Des Karlspreises nicht würdig

Was Schäuble auf dem Kerbholz hat und warum er den Preis nicht verdient

Während ich anfange, dies zu schreiben, bekommt Wolfgang Schäuble den Karlspreis der Stadt Aachen. Es ist Himmelfahrtstag, vormittags. Mit einer feierlichen Messe im Aachener Dom haben die Feierlichkeiten begonnen, im Krönungssaal des Aachener Rathauses werden sie fortgesetzt. Das Karlspreis-Direktorium ehrt den gegenwärtigen Bundesfinanzminister als großen Europäer: Schäuble habe sich historische Verdienste um die Überwindung der deutschen und europäischen Teilung erworben, bei der Stabilisierung des Euro spiele er eine entscheidende Rolle. Um dem zustimmen zu können, muss man vergesslich sein. Oder unglaublich tatsachenresistent und töricht.

Mitwirken am fortdauernden Vertragsbruch

Schäuble hat viel auf seinem politischen Kerbholz. Beschränken wir uns hier auf nur zwei Kerben, die mit der Preisbegründung unmittelbar zu tun haben. Bei der „Stabilisierung des Euro“ geht es um die Politik der Rettungsschirme für „systemrelevante“ Geschäftsbanken und überschuldete Euro-Staaten. Die Banken gingen mit dem Kauf von fragwürdigen Staatsanleihen sowie anderen Geschäften hohe Risiken ein und verließen sich im Vertrauen auf (die behauptete und von den Politikern hingenommene) Systemrelevanz darauf, die Haftung dafür dem Staat und den Steuerzahlern aufladen zu können, wenn Konkurs sie bedrohe. Die überschuldeten Euro-Staaten haben die für den gesamten Euro-Raum betriebene EZB-Niedrigzinspolitik zu verantwortungsloser Kreditaufnahme ausgenutzt und darauf vertraut, dass die Euro-Währungsgemeinschaft sie im Fall des Falles heraushauen würde, also die Haftung für ihre Schulden übernehmen und damit die Euro-Vertragsregeln, wie bekanntlich geschehen, brechen würde, die solche Haftung ausdrücklich ausschließen. An diesem fortdauernden Vertragsbruch wirkt Schäuble als Bundesfinanzminister an führender Stelle mit.

Aushöhlen der Souveränitätsrechte

Ihm und der übrigen politischen Führung geht es darum, „den Euro zu retten“. Aber wer Verträge bricht, die Europas Länder noch enger zusammenführen sollen, erwirbt sich damit nicht das Verdienst, die europäische Teilung zu überwinden, sondern verstärkt die ohnehin wachsende Ablehnung der europäischen Bürger gegen eine immer zentralistischer und bürokratischer agierende Europäische Union und gegen die zunehmende Aushöhlung der nationalen Souveränitätsrechte. Er erreicht und betreibt also das Gegenteil. Auch schwächen Vertragsbrüche die Euro-Währung, statt sie zu stabilisieren.

Das Ziel EU-Zentralstaat gegen den Volkswillen

Die EU-Bürger wollen kein Europa als Zentralstaat, keinen Bundesstaat, sondern nur einen Staatenbund, ein gemeinsames „Europa der Vaterländer“, wie es einst Charles de Gaulle formuliert hat. Wenn sich die Bürger von einem solchen zentralistischen Europa abwenden, schweißt das Europa nicht zusammen, sondern treibt es wieder auseinander. Doch die politische Führung der Europäischen Union hintertreibt den Bürgerwillen und arbeitet in autoritärer, verkappt diktatorischer Weise heimlich, nämlich ohne ihr eigentliches Ziel offen zu benennen, auf einen solchen Zentralstaat und die Aufgabe der nationalen Souveränitäten hin. Und Schäuble ist an ihrer Spitze mit dabei.

Selbstbestimmungsrecht des Volkes klargestellt

Er setzt sich dabei nicht nur über den Bürgerwillen (der schweigenden, aber vermutlichen Mehrheit) hinweg, sondern auch über das deutsche Grundgesetz. Denn in seinem Urteil vom 30. Juni 2009 zum sogenannten Lissabon-Vertrag hat das Bundesverfassungsgericht der politischen Führung eindeutig dies vorgegeben:

“Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten… Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch.” (2 BvE 2/08)

Was man einst Hochverrat nannte

Nur die deutschen Bürger haben also darüber zu bestimmen, ob die Europäische Union ein Bundesstaat wird oder ein (ohnehin schon aufgeweichter) Staatenbund bleibt. Denn auch der erste Leitsatz im Urteil lautet: „Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker – das heißt die staatsangehörigen Bürger – der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.“ Aber Schäuble et.alt. halten sich nicht daran, betreiben das Gegenteil. Einst nannte man so etwas Hochverrat – für die Verräter mit entsprechenden Folgen.

Ein bedrohlicher Höhepunkt: der Euro-Rettungsschirm ESM

In diesem Zusammenhang war und ist Schäuble in der Europäischen Union an deren bisher gefährlichsten und folgenschwersten Fehlentwicklung maßgeblich beteiligt: an der Euro-Währungsunion von 1999 mit ihren nunmehr sichtbaren Folgen, darunter an den beiden Euro-Rettungsschirmen mit den Kürzeln EFSF und EMS. Erst wurden Banken gerettet, dann waren Staaten zu retten, nun versuchen Schäuble und seine Kumpanen den Euro und die Währungsunion zu retten. Aber auch sich selbst. Damit erreicht ihre Politik einen neuen und besonders bedrohlichen Höhepunkt. Vor allem mit dem ESM werden in den Mitgliedstaaten Eigentums-, Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte in beklemmender Weise untergraben. Der ESM soll unumkehrbar eine Fiskalunion festschreiben und die Euro-Länder in eine politische Union zwingen. Er begründet wesentliche Einschränkungen der staatlichen Souveränität. Er beendet die Budget-Hoheit des Parlaments. Er treibt seine Mitgliedstaaten in ein finanzielles Abenteuer, das nur in einem Zusammenbruch und in einer Verarmung auch der Bürger enden kann. Damit wird er auch für den Frieden in Europa zu einer bedrohlichen Gefahr.

Es fällt kein Schuss, gibt keine Verhaftungen …

Die Vereinigung der europäischen Steuerzahler warnte: „Was unsere sogenannten Volksvertreter in Bälde ‚abnicken’, ist der größte politische Skandal, der keinen Vergleich kennt. Es fällt kein Schuss, es gibt keine Verhaftungen, es gibt keinen politischen Diskurs, es gibt keinen Otto Wels als Vertreter einer aufrechten und den Werten verpflichteten Oppositionssprecher, wie im Reichstag 1933. Nein – es sind sich fast ALLE einig. Es ist unfassbar und einfach unglaublich.“ Wohl hat ein Bundestagsabgeordneter wie Frank Schäffler (FDP) den Versuch eines Otto Wels gemacht, bekam im Bundestag aber nur drei Minuten Redezeit und redete gegen eine Wand.

Ein Staatsstreich von oben

Der ESM ist antidemokratisch. Er ist ein rechtswidriger Revolutionsakt. Der ESM ist ein verbrecherischer Staatsstreich von oben. Der europäische Steuerzahlerbund schrieb: „Mit dem ESM-Vertrag putscht eine kleine Gruppe von Regierenden gegen ihr eigenes Volk.“ Der deutsche Nationalökonom Roland Vaubel im März 2012: „1. Der ESM wird Fehlverhalten belohnen und damit dauerhaft falsche Anreize setzen. 2. Mit den irrwitzigen Summen, für die die deutschen Steuerzahler haften sollen, verpfändet Deutschland seine Bonität und seine Zukunft. Die Deutschen werden Wolfgang Schäuble eines Tages verfluchen. 3. Der ESM widerspricht dem Bailout-Verbot des Art. 125 AEUV. 4. Eine hinreichende parlamentarische Kontrolle ist nicht vorgesehen.“ Schäuble fügt mit seiner führenden Beteiligung an dieser Politik dem deutschen Volk unermesslichen Schaden zu, statt zu dessen Wohl tätig zu sein und Schaden von ihm abzuwenden, wie er in seinem Amtseid geschworen hat. Dieser Eid läuft auf einen Meineid hinaus.

Nicht Schäuble hat die deutsche Teilung überwunden

Nun zur zweiten Kerbe auf Schäubles politischem Kerbholz, zu seinen „historischen Verdiensten“ beim Überwinden der deutschen Teilung. Aber die deutsche Teilung hat nicht er überwunden, sondern die DDR-Bürger haben es getan, die trotz staatlichen Machtapparats, trotz Angst vor der „Stasi“ und unter Gefahr der Verhaftung, auf die Straße gingen und an den Montagsdemonstrationen teilnahmen. Dabei spielte ihnen in die Hände, dass die DDR wirtschaftlich bankrott war, politisch nicht mehr ein und aus wusste und die Sowjetunion unter Gorbatschow ihr nicht mehr half. Schäuble war dagegen hauptverantwortlich für die Verhandlungen über das Vertragswerk für die Vereinigung beider deutschen Teilstaaten, zusammen mit Günther Krause als Verhandlungspartner von der DDR-Seite.

An schwersten Menschenrechtsverletzungen festgehalten

Hierbei hat Schäuble darauf hingearbeitet und es später dauerhaft durchgesetzt, dass schwerste und grob rechtsstaatswidrige Verletzungen von Menschenrechten und Menschenwürde durch die politische Verfolgung von kleinen und großen Unternehmern des bürgerlichen Mittelstandes, Landwirtschaft und Handwerk eingeschlossen, und der Industrie durch die Kommunisten in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) nicht mittels Rehabilitierung und Rückgabe der Vermögenswerte wiedergutgemacht werden. Er hat daran mitgewirkt, dass die sogenannte Bodenreform bei den meisten Deutschen noch immer nicht als ein Teil dieser politischen Verfolgung verstanden wird.

Das Volk belogen, Eigentumsraub begangen

Schäuble und seine Helfershelfer haben der deutschen Bevölkerung vorgelogen, die mit der politischen Verfolgung sämtlich entschädigungslos eingezogenen Vermögenswerte dürften nicht zurückgegeben werden. Das sei eine Bedingung der Sowjetunion und der DDR für ihre Zustimmung zur Wiedervereinigung gewesen. Es ist nachweislich falsch. Er hat damit dem ersten (kommunistischen) Raub den zweiten (demokratischen) Raub folgen lassen und den deutschen Staat aus fiskalischen Gründen mit fremdem Eigentum ungerechtfertigt bereichert, das deutsche Eigentumsrecht mit Füßen getreten. Somit bleiben die Verfolgungen Unschuldiger 1945 bis 1949 in der SBZ aufrecht erhalten, obwohl dies nach Paragraph 344 StGB (Verfolgung Unschuldiger) und Paragraph 345 StGB (Vollstreckung gegen Unschuldige) eine Straftat ist.

Für ein Staatsamt untragbar

Schäuble hat gegen die unschuldig Verfolgten eine schwere Rechtswidrigkeit begangen, die nach wie vor besteht und von Ämtern und Gerichten gnadenlos und widerrechtlich exekutiert wird. Unser Rechtsstaat wurde hier zum Unrechtsstaat. Wie der Staat das geraubte Gut verhökert, darf man nach einer Entscheidung des Kammergerichts in Berlin ungestraft Hehlerei nennen. Schäuble hat mit dieser Art von Staatskriminalität für den bis dahin größten Polit-Skandal seit Bestehen der Bundesrepublik gesorgt. Der noch größere ist jetzt der, wenn der ESM durchgepaukt wird. Wer so handelt, wer so weiterlügt, wer nicht endlich für eine Korrektur der Rechtswidrigkeit sorgt, ist durch und durch unmoralisch und für ein Staatsamt untragbar. Schäuble und seine Helfershelfer haben nicht gewagt, gegen alle diese Beschuldigungen gerichtlich vorzugehen. Warum? Weil sie wahr sind und weil sie sich hüten mussten, dies auch noch gerichtlich bestätigen und zu einem Medienspektakel werden zu lassen.

Schäubles Opfer sind verbittert

Damit hat er den innenpolitischen Frieden im vereinigten Deutschland hintertrieben. Die Opferfamilien sind über einen solchen Unrechtsstaat mit Politikern wie Schäuble verbittert und müssen mit ansehen, wie sich die Käufer ihres einstigen Eigentums darin breitmachen oder wie es, weil unverkäuflich, weiter verrottet. Der Schriftsteller Rolf Hochhuth hat über Schäubles Wiedervereinigungspolitk einmal gesagt: „Wer das federführend verantwortet hat, Herr Schäuble, hat so gehandelt an seiner Nation, dass er seinem Gott danken soll, auf freiem Fuß zu bleiben.“ Das war 2004 bei einer CDU-Veranstaltung im Berliner Alliierten-Museum, als Schäuble als Bundespräsident im Gespräch war.

Eigentumsschutz bei Schäuble schlecht aufgehoben

In einem Artikel der FAZ vom 18. April 2012 fand sich von Schäuble die Bemerkung, man habe erkannt: „Ohne Eigentumsschutz gibt es keine Freiheit.“ Das ist wahr. Aber Schäuble gibt das nicht als seine eigene Erkenntnis aus oder gar als eigenes Bekenntnis, sondern sagt, „man“ habe das erkannt. Und er selbst? Der Schutz des Eigentums anderer jedenfalls ist bei ihm erwiesenermaßen schlecht aufgehoben. Und damit auch deren Freiheit.

Zwielichtig in der Spendenaffäre

Auch Schäubles zwielichtige Rolle in der CDU-Spendenaffäre (Fall Schreiber) sollte nicht vergessen werden. Im September 1998 war die CDU/CSU-geführte Bundesregierung abgewählt worden. Damals hatte Schäuble im November zusätzlich zu seinem Fraktionsvorsitz auch das Amt des Bundesvorsitzenden der CDU übernommen. Als Ende 1999 die Spendenaffäre bekannt geworden war, fühlte er sich im Februar 2000 zum Rückzug aus beiden Ämtern gezwungen, um – wie er sagte – „einen Neuanfang einzuleiten und möglich zu machen“.

Des Karlspreises unwürdig

Wer dies alles weiß und wem das Rechtsbewusstsein noch nicht abhanden gekommen ist, muss den Karlspreis für Schäuble als Verhöhnung empfinden. Warnungen davor hat es gegeben. Unter den Journalisten ist meines Wissens nur einer entschieden, tatsachenbewehrt und öffentlich gegen diese Verleihung aufgetreten: Günter Kleindienst, ehemals Redakteur der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung und nach seinem Gang in den Ruhestand journalistisch als Selbständiger tätig. In Offenen Briefen an die Preisverleiher und an Politiker aller Parteien hat er darüber informiert, warum Schäuble den Preis nicht verdient. Der hat ihn nun. Bekommen mit vielen hohlen Worten. Würdig ist er seiner nicht.