Warum es eine solche Pflicht nicht geben darf – Gefahr für die (ungeimpfte) Minderheit durch eine Tyrannei der (geimpften) Mehrheit – Die Impfgegner haben höchst beachtliche und berechtigte Gründe – Aber diese Unbeugsamen wollen die Impf-Fanatiker jetzt mit der direkten Impfplicht zwingen – Staatsrechtler Murswiek: Alle Benachteiligungen Ungeimpfter sind verfassungswidrig – Die Argumente einer Bürgerin gegen die Impfpflicht
In diesen Zeiten des Wahns – des Gender-Wahns, des Klimaschutz-Wahns, des Energiewende-Wahns, des Rassismus-Wahns, des politischen Korrektheitswahns, des Corona-Wahns usw. – war
jüngst in der FAZ*) die Überschrift zu lesen „Immer weiter in den Abgrund“. Allerdings galt sie nicht einer diese Wahnideen oder gar allen, sondern unterernährten Kindern in Afghanistan. Natürlich, Abgrund auch dort, aber was sich alles im eigenen Land, in Deutschland, an Abgründen aufgetan hat, wird von diesem Blatt (und anderen Gazetten) mit solcher Überschrift nicht bedacht. Einer dieser Abgründe ist die Impfpflicht im Corona-Wahn. Am 30. November haben sich Bund und Länder samt Merkel darauf geeinigt, eine allgemeine Impfpflicht vorzubereiten.**) Die Beschlussvorlage dazu hatten die unionsgeführten Länder ausgearbeitet.
Verfassungsrichter nicken den Entzug von Freiheitsrechten ab
Durch die jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts fühlt sich die politische Führung in ihrem Gebaren mit dem schweren Entzug von Freiheitsrechten bestärkt. In zwei Beschlüssen hatte das Gericht entschieden, schwerwiegende staatliche Grundrechtseingriffe wie Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen seien grundrechtskonform. Gegen diese sogenannte (inzwischen ausgelaufene) Bundesnotbremse hatte es rund 300 Verfassungsbeschwerden gegeben, darunter auch von etwa 80 FDP-Bundestagsabgeordneten. Diese „Bremse“ legte einheitliche Maßnahmen bei einer „Inzidenz“ von 100 an fest.