So wird Corona politisch missbraucht

Robert F. Kennedy: Regierungen lieben Pandemien – Dann kann man der Bevölkerung aufzwingen, was sie sonst nicht zuließe – Schäuble sieht das Virus als große Chance hinzukriegen, was bisher nicht gelang – Merkel redet anders als Schäuble, ist aber nicht glaubhaft – Die Mächtigen sprechen inzwischen ganz offen: Sie wollen die „Große Transformation“ – „Jetzt ist der historische Moment, das System für die Post-Corona-Ära zu gestalten“ – Kapitalismus und Sozialismus sollen verschmelzen – „Never let a crisis go to waste“ (Die Gunst der Stunde nutzen) – Es steht überaus schlecht für uns Bürger

Das Coronavirus Covid-19 ist nicht nur eine medizinische Angelegenheit. Seine globale Ausbreitung hat auch eine politische Dimension. Oder genauer und zugespitzt: Sie lässt sich politisch nutzen. Es ist nämlich inzwischen unbestreitbar, dass sie aus diesem Grund geradezu willkommen ist. Auf der zweiten großen Querdenken-Demo am 29. August in Berlin fielen hierzu diese Sätze: „Regierungen lieben Pandemien aus demselben Grund, warum sie den Krieg lieben. Weil er ihnen die Möglichkeit gibt, den Bevölkerungen Kontrollen aufzuzwingen, die die Bevölkerungen sonst niemals akzeptieren würden. Um Institutionen und Mechanismen zu schaffen, um Gehorsam zu orchestrieren und durchzusetzen.“

Was ist da los?

Gesprochen hat sie der Amerikaner Robert F. Kennedy junior, Rechtsanwalt, Umweltschützer, Autor und Corona-Impfgegner.*⁾  Kennedys ganze Rede hier. Es  ist also überhaupt nicht abwegig, wenn bewährte Virologen und andere kundige Mediziner die Lage anders beurteilen als die amtlichen Darstellungen und von unnötiger Panikmache sprechen. Selbst der medizinische Laie, aber als denkender und nachdenklicher Bürger, vermag zu erkennen, dass nicht alle staatlichen Maßnahmen gegen die Infizierung wirklich überzeugen, denn teils sind sie absonderlich, teils in sich widersprüchlich, teils weichen sie in den Bundesländern deutlich voneinander ab, teils beschränken sie nicht nachvollziehbar die persönlichen Freiheitsrechte. Was ist da los?

Schäuble sieht das Virus als große Chance hinzukriegen, was bisher nicht gelang

Ungeniert hat der ewige Wolfgang Schäuble (CDU) und derzeit Präsident des Deutschen Bundestages das Motiv offenbart: „Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen – auf der Grundlage der Überzeugung, dass derjenige, der entscheidet, auch die Verantwortung dafür übernimmt.“ (Im Interview mit der Zeitung Neue Westfälische am 20. August 2020 hier).  Schäuble meint die EU-Schuldenunion und damit einen weiteren Bruch des Vertrages von Maastricht. Er muss sich sehr sicher fühlen, dass auch dieser autoritäre staatliche Streich gegen das deutsche Volk gelingt.

Merkel redet anders als Schäuble, ist aber nicht glaubhaft

Schäuble setzt sich damit in Widerspruch zu Kanzlerin Merkel. Sie hatte den Regierungssprecher in ihrem Namen sagen lassen, die EU solle keine dauerhafte Schuldenunion werden. Der euro­päi­sche Wieder­auf­bau­fonds, mit dem die EU erst­mals Schul­den auf­neh­men darf, sei eine „außer­ge­wöhn­li­che Antwort auf eine extre­me Krise“. Die Befug­nis­se der EU-Kommis­si­on, im Namen der EU Mittel am Kapi­tal­markt aufneh­men zu können, seien zeit­lich und hinsicht­lich Höhe und Umfang „klar begrenzt“. Dage­gen hatte Bundes­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz gesagt: „Der Wieder­auf­bau­fonds ist ein echter Fort­schritt für Deutsch­land und Europa, der sich nicht mehr zurück­dre­hen lässt.“ Diese Äußerung ist in der CDU auf hefti­gen Wider­spruch gesto­ßen. Sie befürch­tet einen Damm­bruch, nämlich dass mit der Bekämp­fung der wirt­schaft­li­chen Corona-Folgen eine dauer­haf­te Trans­fer­uni­on wird. Besonders die südlichen EU-Staa­ten hatten immer wieder darauf bestanden, eine Möglichkeit für gemein­sa­me Schul­den zu etablie­ren, zum Beispiel durch das Begeben von Anleihen durch die EU. (FAZ vom 25. August 2020 „Die Grenzen der EU-Schulden“). Aber Merkel ist nicht glaubhaft. Es wird so kommen, wie sich Schäuble geäußert hat.

