In Deutschland ist es gefahrvoller und lebensgefährlicher geworden / Also mehr Polizeischutz? Nein, die Menschen sollen selbst sich wehren und vorsorgen – zum Beispiel mit diebstahlsicheren Fenster und Türen / Der Staat plant nun auch dafür „Abwrackprämien“ / Das kommt billiger als mehr Polizei / Arbeitsfelder für die AfD auch hier
Wer in Deutschland lebt, lebt nicht mehr so sicher wie einst. Es ist hier gefahrvoller und lebensgefährlicher geworden. In lokalen und kommunalen Blättern spiegelt es sich unübersehbar wider. Und falls das nicht dort geschieht oder nur verklausuliert, weil politisch zu korrekt, geschieht es im Internet. Die Polizei wird der Überfälle, der Diebstähle und anderer krimineller Gewalttaten offenbar immer weniger Herr. Teils kann sie nicht (personell unterbesetzt), teils darf sie nicht (politische Vorgaben). Nur „Knöllchen“ verteilen, das funktioniert nach wie vor superperfekt. Das darf sie, das kann sie. Aber die innere Sicherheit in Deutschland hat Schwindsucht, geht zusehends vor die Hunde. Ebenso die Meinungsfreiheit. Weiterungen sind absehbar.
Für auch scheinbar Unverfängliches sensibel geworden
Was schleichend beginnt – wahrgenommen zunächst als etwas, das vorkommen kann, und daher als Ausnahme – wird eines Tages Normalfall. Es sind zunächst bloß Anzeichen, scheinbar unbedeutend, unverfänglich, der Aufmerksamkeit für mögliche Gefahr kaum wert. Aber sie sind Seismographen für das, was sich als künftiges politisches Geschehen ankündigt. Wäre man für solche Anzeichen inzwischen nicht schon sensibilisiert, würde man die Idee einer staatlichen Prämie für den Einbau diebstahlsicherer Fenster und Türen abtun als politischen Aktionismus, als übliche Subventionitis oder als weiteres Programm unseliger staatlicher Konjunkturstützung. Aber angesichts steigender Diebstähle und erschreckend niedriger Aufklärungsquote (15 bis 16 Prozent) ist man versucht, darin eher eine Bankrotterklärung des Staates für die Sicherheit seiner Bürger zu sehen: Die Polizei kann euch nicht (mehr) helfen, helft euch jetzt gefälligst selbst.
Einmal Abwrackprämie kostet weniger als laufend mehr Polizei
Über so eine Abwrackprämie für Fenster und Türen hat die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in der Tat beraten (vom 4. bis 6. Dezember in Osnabrück). Nähere Einzelheiten hier: http://www.welt.de/politik/deutschland/article122545396/Mit-der-Abwrackpraemie-fuer-Fenster-gegen-Einbrecher.html Der Selbstschutz soll den Bürgern schmackhaft gemacht werden, und bestechlich dafür sind sie, die Abwrackprämie für Autos hat es gezeigt. Für den Fiskus wäre das (vorerst nur) Geplante billiger: Das Geld für die Prämie muss der Finanzminister nur einmal herausrücken, das Geld für mehr Polizisten ständig.
Wohin das führen kann
Man kann diesen schönen fiskalischen Gedanken weiter spinnen: Wenn später auch die subventionierten neuen Fenster und Türen nicht mehr sicher sind, weil die Täter zahlreicher werden und mit schwerem Gerät anrücken, kann man sich Abwrackprämien auch für die bisherigen Grundstückbegrenzungen wie Hecken und Zierzäune vorstellen. Dann sollen sich die Hauseigentümer vor Diebesgesindel verbarrikadieren mit hohen Mauern oder nicht übersteigbaren spitzenbewehrten Metallgitterzäunen. Sehr reiche Leute tun das doch längst von sich aus. Jedes Haus wird ausgebaut zum Hochsicherheitstrakt. Mit Subvention, versteht sich, denn zahlungskräftig sind viele Hauseigentümer nicht. Auch der persönliche Wächter auf dem Grundstück und der private Schutzmann zur Begleitung beim Stadtgang ist dann nicht mehr in gar so weiter Ferne. Führende Politiker leben das mit ihren Personenschützern ebenfalls längst vor. Und, wer weiß, eines Tages werden zum Selbstschutz vielleicht auch Feuerwaffen allgemein zugelassen (oder deren Verbot missachtet), weil genug Polizei dem Staat nicht mehr bezahlbar erscheint.
