Die Bluttat von Hanau und die üblichen Reflexe

Wie versucht wird, die AfD als Mittäter hinzustellen, und sich die FAZ daran beteiligt – Ein abstoßender Versuch der Altparteien, von eigener Schuld abzulenken

Die extremistische Bluttat in Hanau ist abscheulich, ist entsetzlich, ist grauenhaft – wie vergleichbare Morde vor ihr ebenfalls, unabhängig auch von den abstrusen Motiven der Täter, mögen sie rechts- oder linksextremer Gesinnung entstammen. Mord ist Mord, Verbrechen ist Verbrechen, Gewalt ist Gewalt – aus welcher Ecke auch immer. Einschlägig dafür ist das Strafgesetzbuch. Doch die Reflexe der links-grünen Gesinnungsgesellschaft gegen alles, was politisch „rechts“ oder „rechtsextrem“ ist, sind als ihre typische Reaktion sofort da.

Die erste Bewertung: ein Rechtsextremist, Rassist, Hasstäter

Ferner steht fest: Der Hanauer Mörder, der sich anschließend ebenfalls umgebracht hat, war ein Extremist; nur Extremisten tun so etwas. Und weil er neun Menschen mit „Migrationshintergrund“ erschossen hat und Linksextremisten gegenüber Migranten von Gewalttaten nach allgemeiner Wahrnehmung absehen, liegt es nahe, ihn nach der üblichen Einsortierung den Rechtsextremisten zuzuordnen. Diese Einstufung nahm zum Beispiel Bundeskanzlerin Angela Merkel vor: Zwar sei es für ei­ne ab­schlie­ßen­de Be­wer­tung noch zu früh. Doch wei­se der­zeit viel dar­auf hin, dass der Tä­ter aus rechts­ex­tre­mis­ti­schen, ras­sis­ti­schen Mo­ti­ven ge­han­delt ha­be, aus Hass ge­gen Men­schen mit an­de­rer Her­kunft, an­de­rem Glau­ben oder an­de­rem Aus­se­hen. (FAZ vom 21. Februar 2020, Seite 1).

Die Dokumente des Täters: kein Hinweis auf eine umfassende rechte Ideologie

Andererseits war aber auch dies zu lesen: „Die Fra­ge, ob R. ein Rechts­ex­tre­mer mit psy­chi­schen Pro­ble­men war oder ein psy­chisch Kran­ker mit eher zu­fäl­li­gen Ein­spreng­seln von Rechts­ex­tre­mis­mus, wird in der De­bat­te über sei­ne Tat ab­seh­bar ei­ne zen­tra­le Rol­le spie­len. Je­den­falls fin­det sich in den vor­mals auf sei­ner Home­page ab­ruf­ba­ren Do­ku­men­ten nichts, was sich als um­fas­sen­de und ko­hä­ren­te rech­te Ideo­lo­gie be­zeich­nen lie­ße. Be­zug­nah­men auf po­li­ti­sche Par­tei­en, Au­to­ren oder Ide­en­ge­ber des rech­ten Spek­trums feh­len voll­stän­dig, auf die deut­sche Mi­gra­ti­ons­po­li­tik wird kaum ein­ge­gan­gen.“ (FAZ vom 21. Februar 2020, Seite 2 mit der Überschrift „Nur durch dünne Fäden mit der Wirklichkeit verbunden“ ). Der ganze Artikel hier.

Die FAZ: Kein Zweifel, der Täter war geistig krank

Im gleichen Bericht zitiert die FAZ auch aus des Täters hinterlassenen Dokumenten und stellt daraus fest: „Die Vor­stel­lung ei­nes Ge­heim­diens­tes oder sons­ti­ger dunk­ler Mäch­te, die ihn fern­steu­ern, ihm Ge­dan­ken ein­ge­ben und ihn über­wa­chen, zieht sich in ver­schie­de­nen Ab­wand­lun­gen durch das ge­sam­te Do­ku­ment. Dar­in of­fen­bart sich die Ge­dan­ken­welt ei­nes Men­schen, der zwar in zu­sam­men­hän­gen­den Sät­zen spricht, den je­doch au­gen­schein­lich nur noch lo­se Fä­den mit der Rea­li­tät ver­bin­den … Trotz al­ler ge­bo­te­nen Zu­rück­hal­tung bei psy­cho­lo­gi­schen Fern­dia­gno­sen bleibt nach der Lek­tü­re kein Raum für Zwei­fel: To­bi­as R. war geis­tig krank.“