Die Mächtigen sprechen inzwischen ganz offen: Sie wollen die „Große Transformation“

Ohnehin wird an einem viel größerem Rad gedreht. Im Informationsportal pi-news.net ist zu lesen: „Die Mächtigen der westlichen Welt sagen jetzt ganz offen, was sie mit der „Großen Transformation“ oder dem „Great Reset“ beabsichtigen. Nämlich nichts weniger als die beabsichtigte „Verschmelzung“ von Kapitalismus und Sozialismus. Es sind keine Spinner oder Utopisten, die solche Pläne hegen, sondern es ist das Davoser Weltwirtschaftsforum, das auf seinem Internetauftritt (hier) schreibt, wie es sich die Welt nach Corona vorstellt und neu ordnen will: ‚Capitalism and socialism will need to merge‘.  Es ist dem britischen Journalisten und Politikberater Simon Marcus zu verdanken, auf diese Entwicklung kürzlich in einem sehr  lesenswerten Beitrag für achgut.de  (hier) hingewiesen zu haben. Da es nur einen großen Staat auf der Welt gibt, in dem diese ‚Verschmelzung‘ schon in bestimmter Weise stattgefunden hat, nämlich die Volksrepublik China, dürfte auch klar sein, wohin sich die westliche Welt nach Corona hin bewegen soll: In eine autoritäre, die arbeitenden Massen strikt kontrollierende, dazu selbstverständlich auch noch „antirassistisch“ umvolkende Richtung. Sowas geht auch ohne Kommunistische Partei, denn das erledigt noch besser die plutokratische Internationale von Davos.“ Der ganze Beitrag hier.

„Jetzt ist der historische Moment, das System für die Post-Corona-Ära zu gestalten“

Oder Klaus Schwab, der Gründer und geschäftsführende Vorsitzende des World Economic Forum höchstderoselbst: „The pandemic represents a rare but narrow window of opportunity to reflect, reimagine and reset our world.” Und jener eben erwähnte Simon Markus schreibt: „Haben Sie schon vom ‚Great Reset‘ gehört? Dieser Begriff bezeichnet die Pläne des Weltwirtschaftsforums (WEF) zur Gestaltung der Welt nach der Coronakrise. Das Projekt wird bei der nächsten WEF-Jahreskonferenz in Davos ganz oben auf der Agenda stehen. Vielleicht werden Ihnen einige Aspekte des Great Reset nicht gefallen. Doch sie werden der Öffentlichkeit als vollendete Tatsachen präsentiert … Markus zitiert den WEF-Vorsitzenden Schwab auch mit diesem „Jetzt ist der historische Moment, die Zeit, nicht nur das Virus zu bekämpfen, sondern das System für die Post-Corona-Ära zu gestalten.“

Kapitalismus und Sozialismus sollen verschmelzen

Markus weiter: „Der Great Reset kann auf ein riesiges globales Netzwerk bauen, tausende Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik und der sogenannten Zivilgesellschaft. Sie alle teilen im Wesentlichen das Davoser Weltbild. Und sie haben dank der Mitgliedsbeiträge der Unternehmen Zugriff auf gewaltige Geldmengen. … Wir sprechen hier von einem riesigen Konglomerat aus Großunternehmen und staatlichen Akteuren, das niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Diese Eliten haben ein homogenes Weltbild, und sie sind es gewohnt, ihren Willen durchzusetzen…. Die Macher des Great Reset haben entschieden (hier), dass ‚Kapitalismus und Sozialismus verschmelzen müssen‘. Es ist nicht ganz klar, was sie damit meinen, aber wir können davon ausgehen, dass es auf das Schlechteste beider Welten hinauslaufen wird – denken Sie eher an China als an Schweden. … Der Great Reset stellt sich auch eine Zukunft vor, in der der Ausnahmezustand der Coronakrise institutionalisiert wird. Auf seiner Webseite postet die Initiative in atemlosem Takt Updates zu der Pandemie und beschwört damit eine Endzeitstimmung herauf. … Es fällt nicht schwer, in der permanenten Hysterie rund um Covid-19 eine Bedrohung unserer Bürgerrechte zu erkennen.“

„Never let a crisis go to waste“ (Die Gunst der Stunde nutzen)

Und noch ein Zitat aus dem Markus-Beitrag: „Der Great Reset ist ein gutes Beispiel für den berühmten Satz von Rahm Emanuel, dem Stabschef der ersten Obama-Administration: „Never let a crisis go to waste.“ Also sinngemäß: Nutze die Gunst der Stunde, wo Du machen kannst, was Du willst. Aber werden diejenigen, die von den anvisierten Transformationen in jedem Lebensbereich betroffen sind, mitreden dürfen? Das ist unwahrscheinlich. Mit der Demokratie können die Macher des Great Reset nichts anfangen. Tatsächlich dürfte es schwerfallen, das Wort ‚Demokratie‘ überhaupt auf der Webseite der Initiative zu finden. Stattdessen – und hier läuft es mir eiskalt den Rücken runter – wird uns erklärt, dass Corona den ‚traditionellen Kontext für Entscheidungsprozesse verändert‘. Respekt für die Demokratie ist ein ganz gutes Maß dafür, mit was für Leuten man es zu tun hat. Leute, die die Demokratie nicht mögen, wollen Macht ohne Rechenschaftspflicht.“ Der ganze Markus-Beitrag „So tickt die Corona-Internationale“ hier.

Es steht überaus schlecht für uns Bürger

Lesen Sie ergänzend und erweiternd auch den Beitrag „The Great Reset – Was kommt nach Corona“ von Thomas Röper hier. Es steht für uns Bürger in Deutschland überaus schlecht – wenn nicht mehr aufwachen als nur jene zig-tausend, die jetzt bisher zweimal in Berlin und mit nicht ganz so vielen Teilnehmern zuvor auch schon in etlichen anderen Städten als „Querdenker“ demonstriert haben.

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*⁾ Joachim Kuhnle im Magazin eigentümlich frei: „Es ist ein denkwürdiger Auftritt auf der Querdenken-Demonstration am 29. August in Berlin. Robert F. Kennedy, der Neffe des ehemaligen amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy, hält eine fulminante Rede vor einem gewaltigen Publikum. Vor 57 Jahren stand der Onkel in Berlin. Damals, im Jahr 1963, relativ kurz nach dem Mauerbau (1961) belastete die Teilung die Gemüter. (West-) Berlin war der östliche Verteidigungspunkt der freien Welt gegen den real existierenden Kommunismus, der von totalitären Regimen beherrscht wurde. Der US-Präsident bekannte sich unter dem Jubel der Berliner zur Freiheit mit den Worten „Ich bin ein Berliner“. Im Jahr 2020 wiederholt der Neffe genau diesen Satz. Die Begründung ist einleuchtend. Auch jetzt ist Berlin die Front gegen den globalen Totalitarismus. Es ist allerdings dieses Mal nicht die des geographischen Berlins, sondern die Gemeinde der Querdenken-Demonstranten, die sich in Berlin auf der Straße des 17. Juni zahlreich zusammengefunden hat. Die Teilnehmer sind aus ganz Deutschland angereist. Einige kommen aus benachbarten Ländern. Die freie Welt schaut in diesem Moment auf Berlin, wobei die Frontlinie zwischen der freien und die unfreien Welt heute nicht zwischen West und Ost, sondern quer durch die Gesellschaften und Familien verläuft. Dass ausgerechnet in Deutschland sich so viele gegen die Mächtigen richten, kommt überraschend. Sind die Deutschen nicht das Volk der Gehorsamen, die jedem irren Führer bis ins Grab folgen?“ (Kuhnles ganzer Beitrag  hier).