Erstaunlich ungeniertes Staatsversagen
In seinem Buch „Deutschland, Verbrecherland?“ schreibt der pensionierte Oberstaatsanwalt Egbert Bülles von seinem dreißig Jahre langen alltäglichen Kampf gegen die organisierte Kriminalität Es geht darin um korrupte Strukturen, bürokratische Hindernisse und chancenlose Ermittler.*) In der Preußischen Allgemeinen Zeitung(PAZ) vom 7. Dezember findet sich ein Bericht mit der Überschrift „Die Angst geht um in Nikolassee – Berlin: Bürgerforum fordert vergeblich mehr Schutz vor Wohnungseinbrechern“ (http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/die-angst-geht-um-in-nikolassee.html). In der gleichen Ausgabe**) schreibt Hans Heckel unter anderem: „Berliner, die sich Schutz vor einer erschreckenden Einbruchswelle erbitten, werden vom Polizeipräsidenten brüskiert. Andere Bürger berichten, dass sie auf öffentlichen Kundgebungen von linken Gewalttätern attackiert wurden. Die anwesende Polizei habe erst eingegriffen, als sie sich selbst zu wehren begannen. In der Oderregion sehen sich die Bewohner schutzlos einer massiven Grenzkriminalität gegenüber. Diese Reihe des erstaunlich ungenierten Staatsversagens ließe sich endlos fortsetzen. Wenn die Vertreter der Staatsmacht schutzsuchende Bürger mit einem ‚Schützt euch doch selbst!’ abbügeln, dann geben sie nicht bloß die Schutzfunktion des Staates preis. Auf diese Weise gibt sich der Staat selbst auf, er verliert seine Legitimität.“
Wenn der Bürger zum Selbstschutz gezwungen wird
Wenn der Staat seine hoheitlichen Pflichten vernachlässigt und verkommen lässt, wird der Bürger zusehends zu Selbstschutz und Selbstverteidigung gezwungen sein oder private Wach- und Schutzdienste in Anspruch nehmen müssen – dann aber, so wäre zu fordern, mit entsprechender steuerlicher Entlastung: Wenn der Staat seine ureigensten Leistungen einschränkt, hat er seinen Anspruch auf die bisherige volle Steuerleistung seiner Bürger verwirkt. Aber selbst bei steuerlicher Entlastung werden sich die wenigsten dergleichen Selbstschutz leisten können. Die meisten stehen dann schutzlos da.
Wenn private Dienstleister Polizei- und Militäraufgaben bekommen
Längst auch gibt es andere Streitkräfte als die staatlichen. Längst haben gewinnorientierte private Militär- und Sicherheitsfirmen polizeiliche und militärische Dienstleistungen für Staaten und internationale Organisationen übernommen – mit Einsatzmöglichkeiten im Ausland wie im Inland und mit der Gefahr von Missbrauch. Wenn Staaten schwach und zerbrechlich werden, wenn Staaten die eigenen Streitkräfte ausdünnen oder sie verkümmern lassen, dann bekommen die privaten Anbieter von Sicherheit Konjunktur und expandieren. Näheres über solche brisanten und staatsrechtlich fragwürdigen „Dienstleister“ nachlesen kann man in dem Buch von Thomas Eppacher „Private Sicherheits- und Militärfirmen. Wesen, Wirken und Fähigkeiten“ (LIT Verlag, Münster 2012. 659 Seiten. 64,90 Euro), vorgestellt in der FAZ vom 6. September 2013, Seite 8.
Verkümmernder Polizeischutz vor radikalem Pöbel
Versammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen von Bürgern, die gegen die Zumutungen an Gewalt, aber auch an asozialer und ruinöser Politik der Führungspersonals aufbegehren, werden zu häufig von der Polizei nur dürftig oder auch gar nicht geschützt, nämlich dann, wenn Randalierer aus grüner, linker, linksextremer, „antifaschistischer“ oder anarchistischer Szene sie mundtot machen wollen und angreifen. Als zumeist organisierte Gegendemonstranten ist dieser Pöbel sofort zur Stelle. Ältere kennen das aus der Hitler-Zeit von der Sturmabteilung (SA), einer paramilitärische Kampforganisation der Nationalsozialisten (NSDAP).
