Eine Ehrung für Merkel, die sie nicht verdient

Die Alexander-Rüstow-Plakette der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft (ASM)– Aber Rüstow und Merkel passen nicht zusammen – Was ist los mit der ASM?

Was würden Sie sagen oder denken, wenn jemand, der unser Land ruiniert, gleichwohl öffentlich geehrt wird? Sie werden, weil in diesen verwirrten Zeiten wenigstens Sie noch bei Verstand sind, vermutlich ungläubig reagieren: Das kann nicht wahr sein. Es ist aber wahr. Bei der geehrten Person handelt es sich um Deutschlands Immer-noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr hat die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft (ASM) eine Plakette verliehen. Diese Plakette ist nach Alexander Rüstow benannt, dem Soziologen und Wirtschaftswissenschaftler.*⁾ Alexander Rüstow gehört zu den Begründern der Sozialen Marktwirtschaft und war von 1955 bis 1962 ASM-Vorsitzender. Rüstow und Merkel sind im Denken und Handeln derart gegensätzlich, dass die Verleihung der Plakette mit seinem Namen für ihn geradezu eine Beleidigung und Entwürdigung darstellt. Merkel tritt die Marktwirtschaft mit Füssen. Sie hat diese Plakette daher nicht verdient. Die Verleihung ist ein eklatanter Missgriff. Merkel hat überhaupt keine Ehrung verdient. Merkel ist für Deutschland das große Unglück und sein Verderben.

Eine Plakette für Verdienste um die Soziale Marktwirtschaft

Die ASM, so liest man in deren Mitteilung, verlieh Merkel die Rüstow-Plakette „in Würdigung ihrer Verdienste zur Förderung einer weltoffenen, den Menschen zugewandten Marktwirtschaft und ihres Engagements für den Dialog in Europa“. Die weitere Begründung lautet: „Die Ehrung gilt darüber hinaus Frau Dr. Merkels Entschlossenheit, gerade in unsicheren Zeiten Demokratie und Wirtschaft als zusammengehörig zu denken und die Soziale Marktwirtschaft als einen fortwährenden und lebendigen Reformprozess zu verstehen. Die ASM vergibt die Alexander-Rüstow-Plakette seit 1964 in unregelmäßigen Abständen an bedeutende Persönlichkeiten, die sich durch ihr berufliches und privates Wirken um die Stärkung und Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft verdient gemacht haben.“

Eine Entschlossenheit Merkels, die für Deutschland verhängnisvoll ist

Gestärkt und weiterentwickelt hat Merkel die Soziale Markwirtschaft nicht, im Gegenteil. Die ASM verkennt, dass Merkel mit ihrer Politik der offenen Grenze für alle, die nach Deutschland wollen (und sollen) und nun auch dorthin strömen, an den „unsicheren Zeiten“ wesentlich mitgewirkt hat. Ihre „Entschlossenheit“ setzt sie falsch und gegen Deutschland ein. Denn die äußert sich darin, den Migrantenstrom erst auszulösen, dann ihn nicht zu beenden und damit die desaströsen Folgen, die dieses Hereinströmen zwangsläufig und absehbar mitsichbringt, wissentlich in Kauf zu nehmen oder ausdrücklich zu wollen. Merkel ist offenkundig entschlossen – um mit Thilo Sarrazin zu sprechen – Deutschland abzuschaffen.

Was die ASM verkennt

Wer dieses Deutschland abschafft, schafft auch die Soziale Marktwirtschaft ab. Mit dem Eindringen ganz anderer, unchristlicher, nicht europäisch geprägter Kulturen, Bildungsstandards und Umgangsformen wird die Soziale Marktwirtschaft überfrachtet und überlastet. Mit dem offensichtlich absichtsvollen Umtausch der Deutschen in Deutschland durch Muslime, Afrikaner und andere nichtanpassungsfähige und anpassungsunwillige Fremde ist dieser deutsche Staat und Rechtsstaat nicht mehr aufrechtzuerhalten, sein Dahinsiechen schon jetzt zu spüren. Die ASM verkennt, dass Merkel für die Soziale Marktwirtschaft nur verbal eintritt.

Gefährliche Vernebelung des tatsächlichen Geschehens

Merkels vorgebliche Verdienste um eine, wie es die ASM formuliert, weltoffene, den Menschen zugewandte Marktwirtschaft und ihr Engagements für den Dialog in Europa sind wohlklingendes politisches Geschwätz, aber gefährliche Vernebelungen des tatsächlichen Geschehens. Merkels weltoffene, den Menschen zugewandte Marktwirtschaft ist mit der eigenmächtigen Merkel-Einladung an Millionen darbende, aber auch unqualifizierte und teils terroristisch orientierte Muslime und Afrikaner für die Soziale Marktwirtschaft kein Gewinn, sondern ihr Verhängnis. Das gilt auch für  Merkels von der ASM gerühmte Entschlossenheit, „die Soziale Marktwirtschaft als einen fortwährenden und lebendigen Reformprozess zu verstehen“.

Staatlicher Interventionismus als „lebendiger Reformprozess“?

