Vertrauenskrise

Nein zum Euro-Rettungswahn

Die Demonstration gegen den ESM in Karlsruhe,
um schläfrige Bürger und matte Politiker auf die Beine zu bringen
Videos von den Reden und vom Ablauf

Den Bundesverfassungsrichtern könnten die Ohren geklungen haben. Aber das wird kaum geschehen sein. Es war ein Samstag, als die Anti-ESM-Demonstranten am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorbeizogen – der vergangene Samstag, der 8. September. Daher werden die Richter, die über die Verfassungsklage gegen das ESM-Ungeheuer entscheiden müssen, den Zug, die Rufe, die mitgeführten Schilder (darunter „Nein zum Euro-Rettungswahn“) wohl kaum wahrgenommen haben. Oder war dieser Samstag für sie ausnahmsweise vielleicht doch nicht arbeitsfrei? Haben Sie über ihre Entscheidung vielleicht noch gebrütet? Wie dem auch sei – Verfassungsrichter dürfen sich von Demonstrationen ohnehin nicht beeinflussen lassen. Allerdings auch von anderen nicht. Ihr Maßstab sollte allein das sein, was das Grundgesetz gebietet. Gleichwohl fand die Demonstration in Karlsruhe statt, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts. Symbolisch. Um der politischen und medialen Aufmerksamkeit willen. Und um schläfrige Bürger und verantwortungslos matte Politiker auf die Beine zu bringen.

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Ja, ja der 1. April

Neue D-Mark im Druck

„Berlin hat grünes Licht für den Druck der neuen DM gegeben. In einem Geheimpapier wurde die Bundesbank angewiesen, Vorbereitungen für eine Rückkehr zur „Neuen Deutschen Mark“ zu treffen. Die Währungsreform soll für die Deutschen glimpflich ablaufen. Deutsche Banken begrüßen das Vorhaben.“

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Immer auf die Boten

Wenn die Rating-Agenturen mit ihrer Benotung der Bonitätsprüfung unerwünscht sind

Man muss Prüfer nicht mögen, auch Bonitätsprüfer nicht, bekannt gemeinhin nur noch als „Rating-Agenturen“. Um jedermanns Liebling zu werden und zu bleiben, dafür sind diese Agenturen nicht da. Sie sollen fachkundig, urteilsfähig, unbestechlich und streng sein; sonst wäre ihre Arbeit nichts wert, sonst verlören sie Ruf und Geschäft. Vergeben sie nach diesem Maßstab eine gute oder gar die beste Note, freut sich der Geprüfte, sonnt sich im AAA-Glanz und wirbt damit. Auch die verschuldeten Euro-Staaten haben das getan und die Prüfer damit als solche anerkannt, sie ernstgenommen,  und gleichsam mit Gütesiegel versehen. Aber kaum hat ihnen nur ein einziger (bisher), nämlich Standard & Poors,  die Bestnote entzogen, reagiert man ungehalten, zürnt, schimpft, wirft mangelnde Kenntnis der Situation vor, unterstellt unlautere Motive („seltsames Timing“), argwöhnt eine amerikanische Verschwörung: Als Überbringer schlechter Botschaft sind  die Bonitätsprüfer nicht wohlgelitten

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Hat Deutschland im ESM-Vertrag ein Vetorecht?

Das Bundesfinanzministerium sagt ja – aber so sicher ist das nicht

Die Bundesregierung und die übrige politische Führung in Deutschland vernebelt, was es mit dem geplanten „Euro-Rettungsschirm ESM“ wirklich auf sich hat und was Deutschland damit blüht. Besonders beteiligt sich das Bundesfinanzministerium (BFM) daran. Ein Beispiel findet man auch auf der Internet-Plattform Youtube. Dort steht eine BFM-Information mit dem Titel „Die Funktionsweise des ESM – einfach erklärt.“ Sie gaukelt unter der Überschrift „Ziele und Aufgaben“ vor, der Europäische Stabilitätsmechanismus beschere Sicherheit, Klarheit und Solidität. Dort ist auch zu lesen, worin die Voraussetzungen bestehen, wenn strauchelnde Euro-Staaten Kredithilfe bekommen oder der ESM (in Ausnahmefällen) deren Staatsanleihen kauft und ihnen auf diese Weise zu frischem Geld verhilft. Eine Voraussetzung wird, aufs Knappste eingedampft, so benannt: „Einstimmige Entscheidung: Durch Finanzminister als Gouverneure des ESM“.

