Die „Klimaschutzpolitik“ führt ins Unglück

Künstlich und willkürlich verteuert sie nicht nur unsere Energie, sondern letztlich alle Produkte

Was vom vorgeblichen „Klimaschutz“ zu halten ist, habe ich schon verschiedentlich dargelegt. Ich stütze mich dabei auf genug Fachleute und Wissenschaftler. Um es zu wiederholen: Wir Menschen können das Klima nicht „schützen“. Wir können nur uns selbst vor dem Klima schützen. Aber immer noch gibt es diese „Klimaschutzkonferenzen“. So gab auch wieder eine „Weltklimaschutzkonferenz“ am 11. und 12. Dezember in Posen (jetzt als Posnan in Polen gelegen und nicht mehr deutsch). Die FAZ vom 13. Dezember überschrieb ihren Bericht über den Abschluss der Konferenz mit „Die EU einigt sich auf Regeln für den Klimaschutz“. Bundeskanzlerin Angela Merkel rühmte das Ergebnis mit dem Satz „Die EU wird mit der Einigung ihrer Vorreiterrolle gerecht“. Das klingt nach großem Erfolg. Erst im dritten Absatz des FAZ-Berichts erfuhr der Leser: „Konkrete Festlegungen über die einzelnen Beiträge der Staaten zu dem Programm blieben aber aus.“

Ein toller Erfolg ist das. Aber wir Bürger sollten uns sogar darüber freuen, dass solche Festlegungen ausgeblieben sind. Sie würden nur zu noch weiteren Verteuerungen führen – nicht nur für die Energie allein, sondern für alle Produkte, die mittels Energie hergestellt werden, und ohne Energie werden keine hergestellt. Würden sich die Staaten jedoch konkret festgelegt haben, worauf gerade Frau Merkel seit langem hinwirkt, würden die Verteuerungen die Folgen der Finanzkrise noch verstärken. Und darin will Frau Merkel eine „Vorreiterrolle“ sehen? Das ist unverantwortlich.

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Gewaltspirale in Deutschland, und die Täter kommen ungestraft davon

Fast 200 Polizeieinsätze in nur zwei Düsseldorfer Nächten

Zum Rechtsstaat gehört, dass er Gewalt nicht zulässt und dass er sie ahndet, wenn sie geschieht. Der Rechtsstaat muss seine Bürger vor Gewalt schützen. Er muss ihnen Sicherheit geben vor Gewalt, die sich von außerhalb gegen unser Land richtet (äußere Sicherheit) und vor Gewalt, die innerhalb unseres Landes stattfindet (innere Sicherheit). Dafür sorgt er aber nicht mehr genug. Nur ein Beispiel von vielen ist die Polizeieinsatz-Beschreibung zweier Nächte in Düsseldorf. Fast 200 Einsätze sind an einem einzigen an Wochenende notwendig gewesen, geschehen vom 26. bis 28. November 2008. Der Einsatzleiter und Dienstgruppenleiter der Altstadtwache hat sie in einem Brief an den Chef der Gefahrenabwehr, den Leitenden Polizeidirektor Dieter Höhbusch, geschildert. Er teilt darin mit, was im offiziellen Polizeibericht nicht steht und in Deutschland immer mehr zum polizeilichen Alltag wird. Hier ist der Brief in seiner vollen Länge (Hervorhebungen von mir):

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Bis demnächst in diesem Theater

Auch das neue Erbschaftssteuergesetz gilt als verfassungswidrig

„Bundesrat, bitte hilf!“ Es war der Rechtswissenschaftler Marcus Lutter, der diesen Hilferuf gleichsam in letzter Minute ausstieß. Geholfen hat er nicht. Der Bundesrat ließ das Machwerk namens „Erbschaftssteuerreform“ drei Tage später, am 5. Dezember, passieren. Das ist weder für ihn ein Ruhmesblatt noch für die Große Koalition im Bundestag, die dieses neue Erbschaftssteuergesetz in einem unsäglichen, langwierigen Hin und Her geradezu verbrochen hat. Daß so etwas Gesetz wird und daß die großen Parteien an der Erbschaftsbesteuerung überhaupt festhalten, zeugt von Unbelehrbarkeit, von Beratungsresistenz gegenüber vielen sachlichen Argumenten und damit von politischer Schwäche, die dem Land – zusätzlich zu anderen Fehlentscheidungen und den Folgen der Finanzkrise – übel bekommt. Je tiefer man in die Einzelheiten der Neuregelung einsteigt, um so abenteuerlicher.

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