Linksextreme Angriffe gegen eine Konferenz zum Schutz der Familie
Jüngstes Beispiel ist eine Konferenz am 23. November in Leipzig-Schkeuditsch, veranstaltet vom Magazin Compact. Dort war es durch „Gegendemonstranten“ zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Das Magazin berichtet: „Mehrere hundert, überwiegend junge Leute pöbelten und randalierten. Die Staatsgewalt in Form von Polizei ‚musste’ teilweise untätig zusehen. Mehrfach war von denen zu hören: ‚Wir haben zu wenig Kräfte vor Ort’. Leidtragende waren Besucher und Veranstalter der 2. Compact-Konferenz „Für die Zukunft der Familie“. Sie wurden getreten, angepöbelt, gingen zu Boden, Autos und Sachen wurden beschädigt. Selbst vor älteren Damen machten die jungen Randalierer keinen Halt. Vor Ort konnte die Polizei nur mühsam „überredet“ werden, entsprechende Anzeigen aufzunehmen. Dass bewusst zu wenig Polizeikräfte nach Schkeuditz geschickt worden sind, ist zu vermuten. Jedenfalls sind mehrere Straftatbestände erfüllt. Bis hin zum Verdacht der Strafvereitelung im Amt.“ (siehe hier: https://www.compact-magazin.com/ist-der-osten-wild-geworden-strafanzeigen/)
Gegen die Chaoten eine zu zögerliche Polizei
Von anderer Seite las man: „Wieder einmal hatten Chaoten versucht, eine Veranstaltung, die nicht in ihr verzerrtes ‚Weltbild’ paßte, zu verhindern. Besucher wurden angepöbelt, beschimpft, bedroht, bespuckt – darunter auch ausländische Gäste, Russen eingeschlossen… Die Polizei, obwohl am Ort, tat zunächst – nichts! Es hatte sogar klare Schutzabsprachen mit der Polizeiführung gegeben – dennoch: nichts! Man möchte hinzufügen: Wie so oft heute in Deutschland, wir sind mitten in einem (gefährlichen) Gewöhnungsprozess. Erst nach längerer Zurückhaltung besann sich die Polizei Leipzigs schließlich darauf, warum sie überhaupt anwesend war…“ (Lutz Radtke, Bad König, am 4. Dezember)
Konferenzbesucher gestoßen, getreten, geschlagen
Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer schreibt (30.November): „Die Polizei blieb über weite Strecken passiv und duldete auch körperliche Angriffe auf Besucher unserer Konferenz. Eine Besucherin mußte wegen der Angriffe ins Krankenhaus eingeliefert werden. Andere wurden bedrängt, gestoßen, getreten und geschlagen. Besonders empörend war, daß die Demonstranten auch unsere ausländischen Referentinnen angriffen. Natalja Narotchnitskaya, Präsidentin des mitveranstaltenden Institut de la Démocratie et da la Coopération und langjährige Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Duma, wurde ebenso getreten wie Jelena Misulina, aktuell die Vorsitzende des familienpolitisches Ausschusses der Duma. Béatrice Bourges, eine der Sprecherinnen der französischen Volksbewegung gegen die Homosexuellen-Ehe, ging im Tumult zu Boden. Kann man sich vorstellen, welchen Aufruhr es in deutschen Staatsmedien gäbe, wenn deutschen Parlamentariern in Rußland ähnliches geschehen würde – und die Polizei daneben steht und zuschaut? Aber wenn russische Abgeordnete in Deutschland angegriffen werden, berichtet kein einziges deutsches Mainstream-Medium!“ (Ein Augenzeugenbericht und die Elsässer-Eröfnungsrede hier: http://juergenelsaesser.wordpress.com/2013/11/25/elsassers-eroffnungsrede-und-bond-girls-erfahrungsbericht-von-der-compact-konferenz/)
Eine russische Protestnote an die Bundesregierung
Reagiert hat dagegen die russische Regierung und bei der deutschen Botschaft in Moskau förmlichen Protest eingelegt. Er richtet sich gegen die Gewalttätigkeiten, denen auch die beiden Russinnen ausgesetzt waren, vor allem gegen die Angriffe auf die Abgeordnete Misulina. Pikant ist, dass die Regierung den Menschenrechtsbeauftragten der russischen Regierung, Konstantin Dolgov, die Protestnote überreichen ließ. Dazu nochmals Lutz Radtke: „Die russische Regierung – das muß man sich mal vorstellen! … Haben Sie dieses Vorkommnis überhaupt in einem einzigen deutschen Mainstream-Medium lesen können? Oder hat unser Staatsfernsehen darüber berichtet? Oder können Sie sich vorstellen, welchen Aufruhr es in deutschen Medien gegeben hätte, wenn deutschen Parlamentariern in Rußland Ähnliches widerfahren wäre? Was wird nun die Bundesregierung tun? Versuchen, die Sache ganz klein zu halten? Eine Untersuchung ankündigen, die im Sande verläuft? Sie wird sich doch nicht etwa in ihrem „Kampf gegen Rechts“ korrigieren, in dem linke Aktivisten pro Jahr mit 24 Millionen Euro unterstützt werden? Wofür eigentlich genau?“
