Das falsche Konjunkturpgramm gegen die Krise

Die Steuern senken und die Bürger entscheiden lassen, wie sie das Geld verwenden

Das 25-Milliarden-Anti-Krisen-Konjunkturpaket der Großen Koalition ist der völlig falsche Ansatz. Der Sachverständigenrat hat es „putzig“ genannt. Bedient werden überwiegend Einzel- und Sonderinteressen: der Autohersteller, der Handwerker, der Anbieter von Dingen zum Energiesparen…. Wer ohnehin ein neues Auto oder den Handwerker braucht, nimmt die Steuerentlastung natürlich mit. Befristete degressive Abschreibungen und Sonderabschreibungen entlasten nur vorübergehend, verschieben die Steuerlast nur auf später. Investitionen in die Infrastruktur benötigen von der Planung bis zur Ausführung einen zu langen zeitlichen Vorlauf, schlagen daher nicht schnell genug durch. Auch besteht die Gefahr, dass sie, wenn die Lage sich geändert hat, unversehens pro- statt antizyklisch wirken.

Vernünftiger wäre eine allgemeine Steuersenkung, zumindest eine befristete. Das Programm wird ohnehin mit Steuergeldern finanziert und wenn mit neuen Schulden, dann geschieht das indirekt mit Steuergeldern. Warum also erst hohe Steuern kassieren und sie dann an nur einen Teil der Steuerzahler zurückgeben? Warum die Steuern nicht einfach senken und dann für alle? Warum maßt sich der Staat an, seine Bürger mittels Subvention zum Kauf nur von Staat ausgewählter Waren zu bewegen? Warum die Menschen nicht selbst darüber entscheiden lassen, was sie kaufen oder nicht kaufen wollen, staatlich unbeeinflußt?

Aber viele Politiker mögen freie Entscheidungen der Bürger nicht. Daher sagen sie, es sei zu befürchten, dass Steuersenkungen auf dem Sparkonto landeten. Die Antwort darauf muss lauten: Na und? Ein Sparkonto ist stets ein Konto bei einer Bank. Die Spargelder der Bankkunden werden über die Kreditvergabe durch die Banken stets zu Investitionen meist durch Unternehmen. Auch wenn die Bürger die Steuersenkung nicht konsumieren, sondern jetzt sogar aus nackter Angst sparen, verschwindet das Geld aus dem Kreislauf nicht. Nur wird es nicht für den Konsum ausgegeben, sondern für Investitionen. Steuern senken, die Bürger sparen und andere mit dem Ersparten investieren lassen – nur das ist ein nachhaltiges Konjunkturprogramm und eine verantwortungsvolle, zukunftsförderliche Politik. Zu Recht wies der CSU-Politiker Peter Ramsauer die Sonderforderungen der Opel AG nach zinsgünstigen Krediten für Neuwagen-Käufer und einer Verschrottungsprämie für Altautos zurück: „Die Opelianer haben einen Knall.“ Den haben aber auch zuviele Politiker. Ihr Programm ist wirtschaftspolitischer Dilettantismus.

Copyright: Klaus Peter Krause

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