Wo bleibt der eigene Verzicht?

Die Anti-Corona-Maßnahmen und Einkommensausfälle treffen allein die Bürger – Nur sie erleiden, was die Politiker anordnen, die Politiker selbst nicht – Mit einem Teilverzicht der politischen Führung auf ihr Salär stünde ihre Existenz nicht auf dem Spiel, aber ihre Glaubwürdigkeit würden sie mit ihm stärken

Die drastischen Maßnahmen gegen den Corona-Virus legten und legen große Teile der Wirtschaft lahm. Je länger sie beibehalten werden, treiben sie immer mehr Unternehmen in Notlagen und damit auch die dort Beschäftigten mit deren Familien. Fällt durch erzwungene Schließungen der Umsatz aus, können die Unternehmen ihre Fixkosten und ihre Mitarbeiter nicht mehr bezahlen. Bleiben für die Mitarbeiter die Lohn- und Gehaltszahlungen aus, können sie nichts mehr kaufen. Schwinden Produktion und Dienstleistungen, führen sie in den Staaten zu Ausfällen von Steuereinnahmen. Erhalten die Staaten nicht mehr genug Steuergelder, müssen auch sie ihre Tätigkeit einschränken. Ein Teufelskreis dreht sich. Zu vieles bricht zusammen. Eine Folge davon sind jetzt die großen Demonstrationen.

Mittelstandsforum: Blockieren der Wirtschaft sofort beenden

Quelle: Mittelstandsforum für Deutschland

Schon seit der letzten April-Woche fordert das Mittelstandsforum für Deutschland e. V. (hier) mit der bundesweiten Aktion „Unser Mittelstand kollabiert“ dazu auf, das Blockieren der Wirtschaft („shutdown“) sofort zu beenden. Aus dem „Shutdown“ drohe ein „Crashdown“ zu werden. In der Mitteilung dazu heißt es unter anderem:

„Staatliche Anordnungen vernichten Existenzen“

„Der generelle Shutdown bzw. Lockdown, die staatliche Anordnung der Schließung von Gaststätten, das Verbot größerer und großer Veranstaltungen, die Beendigung fast aller gemeinschaftlicher Reisetätigkeit, die Schließung des großflächigen Einzelhandels, die Blockade allen Wirkens der Kunstschaffenden treffen den Mittelstand ins Mark. Es ist unfassbar, in welcher Weise und in welchem Umfang die wirtschaftliche Substanz, die Existenz Einzelner und der Bestand ganzer Branchensegmente durch willkürliche staatliche Anordnungen und Verbote auf Dauer vernichtet wird. Der Ausgleich durch das, was man „staatliche Mittel“ nennt, sind Steuergelder, die nur zeitlich beschränkt als Überbrückung zur Verfügung stehen und die nicht geschenkt sind, sondern müssen danach erst wieder verdient werden.“

Die Opfer bringen nicht jene, die sie anordnen

Das Mittelstandsforum nennt es leichtfertig und unbegreiflich, dass „Hunderttausende von Existenzen und Millionen von Arbeitsplätzen geopfert werden“. Es weist darauf hin, „dass die echten Opfer nicht von denen erbracht werden, die die Opfer anordnen, sondern von der Masse der Bevölkerung.“

Die politische Führung sollte auf einen Teil ihres Salärs verzichten

Ja, warum eigentlich nicht? Wäre es nicht angebracht Kanzlerin Merkel, Gesundheitsminister Spahn und die anderen Regierungsmitglieder in Bund und Ländern wie auch die Parlamentarier dort würden sich ebenfalls Einkommenseinbußen verordnen? Wenigstens jetzt und so lange, bis alles wieder läuft. Um den Geschädigten zu zeigen, dass sie selbst sich den Folgen – wenigstens zu einem Teil – ebenfalls unterwerfen. Aus Anteilnahme. Aus Mitgefühl. Aus Solidarität. Aus Glaubwürdigkeitsgründen. Aus Verantwortung für den angerichteten Schaden, den sie persönlich ohnehin nicht zu ersetzen vermögen. Es würde ihr verbal bezeugtes eigenes Interesse zusätzlich befördern, die Freiheitsbeschränkungen schnellstens zu beenden und die bedrohten Unternehmen und Selbständigen des kleinen und großen Mittelstands wieder voll in Gang zu bringen. Ihre eigene Existenz steht mit dem Teilverzicht nicht auf dem Spiel, aber ihre Glaubwürdigkeit würden sie mit ihm stärken. Zu spät ist es dafür noch nicht. Es ginge auch rückwirkend.

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