Etwas für das Langzeitgedächtnis: die hemmungslosen, geradezu hasserfüllten und demokratiefeindlichen Reaktionen von führenden Politikern der Altparteien auf die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten
Taktisches Vorgehen ist im parlamentarischen Geschehen nicht gerade selten, ist gleichsam politisches Brauchtum. Hierzu zählt auch das Vorgehen der 22 AfD-Abgeordneten im Thüringer Landtag jüngst bei der Wahl des Ministerpräsidenten: zwar einen eigenen Kandidaten für die Position zu präsentieren, aber im entscheidenden dritten Wahlgang nicht diesen zu wählen, sondern den Kandidaten der nur 5 FDP-Abgeordneten. Das mag man als die nicht allerfeinste demokratische Art bewerten, aber sie diente dem Ziel, eine abermals rot-rot-grüne Landesregierung unter Bodo Ramelow (Die Linke) zu verhindern. Das ist nicht nur legal, sondern ebenso legitim. Auch das ist Demokratie.
Die undemokratische Ächtung der zweitstärksten Fraktion und ihrer Wähler
Dies umso mehr, als die Altparteien auch in Thüringen die AfD allseits ächten und nicht „mitspielen“ lassen wollen. Dabei ist die AfD im Thüringer Landtag nach der Links-Partei die zweitstärkste Fraktion und von den Thüringern ordnungsgemäß gewählt. Die Ächtung mit unzutreffenden Behauptungen ist himmelschreiend derart undemokratisch, dass man sich fragen muss, ob die Altparteien gedanklich nicht schon in einem Herrschaftssystem leben, das sie erst durchsetzen wollen und eine Demokratie nicht mehr ist. Sie ist auch deswegen undemokratisch, weil damit zugleich jene Thüringer Bürger geächtet werden, die diese AfD gewählt haben, um die herrschende Regierung loszuwerden. Also wird damit auch der zweitgrößte Wählerwille geächtet.
Was wurde nicht alles an Empörungsarien gesungen
Was immer jetzt in Thüringen politisch geschieht – mindestens eines sollten wir Bürger in unser Langzeitgedächtnis schieben: die hemmungslosen, geradezu hasserfüllten und demokratiefeindlichen Reaktionen von führenden Politikern der Altparteien auf die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten – radikal und extrem. Und dies nur, weil die AfD mitzuhelfen gewagt hatte, ihn ins Amt zu bringen – wie abgekartet auch immer.*) Was wurde nicht alles an Empörungsarien gesungen – mit welcher Arroganz, mit welcher Anmaßung, mit welchem Diffamierungsvokabular. Hier die Beispiele: