Merkels „europäische Lösung“ und was sie bedeutet – Wenn die Dublin-III-Regelung geändert wird, muss Deutschland alle Asylbegehrende hereinlassen, die hier schon Verwandte oder Bekannte haben – Wie Merkel die CSU schachmatt setzen will – Ihr Ziel: Alleingänge einzelner EU-Staaten sollen nicht mehr möglich sein – Verfassungsrichter Huber: Nach den Dublin-Regeln hätte Deutschland Asylsuchende gar nicht haben dürfen – Und: Die Rechtslage ist verworren – Das Grundrecht auf Asyl kann eingeschränkt werden
Selbst im Fußball versagt Deutschland. Aber das ist harmlos, denn es lässt sich verschmerzen und in der nächsten WM wieder gutmachen. Ganz anders dagegen beim Versagen Deutschlands in der Politik – vor allem in der Flüchtlingspolitik, seit Kanzlerin Merkel im selbstherrlichen Alleingang 2015 die Überflutung losgetreten hat. Wir schaffen das? Wir schaffen das nicht. Geschafft werden wir. Was an Wirtschaftsflüchtlingen sowie falschen und echten Asylbewerbern aus islamischen und afrikanischen Ländern nahezu ungehindert nach wie vor ins Land strömt, darunter auch Terroristen, Mörder und andere Straftäter, schafft Tatsachen, die – wenn es in und für Deutschland beim gegenwärtigen Missachten oder Umdeuten des gesetzlichen Regelwerks bleibt – irreversibel sind. Wir werden sie nicht wieder los.
Thilo Sarrazins Feststellung „Deutschland schafft sich ab“, erfüllt sich von Tag zu Tag mehr. Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD droht darüber zu zerbrechen. Die Europäische Union steckt wegen des Massenzustroms, der zu einer Völkerwanderung wird, in ihrer bisher wohl größten Zerreißprobe. Mehr noch: Das Thema wird „immer mehr zur Schicksalsfrage des Kontinents“ (FAZ vom 25. Juni, Seite 1). Die EU-Staats- und Regierungschefs (EU-Rat) eilen zu Krisentreffen. Merkel will eine „europäische Lösung“ und das einschlägige Dublin-III-Abkommen ändern. Warum will sie das?