Ein Tumult an der Uni Bochum: Immer wieder Linksradikale
Immer wieder gewalttätig gehen vor allem Linksradikale vor. Am 2. Dezember sind 15 bis 20 offensichtliche Linksextreme, vermummt als Weihnachtsmänner, in eine Vorlesung an der Universität Bochum eingedrungen, verteilten Flugblätter linksgerichteten Inhalts und versuchten eine antifaschistische Rede zu halten. Der Professor und einige seiner Studenten setzten sich zur Wehr, es kam zu Handgreiflichkeiten, der Professor erhielt einen Schlag ins Gesicht, fünf Personen wurden verletzt. Ziel der Aktion soll ein Jura-Student aus der rechten Szene gewesen sein. Immerhin war dann auch die Polizei zur Stelle und nahm vier der Eindringliche vorläufig fest. So jedenfalls berichten es die Deutschen Wirtschafts Nachrichten am 5. Dezember, gestützt auf die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ). Der ganze Bericht hier: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/05/uni-bochum-links-extreme-stuermen-vorlesung-schlagen-professor-ins-gesicht/
Der berüchtigte Visa-Erlass vom Jahr 2000 und seine Folgen
Immer wieder liest man auch, man solle dieses oder jenes Viertel einer Stadt lieber meiden, um mit heiler Haut oder unausgeraubt davonzukommen. Mit dem berüchtigten Visa-Erlass vom Jahr 2000*) von Ludger Vollmer (Bündnis 90/Die Grünen), dem Missbrauch des Asylrechts und der zunehmenden „Armutseinwanderung“ aus Staaten östlich von Deutschland hat diese Gefahr zugenommen. Darüber, was dieser Erlass einst losgetreten hat, hat ein Leserbrief von Dr. Martin Tuffner, Hemsbach, in der FAZ vom 15. November 2013 aufmerksam gemacht: “Schon von 1998 an begannen mafiose Strukturen, insbesondere in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und auf dem Balkan, damit, mittels Einladungen von Personen aus diesen Ländern nach Deutschland durch deutsche (Schein-) Firmen und dubiose Reisebüros Schengen-Visa in deutschen Konsulaten, insbesondere der Ukraine und Weißrussland, zu erschleichen. …. Frauenhändler und Zuhälter aus der Ukraine und Weißrussland samt ihrer versklavten Freudenmädchen rollten als Erste an, gefolgt von zu Hause arbeitslosen jungen Männern und Frauen, die als angebliche Studienreisende schließlich nach Spanien und Portugal gelangten, zu den Baustellen des damaligen Immobilien-Booms. Dort mussten sie dann für „Subunternehmer“ aus ihrer Heimat schuften und wurden um ihren Lohn betrogen.“
BGH-Urteil: Aufruf zum „Heiligen Krieg“ ist nicht mehr strafbar
Ein Schlaglicht darauf, wie auch die deutsche Rechtsstaatlichkeit schleichend vor die Hunde geht, ist ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs. Darin hat er entschieden, der Aufruf zum „Heiligen Krieg“ (Dschihad) sei nicht mehr strafbar. Damit schränkt er, vom Gesetzgeber dazu gezwungen, den Straftatbestand der Unterstützung terroristischer Vereinigungen ein. Die Tageszeitung Die Welt vom 5. Dezember 2013 schreibt: „Demnach können Täter nicht verurteilt werden, wenn sie für Organisationen wie al-Qaida werben, ihre Ziele rechtfertigen oder ihre Taten verherrlichen. Solche Fälle könnten nur noch als Werben um Mitglieder oder Unterstützer solcher Vereinigungen bestraft werden, heißt es in dem Beschluss. Damit sinkt das maximale Strafmaß von zehn auf fünf Jahre. Das gelte unabhängig davon, wie menschenverachtend die Werbung sei. Die neue Rechtsprechung sei ‚zwingende Folge’ von Änderungen der Strafvorschriften 2002 und 2003, erklärte der BGH. Ziel dieser Änderungen sei es mit Blick auf die Meinungsfreiheit gewesen, reine Sympathiebekundungen von der Strafbarkeit auszunehmen.“ http://www.welt.de/politik/deutschland/article897355/Aufruf-zum-Dschihad-ist-nicht-mehr-strafbar.html
Politik-Phrasen über die Sicherheit ins Normal-Deutsch übersetzt
