Allgemeines Getöse auf Seiten der Guten Parteien – Bündnis der Guten Parteien für eine verfassungswidrige Abberufung des missliebigen Ministerpräsidenten – Der Landtag pariert und entmachtet sich selbst – Im Befehlsmodus der Bundeskanzlerin, Parlamente als Akklamationsorgane – Erosion des Rechtsstaates hauptsächlich aus zwei Gründen – Die Pöbelhaftigkeit unserer Parlamente und des politischen Betriebs – Dem Niedergang der Demokratie und des Rechts folgt historisch zwangsläufig die Gewaltherrschaft
Ein Gastbeitrag von Dr. iur. Menno Aden
In diesen Tagen haben wir im Thüringer Landtag mit der Wahl eines Überraschungskandidaten der FDP etwas erlebt, was mit seinen Folgen (z. B. Rücktritt der CDU-Vorsitzenden) weit über den konkreten Fall hinausweist. Man hat ein Epochengefühl – hier zeigte sich eine Krankheit unseres Staates, und wir zweifeln, ob sie zu heilen ist.*)
Allgemeines Getöse auf Seiten der Guten Parteien
1. Die AfD-Fraktion war nach allen Regeln des Verfassungsstaates befugt, an der Wahl des Ministerpräsidenten mitzuwirken. Da Personalentscheidungen geheim sind, war auch nicht einmal sicher, ob die für den FDP- Kandidaten abgegebenen Stimmen wirklich von der AfD stammten. Theoretisch konnten die Guten Parteien (= alle, die nicht AfD sind, also auch die Linkspartei!) für diesen gestimmt haben. Nicht wahrscheinlich, aber möglich. Die Tatsache, dass der FDP-Kandidat eine Mehrheit mit den Stimmen der Bösen Partei (= AfD) errungen hatte, führte zu einem allgemeinen Getöse auf Seiten der Guten Parteien.
Bündnis der Guten Parteien für eine verfassungswidrige Abberufung des missliebigen MP
Die Verfassung zeigt einen sehr einfachen Weg, um einen missliebigen Ministerpräsidenten zu entfernen – die Abwahl. Dieser Weg wurde aber von den Guten nicht eingeschlagen. Der neu gewählte Ministerpräsident wurde beschimpft, verdächtigt usw. und zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Es entstand ein Bündnis aller Guten Parteien, welche sich auf eine verfassungswidrige Abberufung des Ministerpräsidenten einigten – Boykott, Drohungen, Diffamierungen. Ein Telefonanruf aus Afrika, wo sich die völlig unzuständige Bundeskanzlerin gerade befand, verbot den Vollzug dieser Wahl.