Die Psychiaterin: ei­ne pa­ra­no­id-hal­lu­zi­na­to­ri­sche Schi­zo­phre­nie

Erhärtet wird diese „Ferndiagnose“ durch die von der FAZ ausführlich zitierte fo­ren­si­sche Psych­ia­te­rin Nahl­ah Sai­meh, die den Täter so beurteilt: Dessen Vi­deo und dessen schrift­li­chen Aus­füh­run­gen enthielten Hinweise „auf sehr kom­ple­xe, schwe­re psy­chi­sche Er­kran­kung“. Es spreche da­her vie­les für die Dia­gno­se „ei­ner pa­ra­no­id-hal­lu­zi­na­to­ri­schen Schi­zo­phre­nie“. Hin­zu kä­men deut­li­che Hin­wei­se auf ei­ne schwe­re nar­ziss­ti­sche Per­sön­lich­keits­stö­rung, die durch rechts­ex­tre­mis­ti­sche Über­zeu­gun­gen ge­nährt werde. (FAZ vom 21. Februar 2020, Seite 2 mit der Überschrift „Es spricht vieles für eine Schizophrenie“). Letztlich entscheidend für die Einordnung der mehrfachen Mordtat ist ebendiese Bewertung. Ein krankhaft Unzurechnungsfähiger hat gemordet. Der Arzt für Psychiatrie und Neurologie, Prof. Dr. Wolfgang Meins, überwiegend tätig als gerichtlicher Sachverständiger, teilt diese Beurteilung. Lesen Sie hierzu seinen Brief an den Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank vom 21. Februar (hier).

Die politische Instrumentalisierung gegen die AfD

Angesichts dieser Offenkundigkeit sind die Versuche, die Mordtat umgehend gegen den politischen Gegner auszuschlachten, besonders widerwärtig. Und wer ist im Deutschland von heute bei Altparteien und Mainstream-Medien der politische Gegner? Klar, die AfD, die Partei der in Deutschland konservativ-liberalen politischen Mitte, der herkömmlich braven bürgerlichen Mitte. Sie ist – trotz massiver rechtswidriger Behinderungen – in demokratischen Wahlen zu einer politischen Kraft geworden. Sie zieht Wähler der Altparteien zu sich herüber und bringt Altparteien wie vor allem SPD, CDU und FDP in panische Existenzangst. Aber auch Grüne- und Linkspartei, beide sozialistisch, fürchten das politische Programm der AfD wie die Pest, allerdings ohne sich mit ihm argumentativ auseinanderzusetzen. Und wer Angst hat, ist leicht blind für Handeln mit Vernunft.

Der Versuch, die AfD in die Nähe der Tat zu rücken

Daher versucht der links-grüne Block der Altparteien zusammen mit seiner Anhängerschaft in den Medien, die AfD mit allen Mitteln von der politischen Bühne wieder zu vertreiben. Daher behandelt er sie wie Aussätzige, verteufelt sie ohne sachliche Begründung, schmäht sie mit Schimpfworten, verweigert demokratische Zusammenarbeit und gibt sich wie jüngst in Thüringen bis zur Selbstaufgabe der Lächerlichkeit preis. Folglich scheut er auch nicht davor zurück, die AfD sogar in die Nähe einer solchen Tat wie die in Hanau zu rücken und sie unterschwellig oder auch schamlos direkt dafür verantwortlich zu machen.

Frau Kramp-Karrenbauer stellte einen Zusammenhang mit der AfD sofort her

Ein Beispiel dafür ist die Bundesverteidigungsministerin und Noch-Vorsitzende der CDU. Die FAZ berichtete über sie: „An­ne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er, stell­te wäh­rend ei­nes Auf­ent­halts in Pa­ris ei­nen Zu­sam­men­hang zwi­schen den Mor­den in Ha­nau und der Ab­leh­nung ei­ner Zu­sam­men­ar­beit mit der AfD her. ‚Wir ha­ben ei­nen ganz kla­ren Be­schluss, kei­ne Zu­sam­men­ar­beit mit der AfD. Wie wich­tig es ist, die­se Brand­mau­er zu hal­ten, das sieht man an ei­nem Tag wie Ha­nau.‘ Es dür­fe kei­ne Zu­sam­men­ar­beit mit der Par­tei ge­ben, ‚die Rechts­ex­tre­me und auch Na­zis in ih­ren Rei­hen dul­det‘.“ (FAZ vom 21. Februar 2020, Seite 1 mit der Überschrift „Entsetzen nach dem Massenmord“).

Lars Klingbeil: Viele haben den Täter munitioniert, und die AfD gehört dazu

Wie die FAZ ferner berichtet, hat SPD-Ge­ne­ral­se­kre­tär Lars Kling­beil nach dem An­schlag von Ha­nau gefordert, die ge­sam­te AfD durch den Ver­fas­sungs­schutz beobachten zu lassen. Im ARD-Fernsehen sagte er: „Da hat ei­ner ge­schos­sen in Ha­nau, da­nach sieht es aus, aber es wa­ren vie­le, die ihn mu­ni­tio­niert ha­ben, und da ge­hört die AfD de­fi­ni­tiv mit da­zu.“ Es sei völ­lig klar, dass die AfD ei­ne Par­tei sei, die vom Ver­fas­sungs­schutz be­ob­ach­tet wer­den müsse. Und Bundesinnenminister Horst Seehofer sprach von ei­nem „ein­deu­tig ras­sis­tisch mo­ti­vier­ten Ter­ror­an­schlag“, der nicht durch die mut­maß­li­che psy­chi­sche Er­kran­kung des Ver­däch­ti­gen re­la­ti­viert wer­den kön­ne (FAZ vom 22. Februar 2020, Seite 1).

Die FAZ nutzt die Gelegenheit ebenfalls – eine erste Diffamierung

Aber auch die FAZ selbst ist der Versuchung erlegen, ihr übliches Süppchen gegen die AfD zu kochen und die Gelegenheit des Hanauer Mordfalls wahrzunehmen, die Partei propagandistisch unterschwellig mit ihm in Verbindung zu bringen. Mit-Herausgeber Berthold Kohler tut es in einem Kommentar auf diese Weise: „Über die Äu­ße­rung des AfD-Vor­sit­zen­den Meu­then, der Mas­sen­mord von Ha­nau sei ‚we­der rech­ter noch lin­ker Ter­ror‘, son­dern ‚die wahn­haf­te Tat ei­nes Ir­ren‘, kann man schon des­we­gen nur den Kopf schüt­teln. Es gibt kei­nen Ter­ro­ris­mus oh­ne Wahn. Auch Frem­den­hass, der am En­de ei­ner Ra­di­ka­li­sie­rungs­lei­ter zur Pis­to­le greift, ge­hört da­zu. Al­le, die die­ser Lei­ter mit ‚Um­vol­kungs‘-Phan­ta­si­en und an­de­rer Het­ze Spros­sen hin­zu­fü­gen, tra­gen ei­ne Mit­ver­ant­wor­tung, wenn der Wahn zu ei­ner Wahn­sinns­tat führt. Von der AfD ist, wie Meu­thens Re­ak­ti­on zeigt, selbst nach ei­nem sol­chen Mas­sa­ker kei­ne Um­kehr zu er­war­ten. Die an­de­ren Par­tei­en aber müs­sen den Sumpf aus­trock­nen, in den die Ex­tre­mis­ten ihr fau­les Was­ser lei­ten.“ (FAZ vom 21. Februar 2020, Seite 1 mit der Überschrift „Aus der Hölle des Hasses“). Der ganze Kommentar – mit anderer Überschrift – hier.

Eine zweite Diffamierung durch die FAZ

Wesentlich schlimmer und direkter Berthold Kohler einen Tag später: „Die AfD mimt wie­der die ver­folg­te Un­schuld. ‚Schä­big‘ sei es, die Tat von Ha­nau zu in­stru­men­ta­li­sie­ren, sag­te ihr Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Gau­land. Der Par­tei­vor­sit­zen­de Meu­then nann­te ‚je­de Form po­li­ti­scher In­stru­men­ta­li­sie­rung die­ser schreck­li­chen Tat‘ ei­nen ‚zy­ni­schen Fehl­griff‘. Bei­de Äu­ße­run­gen be­zo­gen sich auf Vor­wür­fe, die AfD tra­ge zur Aus­brei­tung ei­nes Ras­sis­mus bei, der auch vor Mas­sen­mord nicht mehr zu­rück­schre­cke. Das muss man sich auf der Zun­ge zer­ge­hen las­sen: Hier be­kla­gen zwei Po­li­ti­ker ei­ne an­geb­lich zy­ni­sche In­stru­men­ta­li­sie­rung, de­ren Par­tei selbst kei­ne Ge­le­gen­heit aus­lässt, Straf­ta­ten, die von Mi­gran­ten be­gan­gen wur­den, für ih­re po­li­ti­schen Zwe­cke ‚zu in­stru­men­ta­li­sie­ren‘. Bei Ver­bre­chen an Men­schen mit aus­län­di­schen Wur­zeln aber wäscht die AfD die Hän­de in Un­schuld.“

Berthold Kohler über die AfD: Die haben Blut geleckt, die wollen mehr

Kohler weiter: „War der mut­maß­li­che Tä­ter von Ha­nau AfD-Mit­glied? Nein, er war nur ein ein­sa­mer Ir­rer! Und was kann die AfD da­für, wenn ein Wahn­sin­ni­ger glaubt, das völ­ki­sche Ge­dan­ken­gut ernst neh­men zu müs­sen, das in der Par­tei kur­siert und von ih­ren Hö­ckes ver­brei­tet wird, nicht mehr nur in ho­möo­pa­thi­schen Do­sen? Hö­ckes ‚Fas­sungs­lo­sig­keit‘ über die Aus­brei­tung des ‚Wahn­sinns in die­sem Land‘ in sei­nem Ge­denk-Tweet zum Amok­lauf von Ha­nau ist der Gip­fel des Zy­nis­mus. Hö­cke trägt in er­heb­li­chem Ma­ße zur Aus­brei­tung des po­li­ti­schen Wahn­sinns in die­sem Land bei. Fehlt nur noch, dass er for­dert: Deutsch­land, ge­den­ke! Die Gau­lands, Hö­ckes und Klo­n­ovs­kys kann man nicht be­keh­ren. Die ha­ben Blut ge­leckt, die wol­len mehr. Ihr Ge­schäfts­mo­dell ist ei­nes der Auf­wie­ge­lung, der Un­ter­gra­bung der li­be­ra­len De­mo­kra­tie und der Selbst­zer­flei­schung ih­rer Bür­ger­ge­sell­schaft.“ (FAZ vom 22. Februar 2020, Seite 1 mit der Überschrift „Blut geleckt. Wer AfD wählt, stärkt völkischen Wahn“). Der ganze Kommentar hier

Eine dritte Diffamierung durch die FAZ

Oder Kohler an anderer Stelle: „Zweifellos müssten die ‚Altparteien‘ der AfD das Geschäft des Verunglimpfens nicht immer so leicht machen. Doch die Frage bleibt, warum Häme, Hetze und Hass so oft auf fruchtbaren Boden fallen. Geht es uns schlicht zu gut, wie manche mutmaßen? Begibt sich der deutsche Esel gern aufs Glatteis, wenn ihm zu wohl ist? Wenn es so wäre, dürfte man von der AfD nicht erwarten, dass sie den Leichtsinnigen wieder herunterholt. Im Gegenteil: Diese Partei versucht, die Deutschen dorthin zu treiben, wo das Eis brüchig wird. Das muss in einem freien Land, das Deutschland entgegen aller Diffamierung ist, niemand mit sich machen lassen.“ (Berthold Kohler in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) vom 23. Februar 2020, Seite 8 mit der Überschrift „Der ganz normale Wahn“). Der ganze Kommentar hier.

Eine vierte Diffamierung

Oder Edo Reents im FAZ-Feuilleton, ebenfalls im Zusammenhang mit der Hanauer Bluttat: „Was die AfD da­bei be­trifft, so ist hier kaum noch et­was hin­zu­neh­men. Sie ge­hört, das ist ja das Schlim­me, zur po­li­ti­schen Klas­se und trägt schon des­we­gen ei­ne Mit­ver­ant­wor­tung. Man muss mit al­len er­laub­ten Mit­teln ge­gen sie vor­ge­hen. Es reicht nicht mehr, zu ver­si­chern, man wer­de sich dem Rechts­ter­ror ent­ge­gen­stel­len, wo im­mer er sich zei­ge – er darf sich nicht mehr zei­gen. Der Staat ist am Zug.“ (FAZ vom 21. Februar 2020, Seite 9 mit der Überschrift „Böser, als die Polizei erlaubt“). Der ganze Artikel hier.

Eine fünfte Diffamierung

Oder FAZ-Ressortleiter Jasper von Altenbockum. In seinem Leitartikel insinuiert er ebenfalls einen Kausalzusammenhang zur AfD: „We­der der Mord an Lüb­cke noch ‚Hal­le‘ noch ‚Ha­nau‘ wer­den aber ver­mut­lich da­zu füh­ren, dass die in­tel­lek­tu­el­len Jon­gleu­re und po­li­ti­schen Brand­stif­ter, die mit je­nem ex­plo­si­ven Volks­be­griff und mit aber­wit­zi­gen Ver­schwö­rungs­theo­ri­en ihr Un­we­sen trei­ben, zur Be­sin­nung kom­men. Längst ist bei­des zu ei­nem par­tei­po­li­ti­schen Ge­schäfts­mo­dell ge­wor­den, das in sei­ner Ver­blen­dung so­gar die Ver­fas­sung und den Rechts­staat auf sei­ner Sei­te wähnt. Denn es geht ihm um ‚Ret­tung‘, um ‚Wahr­heit‘. De­ren Jün­ger stim­men zwar in das Ent­set­zen über po­li­ti­sche Ka­pi­tal­ver­bre­chen ein, ha­ben aber die He­fe erst zum Gä­ren ge­bracht, die den Ex­tre­mis­mus, die po­li­ti­sche Pa­tho­lo­gie über­haupt erst her­vor­bringt. Es mag ein ‚Ir­rer‘ ge­we­sen sein, der in Ha­nau zu­ge­schla­gen hat. Der Irr­sinn fängt aber viel frü­her und wo­an­ders an.“ (FAZ vom 21. Februar 2020, Seite 1 mit der Überschrift „Die Gefahr von rechts“). Der ganze Leitartikel hier.

Es schmerzt. Seriöser Journalismus sieht anders aus

Wie die FAZ in diesem Zusammenhang mitschwimmt, ist für die im heutigen Deutschland vorherrschende links-grüne Gesinnungslage bezeichnend, schmerzt aber im Fall FAZ besonders. Über die AfD informiert sie ihre noch nicht weggelaufenen Leser einseitig. Zutreffender noch: Sie informiert nicht, sie kämpft gegen die AfD. Je erfolgreicher diese bei den Wählern geworden ist, umso mehr. Seriöser Journalismus sieht anders aus.

Das ganze verbale Arsenal gegen den Rechtsextremismus aufgefahren

Die Mordtat von Hanau hat die üblichen Reflexe ausgelöst. Politik und die ihnen folgsamen Medien haben sofort das ganze verbale Arsenal gegen den Rechtsextremismus aufgefahren – einseitig, als gäbe es den Linksextremismus mit seinen gewalttätigen Truppen wie der „Antifa“, dieser Nazi ähnlichen Sturmabteilung (SA), schier gar nicht. Stets unduldsam und gewalttätig gegenüber Andersdenkenden, überaus duldsam nur mit sich selbst und wehleidig empört, wenn einmal sie selbst und nur verbal etwas auf die Nase kriegen. Dann inszenieren sie sich als Opfer von Hetze und Hass, womit sonst gerade sie die AfD und andere Gegner überschütten. Hierzu passend und lesenswert ist der Beitrag aus Österreich „Warum die Linken immer Recht haben“. Sie finden ihn hier.

Die Hetze gegen die AfD wirkt beim deutschen Publikum

Die Hetze gegen die AfD zeigt Wirkung. Wie die Tageszeitung Die Welt berichtet, sind 60 Prozent der (befragten) Deutschen davon überzeugt, dass die AfD eine Mitverantwortung für rechtsextremistische Gewalttaten wie die in Hanau trägt. Das habe eine Umfrage des Instituts Kantar für Bild am Sonntag ergeben. Nur 26 Prozent glaubten dies nicht, 14 Prozent seien unentschlossen. Nach den Morden in Hanau, so die Welt weiter, „fordern zahlreiche Politiker ein härteres Vorgehen gegen die AfD. Den ganzen Bericht finden Sie hier. Deutliche Worte gegen die behauptete Mitverantwortung der AfD und darüber, wie die anderen Parteien die Hanauer Untat politisch gegen die AfD ausschlachten, äußert Henryk M. Broder. Anhören und anschauen können Sie es sich hier.

Ein abstoßender Versuch der Altparteien, von eigener Schuld abzulenken

Dabei geht aus den Berichten über den Täter als Person hervor, dass dieser schon 1999 starke Animositäten gegen bestimmte Ausländergruppen und deren Verhalten geäußert hat. Dass aber diese Ausländergruppen in dieser Massierung in Deutschland überhaupt anwesend sind, haben allein Merkel und die Altparteien zu verantworten, nicht jedoch die AfD. Gerade die AfD und nur sie allein hat sich dafür eingesetzt, den Zuzug dieser Gruppen kontrolliert zu begrenzen und illegal Anwesende wieder außer Landes zu schaffen – eben deswegen, um die durch sie entstehenden Konfliktpotentiale zu vermeiden. Sie tut es auch weiterhin. Nun ausgerechnet dieser Partei die Morde an den Migranten in Hanau mit anzulasten, ist ein abstoßender Versuch aus den Altparteien, von eigener Schuld und Verantwortung abzulenken und sie dem politischen Gegner zuzuschieben.