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Eine Teaparty-Bewegung gegen die CDU

Die Aktion Linkstrend stoppen will verstärkt weitermachen

„Wir machen verstärkt weiter.“ Das ist als einhellige Meinung beim „Ersten Großen Konservativen Kongress“ deutlich geworden, veranstaltet von der Aktion Linkstrend stoppen (ALS) am 6. und 7. Mai in Berlin. Doch will sie nicht eine eigene konservative Partei gründen, sondern lieber als eine Art „Teaparty“-Bewegung wie in Amerika agieren, gerichtet vor allem gegen die Merkel-CDU. Darüber hat es bei der Abstimmung einen Beschluss ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen gegeben. Die Aktion will sich jetzt eine schlagkräftigere organisatorische Struktur geben. Untergruppierungen sollen entstehen, in immer mehr Städten der Bundesrepublik Zusammenkünfte stattfinden und dabei vor allem die Mitbürger der jungen Generation einbezogen und zum Mitmachen ermuntert werden. Die ALS ist eine Bewegung innerhalb der CDU, sieht sich aber als ein Sammelbecken aller Konservativen im Land, unabhängig davon, ob sie der CDU, einer anderen politischen Partei oder gar keiner Partei angehören. Jetzt zum Kongress waren knapp zweihundert Gleichgesinnte zusammengekommen, vorwiegend der älteren, pensionierten Generation angehörend. Doch waren auch unübersehbar weit jüngere Teilnehmer unter ihnen.

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Zersplittern beenden, wachrütteln, sich engagieren

Der Kongress der Konservativen am Samstag in Berlin

An diesem Samstag (7. Mai) findet in Berlin der „Erste Große Konservative Kongress“ statt. In meinem Beitrag am 24. April habe ich auf ihn bereits aufmerksam gemacht (https://kpkrause.de/?p=1398). Er beginnt um 10.30 Uhr und soll um 18 Uhr enden. Der Veranstaltungsort ist die Trabrennbahn Mariendorf, Mariendorfer Damm 222 (Zufahrt über die Hirzer Straße, Nähe U-Bahnhof Alt-Mariendorf). Veranstaltet wird der Kongress von der „Aktion Linkstrend stoppen. Als Abschluss der Veranstaltung ist ein Appell an die CDU-Parteiführung vorgesehen sowie alle „heimatlosen Konservativen“ einzuladen, sich der „Aktion Linkstrend stoppen“ anzuschließen. Von den Rednern werden Initiator Friedrich Wilhelm Siebeke und Pressesprecher Michel Nickel begründen, „trotz aller Widrigkeiten in der CDU zu bleiben und innerhalb der CDU dem Linkstrend in der Union entgegenzuwirken“.

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Der Verrat der FDP und ihr freier Fall als die Folge

Sechs Stimmen aus ihrem Anhängerkreis nach den beiden Landtagswahlen

Von den jüngsten Ergebnissen der Landtagswahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am schlimmsten gebeutelt ist die FDP. Gleichsam im freien Fall ist sie auf dem Betonboden der Wählerabkehr mit gebrochenen Gliedmaßen gelandet. Die FDP nennt sich „Die Liberalen“, aber wirklich liberal ist sie nicht mehr. Wer die liberalen Werte verrät, den strafen liberal denkende Wähler ab. Zu diesem überaus schlimmen Desaster fand ich in meinem Mail-Eingang einen Meinungsaustausch von sechs enttäuschten FDP-Anhängern, die ich aus gegebenem Anlass hier einmal zu Wort kommen lassen möchte. Daher gebe ich deren Äußerungen, mit nur zwei Auslassungen, gleichsam als „Volkes Stimme“ im Wortlaut wieder, aber anonymisiert. Man mag ihren Äußerungen nicht in allem folgen, aber diese sechs Stimmen stehen, glaube ich, stellvertretend für die vielen anderen von der FDP tief Enttäuschten.

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Was für eine Krise ist es denn nun?