Für so einen lebendigen Reformprozess – Vorsicht: Ironie – mag beispielhaft Deutschlands Energiewendepolitik stehen – mit der CO₂-Verteufelung, der Verdammnis der Kernkraft für die Stromerzeugung, der Klimaschutzpolitik, den überzogenen Auto-Abgaswerten, mit der Hatz auf die deutsche Autoindustrie mit der dadurch losgetretenen zusätzlichen Bürokratie-Orgie. Das hat weder mit Marktwirtschaft noch mit sozial etwas zu tun. Das ist staatlicher Interventionismus pur und asozial obendrein, denn Deutschland hat inzwischen (wie zutreffend vorausgesagt) den für Verbraucher höchsten Strompreis in der Europäischen Union, der vor allem die Ärmeren unserer Gesellschaft beutelt (s. hierzu ergänzend meinen Beitrag „Prima, bravo, Herr Altmaier“ vom 15. Juni hier). Mit solchem lebendigen Reformprozess wird Deutschland ebenfalls auf einen Abgrund zugesteuert. In ihn hinein wird die Soziale Marktwirtschaft mitstürzen. Schon jetzt ist die Soziale Marktwirtschaft heruntergekommen zu einer in wichtigen Teilen unsozialen Ausbeutungsgesellschaft.

Was ist los mit der ASM?

Aber offensichtlich sieht die ASM in dieser ruinösen Politik wirklich einen für die Soziale Marktwirtschaft lebendigen Reformprozess, also etwas Löbliches, Sinnvolles und gar Notwendiges. Denn sonst hätte sie die Plakette an Merkel doch gar nicht verleihen dürfen. Wenn das aber so ist, dann muss man konstatieren, dass die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft gar nicht mehr weiß, was Soziale Marktwirtschaft ist, und spätestens nunmehr ihre Tätigkeit aufgeben oder wenigstens ihren Namen ändern muss, um die bisherigen Mitglieder, Anhänger und Spender der ASM nicht zu hintergehen. Ich selbst habe die schnellere Konsequenz gezogen und meine ASM-Mitgliedschaft gekündigt. Was ist los mit der ASM?

Nachtrag vom 5. Juli 2018: Der emeritierte Wirtschaftsprofessor und EU-Parlamentsmitglied Joachim Starbatty hat aus Protest die ihm 2003 verliehene Alexander-Rüstow-Plakette zurückgegeben. Starbatty reagierte damit darauf, dass die Auszeichnung in diesem Jahr an Angela Merkel verliehen wurde (FAZ vom 29. Juni, Seite 24, und die Wochenzeitung Junge Freiheit hier). Starbatty war viele Jahre der Vorsitzende der ASM.

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*⁾ Alexander Rüstow hat von 1885 bis 1963 gelebt. 1933 bis 1949 ist er – vor den Nationalsozialisten fliehend –  in die Türkei ins Exil gegangen wie auch andere deutsche Professoren. Dort lehrte er an der Universität zu Istanbul, Lehrstuhl für Wirtschaftsgeographie und Wirtschafts- und Sozialgeschichte. Von 1949 bis 1956 hatte er an der Universität zu Heidelberg die Professur für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Von 1955 bis 1962 war er Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft (ASM).

Bei Wikipedia (hier) ist unter anderem zu lesen: „Rüstow erschuf 1938 den Begriff Neoliberalismus als Bezeichnung für eine erneuerte liberale Ordnung, die sich vom Laissez-faire-Liberalismus unterscheiden sollte. Im Laufe der Zeit erfuhr der Begriff im allgemeinen Sprachgebrauch einen Bedeutungswandel.“ Näheres über diesen Wandel ist hier ebenfalls zu erfahren.

Neoliberale Politik wird heutzutage verunglimpft, als „Marktradikalismus“ diffamiert, als eine Politik der „sozialen Kälte“ hingestellt, das Wort Neoliberalismus als politischer Kampfbegriff von Linken, von Sozialisten und ganz anderen (siehe oben) ohne Rücksicht auf seinen wahren Gehalt missbraucht und, wer für Neoliberalismus eintritt, polemisch attackiert. Siehe hierzu meine Beträge „Der diffamierte Neoliberalismus“ hier, hier und hier  sowie „Die Welt muss neoliberaler werden“ hier.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (Autor: Jan Hegner) würdigt Rüstows Denken und Wirken unter anderem so: „Unter dem Eindruck der anhaltenden Wirtschaftskrise in der Weimarer Republik forderte Rüstow bereits 1932 eine vollständige Abkehr von der interventionistischen Wirtschaftspolitik des Staates (Interventionismus). Stattdessen sollte sich der Staat – wie ein Schiedsrichter – auf die Gestaltung und Einhaltung der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen konzentrieren. Die Durchsetzung des Wettbewerbsprinzips als dem grundlegenden marktwirtschaftlichen Koordinationsverfahren dient dabei der Schaffung und Sicherung der persönlichen Entscheidungs- und Handlungsspielräume.“

„Rüstows Ziel war eine freiheitliche Ordnung des Gemeinwesens, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und mit ihren Ordnungselementen die menschlichen Verhaltensweisen erfasst und nutzt. Diese Vorstellung von einer Gesellschaftsordnung entwickelte sich bei Rüstow, weil er sich mit ganz unterschiedlichen Themen beschäftigte und schließlich die Erkenntnisse aus seinen kulturhistorischen, soziologischen und wirtschaftswissenschaftlichen Forschungen zu einem Puzzle zusammensetzte. Und weil Rüstow einer der ersten in dieser Denkrichtung war, wird er heute neben Walter Eucken, Wilhelm Röpke, Alfred Müller-Armack, Franz Böhm und Ludwig Erhard zu den Gründungsvätern der Sozialen Marktwirtschaft gezählt.“  Quelle und weitere Angaben zu Rüstow hier.