Finger weg von einer Impfpflicht für alle

Warum es eine solche Pflicht nicht geben darf – Gefahr für die (ungeimpfte) Minderheit durch eine Tyrannei der (geimpften) Mehrheit – Die Impfgegner haben höchst beachtliche und berechtigte Gründe – Aber diese Unbeugsamen wollen die Impf-Fanatiker jetzt mit der direkten Impfplicht zwingen – Staatsrechtler Murswiek: Alle Benachteiligungen Ungeimpfter sind verfassungswidrig – Die Argumente einer Bürgerin gegen die Impfpflicht

In diesen Zeiten des Wahns – des Gender-Wahns, des Klimaschutz-Wahns, des Energiewende-Wahns, des Rassismus-Wahns, des politischen Korrektheitswahns, des Corona-Wahns  usw. – war

…. und tötet Leben.
(Foto: Lübecker Nachrichten 4.12.2021, Seite 2

jüngst in der FAZ*) die Überschrift zu lesen „Immer weiter in den Abgrund“. Allerdings galt sie nicht einer diese Wahnideen oder gar allen, sondern unterernährten Kindern in Afghanistan. Natürlich, Abgrund auch dort, aber was sich alles im eigenen Land, in Deutschland, an Abgründen aufgetan hat, wird von diesem Blatt (und anderen Gazetten) mit solcher Überschrift nicht bedacht. Einer dieser Abgründe ist die Impfpflicht im Corona-Wahn. Am 30. November haben sich Bund und Länder samt Merkel darauf geeinigt, eine allge­mei­ne Impf­pflicht vorzubereiten.**) Die Beschlussvorlage dazu hatten die unionsgeführten Länder ausgearbeitet.

Verfassungsrichter nicken den Entzug von Freiheitsrechten ab

Durch die jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts fühlt  sich die politische Führung  in ihrem Gebaren mit dem schweren Entzug von Freiheitsrechten bestärkt. In zwei Beschlüssen hatte das Gericht entschieden, schwer­wie­gen­de staatliche Grund­rechts­ein­griffe wie Ausgangs­be­schrän­kun­gen und Schul­schlie­ßun­gen seien grundrechtskon­form. Gegen diese soge­nann­te (inzwischen ausgelaufene) Bundes­not­brem­se hatte es rund 300 Verfas­sungs­be­schwer­den gegeben, darunter auch von etwa 80 FDP-Bundestagsabgeordneten. Diese „Bremse“ legte einheit­li­che Maßnah­men bei einer „Inzi­denz“ von 100 an fest­.

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