Weshalb lässt sich Schäuble darauf ein?

Griechenland, immer wieder Griechenland – Der Ökonomieprofessor Roland Vaubel erklärt, warum der Bundesfinanzminister nachgibt und immer wieder nachgeben wird

Das Hilfsprogramm des Euro-Rettungsfonds EFSF für Griechenland ist trotz schwerer Bedenken verlängert worden. Wie andere Parlamente von EU-Mitgliedstaaten hat am 28. Februar auch der Bundestag der Verlängerung zugestimmt – mit großer Mehrheit, nur 32 Abgeordnete stimmten dagegen. Dieses Hilfsprogramm war im Dezember 2012 beschlossen und im Dezember 2014 schon einmal verlängert worden. Die abermalige Verlängerung ist auf Ende Juni befristet. Mit ihr wird Griechenland mehr Zeit eingeräumt, die Auflagen des Programms zu erfüllen, das Zahlen weiteren Geldes ist damit noch nicht verbunden (FAZ vom 28. Februar 2015). Einen Tag vor der Abstimmung konstatierte die FAZ einen „breiten Widerwillen“ über alle Lagergrenzen im Bundestag hinweg. Die meisten Parlamentarier würden „nur mit zusammengebissenen Zähnen und geballten Fäusten den Antrag des Finanzministers billigen, die Hilfszahlungen um weitere vier Monate zu verlängern“. Warum dann trotzdem?

Für die Parlamente absichtlich unbestimmt formuliert

Zusätzlichen Widerwillen gegen die Verlängerung hatte noch kurz zuvor der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis ausgelöst: Die griechischen Reformpläne seien in Abstimmung mit anderen Euroländern absichtlich unbestimmt formuliert worden, um nicht die Zustimmung der Parlamente zu gefährden. Noch weiter davor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den starken Max gespielt. Der Wirtschaftswissenschaftler Roland Vaubel*) erklärt nun, weshalb Schäuble auch diesmal nachgegeben hat und immer wieder nachgeben wird. Seinen Beitrag**) gebe ich im Folgenden wieder. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

Erst den unnachgiebigen Zuchtmeister gespielt, dann eingeknickt

„Als in Griechenland die neue Regierung gewählt wurde, spielte Wolfgang Schäuble zunächst den unnachgiebigen Zuchtmeister. Die subventionierten Kredite würden nur dann weiter gezahlt, wenn sich Griechenland strikt an die vereinbarten Bedingungen halte. Davon ist nicht mehr die Rede. Stattdessen hat die neue griechische Regierung ihre wirtschaftspolitischen Absichten mitgeteilt und die Eurogruppe nach einigem Hin und Her zugestimmt. Die bisherigen Einsparungsziele gelten nicht mehr – sie sind “flexibilisiert” worden. Die griechischen Absichtserklärungen sind vage. Giannis Varoufakis, der griechische Finanzminister, preist ihre “produktive Undeutlichkeit”. Es werden schöne Ziele genannt – “die Korruption, die Steuerhinterziehung und den Schmuggel bekämpfen” –, aber keine konkreten Maßnahmen, mit denen diese Ziele erreicht werden können und sollen. Wie sollte es möglich sein, diese Missstände jetzt zu beseitigen, nachdem sie in den letzten 180 Jahren nicht beseitigt werden konnten? Es handelt sich um leere Versprechungen – Luftbuchungen, und die Beteiligten wissen es. Weshalb lässt sich Wolfgang Schäuble darauf ein?“

Hier ist Schäubles empfindlichste Stelle – seine Achillesferse

„Die meisten Kommentatoren meinen, Schäuble gebe nach, weil er Griechenland um jeden Preis im Euro halten wolle. Diese Vermutung traf im Jahr 2010, als der “Bail-out” begann, sicher zu. Aber heute ist die Lage anders. Deutschland und die anderen Euroländer haben dem griechischen Staat in den letzten Jahren riesige Summen geliehen, und die EZB hat griechische Staatsanleihen gekauft und erhebliche Nettoforderungen gegenüber der griechischen Zentralbank erworben. Schäuble hat stets erklärt, die deutschen Steuerzahler würden ihr Geld zurück erhalten. Das Schlimmste, was ihm passieren kann, ist daher, dass sich die neue griechische Regierung für zahlungsunfähig erklärt – so, wie es viele Regierungen (auch griechische) vor ihr getan haben. Die Fiktion der Rückzahlbarkeit muss um jeden Preis aufrecht erhalten werden. Hier ist Schäubles empfindlichste Stelle – seine Achillesferse.“