Vom Vertragswerk der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD sind für Deutschland und die Deutschen in allen Bereichen nur Verschlimmerungen zu erwarten. Michael Paulwitz hat in der Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit wesentliche Ausschnitte daraus und deren Politikphrasen***) ins normale Deutsch übersetzt. Zum Stichwort Sicherheit lautet seine Übersetzung: „Ausländerkriminalität gibt es in unserem ideologischen Raster nicht, und wenn doch, haben die Autochthonen sie provoziert. Schon der bloße Anblick von einheimischen Deutschen ist für manche Einwanderer zuviel, deswegen müssen sie im Polizei- und Justizdienst bevorzugt eingestellt werden, auch wenn sie nicht die formalen Voraussetzungen erfüllen. Wir steigen in die antifaschistische Gesinnungsjustiz nach DDR-Vorbild ein, die Urteile nicht nach der Schwere der Tat fällt, sondern nach der Gesinnung der Täter.“
Für die neue Partei AfD eine Aufforderung zum Kontrastprogramm
Für die neue Partei Alternative für Deutschland (AfD) drängen sich die Politikfelder Innere Sicherheit und Zuwanderung/Integration für das Parteiprogramm geradezu auf. Auch hier kann und muss sie zu den Alt- und Blockparteien ein Kontrastprogramm bieten, eben eine Alternative. Der AfD-Landesverband Berlin hat damit bei seinem Programm-Konvent am 7. Dezember in Berlin einen Anfang gemacht, vor allen anderen Landesverbänden, und mit dem, was seine Fachausschüsse ausgearbeitet und vorgestellt haben, gleichsam eine Vorlage gegeben. Stichworte daraus zur inneren Sicherheit sind: das Recht auf Schutz vor Kriminalität im Grundgesetz zusätzlich verankern; den Opferschutz verbessern; Polizei und Justiz personell, finanziell und organisatorisch stärken; Prävention und Resozialisierung intensivieren; organisierte Kriminalität (darunter Menschenhandel und Schleuserkriminalität) entschieden bekämpfen; ebenso die Kriminalität von Ausländern und Menschen mit Migrationshintergrund; in der Kriminalstatistik Transparenz herstellen (Beispiel. Tätergruppen nach Herkunft benennen).****)
Die Zuwanderungspolitik neu ausrichten, keine doppelte Staatsbürgerschaften
Zur Zuwanderung lauten die Programmvorschläge unter anderem: die Zuwanderungspolitik grundlegend neu ausrichten und an deutschen Interessen orientieren; bei der Asylgewährung an der Unterscheidung zwischen politisch Verfolgten und Armutsflüchtlingen festhalten; dem Missbrauch des EU-Binnenmarktes entgegentreten, der sich seit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens durch die Armutseinwanderung von dort verstärkt hat; die Integration der legal Zugewanderten intensivieren und für die bleibend Zugewanderten keine doppelte Staatsbürgerschaften zulassen.
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*) Egbert Bülles: Deutschland, Verbrecherland? Mein Einsatz gegen die organisierte Kriminalität.
Econ-Verlag 2013.
**) Die Überschrift des Beitrags lautet: „Ein Staat gibt sich auf – Der Schutz der Bürger ist immer weniger gesichert“.
***) Wortlaut zum Stichwort Sicherheit: „Bei Polizei und Justiz stärken wir die interkulturelle Kompetenz und steigern die personelle Vielfalt. (…) Weil Opfer rassistischer, fremdenfeindlicher oder sonstiger menschenverachtender Straftaten den besonderen Schutz des Staates verdienen, wollen wir sicherstellen, daß entsprechende Tatmotive bei der der konkreten Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigt werden. (…) Die Extremismusprävention der Bundesregierung bündeln und optimieren wir. Antisemitismus bekämpfen wir, Radikalisierung, rassistischen Strukturen und demokratiefeindlichen Strukturen treten wir entgegen. (…) Bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus verknüpfen wir die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten mit denen im Bildungssektor und bei Polizei und Justiz.“
****) Die Preußische Allgemeine Zeitung (PAZ) vom 7. Dezember 2013 schreibt: „Viele Medien verschweigen die Herkunft von Straftätern. Dabei berufen sie sich auf eine Richtlinie des Deutschen Presserates. Denn laut dieser darf die Zugehörigkeit von Verdächtigen oder Tätern zu einer religiösen, ethnischen oder anderen Minderheit nur dann erwähnt werden, wenn es einen ‚begründbaren Sachzusammenhang’ mit der Tat gebe. Der Journalistik-Professor Horst Pöttker hat jetzt in einem Beitrag ‚Schluss mit der Selbstzensur’ in der Wochenzeitung ‚Die Zeit’ gefordert, Ziffer 12.1 der Richtlinien des Deutschen Presserates zu streichen.“ Der ganze PAZ-Bericht (Autor: Michael Leh) hier: http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/schluss-mit-der-bevormundung.html
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