Wie deutsche Richter gegen Gesetze verstoßen

Sie stellen sich auf die Seite schwersten kommunistischen Unrechts und führen es rechtsstaatswidrig fort

Verehrte Leser dieses Blog,
Sie finden hier, nach dieser Einleitung, einen Text, der rechtlich wie politisch von einiger Brisanz ist. Er zeigt, wie der „Rechtsstaat“ Deutschland mit dem Recht und seinen eigenen Gesetzen umgeht. Aber in den deutschen Medien wird das Thema gemieden – auch das ein Fall der hier herrschenden political correctness.

Mein Text, obwohl Konzentrat, ist lang, länger noch als etliche meiner bisherigen. Aber das, worum es geht, macht es nötig. Es hat lange gedauert, bis alle Tatsachen, Fundstellen, Gerichtsentscheidungen und sonstige Quellen so beisammen, beurteilt und diskutiert waren, dass sie hieb- und stichfest zu einem vollständigen Bild zusammengefügt werden konnten. Der Kern ist, dass die in SBZ und DDR von den Kommunisten in der Nachkriegszeit unschuldig politisch Verfolgten von den zuständigen Gerichten contra legem noch immer nicht rehabilitiert werden und dass diese Rechtsbeugung in Politik und (mehrheitlich linker) Öffentlichkeit geduldet wird.

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