Das falsche Konjunkturpgramm gegen die Krise

Die Steuern senken und die Bürger entscheiden lassen, wie sie das Geld verwenden

Das 25-Milliarden-Anti-Krisen-Konjunkturpaket der Großen Koalition ist der völlig falsche Ansatz. Der Sachverständigenrat hat es „putzig“ genannt. Bedient werden überwiegend Einzel- und Sonderinteressen: der Autohersteller, der Handwerker, der Anbieter von Dingen zum Energiesparen…. Wer ohnehin ein neues Auto oder den Handwerker braucht, nimmt die Steuerentlastung natürlich mit. Befristete degressive Abschreibungen und Sonderabschreibungen entlasten nur vorübergehend, verschieben die Steuerlast nur auf später. Investitionen in die Infrastruktur benötigen von der Planung bis zur Ausführung einen zu langen zeitlichen Vorlauf, schlagen daher nicht schnell genug durch. Auch besteht die Gefahr, dass sie, wenn die Lage sich geändert hat, unversehens pro- statt antizyklisch wirken.

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