Bis demnächst in diesem Theater

Auch das neue Erbschaftssteuergesetz gilt als verfassungswidrig

„Bundesrat, bitte hilf!“ Es war der Rechtswissenschaftler Marcus Lutter, der diesen Hilferuf gleichsam in letzter Minute ausstieß. Geholfen hat er nicht. Der Bundesrat ließ das Machwerk namens „Erbschaftssteuerreform“ drei Tage später, am 5. Dezember, passieren. Das ist weder für ihn ein Ruhmesblatt noch für die Große Koalition im Bundestag, die dieses neue Erbschaftssteuergesetz in einem unsäglichen, langwierigen Hin und Her geradezu verbrochen hat. Daß so etwas Gesetz wird und daß die großen Parteien an der Erbschaftsbesteuerung überhaupt festhalten, zeugt von Unbelehrbarkeit, von Beratungsresistenz gegenüber vielen sachlichen Argumenten und damit von politischer Schwäche, die dem Land – zusätzlich zu anderen Fehlentscheidungen und den Folgen der Finanzkrise – übel bekommt. Je tiefer man in die Einzelheiten der Neuregelung einsteigt, um so abenteuerlicher.

„Den Alten gegenüber ist diese Lösung eine Gemeinheit“

Zuletzt hatte die Kritik die familiären Zumutungen des Gesetzes in den Mittelpunkt gerückt. Wohl soll der überlebende Ehegatte das Eigenheim steuerfrei erben. Aber nur dann, wenn er zehn Jahre weiter darin wohnen bleibt. Wenn also der Überlebende nach, sagen wir, neun Jahren hinfällig wird und ins Pflegeheim muss, dann wird ihm gerade dann, wenn er das Geld für das teure Heim besonders nötig hat, die Erbschaftssteuer abgepresst. Denn üblicherweise tritt dieser Erbfall ein, wenn die Eheleute ihre betagten Lebensjahre erreicht haben. Dass ist derart unsozial, dass es zum Himmel schreit. Oder noch einmal Marcus Lutter: „Den Alten gegenüber ist diese Lösung eine Gemeinheit.“

Wenn der Überlebende Ehegatte innerhalb der zehn Jahre stirbt und seine Kinder oder Enkel die Erben sind, dann wird nicht nur dessen Erbschaftssteuer fällig, sondern auch die der Kinder und Enkel. Würden die in dem Eigenheim der Eltern (noch oder schon wieder) wohnen, müßten sie das Heim, um die Erbschaftssteuer zahlen zu können, möglicherweise verkaufen und verlören damit ihre heimatliche Bleibe. Ist die Eigenheimwohnfläche größer als 200 Quadratmeter ist das Eigenheim für den Überlebenden nicht mehr steuerfrei. Dabei sind die für eine größere Familie gerade sinnvoll. Was ist das für eine Familienpolitik. Soweit neidgesteuerte Politiker mit dieser Regelung riesige Luxusvillen im Visier haben, dann macht so ein Neidreflex die Regelung zwar nicht besser, aber dann sollten wenigstens nur diese Luxusvillen getroffen werden.

Unsoziale Folgen auch bei jüngeren Eheleuten

Unsoziale Folgen wird es auch bei jüngeren Eheleuten geben, zum Beispiel: Er stirbt, war Alleinverdiener, sie machte den Haushalt und kümmerte sich um die drei, vier oder fünf Kinder, und ein Jahr nach dem Tod ihres Mannes merkt sie, daß sie sich mit den Kindern das Haus nicht mehr leisten kann, muß es verkaufen und ausziehen. Oder sie kann wohnen bleiben, muß aber Erbschaftssteuer zahlen, weil das Eigenheim größer ist als die 200 Quadratmeter. Dieses Geld wäre besser bei ihrer Familie mit den Kinder aufgehoben als beim Fiskus. Nochmals: Was ist das für eine Familienpolitik. Nicht-eheliche Lebenspartnerschaften werden jetzt beim Freibetrag wie Eheleute behandelt. Die Regelung gilt auch für gleichgeschlechtliche Paare. Auch sie müssen erst bei Erbschaften über 500.000 Euro Steuern zahlen. Beim Steuersatz allerdings fallen nicht in die günstige Steuerklasse I wie für Eheleute, sondern in die Klasse III mit den höheren Sätzen für nicht verwandte Erben.

„Das Schlimmste an der Geschichte ist das Familienbild, das dahinter steht“

Weil vererbte Immobilen jetzt realistisch bewertet werden müssen, sieht das neue Gesetz für die engste Familie höhere steuerliche Freibeträge vor. Für Ehegatten beträgt er jetzt 500 000 Euro (bisher 307 000), für Kinder 400 000 Euro (bisher 207000). Enkel können bis 200 000 Euro steuerfrei erben (bisher rund 51 000). Der Steuersatz beträgt für diese enge Familie (Steuerklasse I) unverändert 7 bis 30 Prozent, je nach Höhe des geerbten Vermögens. Aber die weniger enge Familie (Geschwister, Neffen, Nichten), sonstige Verwandte und Familienfremde werden schlechter gestellt. In den Steuerklassen II und III haben sie nur noch ein Freibetrag von 20.000 Euro, vorher in diesen Klassen zwischen 5 200 und 51 200 Euro.

Hermann Otto Solms (FDP) hat im Bundestag am 27. November bei der Verabschiedung des Gesetzes gesagt: „Das Schlimmste an der Geschichte ist das Familienbild, das dahinter steht.“ Geschwister würden im neuen Erbschaftsrecht wie Fremde behandelt. „Das kann sich doch nur jemand ausgesonnen haben, der als verwöhntes Einzelkind aufgewachsen ist … Ich würde mich als Vertreter der Unionsparteien schämen, wenn ich einem solchen Gesetz zustimmen müßte.“ Aber sie haben zugestimmt und schämen sich wahrscheinlich nicht. Wenn die Wähler alles dies merken, werden CDU und SPD dies ebenfalls merken, allerdings anders: bei der kommenden Bundestagswahl.

Steuerlich günstiger behandelt werden erbfallbedingte Unternehmensübergänge. Dies soll vor allem Beschäftigte kleinerer und mittlerer Unternehmen vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes schützen. Es gibt zwei Varianten. Die erste: Führt der Erbe den Betrieb zehn Jahre fort und liegt die Lohnsumme im Durchschnitt über dem Niveau vor der Erbschaft, entfällt die Steuer komplett. Die zweite: Führt der Erbe den Betrieb sieben Jahre weiter und sinkt die durchschnittliche Lohnsumme nur geringfügig, werden ihm 85 Prozent der Steuer entlassen.

Was besonders abstrus ist

Entfernt ist beim Betriebsübergang der „Fallbeileffekt“. Der wäre entstanden, wenn der Unternehmenserbe die steuerliche Begünstigung vollständig verloren hätte, wenn er den Betrieb erst kurz vor Ablauf der Behaltensfrist würde aufgegeben haben müssen. Nunmehr ist eine zeitanteilige Steuerverschonung vorgesehen. Aber wer nach der Erbschaft mit dem Unternehmen in die Krise gerät und daher die Auflagen nicht erfüllen kann, muß ausgerechnet dann die volle Steuer zahlen. Das ist geradezu abstrus. Zudem sind die Vorschriften fallenreich. Und alles dies beschert ein weiteres Übermaß an Bürokratie, als sollten vor allem mehr Behördenarbeitsplätze geschaffen werden.

Was allein der Finanzwissenschaftler und hochgeschätzte Steuerexperte Joachim Lang auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer an Vorhaltungen und Einsprüchen hat niederprasseln lassen, wirkt geradezu wie ein Trommelfeuer. Darunter sind diese: Die Steuer ist nicht mehr zeitgemäß. Immer mehr Staaten schaffen sie ab, weil sie wie keine andere Steuer Kapitalflucht bewirkt. Hauptsächlich ihr ist es zu verdanken, dass rund 500 Milliarden Euro deutsches Kapital im Ausland liegen, ein gutes Drittel davon in der Schweiz. Keine Steuer erzeugt mehr Widerstand als sie. Folglich sind die Anstrengungen groß, sie zu vermeiden.

Selbst für Immobilien, mit denen man nicht ins Ausland flüchten kann, gibt es Lösungen, der Steuer zu entkommen. Lang: „Man bringt Grundstücke in eine Kapitalgesellschaft ein, die ihren Sitz in einem erbschaftssteuerfreien Land hat. Tritt der Erbfall ein und leben Erblasser und Erbe im erbschaftssteuerfreien Land mit meist hoher Lebensqualität, so hat der deutsche Fiskus keinen Zugriff auf das in Deutschland belegene Betriebskapital der Kapitalgesellschaft.“

Lang (und andere) empfehlen, die Erbschaftsteuer in die Einkommensteuer zu integrieren. Diese sei sehr viel umverteilungseffizienter als die Erbschaftsteuer mit ihrem Anteil am gesamten Steueraufkommen von weniger als einem Prozent. Diese Empfehlung sollte es dem deutschen Gesetzgeber erleichtern, die Steuer endlich zu streichen. Wie hoch die Gewinne für Staat, Beschäftigung und Wohlfahrt der Bürger dann wären, läßt sich, so Lang, nur erahnen. Aber hoch wären sie.

Von CDU/CSU und FDP schon die „Reform der Reform“ angekündigt

Das hat alles nichts genützt. Am 1. Januar 2009 wird das neue Gesetz so nun in Kraft treten. Erben haben jedoch die Möglichkeit, sich rückwirkend für das neue Recht zu entscheiden. Das gilt aber nur für Erbschaften die in das laufende Jahr 2008 fallen. Aber langen Bestand wird es kaum haben. Aus CDU und FDP ist schon die Reform der Reform angekündigt worden. Doch dafür müßten beide in der Bundestagswahl 2009 die Mehrheit schaffen. Danach sieht es bisher allerdings nicht aus. Aussichtsreicher und schwerwiegender sind verfassungsrechtliche Bedenken. Das Bundesverfassungsgericht hat schon das Vorgängergesetz verworfen, wenn auch beschränkt auf die ungleichen Bewertungsbestimmungen. Jetzt aber wird der Gesetzesinhalt selbst an der Verfassung gemessen. Die Rechtswissenschaftler Paul Kirchhof und Joachim Lang haben das Gesetz schon im November als verfassungswidrig bezeichnet. Neue Verfassungsbeschwerden werden die Folge sein. Also bis demnächst in diesem Theater. Gespielt wird das Stück „Wiedervorlage“.

Copyright: Klaus Peter Krause

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