschlüssen hatte das Gericht entschieden, schwer­wie­gen­de staatliche Grund­rechts­ein­griffe wie Ausgangs­be­schrän­kun­gen und Schul­schlie­ßun­gen seien grundrechtskon­form. Gegen diese soge­nann­te (inzwischen ausgelaufene) Bundes­not­brem­se hatte es rund 300 Verfas­sungs­be­schwer­den gegeben, darunter auch von etwa 80 FDP-Bundestagsabgeordneten. Diese „Bremse“ legte einheit­li­che Maßnah­men bei einer „Inzi­denz“ von 100 an fest­.

Gefahr für die (ungeimpfte) Minderheit durch eine Tyrannei der (geimpften) Mehrheit

Mit der nun in Gang gesetzten direkten Impfpflicht für alle will man die Minderheit der Ungeimpften per Gesetz in die Mehrheit der

Geimpften zwingen. Wohl herrscht in einer parlamentarischen Demokratie die Mehrheitsregel. Doch ist sie als Methode nur ein Verfahrensprinzip der Demokratie. Daher darf das Mehrheitskriterium nicht gleichgesetzt werden mit (schrankenloser) Legitimation der Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit, denn diese kann in eine Tyrannei der Mehrheit münden und einen Teil der Bevölkerung mit Hinweis auf die Mehrheitskonzeption zum Nicht-Volk machen.***⁾ Dieser Schutz der Minderheit vor der Mehrheit ist im Grundgesetz verankert und in die Obhut der Verfassungsrichter gegeben.

Die Impfgegner haben höchst beachtliche und berechtigte Gründe

Menschen, die diese Corona-Impfung ablehnen, haben dafür Gründe, die sich längst als höchst beachtlich und berechtigt herausgestellt haben. Sich über sie hinwegzusetzen, verletzt das persönliche Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit und auf die Unverletzlichkeit der Freiheit als Person (Artikel 2, Absatz 2 Grundgesetz). Die Impfpflicht ist, weil unverhältnismäßig und für das Ziel nicht hinreichend geeignet, nicht nur rechtswidrig, sondern grundrechtswidrig. Die staatlichen Anmaßungen, die Impfgegner mit immer mehr Freiheitsentzug zu überziehen, sie der öffentlichen Ächtung  durch Politik und Medien auszusetzen und sie  in der (geimpften) Gesellschaft auszugrenzen, ist als indirekte Impfpflicht ausdrücklich gewollt. Ich empfehle, was Alice Weidel (AfD) zur Impfpflicht und Ausgrenzung der Ungeimpften in der Debatte im Bundestag gesagt hat (hier).

Die Unbeugsamen wollen die Impf-Fanatiker jetzt mit der direkten Impfplicht zwingen

Nicht alle Impfgegner haben diesem Druck, dieser indirekten Impfpflicht, aus verständlichen beruflichen Gründen widerstanden, aber viele sich ihm noch immer nicht gebeugt. Sie fühlen sich durch ihn in ihrer Ablehnung noch zusätzlich bestärkt. Ihnen wollen die Impf-Fanatiker in Politik, Medizin und Medien jetzt mit der direkten Impfpflicht ans Leder, wohl nicht mit körperlicher Gewalt („Impfzwang“), aber weiterem Verweigern mit unverhältnismäßig hohen Bußgeldern und Haft (Beispiel Österreich).

Staatsrechtler Murswiek: Alle Benachteiligungen Ungeimpfter sind verfassungswidrig

Schon die indirekte Impfpflicht kollidiert mit dem Grundgesetz. Für sie kommt der Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek in seinem Gutachten, kurzgefasst, zu diesem Ergebnis: „Sämtliche 2G- und 3G-Regeln, insbesondere 3G mit kostenpflichtigem Test, die Benachteiligung bei Quarantänepflichten sowie das Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und verstoßen gegen die Grundrechte der Betroffenen. Alle Benachteiligungen Ungeimpfter müssen sofort aufgehoben werden – sie sind schlicht verfassungswidrig.“ (Das ganze Gutachten,  abgegeben für die  Initiative freie Impfentscheidung e.V. finden Sie hier).  Was für die indirekte Impfpflicht gilt, trifft erst recht für die jetzt gewollte direkte zu. Die dafür vorgebrachten Begründungen hat die Bürgerin Karin Zimmermann****⁾ auseinandergenommen, indem sie (gefettet) voranstellt, was offiziell als Begründung ausgegeben wird:

Meine Argumente gegen eine Impfpflicht

Von Karin Zimmermann

Die Intensivstationen sind überbelegt

Wenn behauptet wird, die Betten in den deutschen Intensivstationen seien zu einem unverantwortlich hohen Prozentsatz belegt, müsste zuerst einmal überprüft werden, ob das überhaupt zutrifft. Diese Prüfung ist sicherlich durch Abfrage bei den einzelnen Krankenhäusern möglich. Die Verfasserin hat keine Kenntnis davon, dass das tatsächlich gemacht worden ist. Der Transport einzelner Intensivpatienten in andere Krankenhäuser deutet zwar auf eine punktuelle Vollbelegung hin, darf aber nicht verallgemeinert werden. Es ist auch zu sehen, dass die Bettenzahl in den deutschen Krankenhäusern im Verlauf des vergangenen Jahres um mehrere tausend Betten abgebaut worden ist. Das ist aber ein Fehler, den die Regierung zu verantworten hat: Sie hat die Krankenschwestern und Ärzte nicht hinreichend bezahlt, so dass diese abgewandert sind. Auf keinen Fall darf diese Fehlplanung auf dem Rücken der Bürger und auch nicht auf dem Rücken der gesunden, aber nicht geimpften Bürger ausgetragen werden. Diese haben die Fehlplanung ganz sicher nicht zu verantworten.

Die Impfstoffe haben keine Nebenwirkungen

Diese Behauptung ist aus der Luft gegriffen und falsch. So hat eine Untersuchung ergeben, dass – bezogen auf die geimpften Personen – 54mal mehr Todesfallmeldungen beim Paul-Ehrlich-Institut eingegangen sind als zu allen anderen Vakzinen vom Jahr 2000 bis heute zusammengenommen. Nach der gleichen Untersuchung beträgt die Anzahl der Verdachtsfälle auf unerwünschte Impfreaktionen 172.188, darunter 21.054 Fälle mit schweren Komplikationen und 1.802 Fälle, die zum Tod führten. Obduktionen dieser Todesfälle zur genauen Klärung der Ursache finden kaum statt. Warum aus der nachfolgenden Tabelle der VigiAccess (s. Tabelle ganz am Ende des Beitrags) keine Folgerungen gezogen wurden, entzieht sich der Kenntnis der Verfasserin.

Die Impfstoffe schützen sicher vor Corona-Infektionen.

Diese Behauptung ist falsch. Die Impfung (auch wenn es eine Zwei- oder Dreifachimpfung ist) schützt nicht vor Infektionen. Sie verhindert auch nicht, dass der Geimpfte andere Personen (Geimpfte oder Ungeimpfte) ansteckt. Der Geimpfte kann also anstecken, angesteckt werden, er kann auf die Intensivstation müssen und kann auch sterben. Es wird behauptet, dass die Krankheitsverläufe bei den Geimpften harmloser seien als bei Ungeimpften. Belastbares Zahlenmaterial dazu liegt der Verfasserin aber nicht vor. Fatal ist auch, dass man den Geimpften eine Sicherheit vorgegaukelt hat die es nicht gibt. Weder unmittelbar nach der Impfung und erst recht nicht, nachdem einigen Monate seit der Impfung vergangen sind.

Die Impfstoffe schützen dauerhaft

Diese Behauptung ist falsch. Das wird inzwischen auch offiziell eingeräumt. Zunächst als Booster-Impfung bezeichnet, ist inzwischen klar, dass die Wirkung der Impfstoffe bereits nach sechs Monaten drastisch abgenommen hat und durch eine dritte Impfung aufgefrischt werden muss. So geht es dann mit Folgeimpfungen ohne erkennbaren Zeithorizont weiter.

Die Impfstoffe sind ungefährlich und sicher

Diese Behauptung ist zu bezweifeln. Die Hersteller haben ausdrücklich keine Gewährleistung und Verantwortung für die Sicherheit abgegeben. In Kenntnis dieses Mankos sind Millionen von Impf-Portionen beschafft worden und an Millionen von Menschen in der ganzen Welt – auch an Kinder – „verimpft“ worden. Das ist in sehr hohem Maße verantwortungslos. Die Verantwortungslosigkeit wird noch gesteigert, wenn man weiß – und alle wissen das – dass Langzeitversuche mit den Impfstoffen nicht stattgefunden haben.

Die Impfstoffe sind gar keine Impfstoffe, sondern eine „Gentherapie“

Das behaupten und begründen Kritiker und erklären, die verwendeten Impfstoffe würden nur deshalb als solche bezeichnet, um eine strengere gesetzliche Regulierung und hohe Zulassungshürden zu umgehen. Die Definition des Begriffes „Impfstoffe“ sei zu Beginn des Jahres 2021 im Merriam-Webster-Wörterbuch geändert worden.

Impfungen erhöhen die Übersterblichkeit

Eine Untersuchung der Übersterblichkeit der zweimal Geimpften zwischen der 36. Und der 40. Kalenderwoche 2021 hat ergeben, dass in den Bundesländern mit der geringsten Impfquote (Sachsen und Thüringen) auch die geringste Übersterblichkeit gegeben war, während Bundesländer mit hohen Impfquoten, wie z. B. Niedersachsen (69 Prozent), Nordrhein-Westfalen (71 Prozent) und Hamburg (73,5 Prozent) auch eine hohe Übersterblichkeit von 9 bis 10 Prozent hatten. Diese Erkenntnis ist in hohem Maße beunruhigend. Eine andere Studie hat ergeben, dass es „keinen erkennbaren Zusammenhang zwischen dem Prozentsatz der vollständig geimpften Bevölkerung und neuen COVID-19-Fällen in den letzten sieben Tagen“ gibt. Im Gegenteil: Höhere Impfraten wurden mit einem leichten Anstieg der Fälle in Verbindung gebracht.

Abschließend schreibt Karin Zimmermann

Position des Chefs der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens

Der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko) Thomas Mertens hat sich gegen eine allgemeine Impfpflicht positioniert. Gegenüber der Rheinischen Post äußerte er, „kein Freund einer Impfpflicht“ zu sein. „Das war ich noch nie und das werde ich auch nicht mehr werden“, so Mertens weiter. Stattdessen wolle er die Menschen durch Überzeugungsarbeit zu einer Impfung bewegen.

Eine allgemeine Impfpflicht ist unverantwortlich und verfassungswidrig

„Nicht einmal in der Volksrepublik China besteht eine allgemeine Impfpflicht“, erklärte der frühere Bundesinnenminister Otto Schily. Langzeitfolgen könnten keineswegs abschließend verlässlich beurteilt werden. Auch ein von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Auftrag gegebenes Gutachten hat ergeben, dass ein Impfzwang nicht eingeführt werden dürfe. Es müsse Ausnahmen von der Impfpflicht geben. Schily gibt auch zu bedenken, wie eigentlich eine allgemeine Impfpflicht durchgesetzt werden sollte? Wollte man allen Ernstes Freiheitsstrafen für Impfunwillige für gerechtfertigt halten? Wo sollten die Gefängnisse herkommen, die dann erforderlich wären?

Soweit der Text von Frau Zimmermann.

Eine Anfrage aus dem EU-Parlament zur Impfpflicht

Aufmerksam machen möchte ich  zum Abschluss noch auf eine Parlamentarische Anfrage von 17 Abgeordneten des EU-Parlaments (MdEP) vom 22. Oktober 2021, gerichtet zur schriftlichen Beantwortung an die EU-Kommission (Aktenzeichen: E-004802/2021). Sie bezieht sich auf eine Resolution des Europa-Rates gegen eine allgemeine Impfpflicht und lautet:

„Am 8. Oktober 2021 erklärte die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen: „Unsere Verträge sind sehr klar. Das EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, einschließlich verfassungsrechtlicher Bestimmungen.⁽¹⁾“. Seit Ende 2019 verhandelt die Europäische Union mit dem Europarat über ihren Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention⁽²⁾.

Am 27. Januar 2021 verabschiedete der Europarat eine Resolution zu Impfstoffen gegen COVID-19. Die Parlamentarische Versammlung fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Union nachdrücklich auf, „dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber aufgeklärt sind, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er oder sie dies nicht möchte“, und „dafür zu sorgen, dass Personen, die nicht geimpft sind, weil dies aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken nicht möglich ist oder die betreffende Person dies nicht möchte, nicht diskriminiert werden“⁽³⁾.

1. Wie hat die Europäische Union diese Entschließung umgesetzt?
2. Steht diese Resolution im Widerspruch zur Einführung einer Impfpflicht für Beamte der Europäischen Union?“

Von der Leyen kümmert die Resolution des Europa-Rates nicht

Die Antwort der EU-Kommission liegt mir noch nicht vor. Das Wichtige daran ist, dass sich der Europa-Rat offenkundig gegen eine allgemeine Impfpflicht ausspricht, weil er will, dass EU-Kommission und EU-Staaten die Bürger darüber aufklären, dass die Impfung nicht verpflichtend ist und die Bürger nicht unter Druck gesetzt werden dürfen.  W a s  aber vorliegt, ist, dass inzwischen das Gegenteil geschieht. Ganz vorn dabei Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie kümmert sich einen Dreck um die Resolution. Sie will die Impfpflicht für die gesamte EU (hier und hier).

Wie ein CDU-MdB mit den 13 Millionen Impfgegnern verfahren will

Wie sich die Arroganz politischer Macht und der Missachtung von Freiheitsrechten bereits vom Personal kleinen Kalibers gebärdet, zeigt diese Äußerung:  „Wir brauchen eine De-facto-Impfpflicht und einen Lockdown für Ungeimpfte. Denn alle anderen Appelle scheinen zu verhallen, wenn Umfragen zufolge 90 Prozent der heute bewusst Ungeimpften sich auch in Zukunft nicht impfen lassen wollen. Wir haben einen Ausweg aus der Pandemie mit einem Impfstoff aus Deutschland geschaffen, und wir werden uns nicht von 13 Millionen Menschen diktieren lassen, dass unser Leben in Zukunft bedeutet, sich jetzt jeden Winter wegsperren zu lassen.“ (Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union und Abgeordneter (MdB) der CDU im Deutschen Bundestag, Quelle hier).

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*⁾  FAZ vom 4. Dezember 2021, Seite 5.    **⁾  FAZ vom 1. Dezember 2021, Seite 1.    ***⁾ Ralf Thomas Göllner: Pluralistische Demokratie und Minderheitenschutz (Seite 388, hier).   ****⁾ Karin Zimmermann, Jahrgang 1941, ist eine sachkundige couragierte Frau, die sich mit zahlreichen politischen Themen befasst und sich öffentlich dazu äußert. Beruflich ist sie nach eigenen Angaben viele Jahre im PR-Geschäft tätig gewesen, ihr Lehrberuf war Stenokontoristin. Sie wurde zusammen mit Mutter, kleiner Schwester und ihren Großeltern am 26. Juni 1945 vom elterlichen Bauernhof in Morrn (Kreis Landsberg an der Warthe, Ostbrandenburg) vertrieben. Sie war damals drei Jahre alt. Sie schreibt: „Meine Familie – eine normale Bauernfamilie – hatte mit den Untaten des nationalsozialistischen Regimes nichts zu tun. Im Gegenteil. Ich verfüge über die Erklärung einer ehemaligen Dorfbewohnerin von Morrn, wonach mein Großvater als Bürgermeister von den Nationalsozialisten abgesetzt wurde, weil er ihnen nicht ‚linientreu’ genug war.“

(1)	https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_21_5163
(2)	Die Förderung der Menschenrechte und die Überwachung ihrer Einhaltung in seinen Mitgliedsländern ist in der Tat die Haupttätigkeit des Europarates. https://www.coe.int/fr/web/human-rights-intergovernmental-cooperation/accession-of-the-european-union-to-the-european-convention-on-human-rights
(3)	Résolution 2361 (2021), https://pace.coe.int/fr/files/29004/html; Nummer 7.3.1. dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber aufgeklärt sind, dass die Impfung nicht verpflichtend ist und niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er oder sie dies nicht möchte; Nummer 7.3.2. dafür zu sorgen, dass Personen, die nicht geimpft sind, weil dies aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken nicht möglich ist oder die betreffende Person dies nicht möchte, nicht diskriminiert werden.

Krankheiten, Impfungen, Nebenwirkungen

Impfung gegen	Gemeldete Nebenwirkungen	Zeitraum
Mumps	711	1972-2021
Röteln	2.620	1971-2021
Masern	5.828	1968-2011
Pocken	6.894	1968-2021
Tetanus	15.113	1968-2021
Hepatitis A	46.936	1989-2011
Hepatitis B	104.831	1984-2011
Polio	122.292	1968-2021
Meningokocken	127.252	1976-2021
Pneumokokken	237.057	1980-2011
Grippe	272.694	1968-2011
Covid-19	2.528.431	2020-2021

	Quelle: VigiAccess / K. Zimmermann  „VigiAccess“ wurde 2015 von der WHO ins Leben gerufen, um der Öffentlichkeit Zugang zu Informationen in VigiBase, der globalen Datenbank der WHO zu gemeldeten potenziellen Nebenwirkungen von Arzneimitteln, zu verschaffen. Kritisch hierzu: Impf-Nebenwirkungen: WHO-Zahlen falsch interpretiert | Wissen & Umwelt | DW | 03.12.2021