Aber die Zweifel am Gelingen sind größer als die Hoffnung darauf
Wer hoch steigt, kann tief fallen. Die FDP erlebt es inzwischen. Bei der Bundestagswahl vor einem Jahr hatte sie ihr bisher höchstes Ergebnis erzielt:14,6 Prozent. Jetzt, so zeigen es Umfragen, würde sie nur noch rund 5 Prozent erreichen. So ein Absturz alarmiert.
Weiterlesen …Junge FDP-Garde mit Drang zum „liberalen Aufbruch“
Warum Frank Schäffler gegen das „Euro-Rettungsgesetz“ gestimmt hat
Es gibt Bundestagsabgeordnete der schwarz-gelben Koalition, die ernst nehmen, was wir von ihnen verlangen: handeln nach eigenem Wissen und Gewissen. Es sind bei der Abstimmung über das kurz als Euro-Rettungsgesetz bezeichnete Gesetz nur wenige Abgeordnete der Koalition, die dem – so die gewundene amtliche Bezeichnung – „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ ihre Zustimmung verweigert haben. Peter Gauweiler von der CSU ist darunter und Frank Schäffler von der FDP. In Wirklichkeit ist das Gesetz kein Euro-Rettungsgesetz, sondern ein Banken-Rettungsgesetz. Schäffler ist in der FDP-Fraktion nicht der einzige, der das Gesetz für falsch hält. Lutz Knopek gehört ebenfalls dazu. Beide haben zu ihrer Ablehnung eine persönliche Erklärung abgegeben. Knopeks Erklärung finden Sie hier http://www.lutz-knopek.de/pressemitteilungen/euro-stabilisierungsgesetz/ Und hier der Wortlaut von Schäfflers Erklärung (die Zwischenüberschriften sind von mir):
„Deutschland ist verpflichtet, die Währungsunion zu verlassen“
Bankenkrise, Schuldenkrise: Die Politiker brechen Gesetze. Alle lamentieren. Fünf handeln. Es sind die Professoren mit ihrer Verfassungsbeschwerde, das Fähnlein der fünf Aufrechten. Sie klagen gegen die deutschen Finanzhilfen für Griechenland. Nach eigenem Bekunden schlägt eine Welle von zustimmenden Zuschriften über sie zusammen. Eine Organisation, die mit solcher Fülle fertig wird, müssen sie erst noch aufbauen. Sie sind dabei, eine „Homepage“ einzurichten. Dann kann dort jeder nähere Informationen abrufen, zum Beispiel darüber, worauf sich die Verfassungsbeschwerde im einzelnen stützt. Doch für die Leser dieses Blogs kommt hier schon mal in Kurzfassung, was die Professoren verletzt sehen.
Weiterlesen …Die Verfassungsklage gegen die Griechenland-Hilfe
Amerikanische Geldhäuser bauen vor
Wenn Menschen in panischer Angst ihr Geld abheben wollen, haben die Banken ein Problem. Die Gefahr, dass dies geschieht, ist offensichtlich groß. Zumindest in den Vereinigten Staaten. Wer hier Bargeld von seinem Konto holen will, muss das künftig vorher schriftlich anmelden und dann eine Woche auf die Auszahlung warten. Damit soll ein Sturm auf die Banken möglichst abgeblockt sowie verhindert werden, dass die Banken nicht in der Lage sind, Kundeneinlagen auszuzahlen. Doch die Zweifel an der Stabilität des amerikanischen Finanzsystems werden zugleich verstärkt.
„Der Euro wird scheitern“
Die Schulden- und Zahlungskrise Griechenlands ist mit ihren Folgen schlimmer als viele Bürger ahnen. Sie bringt den Euro und die Europäische Union in ernste Gefahr. Über die Folgewirkungen schreibt der Wirtschaftswissenschaftler Erich Dauenhauer*) unter der Überschrift „Der Euro wird scheitern“ unter anderem: „Der Skandal nimmt europäische Ausmaße an, ohne daß die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können. Den machtlosen Untertanen stehen gigantische Einkommens- und Sparrisiken ins Haus.“
Aber die Gegenbewegung formiert sich
Bisher ist es der Klimaschutzbewegung gelungen, ihr Bedrohungsszenarium den Bürgern als politisch und global wirksames Meinungsmonopol aufzuzwingen. Gegenmeinungen werden unterdrückt oder diffamiert. Erst allmählich setzte eine Gegenbewegung ein, und inzwischen formiert auch sie sich.
Tiefe Eingriffe in die Lebensweise der Menschen sind vorgesehen
Der vorgebliche Klimawandel oder gar die „Klimakatastrophe“ dienen als Vehikel, um die Menschen für eine neue Weltgesellschaft gefügig zu machen. Da sich die Menschen dagegen verständlicherweise sperren und noch bestehendes demokratisches Regelwerk ihnen dabei behilflich sein kann, nutzen die Weltverbesserer ihren Klimaschutz, um den Menschen durch autoritäre Regime weitere Freiheit zu nehmen und sie zum vermeintlichen Glück zu zwingen.
Was Kundige längst wissen
Nicht neu, aber wichtig. Mit jenen durch einen Hackerangriff jetzt bekanntgewordenen Dateien werden bisherige Aufklärungen über solche Manipulationen bestätigt. Beispiele finden sich unter anderem hier:
Im schädlichen Griff eines Interessenkartells
Mit der deutschen Wiedervereinigung haben politische Führung, alte SED-Kader und Deutscher Bauernverband die Landwirtschaft im heutigen Ostdeutschland (einst Mitteldeutschland) auf Lug und Trug gebaut. Auf welche Weise und zu wessen Schaden beschreibt umfassend ein Buch von Jörg Gerke. Verantwortlich für den Schaden macht Gerke das Konglomerat aus ostdeutscher einstiger SED-Agrarnomenklatura, Agrarverwaltung, Agrarpolitik, Agrarberichterstattung und der Agrarlobby in Gestalt der fünf Landesbauernverbände, die zum Deutschen Bauernverband (DBV) gehören. Er bezeichnet dieses Netzwerk als das ostdeutsche Agrarkartell. Dieses Kartell stütze einseitig die als GmbH oder in ähnlicher Rechtsform geführten agrarischen Großbetriebe.
Eine Bringschuld der Ökonomen
Vorausgesehen haben die allermeisten Ökonomen die Banken- und Finanzkrise nicht, also auch nicht rechtzeitig vor ihr gewarnt. Manche haben das zerknirscht öffentlich eingeräumt und sich dabei sehr unwohl gefühlt. Um so mehr kann man von ihnen erwarten, dass sie darüber aufklären, welches die Ursachen der Krise sind, wie die Staaten sie am vernünftigsten bewältigen und wie man einer Wiederholung möglichst vorbeugen kann. Der Wirtschaftswissenschaftler und Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in München Hans-Werner Sinn hat das mit seinem neuen Buch getan.