Schäuble gibt sich fassungslos

„Die neue griechische Regierung hat ihren Wählern versprochen, dass sie nicht aus dem Euro aussteigen will. Die überwältigende Mehrheit der Griechen will trotz allem in der Währungsunion bleiben. Aber Varoufakis betont bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass Griechenland ohne weitere Kredite zahlungsunfähig ist. “Ich bin der Finanzminister eines bankrotten Staates”, sagt er. Er hat Recht, und er kann nichts dafür. Bereits einen Tag nach der Verlängerung des Hilfspaketes forderte er erneut eine Umschuldung. Schäuble erklärte noch am selben Tag, er sei “fassungslos”. Die Drohung, dass sich Griechenland für zahlungsunfähig erklärt, schwebt wie ein Damoklesschwert über seinem Kopf.“

Im griechischen Staatshaushalt immerhin ein Primärüberschuss

„Noch aus einem anderen Grund ist die griechische Verhandlungsposition gut. Griechenland hat mittlerweile in seinem Staatshaushalt einen “Primärüberschuss” erzielt. Das bedeutet: die neue griechische Regierung kann – wenn man von der Bedienung der Schulden absieht – ihre Ausgaben problemlos finanzieren. Sie ist nicht darauf angewiesen, am Kapitalmarkt Geld aufzunehmen (was schwierig wäre) oder zusätzliche subventionierte Kredite von den anderen Euro-Staaten zu erhalten. Das ist eine neue Situation.“

Die meisten EU-Finanzminister sind so erpressbar wie Schäuble

„Ende April soll überprüft werden, ob die griechische Regierung ihre Zusagen eingehalten hat. Zunächst wird die ehemalige Troika, die aus Europäischer Kommission, EZB und IWF besteht, aber nicht mehr als “Troika” bezeichnet werden darf, einen Bericht anfertigen. Die Interessenlage der Kommission und der EZB ist klar: bloß keinen Eklat, und keine Abschreibungen auf die griechischen Staatsanleihen, die die EZB gekauft hat. Die Entscheidung liegt bei den Finanzministern. Die meisten sind so erpressbar wie Schäuble selbst. Ganz gleich, ob die griechische Regierung ihre Zusagen einhält oder nicht, es wird bei der Verlängerung des Hilfsprogramms bleiben. Nach Ablauf des Programms Ende Juni benötigt Griechenland den nächsten billigen Kredit. Auch er wird gewährt werden, und auch er wird wohl nicht der letzte sein.“

Warum die EZB den Geldhahn für Griechenland nicht zudreht

„Aus dem Euro wird Griechenland nur dann ausscheiden, wenn die EZB den Geldhahn zudreht, weil die griechischen Banken keine hinreichenden Sicherheiten bieten können. Dann hat die griechische Regierung keine andere Wahl, und sie kann die Verantwortung der EZB zuschieben. Die EZB hat im Februar bereitwillig die Notfallkreditlinie für die griechische Regierung erweitert, um die Kapitalflucht aus Griechenland zu finanzieren. Die EZB hat kein Interesse daran, dass Griechenland austritt und ihr geldpolitischer Herrschaftsbereich schrumpft. EZB-Präsident Mario Draghi wird alles tun, um Griechenland in der Währungsunion zu halten – genau wie sein Vorgänger Jean-Claude Trichet im Mai 2010.“
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*) Roland Vaubel ist Professor für Volkswirtschaftslehre und Politische Ökonomie an der Universität Mannheim.

**) Der Beitrag ist auf der Web-Seite Prometheus – Das Freiheitsinstitut erschienen (hier). Dieses Institut beschreibt sich als „eine Denkfabrik, die sich der Verbreitung freiheitlichen Denkens widmet. Es ist unser Ziel, den Wert der Selbstverantwortung in unserer Gesellschaft zu stärken. Wir sind überzeugt, dass es Ausdruck menschlicher Würde ist, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen. Darum setzen wir uns ein für individuelle Freiheit, die Stärkung der Zivilgesellschaft, eine freiheitliche Wirtschaftsordnung, die Herrschaft des Rechts und den Rückbau eines paternalistischen Staates. Prometheus will beitragen zum Aufbau einer freien Gesellschaft“. Geführt wird das Institut in der gesellschaftsrechtlichen Form einer gemeinnützigen GmbH (eGmbH) in Berlin. Geschäftsführer ist der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler.