Gewalttätigkeiten kein Aufregerthema mehr?

Oder nur dann, wenn Rechtsextreme sie begehen? – Linksextremisten mit Steinen und Flaschen gegen die jüngste Pegida-Demo und Polizei in Frankfurt am Main

Pegida ist noch nicht am Ende, aber die Friedlichkeit, für seine Meinung und die Meinungsfreiheit zur Demo auf die Straße zu gehen. Was in der Nazi-Zeit einst die Schläger der SA-Truppe niedergeknüppelt haben, das machen ihnen heute die radikalen Extremisten der linken Politikszenerie nach. Sozialisten eben. Auch die Nazis waren welche, nannten sich doch ebenfalls so, werden aber heute als politisch Rechte hingestellt. Die Neo-Nazis von heute, die sich als Antifaschisten („Antifa“) geben, haben den friedlich demonstrativen „Abendspaziergang“ der Pegida-Bewegung am Montag (9. März) in Frankfurt in einen bürgerkriegsähnlichen Zustand versetzt. Zwar knüppelten sie nicht, aber sie warfen Flaschen, Steine und Feuerwerkskörper. Wo eigentlich war darüber etwas zu lesen? Sind Gewalttätigkeiten schon zur Gewohnheit verkommen? Kein Aufregerthema mehr? Oder nur dann, wenn Rechtsextreme sie begehen?

Erst Eier, dann Steine, auch Fahrräder

Im Internet immerhin findet man etwas. FAZNet zum Beispiel berichtet, dass 80 Anhänger von Pegida Rhein-Main 950 Gegendemonstranten gegenüber standen. „Zunächst verlief der Abend friedlich. Doch dann flogen erst Eier, später Steine – mit Folgen.“ (der ganze Bericht hier). FR-Online schreibt von „schweren Auseinandersetzungen“. Es seien nicht nur Steine, sondern auch Fahrräder auf die Polizei geworfen worden (hier). Aber die FR-Reporterin Katja Thorwarth wirft der Polizei vermeintliche Überzogenheiten vor: „Die Polizei hat Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. Dazu ist zu sagen, dass schon vorher die Polizei Videoaufnahmen machte, als es hierfür keinerlei Anlass gab und die Hauptwache abgeriegelt hatte, als gäbe es eine Terrordrohung. Der Aufzug war völlig überzogen.“

Sechs Verletzte, davon fünf Polizisten

Radio FFH berichtete (hier): „Es flogen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper. Müllcontainer wurden auf die Straße geschoben, Bauzäune umgeworfen und Fahrräder geworfen. Ein Polizist auf einem Motorrad wurde von Gegendemonstranten mit Schlägen und Tritten angegriffen, blieb aber unverletzt. Eine Pegida-Demonstrantin wurde von einem Stein am Kopf verletzt, fünf Polizeibeamte wurden leicht verletzt.“ Eine Demonstrantin, die als Akteurin auch eine Rede hält und die deutsche Nationalhymne singt, ist Heidi Mund. Das beschreibt die FR-Reporterin so: „Heidi Mund stimmt die erste Strophe an, die Pegidas stimmen mit ein. Niemand nimmt ihr das Mikro ab. Ihre Schwächen hat sie in den hohen Tönen.“ Heidi Mund hat auch einen eigenen Bericht über die Demo verfasst. Unter anderem schreibt sie (die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt):

Die Laufstrecke „von Linksradikalen total blockiert“

„Die Polizei meinte schon als wir auf den Platz kamen, dass sie eine Route vorbereitet hätten, auf der wir laufen könnten, diese sollten wir nach unserer Kundgebung ablaufen. Als wir uns am Ende wieder hinter der Kirche, wie gewohnt versammelten, hieß es plötzlich vom zuständigen Polizeileiter: „Sie können nicht laufen, die Strecke ist von Linksradikalen total blockiert.“ Ich zweifelte, ob dem auch wirklich so sei, und so führten sie mich zur ersten Blockade, wo man mich auch gleich verbal attackierte, mit purem Hass und den üblichen Nazi-Beschimpfungen. Zurück zu den wartenden Teilnehmern erklärte ich ihnen die Situation. Natürlich wollten sie laufen.“

Laufen oder nicht Laufen?

„Ich war im Konflikt, auf der einen Seite wissend, dass die Polizei die Situation in der wir hier in Frankfurt stecken, genau kennt, auf der anderen Seite, die Teilnehmer nicht wieder zu enttäuschen. Konnte ich es riskieren, dass jemand von uns – durch meine Entscheidung – schwer verletzt würde oder vielleicht noch schlimmer…? Ich wartete ab und versuchte mich zu konzentrieren, um die richtige Entscheidung treffen zu können. Nach erneuten Gesprächen mit der Polizei, fasste ich den Entschluss, dass alle, die unter den gefährlichen Umständen nicht mit laufen wollten, von der Polizei zur U-Bahn gebracht werden sollten. Alle anderen entschieden sich freiwillig, egal, was es kostete, zu laufen.“

Gleichzeitig zu Pegida sechs Gegendemonstrationen genehmigt

„Polizeiangaben zufolge hatte das Ordnungsamt für diesen Abend sechs (!) Gegendemonstrationen genehmigt, obwohl sie genau wussten, in welcher Situation wir wöchentlich montags dort stehen. Unverantwortlich und unser Versammlungs- und Demonstrationsrecht damit brechend. Als wir anfingen zu laufen, dauerte es auch nicht lange, dass links von uns ein breiter Fluss von gewalttätigen Faschisten, aus denen nur Hass sprudelte, parallel zu uns rannte. Eine kleine Blockade wollte uns aufhalten, wurde aber beiseite gedrängt. Eier flogen und andere Gegenstände. Irgendwann warf dann auch jemand den großen Stein (Foto: hier) auf Christines Kopf. Sie war sofort voller Blut, wurde hinterher, dank der schnellen Hilfe der Polizei, gleich ins Krankenhaus, gebracht.“

„Die Meute wurde also vorher schon medial aufgeheizt“

„Über den Abgang zur U-Bahn, wo auch überall gewaltbereite linke Faschisten warteten, wurden wir danach von der Polizei sicher mit der Bahn einige Stationen vom „Ort des Geschehens“ in Sicherheit gebracht. Die FNP* hatte schon am Wochenende hetzerisch über Michael Stürzenberger berichtet (hier). Die Meute wurde also vorher schon medial aufgeheizt. Das Ordnungsamt in seiner, in diesem Falle verantwortungslosen Entscheidung, sechs Gegendemos zu genehmigen und das Zusehen der Verantwortlichen in der Politik haben zu diesen Eskalationen am gestrigen Abend in Frankfurt geführt. Wir haben hier kaum Rückendeckung.“ Der ganze Mund-Bericht hier.

Da drängt sich doch die Frage auf: Warum genehmigt das Ordnungsamt gleichzeitig Gegendemonstrationen, obwohl es um die dann fälligen Ausschreitungen von dieser Seite genau weiß? Vermutlich aber ist ebendies politisch beabsichtigt. Denn es wäre doch ein Leichtes, die Gegendemonstranten auf andere Tage zu verweisen.
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* FNP = Frankfurter Neue Presse