Ursachenforschung, wovon sie abhängt und wer alles versagt hat / Schlaglichter von einer Tagung in Jena

Was für eine Krise ist es denn nun, die sichtbar und spürbar seit 2008/2009 über uns gekommen ist, aber schon die Jahre zuvor unbemerkt zu schwelen begonnen hat? Eine Finanzkrise? Eine Verschuldungskrise? Eine Kreditkrise? Eine Geldsystemkrise? Eine Krise der Wirtschaftsordnung? Eine Krise der Marktwirtschaft? Eine Wirtschaftskrise? Tatsächlich ist es alles zusammen, und daher trifft alles zu. Folglich lässt sich diese Krise, die sichtbar mit dem Platzen einer Immobilienblase in den Vereinigten Staaten begonnen hat, mit ihren Weiterungen und Folgen für das gesamte Wirtschaftsleben durchaus als Wirtschaftskrise bezeichnen. Doch nur wenige Fachkundige haben sie kommen sehen, ihre Ursachen erklärt und öffentlich gewarnt, nur sehr wenige auch aus der Wirtschaftswissenschaft. So kam bald das Wort von der Krise der Wirtschaftswissenschaft und vom Versagen der Ökonomenzunft auf.

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Die Angst der Mittelschicht

Sie fürchtet sozialen Abstieg, verliert Vertrauen in die Zukunft und sucht, sich von der Unterschicht abzuschirmen

Die Mittelschicht arbeitet fleißig, ist tüchtig, strebsam, beständig, will vorankommen. Sie ist die Hauptgruppe der Bevölkerung, sie trägt die Wirtschaft, ist nicht rebellisch, der Staat kann sich auf sie verlassen. Doch seit einigen Jahren gärt es in ihr. Sie hat Sorgen, und die Sorgen nehmen zu. Die Lebenshaltung ist schwerer zu finanzieren, die gestiegene Steuer- und Abgabenlast drückt immer mehr. Sie spürt, dass sie an Boden verliert. Was einst sicher schien, ist es nicht mehr. Ältere Angestellte verlieren ihren Arbeitsplatz, viele bangen um ihn, junge Leute finden keinen. Das Inkassounternehmen Creditreform registriert in Deutschland seit 2005 einen ständigen Anstieg der Privatinsolvenzen, 6,5 Millionen Menschen seien überschuldet. Die Mittelschicht bröckelt ab. Angst breitet sich aus, Angst vor dem sozialen Abstieg. Das war auch der Titel einer Reportage  im Fernsehsender Arte am 22. Februar 2011 um 20.15 Uhr.*

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Dies nur Hiobsbotschaften zu nennen, wäre Schönfärberei

Staatliche Schuldenorgie, Finanzkrise, Staaten retten, Euro-Krise – für das alles werden die Bürger bluten müssen, nicht die Verursacher

Hiobsbotschaften zu nennen, die uns von der staatlichen Schuldenorgie, vom EU-Staaten-Retten, von der Euro-Krise, von der EU-Krise immer wieder aufs neue ereilen, sind geradezu Schönfärberei. Was hier geschieht, ist weitaus schlimmer, als das, was nach dem Alten Testament nur der einen Person Hiob an auf einander folgenden Schicksalsschlägen ereilte: Die Krisenfolgen jetzt betreffen Millionen von Menschen, denn letztlich müssen nicht die Verursacher, sondern sie für das geradestehen und bluten, was die führenden Politiker angerichtet haben – als Steuerzahler mit ihrem Geld und Vermögen, als Arbeiter, Angestellte und Selbständige mit ihren gefährdeten Arbeitsplätzen. Auch wird es für sie, was Hiob als Folge einer Wette zischen Satan und Gott widerfuhr, nicht wohlgefällig damit enden, dass sie – wie einst Hiob von Gott, weil er die auferlegte Prüfung bestand – das Verlorene dann doch wiederbekommen. Ihnen nämlich wird der feste Glaube an den Euro und daran, die politische Führung werde klug das wirklich Nötige und Richtige tun, nichts nützen, wie es nach der alttestamentarischen Erzählung Hiob genützt hat, weil er trotz der vom Satan ihm bescherten Unglücke, festen Glaubens an Gott geblieben ist.

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